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Forschung und Krieg |
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Berlin: Kriegerintellektuelle ausgesperrt
AntimilitaristInnen 01.09.2008 21:07 Themen: Globalisierung Militarismus
Bilder von den beiden verschlossenen Eingängen des DGB-Gebäudes.
Einige Zeit blieben die Eingänge so verschlossen, die Transparente gut sichtbar und Flugblätter zum Hintergrund der Aktion lagen aus.
Schließlich wurden die Transparente von den Veranstaltern entfernt und die Eingänge wieder geöffnet. Die Schlösser/Kette waren wohl auch nicht sehr stabil... Die Veranstaltung fand danach statt.
Am Antikriegstag (1.September 2008) haben AntimilitaristInnen die Eingangstüren des zentralen DGB-Gebäudes in Berlin mit Kette, Schlössern und Transparenten dicht gemacht. Unter der Parole „Keine Diskussion mit Kriegerintellektuellen und Kriegstreibern - Governance ist Krieg“ wurde der Zugang zu einer Veranstaltung versperrt.
„Der Einsatz von Militär kann keine Lösung sein!“ postuliert der DGB Berlin-Brandenburg zum Weltfriedenstag, um gleichzeitg im nächsten Schritt Kriegstreibern ein Forum zu bieten: Afghanistan-Referatsleiter Rüdiger König vom Auswärtigen Amt und Jan Koehler vom Sonderforschungsbereich (SFB) 700, FU Berlin, dürfen in der DBG-Zentrale neue Ideen intensivierter Kriegsführung gegen die afghanische Bevölkerung darlegen. Nicht „Stop dem Krieg“, sondern „Wie wird dieser effektiviert?“ war als Thema des Abends vorgesehen.
Im Schutz des Scheins wissenschaftlicher Objektivität und Neutralität werden Krieg und Beherrschbarkeit (Governance) intensiviert.
SFB 700 angreifen!
Durch die engere, effektiviere Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Militär und sozialen Organisationen soll kapitalistische und patriarchale Herrschaft weltweit durchgesetzt und trotz Widersprüchen kontrollierbar gemacht werden. Keine Diskussion mit Warrior-Intellectuals!
Keine Diskussion mit Kriegerintellektuellen!
Governance ist Krieg. Die Warrior-Intellectuals vom SFB 700 stoppen.
Es gibt nichts zu diskutieren, weder mit den Warrior-Intellectuals vom SFB 700 noch mit den Kriegsbetreibern vom Auswärtigen Amt. Es braucht jedoch eine kritische Diskussion über die neue Offensivausrichtung der Bundeswehr auf globale militärische Interventionen und über die Zusammenarbeit zwischen Militär und Sozialforschern für die soziale und kulturelle Durchdringung in den Interventionsgebieten. Und es braucht Widerstand dagegen.
Der Sonderforschungsbereich 700 trägt den Titel „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ und ist ein Kooperationsprojekt der FU Berlin mit der Uni Potsdam, dem Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der Hertie School of Governance sowie dem European University Institute Florenz, finanziert durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Ihr Forschungsgebiet ist nach eigenen Angaben zwei Drittel der Welt. Ihre Frage ist wie Regierbarkeit – Ruhe und Ordnung, Sicherheit für Investitionen, Handel und Ressourcenzugriff – hergestellt werden kann unter Bedingungen unzureichender oder unzuverlässiger Staatlichkeit. Es geht um Wissen für die Weltbeherrschung: Kapitalinteressen, westliche Werte und patriarchale Herrschaft soll bis in die letzten Ecken des Globus und bis in die Tiefen der sozialen Gefüge durch den „Soldat als Sozialarbeiter“ und Sozial-arbeiter und -forscher in Militär-Strategien durchgesetzt werden. Die Wissenschaftler arbeiten der Bundeswehr zu. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Neutralität der Wissenschaft wird militarisiertes Governance verfeinert und legitimiert.
Unternehmerische, politische und militärische Logiken werden verbunden. Dabei wird der Warlord zum Vorbild des Staatlichkeitsunternehmers. Genauso kritiklos knüpft der SFB 700 an die Erfahrungen des Kolonialismus an, um diese in modernisierter Form heute umzusetzen. Kolonialunternehmen wie den Ostindischen Handelskampagnien, die eine Doppelrolle als Geschäfts-unternehmen und Staatsmacht ausübten, werden zu Vorbildern. Wirtschaftsunternehmen bekommen wieder Aufgaben der Herstellung einer Ordnung in Nachkriegsgesellschaften - heute unter dem Namen „Corporate Security Responsibility“. Krieg ist nicht nur eine wirtschaftlich attraktive Unternehmung, sondern auch eine Voraussetzung für die unternehmerische Durchdringung sogenannter blockierter Gesellschaften.
Sicherheitspolitik und Entwicklungshilfe werden miteinander verknüpft, Entwicklungs-NGOs werden in zivil-militärische Kriegs- und Governanceprojekte eingebunden, Entwicklungshilfe-Etats werden für militärische Projekte verwendet. Hilfegelder und -personal werden für das politisch-militärische Ziel funktionalisiert und folgerichtig stellen auch die SFB 700-Forscher fest, dass Entwicklungshilfe einen positiven Einfluss auf die Haltung der Bevölkerung gegenüber den Besatzungstruppen bewirkt. Im Vordergrund stehen die Sicherheit und die Legitimation des zivil-militärischen Interventionsprojektes und nicht die Wünsche und Bedürfnissse der Menschen. Die SFB-Studie, die in der deutschen Besatzungszone im Norden Afghanistans durchgeführt wurde, dient letztendlich dazu eine zustimmende Haltung in der Bevölkerung zum Bundeswehreinsatz herzustellen – in Afghanistan und auch hier in der BRD. Die Erhebung der Einstellungen der Menschen, ihrer sozialen und kulturellen Eigenheiten und der möglichen Widersprüche ermöglicht eine Verfeinerung der militärischen und wirtschaftlichen Durchdringung. Mit der Studie und der entsprechenden PR-Arbeit wird die militärische Intervention legitimiert, da „die Afghanen“ ihre Sicherheit durch den Einsatz verbessert sehen würden. Letztendlich geht es um den materiellen und sozialen Zugriff und die neokoloniale Kontrolle der Bevölkerung durch neue Methoden des Regierens.
Bei begrenzter Staatlichkeit wie in Afghanistan ist laut SFB 700 ein offenes Einbeziehen möglicher Regelungsformen orientiert am Governance Konzept in Kooperation privater und staatlicher Akteure nötig. Das schließt internationales Militär, internationale Institutionen wie z.B. die WTO, internationale und lokale NGOs, transnationale Wirtschaftsunternehmen, Warlords und andere lokale Machthaber mit ein. Und damit diese zivil-militärische und öffentlich-private Kooperation besser funktioniert und Legitimation erhält wird weiter geforscht.
Das Protektorat Afghanistan ist ein neokoloniales zivil-militärisches Interventionsprojekt. Es geht um eine neue Qualität von Kriegsführung, die scheinbar sanft vorgeht, jedoch eine enorme Aggressivität hat im tiefen Zugriff auf die Bevölkerung. Eingriffe werden feiner justiert im Interesse der Zurichtung der gesamten Welt für die kapitalistische Verwertung.
Neokoloniale Protektorate beenden. Globale Interventionskriege stoppen. Keine BW in Afghanistan und nirgendwo. BW auflösen. NATO auflösen. Für eine Welt ohne Krieg und Militär. Eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen.
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Herrschaftswissen
»SFB 700«: Ein Institut an der FU Berlin liefert Informationen und Strategiekonzepte für bundesdeutsche Großmachtpolitik
Von Peer Heinelt
Politologen sind, so ließe sich in Anlehnung an Bertolt Brecht formulieren, »ein Geschlecht erfinderischer Zwerge, die für alles gemietet werden können«. Äußerst erfinderisch ist auch Sven Chojnacki, seines Zeichens Juniorprofessor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und einer der Projektleiter des ebendort angesiedelten »Sonderforschungsbereichs 700 – Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit« (SFB 700). In letztgenannter Funktion arbeitet der Politologe an einem »Datenbankprojekt«, das Informationen zu »Akteurskonstellationen, Strukturbedingungen und Gewaltdynamiken inner- und substaatlicher Kriege nach 1990« bereitstellen soll. Ziel, so Chojnacki, sei die »präzise Erfassung von gewaltsamen Konflikthandlungen auf Ereignisbasis« und die Kartierung »lokaler, regionaler oder transnationaler Konfliktformationen«. Wie der Projektleiter weiter ausführt, sei es auf diese Weise möglich, einen »systematischen Einblick« in »Eskalations- und Deeskalationsdynamiken« zu gewinnen. Neben Angaben zu den »militärischen und finanziellen Möglichkeiten der involvierten Akteure« soll die Datenbank auch »Informationen zu militärischen Handlungen« enthalten und »Häufigkeiten und Charakteristika externer Steuerungsversuche (militärische Intervention)« berücksichtigen. Chojnacki zufolge schließt das Projekt mit dieser »innovativen Eigenleistung« nicht nur eine »zentrale Lücke in der nationalen und internationalen Konflikt- und Sicherheitsforschung«, sondern übernimmt zugleich sowohl eine »Dienstleistungs-« wie auch eine »Pilotfunktion« für ähnlich gelagerte Forschungsaktivitäten. Mit anderen Worten: Auf der Basis der Untersuchung der Modalitäten vergangener Bürger- und Interventionskriege sollen Informationen über zukünftige Interventionsgebiete umfassend gebündelt und ausgewertet werden.
Das Interesse der Berliner Forscher erstreckt sich vor allem auf die rohstoffreichen Länder des Südens, die als »Räume begrenzter Staatlichkeit« betrachtet werden. So befassen sich zwei diesen Monat in Berlin und Kapstadt stattfindende Konferenzen des SFB 700 mit der Frage, inwieweit private Großunternehmen der Rohstofförderung die »Sicherheit« (»security«) und damit die »Regierbarkeit« (»governance«) in den ressourcenreichen Gebieten Süd- und Zentralafrikas gewährleisten können. Dies sei notwendig, so heißt es, weil den dortigen Regierungen entweder die Fähigkeit oder der Wille fehle, die für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit notwendige Infrastruktur einschließlich eines funktionierenden Repressionsapparates bereitzustellen (»governments lack the capacity or the will to provide for public goods«). Explizit genannt werden Provinzen der Demokratischen Republik Kongo (Katanga) und Südafrikas (Witwatersrand), die über zahlreiche für die westlichen Industrienationen unverzichtbare Bodenschätze verfügen.
Alfried Krupp steht Pate
Der SFB 700 hat 2006 mit etwa 40 Mitarbeitern seine Arbeit aufgenommen und wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) mit insgesamt 6,5 Millionen Euro finanziert. Beteiligt sind neben der FU Berlin als »Sprecheruniversität« die Universität Potsdam, das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die Hertie School of Governance und das European University Institute Florenz. Ihren Sitz hat die Forschungseinrichtung im nach dem Rüstungsindustriellen Alfried Krupp von Bohlen und Halbach benannten Alfried-Krupp-Haus in Berlin, das den Wissenschaftlern von der gleichnamigen Stiftung zur Verfügung gestellt wurde. Krupp, seit 1931 förderndes Mitglied der SS, ab 1937 »Wehrwirtschaftsführer« und ab 1938 NSDAP-Mitglied, wurde am 31. Juli 1948 vom US-Militärtribunal in Nürnberg wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zwölf Jahren Haft und zur Einziehung seines gesamten Vermögens verurteilt. Dem Alleininhaber des Krupp-Konzerns, des größten Rüstungsbetriebes des »Dritten Reichs«, war nachgewiesen worden, daß er nicht nur von der Ausbeutung von Zwangsarbeitern profitiert hatte, sondern auch an der Plünderung von Wirtschaftsgütern in den von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs besetzten Gebieten beteiligt war. Dabei dürfte er sich nicht zuletzt auf die Erhebungen und Datensammlungen willfähriger Wissenschaftler gestützt haben. Bereits 1951 wurde Krupp aus der Haft entlassen, 1953 erhielt er sein gesamtes Vermögen zurück.
Die Grundlage der Arbeit des SFB 700 bildet die Einteilung der Länder der sogenannten Dritten Welt in drei Gruppen: »zerfallen(d)e Staaten« in »Krisenregionen«, bei denen nach Auffassung der Berliner Wissenschaftler weder das staatliche »Gewaltmonopol« noch die Fähigkeit des Staates »zur effektiven Durchsetzung politischer Entscheidungen« vorhanden sind (Afghanistan, Kolumbien, Kongo, Nigeria, Tadschikistan); »schwache Staaten«, die in beiden Bereichen, wie es heißt, »große Defizite aufweisen« (Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Indien, Indonesien, Mexiko, Pakistan) sowie »Schwellenländer«, bei denen dies für »Teilbereiche ihres Territoriums« gelte (Brasilien, China, Südafrika, Südkorea). Abgeglichen werden die diagnostizierten »Defizite« in historischer Perspektive mit den Problemen deutscher, britischer, französischer und japanischer »Kolonialregierungen« bei der Sicherung ihrer Herrschaft über die von ihnen okkupierten »Räume«.
So untersucht das Forscherteam unter Leitung von Ursula Lehmkuhl am Beispiel englischer und französischer Kolonialbesitzungen in Nordamerika, »das Zusammenspiel von hierarchisch konstruierten Herrschaftsverhältnissen und weichen Steuerungsformen«, wobei letztere als »Zustandekommen von Entscheidungen durch Verhandlungen« verstanden werden. Die von Sebastian Conrad geleitete Projektgruppe des SFB 700 will in Erfahrung bringen, inwieweit das von deutschen und japanischen Wissenschaftlern akkumulierte »geographische, ethnologische, linguistische und juristische Wissen über die kolonialen Gesellschaften« dazu beitrug, »politische Kontrolle und das Delegieren von Befugnissen und Zuständigkeiten möglichst effektiv zu gestalten«. Die von Mechthild Leutner geleitete Arbeitsgruppe zum Thema »Ernährung, Wasserversorgung und Bildung im semi-kolonialen China« der Jahre 1860 bis 1911 schließlich fragt nach den »Erfolgsfaktoren« und der »Nachhaltigkeit« von »informellen und institutionalisierten Kooperationen staatlicher und nicht-staatlicher chinesischer sowie westlicher Akteure« bei der Etablierung »moderne(r) Selbstverwaltungsorgane« und »zivilgesellschaftlicher Strukturen«.
Interventionsforschung
Der SFB 700 gliedert sich in mehrere Teilbereiche: In den Forschungsprojekten des Teilbereichs A (»Theoretische Grundlagen«) wird unter anderem der Frage nachgegangen, wie internationale Institutionen und Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental-Organizations – NGOs) eine »gute Regierungsführung« (»Good Governance«) »verdeckt steuern« können und inwieweit »externe Eingriffe und Aufbauhilfen« notwendig sind. Exemplarisch geschieht dies anhand von Fallstudien zu einem »Schwellenland, dessen Gebietsherrschaft in Teilen des Territoriums in Frage steht« (Mexiko/Chiapas), und einem »zerfallenden Staat« (Georgien). Die in diesem Zusammenhang entwickelten »Lösungsstrategien« sollen »für andere Auseinandersetzungen mit vergleichbaren Akteurskonstellationen fruchtbar gemacht werden«, wobei die »Umsetzungskontrolle« externer Vorgaben eine zentrale Rolle spielt. Daß damit die Souveränität der genannten Staaten gewissen »Einschränkungen« unterworfen werde, sei insofern »legitim«, als diese »durch Vorteile in der Ergebnisdimension aufgewogen« würden, heißt es.
Mit der »Durchsetzung« externer »Vorgaben zu Gutem Regieren« befaßt sich auch Teilbereich B (»Herrschaft«); hier geschieht dies am Beispiel der von der Europäischen Union geforderten »Korruptionsbekämpfung« in Belarus, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Um ihre Ziele zu erreichen, könne die EU sowohl auf »Überzeugungs- und Lernprozesse« als auch auf »positive und negative finanzielle Anreize« sowie die »Kooperation mit nicht-staatlichen Akteuren« zurückgreifen, schreibt Projektleiterin Tanja Anita Börzel. Ein Schuft, wer dabei gleich an die vom Westen via NGOs gesteuerten und finanzierten »farbigen Revolutionen« in ehemaligen Sowjetrepubliken denkt.
Unter Leitung von Christoph Zürcher und Ulrich Schneckener, die bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als Regierungsberater tätig sind, analysieren die Forscher des Teilbereichs C (»Sicherheit«) ob »externe Stabilisierungsstrategien« zur »Herstellung von Sicherheit« in Afghanistan beigetragen haben. Die Legitimität des der afghanischen Gesellschaft oktroyierten Besatzungsregimes steht dabei gar nicht erst zur Debatte: »In den vergangenen fünfzehn Jahren intervenierte die internationale Gemeinschaft zunehmend in innerstaatliche Konflikte beziehungsweise in Nachkriegsgesellschaften. Diese Interventionen variieren beträchtlich bezüglich Mandat und eingesetzter Ressourcen und reichen von Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit im Umfeld von Krisen und Konflikten bis hin zur Etablierung eines militärischen Gewaltmonopols und einer Interimsverwaltung. In ihrer Intention zielen diese Interventionen darauf ab, Staatsfunktionen zu stärken oder wiederherzustellen. In der Praxis tun sie dies, indem sie die Bereitstellung funktionaler Äquivalente von Staatlichkeit (…) zu fördern versuchen.« Deutlicher wurde nur Georg Boomgaarden in seiner Rede anläßlich der Eröffnung des SFB 700: Unverblümt erklärte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, daß die hier untersuchten »Länder des Südens« im Falle der Mißachtung »humanitäre(r) Grundregeln« selbstverständlich mit der »gewaltsame(n) Intervention der Staatengemeinschaft (…) rechnen« müßten.
Bei ihren Untersuchungen legen Zürcher und Schneckener nach eigener Aussage »größten Wert auf Empirie aus erster Hand«: »(D)ie qualitativen Fallstudien basieren auf längeren Feldforschungsaufenthalten, welche es uns ermöglichen, die Realitäten vor Ort zu erfassen.« In Afghanistan habe man beispielsweise gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine breit angelegte Befragung der Bevölkerung über die Infrastrukturprogramme der Besatzungstruppen durchgeführt. Die Kooperation unter dem Schutz der Bundeswehr sei für beide Seiten fruchtbar, sagte Zürcher im Februar 2007 zu Beginn des Projekts: »Dank der Unterstützung des BMZ können wir trotz schwieriger Bedingungen unsere Feldforschung durchführen und erhalten Zugang zu wichtigen Daten. Auf der anderen Seite ist das BMZ an unseren Ergebnissen interessiert.«
Zum Beispiel Kongo
»Feldforschung« findet auch in der rohstoffreichen Provinz Nord-Kivu der Demokratischen Republik Kongo statt; in diesem Fall soll unter Leitung von Sven Chojnacki untersucht werden, inwieweit die »Bereitstellung von Sicherheit durch nicht-staatliche bewaffnete Gruppen« übernommen werden kann. Auch bei der Klärung dieser Frage dürfte die Zusammenarbeit mit deutschen Regierungsstellen weiterhelfen: In Nord-Kivu liegt die Mine Lueshe, in der das seltene und für die Rüstungsproduktion unverzichtbare Mineral Pyrochlor gefördert wird. Als Eigentümer der Mine firmiert das Unternehmen Somikivu, das nach Recherchen des Internet-Dienstes german-foreign-policy.com in dem begründeten Verdacht steht, die ostkongolesische Bürgerkriegsmiliz von Laurent Nkunda zu finanzieren, der schwere Kriegsverbrechen wie Massaker an Zivilisten und die Rekrutierung von Kindersoldaten zur Last gelegt werden. Somikivu wiederum befindet sich zu 70 Prozent im Besitz der Nürnberger Gesellschaft für Elektrometallurgie (GfE), die ihrerseits zu 100 Prozent dem US-Konzern Metalurg gehört. Zwar hat sich die GfE bereits Anfang der 1990er Jahre aus dem Bürgerkriegsgebiet zurückgezogen, hält aber weiterhin ihre Anteile an der Mine. Dies geschehe, wie das Unternehmen unlängst erklärte, »lediglich im Interesse der Bundesrepublik Deutschland«: »Alle Kontakte laufen über Behörden der Bundesrepublik Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau.«
Wer der Ansicht ist, Bürgerkriegsmilizen könnten der »Bereitstellung von Sicherheit« dienen, hat selbstverständlich auch kein Problem damit, transnational agierende Konzerne der Privatwirtschaft mit der Bereitstellung öffentlicher Güter wie der Wasser- oder Gesundheitsversorgung in den Ländern der sogenannten Dritten Welt zu beauftragen. Die Argumentation der SFB-Mitarbeiter des Projektbereichs D (»Wohlfahrt und Umwelt«) zeichnet sich in diesem Zusammenhang durch eine bemerkenswerte Mischung aus Naivität und Zynismus aus. So ist den Forschern durchaus bewußt, wie ein Teilnehmer der Eröffnungskonferenz ausführte, daß beispielsweise im Jahr 2000 der Versuch der seinerzeitigen Regierung Boliviens, »privaten Wasserunternehmen die vorher staatliche Aufgabe der Grundversorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser (…) zu übertragen«, in der Stadt Cochabamba dazu führte, »daß ärmere Bevölkerungsschichten den Zugang zu Trinkwasserressourcen vollständig verloren, da sie entweder die Gebühren nicht bezahlen konnten oder von jeglichem Leitungsnetz abgekoppelt blieben, weil sich für das Wasserunternehmen das Piping, die Bereitstellung eines solchen Zugangs, nicht rechnete«. Gleichzeitig hält das Forscherteam um Thomas Risse, das sich mit den »Erfolgsbedingungen transnationaler Public Private Partnerships in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Soziales« beschäftigt, nach wie vor daran fest, daß die »Einbeziehung privater Akteure vielfach (…) entscheidend für die Problemlösungsfähigkeit« bei der »Herstellung von Gemeinschaftsgütern« in »schwachen Staaten« ist.
Zur entscheidenden Größe wird deshalb laut Risse die Selbstverpflichtung von Privatfirmen auf sozial verantwortliches Handeln (»Corporate Social Responsibility/CSR«): Wie er in einer Publikation des SFB 700 ausführt, geht es ihm »(n)icht darum, daß Unternehmen aufhören, gewinnorientierte wirtschaftliche Akteure zu sein«, sondern darum, diese »an ihre externe Verantwortlichkeit zu erinnern und sie über diesen Prozeß zu legitimen Governance-Akteuren zu machen«. Apodiktisch behauptet er: »Inzwischen gibt es fast kein Großunternehmen in der Weltwirtschaft mehr, das sich nicht verpflichtet hätte, zur Umsetzung internationaler Normen und zur Bereitstellung öffentlicher Güter in Räumen begrenzter Staatlichkeit beizutragen.« Es lasse sich, so Risse weiter, »ohne Übertreibung sagen, daß es sich viele Großunternehmen – und zwar bis hinein in die Zulieferbetriebe – nicht mehr leisten können, CSR-Normen zu ignorieren«, denn die Einhaltung dieser Normen werde nicht zuletzt international durch »Marktmechanismen« wie die Aufnahme der entsprechenden Firmenwerte in »ökologisch- und sozialverträgliche Investitionsfonds« überwacht. Daß sich Selbstverpflichtungen dieser Art bei näherer Betrachtung in der überwiegenden Zahl der Fälle als reine Public-Relations-Maßnahmen zur Aufbesserung des Firmenimages angesichts öffentlicher Kritik entpuppt haben, ist dem Wissenschaftler offensichtlich nolens volens entgangen.
Das »Krisenspiel«
Die in insgesamt neunzehn Teilprojekten am SFB 700 im Dienste transnationaler Konzerne, des Militärs und deutscher Regierungsstellen betriebene Forschung wird gezielt mit der Förderung des akademischen Nachwuchses verbunden: Die Einrichtung beschäftigt mehrere Juniorprofessoren sowie zahlreiche wissenschaftliche Mitarbeiter und studentische Hilfskräfte; mehr als 30 Doktorarbeiten werden hier betreut. Einen besonders guten Ruf auf diesem Gebiet genießt offenbar Sven Chojnacki, von dem bereits mehrfach die Rede war. Er firmiert als »Schirmherr« des »Mentor/inn/en-Programms« am Otto-Suhr-Institut, wurde von den Studenten für seine »herausragende Lehre« ausgezeichnet und spielt mit diesen regelmäßig das sogenannte Krisenspiel.
Dabei handelt es sich um die Simulation einer internationalen Krise, die einmal jährlich in einem »abgeschiedene(n) Tagungshaus« inszeniert wird; die Finanzierung übernehmen von der studentischen Planungsgruppe nicht näher genannte »Sponsoren«. Im Verlauf des Spiels schlüpfen die Teilnehmer in die Rolle der für die »Zuspitzung« der Krise »relevanten Akteure« und versuchen, ihre jeweiligen Ziele »durch geschicktes politisches Handeln« zu erreichen, wobei sie die Wahl zwischen dem Einsatz »offene(r)« und »geheime(r)« Maßnahmen und Instrumente haben. Über den Verlauf der Ereignisse berichtet regelmäßig eine eigens zu diesem Zweck eingerichtete »Mediengruppe«, deren Mitglieder durch »Manipulation, Hervorheben beziehungsweise Vernachlässigen bestimmter Sachverhalte« den Spielverlauf beeinflussen können. Die Vorbereitung der Teilnehmer und deren »Einführung in den Konflikt« übernehmen »Experten«, die unter anderem vom Auswärtigen Amt und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gestellt werden. Fast alle Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete dieser Welt waren schon – teilweise sogar mehrfach – Gegenstand des Spiels: Somalia in den Jahren 2002 und 2007, der Sudan 1996 und 2005, der Nahe Osten 1999 und 2001; aktuell beschäftigt man sich mit dem Libanon, vor dessen Küste deutsche Kriegsschiffe kreuzen.
Der »Krisenherd Kaukasus«, der, wie die studentische Vorbereitungsgruppe formuliert, im »Fokus geopolitischer Strategien« steht, war zuletzt 2003 Thema des Spiels; der Region komme neben dem Persischen Golf »eine nicht zu unterschätzende Bedeutung« bei der »Diversifizierung der Energieversorgung« Deutschlands zu – gemeint ist der »Bau von Pipelines« unter Umgehung russischen Territoriums, der als »brisante politische und strategische Herausforderung« begriffen wird. Zu berücksichtigen sei dabei, so heißt es weiter, daß die Staaten des Kaukasus einerseits von einer »Vielzahl ethno-territorialer Konflikte«, »schwache(n) demokratische(n) Institutionen«, »Korruption« und den »Auseinandersetzungen« zwischen »neue(n) und alten Eliten« geprägt seien, während andererseits das »sich manifestierende Interesse« der USA und Europas an der Region das hier existierende »machtpolitische Gefüge (…) nachhaltig verändern« könne. Da sage noch einer, die Produktion und Reproduktion von Herrschaftswissen mache keinen Spaß – selbst wenn die Aneignung der hierfür erforderlichen Sprachcodes für manchen harte Arbeit sein dürfte.
Peer Heinelt ist Politologe und lebt als freier Autor in Frankfurt/Main
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http://www.German-Foreign-Policy.com/de/fulltext/57325
Grundlage der Arbeit des SFB 700 bildet die Einteilung der Länder der so genannten Dritten Welt in drei Gruppen: "zerfallen(d)e Staaten" in "Krisenregionen", bei denen nach Auffassung der Berliner...
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Bundeswehr in den Hochschulen
Bundeswehr in Arbeitsämtern, im öffentlichen Raum und in den Unis
Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft zeigt sich an zahlreichen Orten. Die Bundeswehr dringt in die Arbeitsämter und in den öffentlichen Raum mit Gelöbnissen und Karrieretrucks vor, um Rekrutierung für gegenwärtige Kriegseinsätze zu betreiben und Militär im Alltag zur Normalität werden zu lassen.
Auch Lehre und Forschung an den Universitäten stehen unter dem Einfluss der Bundeswehr. Unter Protest wurde an der Uni Potsdam der erste Studiengang in direkter Kooperation mit zwei Bundeswehr-Instituten (1|2) gestartet: Military Studies. Auch der Sonderforschungsbereich 700. produziert Kriegs- und Herrschaftswissen für globale Interventionen. Im SFB 700 kooperieren mehrere "zivile" Institute, federführend ist die FU Berlin.
Der Masterstudiengang „Military Studies" an der Uni Potsdam
Unter Protest und Störaktionen startete zum Wintersemester 2007/08 der Masterstudiengang „Military Studies" an der Uni Potsdam als Kooperationsprojekt mit dem Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr (SOWI) und dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA). Diese direkte Form der gemeinsamen Nachwuchsausbildung von Bundeswehr und Universität ist bisher einmalig in Deutschland.
Im Rahmen der Umwandlung der Bundeswehr für weltweite Interventionskriege wird ein Profil erarbeitet, das großen Bedarf an AkademikerInnen hat, die sich in ihren Forschungen um gesellschaftliche Akzeptanz der Bundeswehr sorgen, aber auch selbst Kompetenzen haben, um z.B. mit NGOs zusammenarbeiten zu können. Das Studium „Military Studies" wird mit zwei Schwerpunkten präsentiert: neben der Militärgeschichte geht es damit um die „Wechselwirkung von Militär, Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur". (militarystudies.de)
Die Lektüre des Jahresberichtes des beteiligten sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Bundeswehr (SOWI) macht deutlich wie sich die Wissenschaft begreift, die nun in die „Military Studies" eingeht: „Teil einer Bundeswehr in der Transformation und im Einsatz. (...) angewandte streitkräftebezogene sozialwissenschaftliche Forschung".
Neuer Personalbedarf der Streitkräfte
Der gestiegene Bedarf der Streitkräfte an militärsoziologisch und sicherheitspolitisch umfassend ausgebildetem Personal soll hier ausgebildet werden, wie die „Military Studies" auf ihrer Webseite betonen. Hintergrund ist das neue „globale Engagement deutscher Streitkräfte", wie sie selbst begründen.
Gleichzeitig sollen Akademiker ausgebildet werden, die nach militärstrategischen Gesichtspunkten in „Medien, Hochschulen, (...) Hilfsorganisationen und internationalen Einrichtungen sowie in Verbänden und Firmen" (militarystudies.de) wirken und damit innerhalb des Konzeptes „vernetzter Sicherheit" funktionieren. Zur Einübung zivil-militärischer Zusammenarbeit im Rahmen verpflichtender Praktika stehen diverse Bundeswehreinrichtungen bereit: das Zentrum für Transformation der Bundeswehr, das Militärhistorische Museum der Bundeswehr, das Militärgeschichtliche Forschungsamt - „ein Dienstleister der Streitkräfte" (mgfa-potsdam.de) - und nicht zuletzt das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr (SOWI). Sicherlich wird das Verteidigungsministerium auch gerne Praktikanten der Military Studies einarbeiten, denn die „Forschungsplanung des [beteiligten SOWI-] Instituts [ist] nicht frei, sondern orientiert sich überwiegend am Erkenntnis- und Unterstützungsbedarf des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr", wie das SOWI in seinem Jahresbericht 2006 darlegt. (Seite 5 und 29)
Die Uni Potsdam hat sich entblößt, „mögliche kritische Forschung" zu betonen. Das gehört zwangsläufig zur Strategie, um BundeswehrwissenschaftlerInnen in der Uni zu verankern. Sie geben sich als „hauptsächlich" Sozial- und GeschichtswissenschaftlerInnen aus, die nebenbei erwähnen, für wen sie da im Auftrag lehren. Oder sie benennen es auch gar nicht, um dann weiterzufahren in ihren Analysen über Sicherheitspolitik, Soziologie/Geschichte des Krieges, Terrorismus, soldatische Motivationssteigerung, Meinungsforschung....
Angesichts des „Military Studies" Projektes wundert es nicht mehr, dass die Uni Potsdam sich auch am Sonderforschungsbereich (SFB) 700 beteiligt. Während im Rahmen des SFB 700 die Forschung und Nachwuchsgewinnung für neue Kriegsstrategien noch den Schein wissenschaftlicher Unabhängigkeit vorgibt, wird das Studium „Military Studies" bereits in direkter Kooperation mit der Bundeswehr durchgeführt.
Interventionsforschung an der FU Berlin: SFB 700
Unter dem Titel „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Neue Formen des Regierens" geht es im SFB 700 um Forschungen für die Akzeptanz und Effektivierung von Interventionskriegen und langandauernder Besatzung oder andere Formen, die „erforderlich sein mögen, um ein Feld für politische Rekonstruktionsprozesse äußerlich zu sichern." (In: Risse/Lehmkuhl: Regieren ohne Staat? Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit. 2007: 359)
Der Sonderforschungsbereich 700 ist ein Kooperationsprojekt der federführenden Freien Universität Berlin mit der Uni Potsdam, dem Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der Hertie School of Governance sowie dem European University Institute Florenz, langfristig finanziert durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG).
Die Wissenschaftler_innen des SFB 700 betten sich ein in militärstrategische Projekte. Die Bundeswehr wandelt sich zur weltweit agierenden Interventionsstreitmacht. Mit diesem Ziel strebt das Militär in Konzepten „vernetzter Sicherheit" nach der Einbeziehung ziviler Akteure in Kriegsprojekte - von Medien („embedded journalists"), über Hilfsorganisationen bis hin zu Sozialforscher_innen.
Akzeptanzforschung für Interventionskriege
Der SFB 700 arbeitet an der Akzeptanz für Interventionskriege. Diese Kriege sind verbunden mit der effektiveren Kontrolle und Steuerung in unsicheren Weltregionen, um günstigere Bedingungen für Ressourcenausbeutung, Profitwirtschaft und geostrategische Kontrolle zu gewährleisten. An dieser Effizienzfrage arbeitet der SFB 700 und behauptet, mit der Governance-Forschung angeblich objektive Lösungen für globale Sicherheitsprobleme voranzubringen. Doch weder sind die behaupteten Sicherheitsprobleme „unsere" oder die der Menschen beispielsweise in Afghanistan. Noch sind die präsentierten „Lösungen" die „objektiv notwendigen". Andere Verständnisse und Bedürfnisse von Sicherheit und Ideen für das lokale und globale Zusammenleben – womöglich jenseits von Kapitalismus und Militarismus - werden ausgeblendet. Ausgeblendet wird auch die Verantwortung von Kolonialismus, entwicklungspolitischen Strukturanpassungsprogrammen und neoliberaler Wirtschaftspolitik für die katastrophalen Bedingungen im globalen Süden. Diese Länder werden nun wieder zum Objekt westlicher „Rekonstruktionsmaßnahmen".
In der Governance-Forschung des SFB 700 werden unternehmerische, politische und militärische Logiken verbunden. Dabei wird der Warlord zum Vorbild des Staatlichkeitsunternehmers. In Kolonialzeiten hatten Wirtschaftsunternehmen bereits eine vergleichbare Rolle in der Ausübung von Staatsaufgaben. Kritiklos knüpft der SFB 700 an die Erfahrungen des Kolonialismus an, um diese in modernisierter Form heute umzusetzen. Kolonialunternehmen wie den Ostindischen Handelskampagnien, die eine Doppelrolle als Geschäftsunternehmen und Staatsmacht ausübten, werden zu Vorbildern. Wirtschaftsunternehmen bekommen wieder Aufgaben der Herstellung einer Ordnung in Nachkriegsgesellschaften - heute unter dem Namen „Corporate Security Responsibility". Krieg ist nicht nur eine wirtschaftlich attraktive Unternehmung, sondern auch eine Voraussetzung für die unternehmerische Durchdringung sogenannter blockierter Gesellschaften.
Die Sozialwisschenschaftler_innen tragen das für die tiefe Durchdringung der Gesellschaften benötigte Wissen über soziale und kulturelle Gefüge bei. Die SFB 700-Forscher_innen schöpfen dafür unter anderem hemmungslos aus den historischen Kolonialerfahrungen. Datenbanken werden gefüllt mit historischem und aktuellem Wissen zur gesellschaftlichen Steuerung. In einem vordergründig als pragmatisch erscheinendem Ansatz werden in den Konzepten für Governance/ Regierbarkeit Wirtschaftsunternehmen in Kooperationsverhältnisse gebracht mit Militär, (schwachen) Regierungen, Warlords sowie akzeptierten „Vertretern der Zivilgesellschaft".
Parallele Auftragsforschung für die Bundeswehr
Der Anschein wissenschaftlicher Neutralität bricht bei etwas tieferer Recherche schnell zusammen. Die Afghanistan-Studie mit der sich die zuständigen Forscher des SFB in der Öffentlichkeit und Fachkreisen gerne brüsten, existiert in zwei parallelen Formen: Einmal als Kooperation mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, durchgeführt in der von der Bundeswehr kontrollierten deutschen Besatzungszone im Norden von Afghanistan. Zum anderen als nicht-öffentliche Auftragsstudie für das Bundesministerium für Verteidigung!
Diese Afghanistan-Studie benutzen sie nun, um Schutz und Akzeptanz für die deutschen Soldaten effektiver aufzubauen. Sie verkünden im öffentlich zugänglichen Studienbericht, dass Entwicklungshilfe einen positiven Einfluss auf die Haltung der Bevölkerung gegenüber den Besatzungstruppen bewirkt. Tatsächlich lautete es im Auftrag der Studie „für den Dienstgebrauch" des Verteidigungsministeriums: „Aus der asymmetrischen Bedrohungslage in Afghanistan folgt militärisch die Notwendigkeit, die Akzeptanz der Afghanischen Bevölkerung soweit als möglich zu erhalten." Entsprechend wurde nicht mit offenem Ausgang nach der Haltung und den Wünschen der Bevölkerung gefragt, sondern danach wie die Akzeptanz der „internationalen Präsenz" bei der Bevölkerung verbessert werden kann.
Damit wird deutlich wofür Hilfeleistungen gedacht sind. Es geht um die Sicherheit der Soldaten und ihres Auftrags zur "Verteidigung deutscher (Wirtschafts-) Interessen am Hindukusch" und nicht etwa um die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung, die in extremster Armut und Unsicherheit lebt. Damit wird auch die Funktion der Forschungsvorhaben des SFB 700 deutlich: Militärische und neokoloniale Protektorate sollen so installiert werden, dass sie die sozialen Gefüge der beherrschten Gebiete durchdringen und angepasst lokalen Widerstand klein halten und kontrollieren.
„Für die Erfüllung neuer Aufträge ist die Verankerung in der Wissenschaftslandschaft von entscheidender Bedeutung", formuliert das dem Verteidigungsministerium untergeordnete Militärgeschichtliche Forschungsamt, das sich selbst als „ein Dienstleister der Streitkräfte" beschreibt. Mit neuen Aufträgen sind globale militärische Interventionen gemeint.
Der Sonderforschungsbereich 700 hängt sich noch den Mantel wissenschaftlicher Neutralität um. Doch genauso wie bei Studiengang „Military Studies" an der Uni Potsdam, bei dem die Bundeswehr bereits direkt bzw. offen erkenntlich beteiligt ist, werden durch diese Projekte der Produktion von Kriegs- und Herrschaftswissen bereits andere Themen und Personal in Forschung und Lehre verdrängt. Derzeit wird bundesweit protestiert gegen den Wegfall der kritischen Professur „Politische Ideengeschichte" am Politikwissenschaftlichen Institut der FU. Diese fiel der Eingliederung zwei weiterer Professuren in den SFB 700 zum Opfer. Die Vergabe an Sven Chojnacki und Christoph Züricher war bereits ohne Ausschreibung festgelegt.
Links:
Bundeswehr wegtreten
Informationsstelle Militarisierung
Friedensforschung Uni Kassel
DHL-Kampagne
Widerstand gegen NATO-Gipfel 2009
IL-Seite für die NATO-Kampagne 2009
Gegen NATO-Sicherheitskonferenz München
Wehrtechnische Forschung etc
IMI 10.11.2008 - 16:08
Wer sonst noch so für die Bundeswehr forscht, kann man u.a. hier nachlesen:
 http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7736486244_1610156.pdf
Entwicklungshilfe in Afghanistan
Niebel will Helfern den Hahn abdrehen
Von Johannes Gernert
Berlin. Die Ankündigung von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), finanzielle Zusagen für Hilfsverbände in Afghanistan an ihre Bereitschaft zur Kooperation mit der Bundeswehr zu knüpfen, löst bei Nichtregierungsorganisationen deutliche Kritik aus.
Künftig werde sich die deutsche Entwicklungshilfe "sehr konzentriert dort engagieren, wo wir auch militärisch Verantwortung tragen", sagte Niebel der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich forderte der frühere Fallschirmjäger Entwicklungshelfer zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf. "Wenn einige Nichtregierungsorganisationen eine besondere Bundeswehrferne pflegen wollen, müssen sie sich andere Geldgeber suchen."
Die deutsche Welthungerhilfe wehrte sich entschieden gegen solche Bestrebungen. Entwicklungshilfe dürfe kein militärisches Instrument werden, sagte ihr Generalsekretär Wolfgang Jamann der Frankfurter Rundschau. "Entwicklungszusammenarbeit ist immer dann besonders erfolgreich, wenn sie unabhängig von militärischen Einsätzen durchgeführt wird", stellte Jamann fest. Das habe die jahrzehntelange Arbeit der Welthungerhilfe gezeigt.
Der Chef der in Afghanistan aktiven Nichtregierungsorganisation Grünhelme und Cap-Anamur-Gründer, Rupert Neudeck, sieht in Niebels Äußerung eine Verschärfung des bisherigen Tons. Prinzipiell liege Niebel mit seiner Forderung ganz auf der Linie der Bundesregierung, die militärisches Engagement in Afghanistan stets mit ziviler Aufbauhilfe verknüpft habe.
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Ankündigungen (siehe: Aufrufe und Einladungen) |
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Zur Zeit sind Soldaten der Bundeswehr in folgenden Ländern im Einsatz:
Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Afghanistan, Usbekistan ,Sudan
Horn von Afrika (Djibouti) und vor den Küsten Libanons und Somalias
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Zahlreiche Werbetermine der Bundeswehr findet ihr unter:
www.kehrt-marsch.de
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Broschüre zur VA: Kriegsgerät interessiert uns brennend (1.2M) 
Artikel zur Governance-Kritik
Staat im Rückzug
Harald Neuber 06.04.2008
Geheimdienste warnen vor Kontrollverlust in urbanen Zentren. Wissenschaftler und Militärs entwickeln Strategien
Wer das brasilianische São Paolo besucht, oder die südafrikanische Metropole Kapstadt, ist auf der Hut. Große Teile dieser Städte betreten selbst Ortskundige nicht mehr, wenn sie nicht müssen. Die "Favelas", "Barrios" oder "Townships" befinden sich in den Händen von kriminellen Banden, die das staatliche Gewaltmonopol beseitigt haben. Dass diese Entwicklungen auch im industrialisierten Norden aufmerksam beobachtet werden muss, glaubt Ernst Uhrlau, der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Auf einer Tagung seines Auslandsgeheimdienstes (![[local]](http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/tplink.gif)
Warnung vor Megastädten und gescheiterten Staaten
... eine eingehendere kritische theoretische Auseinandersetzung mit derartigen Konzepten wie auch mit den einzelnen Forschungsprojekten des SFB 700 um zu einer fundierten Kritik dieser zu gelangen, ist bestimmt lohnenswert