Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. Trier www.AGF-Trier.de (mit Sonderseite zum Thema)
Pressemitteilung:
Trier, den 30.3.2010
Kein privilegierter Zugang der Bundeswehr zur Schule
Petition gegen Kooperationsvereinbarung Bildungsministerium RLP und Bundeswehr
Am 18. März rief die Arbeitsgemeinschaft Trier zur Unterstützung ihrer Petition gegen eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium auf. Innerhalb von 12 Tagen haben über 160 Personen, darunter viele Lehrer, Schüler, Studierende, Gewerkschafter und Parteimitglieder von SPD, Grünen, Die Linke, sowie Mitglieder kirchlicher Gruppen, von Umwelt- und Friedensorganisationen sowie Sozialer Bewegungen undBildungseinrichtungendie Petition unterzeichnet. Mit der Petition die im Landtag eingereicht wurde, fordern sie eine Rücknahme der Kooperationsvereinbarung die Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Unterricht, sowie in die Lehrerausbildung fest einbindet.
„Besonders bedenklich ist es, dass eine Vereinbarung in einer so entscheidenden Frage ohne jede demokratisch gebotene gesellschaftliche Debatte und ohne jede Vorankündigung unterzeichnet wurde“ kritisieren die Petitionsunterstützer.
Die Kooperationsvereinbarung, die am 26. Februar zwischen dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium und der Bundeswehr unterzeichnet wurde, institutionalisiert die Einbindung von Jugendoffizieren im Unterricht. Diese Bundeswehreinheit wurde speziell für die Werbung um Akzeptanz der Bundeswehr gegründet und verbreitet heute die sicherheitspolitischen Auffassungen der Bundeswehr – die beim Beispiel Afghanistaneinsatz im Widerspruch zur Mehrheit der Bevölkerung stehen, die diesen Kriegseinsatz ablehnt.
Die Initiatoren der Petition kritissieren die Einseitigkeit der verbreiteten Sichtweise auf die internationale Politik: „Schon vor dem Rahmenabkommen hatte die Bundeswehr besseren Zugang zu den Schulen als nichtstaatliche und christliche Friedensdienste. Speziell ausgebildete hauptamtliche Jugendoffizieren mit professionellem Unterrichtsmaterial, Filmen und Planspielen können einige vor allem ehrenamtlich arbeitende Friedensorganisationen nichts entsprechendes entgegensetzen.“ so Markus Pflüger von der AGF auch vor dem Hintergrund, dass das Ministerium Kirchen und Friedensdiensten inzwischen auch die Zusammenarbeit anbietet.
„Dies ändert aber nichts am Ungleichgewicht fürs Militär, wir lehnendiesenExlusivvertrag mit der Bundeswehr ab – auch im Hinblick auf den Landtagswahlkampf ist die SPD gut beraten diese einseitige Rahmenvereinbarung mit der Bundeswehr zurückzunehmen!“ so Hermann Anell - Vorstandsprecher der AG Frieden Trier, „Schon bisher wurden Schüler oft einseitig von der Bundeswehr informiert, es war aber für die Schulen eine freiwillige Entscheidung - kein festgelegte Formalisierung -auch andere friedenspolitische Sichtweisen konnten vermittelt werden, dies gilt es zu verstärken. Die Vertiefung und Institutionalisierung der militärischen Sichtweise durch die Kooperationsvereinbarung ist der Gipfel und gehört aufgekündigt.“
Ansprechpartner für Rückfragen: Markus Pflüger Tel 0651/9941017 oder 0172-7379388
lMilitärreklame illegal? Bundestagsgutachten wertet Werbungseinsatz von Jugendoffizieren in Schulen als rechtswidrig vom 26.03.2010 http://www.jungewelt.de/2010/03-26/050.php
lSonderseite zum Thema mit weiteren Stellungnahmen: www.AGF-Trier.de
Petition an den Landtag Rheinland-Pfalz nach § 11 der Landesverfassung Rheinland-Pfalz:
Ablehnung der Rahmenvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr
Folgend Personen haben die Petition unterzeichnet und dies der AGF bis heute 30.3. 18h mitgeteilt
Hermann Anell - Vorstandsprecher der AG Frieden Trier
