Interaktive Seite


für einen spektrenübergreifenden antimilitaristischen Grundkonsens

"Alltag und Krieg"
- Redaktion beendet Projekt -

Die "Auk"-Redaktion beendet den Versuch , eine interaktive Seite zu schaffen, die von unterschiedlichen Gruppen, die sich mit dem Thema Krieg und seine Auswirkungen im Alltag beschäftigen, (siehe Menue-Vorschläge). Sie wurde von diesen Initiativen ohne Verbindung zu einem konkreten Projekt  nicht angenommen. 
Positiver Nebeneffekt dieses Versuches ist, dass eine Recherche-Seite entstanden ist, die kleinen Überblick über einen großen Teil des Spektrums "Militär und Gesellschaft" gibt. In dieser Funktion wird sie gelegentlich ergänzt.

Die Idee zu dieser Seite war entsstanden, als ein Teil des Protests gegen das "BOMBODROM" in der Kyritz-Ruppiner Heide sich durch erste "Probe"-Besetzungen darauf vorbereitete, in die Phase des praktischen Widerstands einzutreten...

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Kirche: keinesfalls zu einem gezielten (nicht legalen?) Hinrichten +++ Grüne: nicht ohne Regeln  +++ SPD: nicht vor den Wahlen:

Streit um Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Entscheidung über Anschaffung für das Frühjahr angekündigt

 

Was die US-Luftwaffe schon lange besitzt, Drohnen (hier vom Typ MQ-9 "Reaper"), soll die Bundeswehr auch bekommen (Bild: US DoD)

Kampfdrohnen - morgens in Afghanistan militärische Gegner attackieren, abends mit der Familie zuhause fernsehen. Die unbemannten, bewaffneten Flugkörper, die die Bundesregierung anschaffen will, sorgen in Politik, Bundeswehr und Zivilgesellschaft für Diskussionen.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich erneut für die Anschaffung aus und kündigte eine Entscheidung noch im Frühjahr an. "Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten", sagte er der "Bild"-Zeitung: "Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen."
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Vorsitzender Jagland: Preis ist auch Appell für Erhalt der Europäischen Union

Inmitten ihrer schwersten Krise ist die Europäische Union am Montag in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Parlamentspräsident Martin Schulz nahmen den Preis vom Vorsitzenden des norwegischen Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland, entgegen. Mit dem Preis ehrt das Nobelpreiskomitee die Union für ihren Beitrag für ein friedliches und stabiles Europa.

• In Oslo wurde aber auch gegen die Entscheidung des Nobelkomitees protestiert.

14.12.2012:

Staats- und Regierungschefs beraten über bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik  

EU-Chefs setzen auf Krisenbekämpfung durch Rüstungspolitik
siehe: tagesschau 16:00 Uhr, 14.12.2012 [Marion von Haaren, ARD Brüssel] 
Download der Videodatei 
Barroso:
Verteidigungssektor entscheidend für Export, Wachstum und Jobs
tagesthemen 21:45 Uhr, 14.12.2012 [Christian Feld, ARD Brüssel]

• Download der Videodatei
• www.tagesschau.de/multimedia/video/video1231166.html

 

14. Dezember 2012 - 13:48 - meta.tagesschau.de

Buchtipp:

Lucius Teidelbaum
"Braunzone Bundeswehr"

`Rechtsum´ in der deutschen Männertruppe ‚Einzelfälle’, gar  ‚Missverständnisse’ werden braune Vorkommnisse in der Bundeswehr von offizieller Seite gern genannt. Doch bei genauerem Hinsehen entdeckt man ein System dahinter, wobei einzelne Skandale nur die Spitze des Eisberges sind. Offenbar gibt es eine neonazistische Subkultur in der ‚Truppe’. Ist die Bundeswehr also die größte Wehrsportgruppe Deutschlands oder doch nur ein Heer von Einzeltäter_innen?

Zu beziehen bei: Unrast-Verlag



> Blog zu Thema

            

Geheimdienste und Rechtsextremismus


vsaufloesen.noblogs.org/

Die NSU-„Informations- und Ermittlungspannen“ -

Von WOLFGANG BITTNER, 20. September 2012 -

Ständig lesen und hören wir, und gerade kürzlich wieder, von einer „Informations-Panne“ oder „Ermittlungspanne“ und dem Rücktritt eines weiteren leitenden „Verfassungsschützers“, diesmal ist es der Leiter des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, Volker Limburg. Vorher waren es die Präsidenten Thomas Sippel und Reinhard Boos aus Thüringen und Sachsen sowie der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Heinz Fromm. Außerdem gab es einen Skandal um Helmut Roewer aus Thüringen, der dort von 1994 bis 2000 als Verfassungsschutzpräsidenten residierte.

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Nach Kundus-Affäre

Wegen des Luftangriffs auf diesen Tanklastzug in Kundus hatte auch die Staatsanwaltschaft gegen Klein ermittelt. Foto: Jawed Kargar/ArchivFoto: dpa

 

Bundeswehr-Oberst Klein wird zum General befördert
Vor drei Jahren gab er den Befehl zur Bombardierung von zwei Tanklastzügen in Afghanistan. Die Folge: Mehr als hundert Menschen starben. Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein geriet massiv in die Kritik, jetzt wird er zum General befördert.

 

Die Kundus-Affäre wurde zu einem politischen Skandal, der ganz Deutschland erschütterte. Und zur ersten Feuertaufe für den späteren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Auch der Bundeswehr-Oberst Georg Klein, der den Befehl zur Bombardierung der Tanklastzüge gegeben hatte, geriet massiv in die Kritik. Im September 2009 kamen in Kundus mehr als 100 Menschen ums Leben, darunter viele Zivilisten.

Georg Klein stand wegen der Kundus-Affäre massiv in der Kritik, nun wird der ehemalige Afghanistan-Soldat General. (© dpa)

Drei Jahre später geht es für den ehemaligen Afghanistan-Soldaten auf der Karriereleiter nach oben. Klein soll zum General befördert werden. Das Verteidigungsministerium bestätigte in Berlin entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur.

Der 51-Jährige soll zunächst Abteilungsleiter im neuen Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr werden. Das hat dann einige Monate später die Ernennung zum Brigadegeneral zur Folge.

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Roman:
Mordsgeschäfte
 Martin Sudermann, Sutton-Verlag, 240 Seiten

Die Idee zu dem Kriminalroman stand am Ende einer längeren Recherche des Autors über ungesühnte Verbrechen an Zwangsarbeitern, die am Ende des Zweiten Weltkriegs ermordet wurden, zum Teil unter Mitwirkung von Tätern von vor Ort.
Ausgangspunkt der fiktiven Geschichte ist ein aktueller Todesfall in einer Rüstungsschmiede auf dem Land.

Der Hauptprotagonist, Thomas Krüdewagen, will das Geheimnis darum lüften und stößt bei seinen Nachforschungen auf ein Verbrechen an Zwangsarbeitern sowie auf familiäre Abgründe. Schließlich gerät er selbst ins Visier eines skrupellosen Mörders.
Die Kriminalgeschichte verknüpft das Portrait einer Familie mit den Spuren des Nationalsozialismus in der Gegenwart. Am Beispiel des fiktiven Tatorts Grüneck im Sauerland zeichnet Mordsgeschäfte ein äußerst widersprüchliches Bild davon, welche Haltungen die Verbrechen ermöglicht haben und wie die verdrängte Vergangenheit die Nachkriegszeit bis in die Gegenwart prägt.



Telepolis Buch

	Hans-Arthur Marsiske (Hrsg.)   Kriegsmaschinen   Roboter im Militäreinsatz
	Verlag Heinz Heise    240 Seiten    18,90 Euro     ISBN 978-3-936931-73-0

Die Zeit der Roboterkriege hat begonnen.

Bei den Kämpfen in Afghanistan und im Irak haben sich Roboter für die westlichen Streitkräfte längst als unentbehrlich erwiesen. Sie untersuchen Sprengfallen, überwachen verdächtige Personen und greifen sie aus der Luft mit Raketen an. Bislang werden Militärroboter noch durch Menschen ferngesteuert. Doch schon in 20 Jahren könnten die ersten von ihnen autonom über den Einsatz tödlicher Waffen entscheiden. Damit würde sich eine Entwicklung vollenden, die ihren Ausgangspunkt im Ersten Weltkrieg genommen hat: Die Kriegsmaschinen hätten sich vollständig vom Menschen emanzipiert.

Das vorliegende Buch beleuchtet das Thema aus der Perspektive von Sozial- und Naturwissenschaftlern, Philosophen und Schriftstellern. In 18 Essays, Interviews und Erzählungen wird der Frage auf den Grund gegangen, was genau da eigentlich passiert - und ob sich die Entwicklung noch stoppen lässt.

Statt Waterboarding soll die Wissenschaft effiziente Verhörtechniken entwickeln > lesen

Das polnische Innenministerium setzt auf nationale Sicherheitsforschung im Rahmen der "Polnischen Plattform für Heimatschutz" .
Irische Beamte bleiben wie deutsche Drohnen-Bastler bei INDECT am Ball.
Polnische Polizei steigt aus INDECT aus

INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Nachricht suggeriert, dass das verantwortliche Innenministerium die dort entwickelte automatisierte Erkennung und Verfolgung von Straftaten nicht benötigen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die beteiligten polnischen Hochschulen sind in die "Polnische Plattform für Heimatschutz" eingebettet, die auch INDECT startete. Dort entwickeln sie mit Polizei, Militär und dem Geheimdienst Anwendungen, die sie gleichzeitig mit INDECT beforschen: Erkennen von "verdächtigem Verhalten", Gesichtserkennung, Suchmaschinen für Polizeidatenbanken, Einsatz fliegender Kameras, intelligente Verarbeitung und Übermittlung sowie der Einsatz von Supercomputern.

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Klimawandel Gefahr für den Weltfrieden?

Klimawandel nur ein Thema für Umweltgruppen? z.B  Klima, Wasser, Ernährung, Energie ...
Canada als 2. Großmacht der Meeresbodenschätze?
Atomenergie zu Förderung der Meeresschätze.
Stille Völkerwanderung?

Alarmglocken geläutet, aber die Welt entschloss sich nichts zu tun...
Alles wäre nichts aus dem saftigen Boden - wie lange wird es reichen und für wie viele?

Wasser fließt abwärts...
Regenwasser als Lebensbasis?
Sudan und Ägypten hängen an der selben Lebensarder...
Ernte- Jeder Halm beutet Leben- Europäer blind

Der Planet ist unter Druck , wie noch nie
- seit dem es menschliche Zivilisation gibt....
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Das Bündnis Entwicklung Hilft wird bei Katastrophen und in Krisengebieten aktiv, um vor Ort akute und langfristige Hilfe zu leisten. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss der fünf Hilfswerke Brot für die Welt, medico international, Misereor, terre des hommes und Welthungerhilfe.

>> www.entwicklung-hilft.de
 

Sie können den WeltRisikoBericht 2011 als PDF in Ihrem Browser lesen oder das Dokument über die rechte Maustaste auf Ihrem Rechner speichern.

Fact_sheet_.pdf

2.4 M

 

 

Larzac – Inspiration für frühe GraswurzelrevolutionärInnen

Gewaltfreie Aktion war also keine Mittelstandsideologie, wie ihnen von linken StudentInnen damals oft vorgeworfen wurde, sondern wurde in anderen Ländern, etwa von den Bäuerinnen und Bauern in Larzac/Frankreich und zeitgleich von den ArbeiterInnen der Firma LIP in Besançon, für deren Streik um Arbeiterselbstverwaltung die Larzac-KämpferInnen besonders 1973 Straßenblockaden durchführten, aufgegriffen. Von der auch praktischen Solidarität mit den Bäuerinnen und Bauern in Südfrankreich zur Solidarität mit den sich gegen AKW-Baupläne wehrenden Bauern und Bäuerinnen in Süddeutschland um Wyhl war es für die ersten gewaltfreien Aktionsgruppen der Graswurzelrevolution dann ein logischer Schritt. Viele AktivistInnen der GWR bereisten damals das dünn besiedelte Hochplateau des Larzac, nördlich der Stadt Montpellier ,um sich Inspirationen für die entstehende Bewegung in der BRD zu holen...

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Die Friedensbewegung hat historisch unterschiedliche Wurzeln, war und ist durchaus nicht immer einig in der Ursachenforschung, den politischen Methoden und Zielen für einen Frieden.
Heute stehen die Begriffe Pazifismus und Friedensbewegung oft als Synonyme nebeneinander. Allgemein ist der Leitgedanke des Pazifismus die Ablehnung von Krieg und Gewalt und die Suche nach gewaltlosen Lösungen von zwischenstaatlichen Konflikten sowie die Überwindung von kriegerischen Ursachen in der Gesellschaft.
Krieg ist wieder salonfähig — das Barbarische am Krieg wird medial ausgeblendet.
Militär führt nicht Krieg, sondern unternimmt «humanitäre Aktionen» oder «Luftschläge». Darin sind sich alle Parteien im Deutschen Bundestag einig,..
...Diese Einführung in die Ideengeschichte des Pazifismus und Antimilitarismus unternimmt den Versuch in enzyklopädischer Tradition Klarheit in Begrifflichkeiten der Friedensbewegung zu bringen. Diese Methode der Aufklärung war schon immer auch eine Methode der Friedensbewegung, nämlich die Ursachen von Krieg zu benennen und auch gesellschaftliche und politische Konzeptionen für Frieden vorzuschlagen ...

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Lied gegen die Kriegspropaganda NOT IN MY NAME Nach ihrem Debüt-Album Ein Gespenst geht um hat HERZKASPER nun das Antikriegslied NOT IN MY NAME veröffentlicht, das bisher noch nicht im Handel erhältlich ist. Das Berliner Duo zeichnet sich nicht nur durch gesellschaftskritische Texte aus, sondern verschont auch die linkradikale und alternative Szene nicht mit ihrem beißenden Spott. Die Vorabveröffentlichung ihres neusten Titels, verstehen sie als ihren "kleien Beitrag" der unsäglichen Kriegspropaganda für laufende und kommende Kriege eine Absage zu erteilen und ihre HörerInnen aufzufordern auch ihr "NOT IN MY NAME !" laut vernehmlich hören zu lassen. > hören > lesen

Darmstädter Signal - Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform

war starts here:

Militärtagung in Berlin Januar 2012

Hochrangige Vertreter aus Rüstungsindustrie, Bundeswehr, Militärforschung und Lobbyorganisationen treffen sich Ende Januar 2012 in Berlin im Konferenzhotel Maritim “proArte” . Die von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) veranstaltete militärpolitische Tagung (31. Januar - 2. Februar 2012) befasst sich mit Aufstandsbekämpfung im städtischen Raum der so genannten „Dritten Welt“.

Der Titel der Tagung lautet „International Urban Operations Conference“. Verstanden werden darunter alle Kriegshandlungen in den Großstädten der sogenannten Dritten Welt . Als Referenten vorgesehen sind hochrangigen Militärs und Beamte aus dem Verteidigungsministerium, Manager von Unternehmen aus der Rüstungsindustrie, aber auch Professoren von der Bundeswehrhochschule und Angehörige ziviler Forschungseinrichtungen.
Gespnsert wird die Tagung u.a. von: Carl Zeiss, Dynamit Nobel, Rheinmetall, MBDA, Saab und Krauss-Maffei Wegmann.

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"Friedensforscher" & Aufstandsbekämpfung
(www.german-foreign-policy.com) - Politologen der Universität Tübingen befassen sich mit Mitteln und Methoden der Aufstandsbekämpfung in Entwicklungsländern. Im Rahmen eines unlängst implementierten "Sonderforschungsbereichs" untersuchen die Wissenschaftler "Revolutionen", "Krisensituationen" und soziale "Umbrüche" mit dem Ziel, ihnen erfolgreich zu "begegnen". Im Fokus der Betrachtung stehen dabei afrikanische Staaten, die nach Auffassung der Forscher von "Ordnungszersetzung in Folge von Staatszerfall" oder von "ethnischen Gruppendifferenzen" betroffen sind. Federführend hierbei ist Professor Andreas Hasenclever, der sich bereits in der Vergangenheit intensiv mit der Abwehr gesellschaftlicher "Radikalisierungsprozesse" beschäftigt hat. Die entsprechenden Forschungsarbeiten schlugen sich unter anderem in einer von Hasenclever im September letzten Jahres an der Tübinger Hochschule organisierten Konferenz über den "Terrorismus" in westlichen Ländern nieder. Mehrere hochrangige Geheimdienstmitarbeiter waren an der Tagung beteiligt, deren "Workshops" unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Erst kürzlich ist die baden-württembergische Universität erneut in die Schlagzeilen geraten: Das Institut für Politikwissenschaft ernannte mit Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, einen führenden Militärpolitiker zum Honorarprofessor. Die Proteste dagegen sollen nun ebenfalls mit einer Mischung aus Repression und Propaganda gekontert werden.
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Die neue Kampagne zur weltweiten Ächtung aller Atomwaffen steckt in den Startlöchern
Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ist zwar beschlossene Sache, erweist sich politisch als schwieriger umzusetzen als ursprünglich gedacht. Da sich die NATO in Lissabon im November 2010 nicht entscheiden konnte, was mit den US-Atomwaffen in Europa geschieht, musste die Atomwaffendoktrin erst überprüft werden. Das Ergebnis soll erst auf dem nächsten NATO-Gipfel in Chicago am 20. und 21. Mai 2012 beschlossen werden.Währenddessen schafft jedoch die US-Regierung Tatsachen. Die geschätzten 20 B61-Atombomben in Büchel sollen zwar abgezogen werden, aber nur um in den USA modernisiert zu werden. Die neuen Atombomben sollen 2017 in Deutschland stationiert werden. Sie sollen präziser werden und beim Einsatz weniger Kollateralschaden verursachen. Erstens könnte damit die Hemmschwelle für den Einsatz sinken und zweitens läuft diese Entscheidung dem deutschen Beschluss, die US-Atomwaffen abziehen zu lassen, völlig konträr...

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Wettrüsten auf See 11.11.2011 BERLIN (www.german-foreign-policy.com) - Berlin soll seine Aufrüstung auf die Kriegsmarine konzentrieren und sich damit auch für die Konkurrenz gegenüber der Volksrepublik China wappnen. Dies fordert ein Außenpolitik-Experte in der führenden außenpolitischen Zeitschrift der Bundesrepublik. Demnach müsse Deutschland, da sein Wohlstand in hohem Maß vom Seehandel abhänge, sich vor allem dem militärischen Schutz seiner Handelsschifffahrt widmen. Das gelte ganz besonders für den Indischen Ozean, wo ein "Wettrüsten" zwischen China und Indien zu erwarten sei. Die Marinerüstung Chinas, der an die Volksrepublik grenzenden Staaten Südostasiens und Indiens wird seit geraumer Zeit von deutschen Experten aufmerksam beobachtet - nicht zuletzt mit Blick auf mögliche Konfrontationen zwischen Beijing und Washington. China habe starke Interessen im Westpazifik, weil dort "Asiens strategische Seehandelswege" verliefen und zudem "reiche Vorkommen an Öl, Gas und Mineralien" zu finden seien, heißt es unter deutschen Marine-Experten. Entsprechend gereizt reagiere Beijing in jüngster Zeit auf die US-amerikanische Marinedominanz in der Region. Während Washington seine Marine-Aktivitäten und seine Bündnisse im Westpazifik stärkt, richten sich die Absichten deutscher Strategen auf den Indischen Ozean, den westlichen Teil des chinesischen Interessengebiets.

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IMI - Factsheets zu den Themen:

Bundeswehrreform, Afghanistan, Schule und Bundeswehr

Factsheet Bundeswehrreform (Oktober 2011)
Paradigmenwechsel:
Von der Verteidigung zur Intervention

- Aussetzung der Wehrpflicht als Konsequenz der „Armee im Einsatz“!
- Praxis von Auslandseinsätzen steht im Widerspruch zum Wortlaut des Grundgesetzes!
- Bundeswehr im Einsatz
  ISAF, KFOR, Atalanta, UNIFIL, (STRATAIRMEDEVAC), Operation Active Endeavour, EUFOR.   UNMISS, UNAMID.EUSEC RD, EUTM Somalia, UNAMA
- Die Bundeswehr wird kleiner, aber nicht billiger
- Bundeswehr im Innern
- Kein Job wie jeder andere
- BUNDESWEHR EINST und JETZT
- Bundeswehr & Rechtsextremismus
- Werbeoffensive zur
   Akzeptanz des Militärischen

http://imi-online.de/download/factsheet_bundeswehrreform_web.pdf

Factsheet Afghanistan (update Oktober 2011)
Afghanistan: Das Drama in Zahlen
Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Teil I: Afghanistan: Hausgemachte Eskalation
1. Afghanistan: Der Krieg und die Interessen des Westens
1.1 Geopolitik...
1.2 ...und Pipelinepoker
1.3 Afghanistan Inc.! Rohstoffe und die Ausplünderung Afghanistans
1.4 Afghanistan: Lackmustest für die Zukunft der NATO

2. Die NATO im Krieg: Vom Stabilitätsexport zur Aufstandsbekämpfung
2.1 Phasenweise in den Krieg: Stationen der ISAF-Expansion
2.2 Truppen für die Aufstandsbekämpfung
2.3 Brutalisierung des Krieges
2.4 Die Logistik des Krieges und die Kontrolle Zentralasiens

3. Deutschlands Schritte über den Rubikon: Per Salamitaktik in den Krieg
3.1 Interessensgeleitete Verantwortungsrhetorik
3.2 Scheibchenweise in den Krieg
4. Staatsaufbau à la NATO: Fassadendemokratie, Neo-liberales Nation
Building und Guerillakrieg im Eigenbau
4.1 Autoritäre Scheindemokratie ohne jegliche Legitimität
4.2 Der neoliberale Umbau Afghanistans
4.3 Humanitäre Katastrophe
4.4 Alles Taliban?
4.5 Eskalation in Afghanistan: Das Drama in Zahlen

Teil II:
Afghanistan: Meilenstein für die Militarisierung von Politik und Gesellschaft.

5. Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung:
Prototyp für die NATO-Kriege der Zukunft?
5.1 Neo-Kolonialismus und die "Logik" des Comprehensive Approach
5.2 Afghanistan: Offenbarungseid Zivil-militärischer Aufstandsbekämpfung
5.3 Die Institutionalisierung des Comprehensive Approach

6. Stunde der Stellvertreter - Aufbau lokaler Repressionsorgane
6.1 Eine Polizei zur Aufstandsbekämpfung
6.2 Eine Armee für einen anhaltenden Bürgerkrieg
6.3 Korrupt, brutal, verhasst: Die Sicherheitskräfte und die Bevölkerung
6.4 Den Bürgerkrieg anheizen, die korrupte Regierung bewaffnen
6.5 SSR als NATO-Standardkonzept

7. Afghanistan: Militarisierung Deutschlands
7.1 Armee im Einsatz: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt
7.2 Interessen: Neue Ehrlichkeit
7.3 Barbarisierung des Diskurses
7.4 Vernetzte Sicherheit, Aufstandsbekämpfung und Militarisierung der
Entwicklungshilfe
7.5 Etikettenschwindel Sparzwang: Bundeswehr-Umbau und Militarisierung
der Gesellschaft
7.6 Militärjustiz -- Sonderrecht für deutsche Soldaten?
7.7 Militarisierung der Innenpolitik

Teil III: Quo vadis Afghanistan?

8. Bürgerkrieg -- Parzellierung -- UN-Protektorat?
8.1 Nebelkerze Truppenabzug
8.2 Übergabestrategie in Verantwortung?
8.3 Dauerbürgerkrieg unter westlicher Beaufsichtigung
8.4 Planspiele: UN-Protektorat oder Komplettzerschlagung?

Fazit
http://imi-online.de/download/afghanistan_factsheet2011_web.pdf


Factsheet Bundeswehr und Schule (update Oktober 2011)
Bundeswehr und Schule
http://imi-online.de/download/factSheetSchuleBW2011_web.pdf

leichte Formen der Aufstandsbekänpfung:

>  Grüsse an die weltweite Demokratiebewegung
    von Friedensnobelpreisträger Obama

Occupy Oakland 27. Oktober 2011 14:26; Akt: 27.10.2011 14:45 Print
US-Kriegsveteran bei Protesten schwer verletzt

Ein Heimkehrer aus dem Irak-Krieg ist bei Ausschreitungen in Oakland schwer verletzt worden. Aus der Bevölkerung wird - nicht zum ersten Mal - Kritik am Vorgehen der Polizei laut.

www.youtube.com/watch
vimeo.com/31136427

Die schlimmsten Jahre im Irak-Krieg überlebte Scott Olsen unbeschadet. Doch am Dienstag wurde der 24-jährige Veteran bei Occupy-Protesten im kalifornischen Oakland durch ein Geschoss schwer am Kopf verletzt. Laut einem Krankenhaussprecher hat er einen Schädelbruch erlitten und befindet sich in «kritischem, aber stabilem Zustand». Ihm wurden Beruhigungsmittel verabreicht und er ist momentan ohne Bewusstsein.

....Der Fotograf Jay Finneburgh hat den Vorfall aus nächster Nähe miterlebt. «Der arme Kerl war genau hinter mir, als er von einem Polizeigeschoss am Kopf getroffen wurde. Er fiel zu Boden und stand nicht mehr auf», sagte er dem britischen «Guardian». Auf einem Video ist zu sehen, wie einige Demonstranten dem verletzten Olsen zu Hilfe eilen, worauf die Polizei offenbar eine Blendgranate mitten in die Gruppe abfeuerte (siehe Video: www.youtube.com/watch).

Jetzt marschieren die US-Veteranen auf

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Ein Irak-Veteran, der durch ein Polizeiprojektil schwer verletzt wurde, hat Amerikas Ex-Soldaten aufgerüttelt. Die Zahl der Veteranen in der Occupy-Bewegung nimmt rasant zu. Diese haben allen Grund zu demonstrieren.

 Seit dem Tag, an welchem der Ex-Marine verletzt wurde, hat die Anzahl der Kriegsveteranen, die sich an den Wallstreet-Kundgebungen beteiligen, in den ganzen USA sprunghaft zugenommen.

«Sogar 80-jährige Ex-Marines melden sich»...

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02.11.2011  Occupy in Oakland
Besetzer rufen zum Streik
Die Polizeigewalt kann die Occupy-Bewegung nicht stoppen, für Mittwoch ruft sie zum Generalstreik. Lehrer und Hafenarbeiter solidarisieren sich – und der Stadtrat.  
von Dorothea Hahn

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Zielgruppen "rational und emotional begeistern"

(www.german-foreign-policy.com)- Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst (BND) nutzen für ihre Personalwerbung eine formal unabhängige Meinungs- und Marktforschungsreinrichtung aus Berlin. Zu den Serviceleistungen, die das Hauptstadt-Institut "trendence" für die deutschen Streitkräfte und die deutsche Auslandsspionage erbringt, zählt unter anderem die Entwicklung von Propagandabotschaften, die die gewünschten Zielgruppen "rational und emotional begeistern" sollen. Grundlage der Tätigkeit des Instituts sind Befragungen unter Schülern und Hochschulabsolventen, die darin sowohl über ihre "Präferenzen" hinsichtlich der Arbeitgeberwahl als auch über ihr "Kommunikationsverhalten" Auskunft geben. Auf dieser Basis erstellt "trendence" dann sogenannte Rankings der beliebtesten Arbeitgeber, die wiederum von Bundeswehr und BND für Personalwerbemaßnahmen genutzt werden. Die aktuell ermittelten Ergebnisse der Schüler- und Absolventenbefragungen widersprechen eklatant den Einschätzungen einer von den deutschen Streitkräften selbst erarbeiteten "Jugendstudie".

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Flüchtlingsabwehr aufgerüstet:



EU-Parlament stärkt Agentur Frontex

Mehr Personal soll Europas Grenzen besser schützen

Das EU-Parlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur Frontex befürwortet. Die Agentur kann nun eigene Grenzschützer anfordern sowie eigene Ausrüstungen wie Hubschrauber und Fahrzeuge anschaffen. Damit ist sie nicht mehr so stark von den Zuweisungen der EU-Länder abhängig. Zudem soll ein Menschenrechtsbeauftragter künftig bei Einsätzen darauf achten, dass die Grundrechte eingehalten werden...

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Friedenspolitische Mitteilungen
aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein

Zum Antikriegstag
möchten wir mit Kurt Tucholskys immer noch brandaktuellem Gedicht
um "Drei Minuten Gehör" bitten.



Drei Minuten Gehör
Kurt Tucholsky (1922)

Drei Minuten Gehör will ich von euch, die ihr arbeitet –!
Von euch, die ihr den Hammer schwingt,
von euch, die ihr auf Krücken hinkt,
von euch, die ihr die Feder führt,
von euch, die ihr die Kessel schürt,
von euch, die mit den treuen Händen
dem Manne ihre Liebe spenden –
von euch, den Jungen und den Alten –:
Ihr sollt drei Minuten inne halten.
Wir sind ja nicht unter Kriegsgewinnern.
Wir wollen uns einmal erinnern...

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Friedensinitiativen legitimieren Bundeswehr in Schulen
»Friedensgruppen sind in die Falle getappt«

Rheinland-Pfalz: Pazifisten schließen Kooperationsvereinbarung mit Landesregierung. Gespräch mit Markus Pflüger


Markus Pflüger ist Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. in Trier

jW: Im Februar 2010 hat die Bundeswehr in Rheinland-Pfalz mit dem Kultusministerium eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Diese gewährt Jugendoffizieren der Bundeswehr den Zugang zu Schülern, um sie von der Notwendigkeit der Armee und ihrer Einsätze zu überzeugen. Friedensorganisationen kritisieren die einseitige Einflußnahme auf die jungen Leute. Daher wurde in Rheinland-Pfalz vor einer Woche auch ein Kooperationsabkommen mit Friedensgruppen geschlossen. Warum hat sich Ihre Organisation daran nicht beteiligt?

Markus Pflüger: Aus unserer Sicht ist das der falsche Weg. Wir wollen, daß die Bundeswehr nicht mehr an Schulen kommt und nicht nur, daß neben der Armee auch Friedensgruppen eine Vereinbarung besitzen – dieses Abkommen ist nur ein Feigenblatt für die Landesregierung, um die Armee-Schuleinsätze zu legitimieren. Nun kann sie behaupten, daß ein kontroverser Schulunterricht stattfinde, bei dem sowohl die Meinung der Bundeswehr als auch die von Friedensaktivisten widergespiegelt werde. Während die Bundeswehr aber jährlich Millionen Euro für ihre Werbung an Schulen ausgibt, soll es für die Friedensaktivisten in Rheinland-Pfalz nur Reisekosten geben – von 10000 Euro ist die Rede. Die Jugendoffiziere werden zudem rhetorisch und didaktisch für ihre Einsätze von der Armee geschult und sind nur für diese Auftritte da. Friedensgruppen haben hingegen kaum Ressourcen zur Verfügung – die meisten Friedensaktivisten arbeiten ehrenamtlich, es gibt nur sehr wenige hauptamtliche Mitarbeiter, die haben auch noch anderes zu tun...

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Militäreinsatz in Libyen

Die undurchsichtige Rolle der NATO

NATO-Generalsekretär Rasmussen betont immer wieder: Das Militärbündnis hält sich an sein Mandat und greift in Libyen nur von der Luft aus ein. Doch scheint es fast sicher, dass westliche Einheiten auch Rebellen ausbilden - und zwar am Boden. Dazu möchte sich die NATO nicht äußern.

Von Leon Stebe, RBB, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Bei jeder Presskonferenz, bei jedem Statement betont NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass sich das Militärbündnis bei den Kampfeinsätzen in Libyen streng an das Mandat der Vereinten Nationen hält: "Unser Ziel während des ganzen Konflikts war es, das Volk in Libyen zu beschützen."

Wie die NATO ihre Rolle ausfüllt, ist allerdings bemerkenswert. Nach Meinung vieler Beobachter gibt die Militärallianz den Rebellen aus der Luft quasi Rückendeckung. Ohne die Luftangriffe wäre ein Vormarsch der Aufständischen am Boden wohl nicht möglich gewesen. Ob dabei Spezialeinheiten einiger NATO-Staaten die Rebellen auch am Boden unterstützen, will der NATO-Generalsekretär nicht sagen - nur soviel: "Es gibt keine Einheiten am Boden, die unter NATO-Kommando stehen."

Ausbildung von Rebellen

Doch genau das ist der Knackpunkt. Theoretisch darf die NATO nur aus der Luft angreifen. Tatsächlich tun einige Mitgliedsländer aber offenbar mehr - und zwar am Boden. Immer mehr Zeitungen berichten darüber, dass Spezialkräfte aus Frankreich, Großbritannien und den USA dabei helfen, die Rebellen auszubilden. Sie sollen die Aufständischen zudem mit Geheimdienstinformationen und Waffen versorgen. Und das wäre eigentlich nicht vom UNO-Mandat gedeckt.

Wenn man die NATO mit diesen Berichten konfrontiert, hält sich die Sprecherin des Bündnisses bedeckt und sagt lapidar: "Entscheidungen von Nationalstaaten sind Entscheidungen von Nationalstaaten." Also: Was die Mitglieder in Eigenregie tun, ist ihre Sache...

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Umstrittener Rüstungsexport:

Deutsche Gewehrfabrik für Saudi-Arabien

Information

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> siehe auch Wirtschaft, Rüstung & Krieg


Bundespolizei bildet auch Geheimdienstler in Saudi-Arabien aus

Bei dem umstrittenen Einsatz deutscher Bundespolizisten in Saudi-Arabien, wurden auch saudische Geheimdienstoffiziere von den deutschen Beamten ausgebildet. Das belegen Trainingspläne, die FAKT vorliegen. Danach wurden allein 2010 mindestens drei Ausbildungskurse abgehalten, die sich an Angehörigen des saudisch-arabischen Geheimdienstes gerichtet haben. In den Unterlagen ist jeder einzelne Ausbildungsschritt genauestens dokumentiert. Geschult wurden die Geheimdienstmitarbeiter unter anderem im taktischen Umgang mit sogenannten Großlagen wie Demonstrationen oder Aufständen.

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Deutscher Panzer-Deal mit Saudis

Die Waffenschmiede der Welt

Von Markus Becker, Benjamin Bidder, Matthias Gebauer und Annett Meiritz

Deutsche Rüstungsgeschäfte sind umstrittener denn je: Ob Lieferungen nach Ägypten, Libyen oder jetzt nach Saudi-Arabien - die Milliarden-Deals mit zweifelhaften Regimen rücken Deutschland ins Zwielicht. Die wichtigsten Fakten zum Handel mit Kriegsgerät made in Germany.

Berlin - Von außen betrachtet wirkt heimische Sicherheits- und Rüstungspolitik chronisch undurchsichtig: Deutschland will erstmals schwere Kampfpanzer vom Typ "Leopard" nach Saudi-Arabien schicken , der deutschen Rüstungsindustrie winkt ein Milliardengeschäft - und die Bundesregierung schweigt beharrlich zu dem geplanten Deal.

Das Panzergeschäft mit dem Golfstaat ist vor dem Hintergrund der Aufstände in der arabischen Welt brisant.

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War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalität

Mit dem selben Motto starten unterschiedliche europäische Friedens- und Anzimilitaristische Initiativen ihre Aktionen...
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Foto: reuters

Neuer Slogan für die Bundeswehr

Auslandseinsätze, Affären - und dann wird zum 1. Juli auch noch die Wehrpflicht ausgesetzt. Wer mag sich da noch "eine starke Truppe" nennen? Die Bundeswehr hat sich deshalb einen neuen Werbeslogan zugelegt. Der allerdings wirft ganz eigene Fragen auf...

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»Umgarnungsattacken werden sicher noch aggressiver«

Wahlbetrug der Grünen in Rheinland-Pfalz: Rekrutenwerber der Bundeswehr dürfen jetzt doch in die Schulen. Ein Gespräch mit Achim Müller

Interview: Ralf Wurzbacher

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Jugendoffizier vergrault

Eine Schulklasse in Frankfurt am Main konnte den Gastreferenten der Bundeswehr mit kritischen Fragen zum Rückzug bewegen

Gitta Düperthal

Am schönsten sind Grillpartys, wenn es ein gemeinsames Erfolgserlebnis zu feiern gibt. So sieht es jedenfalls die Klasse 12/5 der beruflichen Fachoberschule, Zweig Wirtschaft und Verwaltung Gelnhausen. Am Mittwoch hatte Lehrer Gundolf Hambrock seine ehemaligen Schülerinnen und Schüler mal ganz privat in seinen wildwüchsigen Garten im Frankfurter Stadtteil Ginnheim eingeladen – nicht nur, um deren Abschluß nach zwei Jahren mit Bier oder Limo zu begießen: Den 17- bis 25jährigen war es kürzlich gelungen, mit ihren der Bundeswehr in Wetzlar zugemailten kritischen Fragen zur Vorbereitung einer Podiumsdiskussion den dortigen Ansprechpartner, Jugend­offizier Thomas Klein, zu vergraulen. Trotz hartnäckig wiederholter Einladung seitens der Schüler hatte dieser plötzlich keine Lust mehr verspürt, mit der Klasse über die Ziele der Bundeswehr zu diskutieren. Die Unlust hatte sich noch verstärkt, weil die Klasse zur Diskussion weitere Gäste eingeladen hatte: Den Irak-Kriegsveteranen und Deserteur der US-Armee, Chris Capps-Schubert von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hanau sowie den ehemaligen Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus, Lorenz Knorr, der sich nach dem Krieg gegen die Wiederbewaffnung engagiert hat...
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Nie wieder Krieg? -3sat-Themenwoche


Solidarität der reichen Staaten, auch ohne besonderen Vorteil für Deutschland  
Krieg ist wieder "ausdrücklich Mittel bundesdeutscher Politik"         
Auch Atommacht Pakistan soll Einsatzgebiet der Bundeswehr werden  

 

tagesschau 17:00 Uhr - Stand: 27.05.2011:

Regierungserklärung im Bundestag

De Maizière wirbt für Bundeswehrreform

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat im Bundestag um breite Unterstützung der geplanten Bundeswehrreform geworben. Der CDU-Politiker sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, gerade eine Armee ohne Wehrpflicht brauche Rückhalt in der Öffentlichkeit. Es sei eine gute Tradition, dass es in den grundlegenden Entscheidungen zur Sicherheitspolitik großes Einvernehmen von Regierung und Opposition gebe und gegeben habe.

"Zurückhaltung und Verlässlichkeit"

De Maizière wies auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen für die Streitkräfte hin. Deutschland wolle ein starker, verlässlicher Partner in der Welt sein, betonte er. Und Wohlstand verpflichte. Daraus resultiere internationale Verantwortung und Solidarität - auch bezüglich einer militärischen Beteiligung. Im Klartext: Es wird wohl auf mehr internationale Bundeswehreinsätze hinauslaufen. Der Minister versicherte zugleich: "Wir bleiben dabei zurückhaltend und verantwortungsvoll in jede Richtung." Ausdrücklich bekannte sich de Maizière zum Einsatz der Streitkräfte als Mittel der Politik..

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Schulen verweigern sich den Streitkräften

Immer mehr Bildungseinrichtungen erklären sich zu bundeswehrfreien Zonen und erteilen Jugendoffizieren Absagen

Von Michael Schulze von Glaßer

Um sich den Zugang zu den potentiellen Rekruten von morgen zu sichern, gibt es mittlerweile in acht Bundesländern Kooperationsvereinbarungen zwischen dem jeweiligen Kultusministerium und der Bundeswehr: in Nordrhein-Westfalen (Oktober 2008), dem Saarland (März 2009), Baden-Württemberg (Dezember 2009), Rheinland-Pfalz (Februar 2010), Bayern (Juni 2010), Mecklenburg-Vorpommern (Juli 2010), Hessen (November 2010) und Sachsen (Dezember 2010). Die vom Militär forcierten Abkommen sichern den Jugendoffizieren der Armee – jungen, rhetorisch geschulten Soldaten – den Zugang an die Bildungseinrichtungen. Allerdings sind die Abkommen nicht bindend. Noch immer kann jede Schule für sich entscheiden, ob sie Soldaten im Unterricht zuläßt. Zwar gibt es bereits in mehreren Bundesländern Initiativen, die sich für ein Verbot der Bundeswehr an Schulen einsetzen, der politische Weg über die Landesregierungen war bisher aber nirgends erfolgreich – auch nicht in den »rot-rot« regierten Ländern Berlin und Brandenburg. Parallel wird daher Graswurzelarbeit betrieben: Immer mehr Schulen beschließen ein Hausverbot für das Militär. Neben Friedensaktivisten, Kinderrechtlern, Lehrern und Schülern sprechen sich auch Elternverbände – etwa der Landeselternverband Bayern – gegen Bundeswehr-Besuche im Klassenzimmer aus...

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Militär unerwünscht

Konferenz in Braunschweig: An den Hochschulen formiert sich Widerstand gegen die Rüstungsforschung

Von Claudia Wangerin

An etwa 40 deutschen Hochschulen wird Rüstungsforschung betrieben, oftmals in Bereichen, in denen man es auf den ersten Blick nicht sieht und nicht einmal jeder Beteiligte davon weiß. Studierende und Wissenschaftler sehen das zunehmend kritisch: »Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilklausel« ist das Motto einer Konferenz von Studierenden, den Gewerkschaften ver.di und GEW sowie Organisationen der Friedensbewegung, die am heutigen Freitag in der Technischen Universität Braunschweig beginnt.

Gemeint ist mit »Zivilklausel« die Verpflichtung der Hochschulen auf friedliche Forschung und Lehre. »Die einzelne Universität verankert per Beschluß ihres höchsten Gremiums in der Satzung, daß Forschung und Lehre ausschließlich zivil erfolgen sollen«, erläutert Reiner Braun von der Organisation IALANA (Internationale Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen)...

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Überfüllte Hochschulen - Nachwuchsprobleme bei Bundeswehroffizieren:

Militärische Lösung des Bildungsnotstands?

DLF - Nachrichten, Samstag, 21. Mai 2011  18:00 Uhr
De Maiziere: Auch Zivilisten sollen an Bundeswehr-Hochschulen studieren können

Verteidigungsminister de Maiziere will die Bundeswehr- Hochschulen in Hamburg und München für alle Studenten öffnen. Er sehe die Chance, in diesem intellektuellen Klima eine Rekrutierungsbasis neuer Art zu bekommen, sagte de Maiziere der Zeitung "Welt am Sonntag". Dies könne für die Bundeswehr sehr befruchtend sein. Die Nachwuchsgewinnung werde nach der Aussetzung der Wehrpflicht zum ersten Juli ein zentrales Anliegen für die Streitkräfte, meinte de Maiziere und fügte hinzu, deswegen müssten Standorte auch im ländlichen Bereich erhalten bleiben. Dort habe die Bundeswehr die größte Zustimmung.

Thomas de Maizière verfaßte die VPR 2011 (Quelle: Bundespresseamt)

Nach der Lichtfigur, jetzt der preußische de Maiziére:
Krieg in der Welt wieder Frage der Ehre


Welt online, 19. Mai 2011

"Wir sind eine ganz besondere Nationalmannschaft"

Der oberste Dienstherr hat den Nachwuchs als zentrales Problem erkannt. Nun wirbt er um Freiwillige

Mindestens 5000 und höchstens 15 000 Plätze für Kurzzeitsoldaten reserviert

Eine große Unbekannte gibt es noch bei der Neuausrichtung der Bundeswehr. Thomas de Maizière (CDU) hat es in seinem Konzept mit einem "X" bezeichnet. Dahinter steht die Frage, auf die der Verteidigungsminister bisher keine Antwort weiß: "Wie vielen jungen Menschen können wir überhaupt schmackhaft machen, für ein Jahr oder bis zu 23 Monate den freiwilligen Wehrdienst zu leisten?" Er könne darauf im Moment keine präzise Antwort geben, deswegen gehe er lieber auf Nummer sicher und rechne mit der Formel "5000 plus X"...

... "Wenn wir auch in Zukunft unseren Nachwuchs unter den Geeignetsten auswählen wollen, dann sollten sich möglichst drei Bewerber für eine Stelle eines Berufs- oder Zeitsoldaten melden und zwei für einen Platz im Freiwilligen Wehrdienst", sagte der Minister. "Das ist ein anspruchsvolles Ziel." Denn bei der Nachwuchsgewinnung tritt die Truppe in einen wachsenden Wettstreit mit der Wirtschaft, gerade in Zeiten von Führungs- und Fachkräftemangel. Das weiß der CDU-Minister, auch deshalb sagte er mehrfach das Wort "demografiesicher".

Ebenso großen Wert legte de Maizière auf die gesellschaftliche Anerkennung. Er will den Dienst in den Streitkräften zu einer Frage der Ehre machen. "Es ist ehrenvoll, in deutscher Uniform für eine bessere, gerechtere, freiere und sichere Welt einzutreten", sagte der Minister. "Wir sind gewissermaßen eine ganz besondere Nationalmannschaft."

Der Beruf des Soldaten unterscheide sich erheblich von anderen Aufgaben in diesem Land. "In keinem anderen Beruf wird verlangt, für die Erfüllung des Auftrages, für den Dienst an unserem Land tapfer das eigene Leben einzusetzen." Über solche Themen müsse man sprechen und dabei das Positive betonen. Ebenso wichtig wie finanzielle Anreize und attraktive Arbeitsbedingungen seien auch prägende Erfahrungen, die junge Menschen in der Bundeswehr reifen ließen. "Einer guten Sache zu dienen, Verantwortung zu übernehmen, im Team Erfolg zu haben, vielleicht auch den Reiz des Besonderen zu erfahren", das müsse als Motivation hinzukommen...

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> Neuausrichtung der Bundeswehr - de Maiziéres Rede

Bundesweites Vernetzungstreffen am 9. Juli

Zivilklausel gegen Militarisierung der Unis

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