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Nachrichten - 1. Halbjahr 2010

Soldaten des Kommandos Spezialkräfte KSK der Bundeswehr bei einer Übung. Wie der "Stern" berichtet sollen KSK-Soldaten an geheimen Operationen in Afghanistan beteiligt sein.

Soldaten des Kommandos Spezialkräfte KSK der Bundeswehr bei einer Übung. Wie der "Stern" berichtet sollen KSK-Soldaten an geheimen Operationen in Afghanistan beteiligt sein.
Foto: AP

  Hamburg. Die Nato-Truppen in Afghanistan führen nach einem Bericht des Magazins „Stern“ geheime „Todeslisten“, um Taliban- Kommandeure auf hoher und mittlerer Ebene aufzuspüren, gefangen zu nehmen oder zu töten. Der „Stern“ berichtet in seiner neuen Ausgabe, bei solchen Operationen sei neben US-Spezialeinheiten das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr beteiligt. Im Einsatzführungskommando in Potsdam werde darüber entschieden, wen die Deutschen auf diese Listen setzten. Die endgültige Genehmigung erteile dann das Hauptquartier der Nato-geführten Internationalen Schutztruppe ISAF in Kabul...

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»Wir werden das im Jahr 2011 genauso machen«

Die Blockade des Naziaufmarsches in Dresden ist ein großer Erfolg der Antifaschisten.

>Ein Gespräch mit Tim Laumeyer



Kein Durchkommen für Neonazis am Samstag in der sächsischen Landeshauptstadt

Dresden setzt sich quer

> Im Anschluß griffen Nazis in Pirna Wohnungen von AntifaschistInnen und SPD Büro an

Von Markus Bernhardt

Kein Durchkommen für Neonazis am Samstag in der
    sächsi

Ein Bollwerk gegen die Ewiggestrigen

Linke Demonstranten feiern ihren Erfolg: Sie haben den Nazimarsch durch Dresden friedlich verhindert. Sie hoffen nun, dass die Rechtsextremisten daraus eine Lehre ziehen.

Ein Jahr gezielte Vorbereitung und stundenlanges Sitzen bei Minusgraden auf der Straße – das     
 Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat das geschafft, was bislang kaum jemand für möglich gehalten hat: Der alljährlich größte Naziaufmarsch in Europa am Jahrestag der Bombardierung Dresdens wurde
  
erstmals erfolgreich blockiert. Das schreckliche Ritual der Rechtsextremisten, diesen Gedenktag mit ihren braunen Parolen zu missbrauchen, wurde durchbrochen.
Vielleicht auf Dauer...


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Dresden – Massenblockaden: Ablauf

> Erste Auswertungen auf Indymedia

 

Keine Strafen nach Nazi-Überfall

von Stoerungsmelder um 12:37 Uhr --- 11. Februar 2010

Dieses Jahr endlich erfolgreich? Sitzblockaden in Dresden 2006 ddpSitzblockaden in Dresden 2006 Foto: ddp

Der brutale Angriff auf Gewerkschafter auf einem Rastplatz in Thüringen nach dem Dresdner Naziaufmarsch vor einem Jahr hat kaum Folgen. Fast alle Verfahren wurden eingestellt. Gewerkschafter und Politiker sind entsetzt.. 

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Militär bezahlt Lehrerfortbildungen

10 Feb. .2010 Berliner-Zeitung:
Bundeswehr wirbt an Schulen

 Geschulte Jugendoffiziere haben bereits zahlreiche Oberschulen besucht   Martin Klesmann

http://media.de.indymedia.org/images/2009/12/268261.jpg

  • Die Bundeswehr wirbt verstärkt unter Berliner Schülern. Speziell ausgebildete Offiziere der Bundeswehr haben allein in den vergangenen drei Jahren fast ein Drittel aller Berliner Oberschulen besucht und dort im Schulunterricht Informationsveranstaltungen abgehalten. Diese vier rhetorisch geschulten Jugendoffiziere haben 98 Berliner Schulen besucht - davon allein 47 Gymnasien, 22 Berufsschulen, 16 Real- und 13 Hauptschulen, wie Bildungsstaatssekretärin Claudia Zinke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des Linke-Politikers Steffen Zillich nun mitteilte. Insgesamt hätten allein im vergangenen Jahr 3 790 Schüler solche Veranstaltungen oder gar Bundeswehreinrichtungen besucht - das sind noch einmal gut 270 Schüler mehr als im Jahr 2008...                                                                   

  >lesen:  SchülerInnen sind verpflichtet an Militärveranstaltung teilzunehmen




  Entwürdigende Rituale bei den
  Gebirgsjägern?

   1991 leistete Guttenberg seinen Grundwehrdienst    
   im 
Gebirgsjägerbataillon  233 in Mittenwald.
   Er schied als
Unteroffizier der Reserve aus.



    
 
Stiefel von Gebirgsjägern (Foto: picture-alliance/ ZB)Ein Soldat erhebt schwere Vorwürfe gegen die Gebirgsjäger.

  Die Bundeswehr ist mit neuen Vorwürfen zum Fehlverhalten von Soldaten konfrontiert. Der 
  Wehrbeauftragte des Bundestages bestätigte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass ein Soldat sich bei
  ihm über entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern in Mittenwald
  beschwert habe. Um in der internen Hierarchie aufzusteigen, mussten Betroffene laut den Vorwürfen
  bis zum Erbrechen Alkohol trinken und rohe Schweineleber essen. Laut Medienberichten mussten
  sich Soldaten im Vorfeld von Kletterübungen zudem vor den Kameraden vollständig ausziegen.
  Weitere Zeugen sollen nun befragt werden.

  Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kündigte eine Prüfung der Vorwürfe an.
  "Sauber aufklären, abstellen und entsprechende Konsequenzen ziehen" sei das Gebot der Stunde, 
  sagte er der ARD. ...


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Gegen Krieg und Kapitalismus in München

Anarchistische Gruppe [:ag] Freiburg 07.02.2010 00:03 Themen:
Globalisierung
Militarismus Repression SiKo München

 


Gegen die 46. "Sicherheitskonferenz" in München demonstrierten am Samstag, den 6. Februar 2010, rund 3.000 Menschen. Begleitet wurde die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot, aus sechs Bundesländern reisten PolizistInnen an, um die "Sicherheit" in der Stadt München zu gewährleisten.

Schon wenige Tage vor der Großdemonstration wurde in Zeitungsartikeln Stimmung gegen die DemonstrantInnen gemacht, so wurde z.B. vor einem "randalierenden schwarzen Block" gewarnt.

Trotzdem fanden sich rund 2.000 Menschen auf der Auftaktkundgebung am Marienplatz ein. Gleichzeitig wurden im Münchner Hauptbahnhof zwei Züge von USK-Einheiten gekesselt und zum Marienplatz begleitet.

Image

Nach einer etwa zweistündigen Kundgebung setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Nach einem repräsentativen Bündnisblock folgte der internationalistische, an welchem sich etwa 800 Menschen beteiligten. In den Seitenstraßen bewegten sich mehrere Hundertschaften des USK, welche nach und nach das Seitenspalier und den Wanderkessel auf teilweise fünf Reihen verstärkten.

Die Demo wurde nach einer Rauchbombe und einem Böllerwurf frühzeitig von der Demoleitung am Stachus beendet. Festnahmen gab es keine.


 http://www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/109769

5.&.2.2010

AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO - SICHERHEITSKONFERENZ 2010

Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik!

Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungs­lobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.

Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet er­klärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist fest­ge­legt: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schritt­weise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, For­schung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.“

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt

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Flensburg:
Zivilprozess wegen antimil. Gleisblockade

egal 04.02.2010 22:52 Themen: Militarismus Repression SiKo München

 

 

Gleisblockade.JPG                    Aktivistin angekettet ans Gleis


Nachdem im Dezember 2009 der Versuch, die Aktivistin Hanna Poddig wegen ihres Widerstandes gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr strafrechtlich zu belangen, vorerst scheiterte,
( siehe  http://husuma.zwielicht-husum.de/index.php?aktion=thema_anzeigen&print=&menue_id=156 )
steht nun der nächste Vergeltungsversuch vor dem Landgericht Flensburg am 17.2.2010 um 14:00 Uhr bevor. Hanna hatte sich im Februar 2008 an die Bahngleise in der Nähe eines Militärdepots in Nordfriesland gekettet, um ihrem Protest gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr Nachdruck zu verleihen. Wegen des anschließenden Polizeieinsatzes konnte ein Materialtransport der Bundeswehr für ein Manöver der Nato-Response-Force für mehrere Stunden seine Fahrt nicht fortsetzen....

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Das Prozess-Fossil

Schmiergeld und schwarze Kassen

Karlheinz Schreiber
Karlheinz Schreiber (AP)

Karlheinz Schreiber war beinahe monatlich in den Schlagzeilen des letzten Jahrzehnts. Er machte Geschäfte mit Franz Josef Strauß, verteilte Barschecks an Politiker der CDU und entzog sich zehn Jahre lang einem Prozess wegen Steuerhinterziehung.

Jahrelang galt der Prozess als politisch brisant, Schreiber drohte immer wieder, wenn er vor Gericht gestellt würde, könnte er führende Politiker in arge Schwierigkeiten bringen. Heute beginnt der Prozess in Augsburg. Aber von der politischen Brisanz ist nichts mehr geblieben...

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Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer! – Gegen die Zusammenarbeit von Schule und Militär

Das FreiburgerBildungsstreikbündnis ruft zur Demonstrationam 23.01.2010 gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr auf.

Am 04.12.09 unterzeichneten das Kultusministerium Baden-Württemberg und die Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung um die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendoffizieren zu intensivieren. Dabei sollen besonders im Rahmen der politischen Bildung Themen wie innere und äußere Sicherheit und „nationale Interessen“ stärker in den Fokus gerückt werden...

Demonstration  gegen Bundeswehr in Klassenzimmern am 23.01.10 um 15 Uhr am Platz der alten Synagoge in Freiburg!

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Neue militärkritische Seite on-line:

Wir freuen uns sehr, Euch das aktuelle Projekt der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung vorzustellen und damit den Launch von www.bundeswehr-monitoring.de bekanntzugeben.

Was ist Bundeswehr-Monitoring?

www.bundeswehr-monitoring.de ist eine kritische Informationsplattform zu Themen der Bundeswehr, der Rüstung und der deutschen Militärpolitik. www.bundeswehr-monitoring.de macht Informationen

· aktuell und dauerhaft
· strukturiert und mit nachvollziehbarer Quelle
· kostenfrei für die NutzerInnen
· und in einer Datenbank recherchierbar


zugänglich, für alle Interessierten, Friedensbewegten, PolitikerInnen und JournalistInnen. Wir bieten damit eine solide Basis von Fakten und Quellen für eigene Analysen und Initiativen.

Warum Bundeswehr-Monitoring?

In mehr als 50 Jahren ihres Bestehens ist es der Bundeswehr gelungen,
sich einer öffentlichen Kontrolle weitgehend zu entziehen. Soldaten
verpflichten sich bei Dienstantritt zu Stillschweigen über ihre
Erlebnisse bei der Bundeswehr. Der Bundestag erhält lediglich über den
Verteidigungsausschuss und den Wehrbeauftragten des Bundestags
Einblicke, und die sind oft vertraulich. Skandalöse Vorfälle, die
bekannt werden, werden von Bundeswehr und Politik als "Einzelfälle"
abgewertet, und beim jeweils nächsten sind alle vorigen "Einzelfälle"
längst vergessen. Viele Informationen, beispielsweise über die
Auslandseinsätze der Bundeswehr, erreichen die Öffentlichkeit nur
bruchstückhaft oder verschwinden schnell wieder aus den Medien. Weil
erst aus der Zusammenschau von Tatsachen ein aussagekräftiges Bild
entsteht, sammeln wir Informationen aus Medienberichten, aus dem
Bundestag, Studien und anderen Quellen und setzen sie zueinander in
Beziehung.

www.bundeswehr-monitoring.de





Bushs Krieg war illegal
Erstellt: 12.01.2010 - Aktualisiert um 20:36 Uhr


Erstmals spricht der Untersuchungsausschuss eines am Irak-Krieg beteiligten Staates Klartext:
Für den Einmarsch im 2003 gab es keine ausreichenden Gründe.

Keine ausreichende Rechtsgrundlage: Ein amerikanischer Soldat bei einer Patrouille in Baquba am 1. November 2008.

Keine ausreichende Rechtsgrundlage:
Ein amerikanischer Soldat bei einer Patrouille in Baquba am 1. November 2008.                                                                                                         Bild: Reuters


Der Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten 2003 im Irak war nach Ansicht des niederländischen Untersuchungsausschusses nicht durch internationales Recht gedeckt. «Die Rechtsgrundlage war unzureichend», sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Willibrord Davids, am Dienstag in Den Haag.

Die 2002 verabschiedete Uno-Resolution 1441 könne nicht so interpretiert werden, dass einzelne Mitgliedstaaten das Recht auf Anwendung militärischer Gewalt gehabt hätten. Dies habe die niederländische Regierung aber getan.

Die Niederlande hatten nach dem Einmarsch der USA und Grossbritanniens vom März im Juli 2003 rund 1100 Soldaten in den Irak entsandt; sie verliessen das Land 2005 wieder...

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert
Polizeipraxis zu Ausreiseverboten beim NATO-Gipfel

Strasbourg-Soligruppe Rostock - Pressemitteilung vom 11.1.2009 - Kontakt: 01522-4551075

  • Mitführen von Holzstückchen kein Grund für ein Ausreiseverbot aus Deutschland

Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 verhängte vor allem die Bundespolizei über 100 Ausreiseverbote gegen vermeintliche GipfelgegnerInnen gem. § 10 Passgesetz. Nach dieser Vorschrift kann einem Deutschen die Ausreise aus Deutschland u.a. dann untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet...

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Deutschland in Fesseln

08.01.2010

BERLIN
 

( www.german-foreign-policy.com ) - Politikberater aus dem Berliner Establishment fordern die Bundesregierung zu einer offensiveren globalen Macht- und Militärpolitik auf. Deutschland nehme beim weltweiten Ausgreifen allzu stark auf moralische und innenpolitische Belange Rücksicht und gelte aus diesem Grund als "Nation in selbstgelegten Fesseln", heißt es in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Diese "Fesseln" müssten abgestreift werden. Abhilfe schaffen könne etwa eine Bündelung von Kompetenzen beim Kanzleramt, wie sie in den letzten Jahren bereits unter dem Stichwort "Nationaler Sicherheitsrat" diskutiert worden ist. Auch solle die Bundesregierung, um aus der "Regionalliga" unter den westlichen Verbündeten aufzusteigen, in regelmäßigem Abstand eine "nationale Sicherheitsstrategie" verabschieden. Zwar verfüge Berlin mittlerweile über das "Weißbuch" des Verteidigungsministeriums; das genüge aber nicht: Schließlich könne man von den deutschen Soldaten nicht "verlangen, für ein Weißbuch zu sterben". Unbedingt müsse die Bundesregierung mehr "Führungswillen" zeigen. Die Forderung, im Inland rasch die institutionellen Voraussetzungen für ungebremste globale Machtentfaltung zu schaffen, wird in wachsendem Maße auch in linksliberalen Milieus vertreten, die sich einst expansionskritisch gaben....

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"Koalition gegen Straflosigkeit"

Der Siemens-Konzern lieferte Atomkraftwerke,
sein Hausanwalt war José Martínez de Hoz, Wirtschaftsminister der Junta.
Argentinische Offiziere wurden an der Führungsakademie in Hamburg ausgebildet,
die Luftfahrtunternehmen Dornier und
Messerschmitt-Bölkow-Blohm bauten Kampfflugzeuge und ein Panzertest-Gelände.
U-Boote lieferten die Howaltswerke aus Kiel,
Fregatten die Firma Blohm & Voss.
Die Automobilindustrie investierte Millionen.
Mercedes-Benz verkaufte der Armee Lastwagen und Panzerfahrzeuge:


DLF - 05.01.2010 · 19:15 Uhr

DAS FEATURE

Skyline von Buenos Aires (Bild: AP Archiv) Skyline von Buenos Aires (Bild: AP Archiv)

Im Wegschauen vereint

Wie west- und ostdeutsche Diplomaten den argentinischen Diktatoren halfen

Während der argentinischen Militärdiktatur (1976 bis 1983) hat sich die bundesdeutsche Diplomatie wenig an den Menschenrechtsverletzungen gestört. Autos, Atomkraftwerke, Telefone und U-Boote sollten an die Argentinier verkauft werden. Da waren Nachfragen, was die Soldaten mit den verschleppten Deutschen gemacht haben, geschäftsschädigend.

Jetzt sind die Akten des Auswärtigen Amts auf Initiative der "Koalition gegen Straflosigkeit" aufgearbeitet worden. Hat man daraus gelernt?

Weitgehend unbeachtet ist die Frage, wie sich die ostdeutsche Außenpolitik damals verhalten hat. Zwar brüsten sich ehemalige MfS-Offiziere in ihren Memoiren mit Heldentaten für den Aufbau des Sozialismus in der Dritten Welt, doch das Thema Argentinien wird vornehm übergangen. Dabei finden sich in der Birthler-Behörde interessante Dokumente über Waffengeschäfte Ostberlins und über das systematische Wegschauen bei den Menschenrechten. Das Hinsehen wäre wohl auch geschäftsschädigend gewesen.

Manuskript zur Sendung als pdf oder im Textformat.

 

 

Montag, 04. Januar 2010 13:00 Uhr:

Kein "Weltsozialamt"

Führt ein ungeliebtes Ministerium: Dirk Niebel

Dirk Niebel (Bild: dpa)

 

 

 


"Brot für die Welt" kritisiert deutsche Entwicklungspolitik

Die Direktorin von "Brot für die Welt", Füllkrug-Weitzel, hält die deutsche Entwicklungspolitik für zu sehr an den Interessen der Wirtschaft orientiert. Der Blick von Minister Niebel gelte nicht primär den Armen und der Überwindung der Armut, sagte sie der "Stuttgarter Zeitung". Ihn interessiere vielmehr die Frage, was die deutsche Wirtschaft brauche, speziell der Mittelstand und die Pharmaindustrie - also diejenigen, denen die FDP nahe stehe. Niebel sagte im Deutschlandfunk, anders als früher werde in seinem Ministerium keine Nebenaußenpolitik mehr betrieben. Er betonte, sein Ressort umfasse neben der Entwicklungshilfe auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wörtlich sagte er, sein Haus sei kein "Weltsozialamt".

Quelle:www.dradio.de/nachrichten
siehe: Archiv: Nachrichten Montag, 04. Januar 2010 13:00 Uhr

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Bombodrom: Neujahrswanderungen 2010

Rosa Heide 03.01.2010 13:34 Themen: Militarismus


 

"Neues Jahr - neuer Weg" Unter diesem Motto wanderten einige dutzend gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ("Bombodrom").
Im Sommer 2009 hatte die Bundeswehr verkündet, auf einen Bombenübungsplatz in Nordbrandenburg zu verzichten. Das war und ist für große Teile der Bewegung für eine "Freie Heide" nicht genug. Daher demonstrierten zwei Neujahrswanderungen am vergangenen Freitag, dem 1.1.2010. Rund 150 Bombodrom-Gegner_innen forderten eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. 
- «Wir wollen, dass das Gelände militärfrei wird. Wir sind weiterhin skeptisch, dass die Bundeswehr die Heide freigibt», sagte eine Sprecherin des Aktionsbündnisses «Rosa Heide - Gegen Bombodrom und Militarisierung» (  http://www.g8andwar.de ). Die Sprecherin weiter: «Polizei und Feldjäger haben uns verboten, das Bombodrom zu durchqueren, wir sind aber dennoch mit 50 Teilnehmern über das Gelände gelaufen», sagte die Sprecherin weiter.


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29. Dezember 2009
Datenbank Elena

Wer streikt, wird erfasst

Von Joachim F. Tornau
 

In Deutschland wird künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat. Auch ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden, steht vom 1. Januar 2010 an in einer bundesweiten Datenbank. Was Gewerkschafter und Datenschützer in Alarmstimmung versetzt, hört offiziell auf den Namen Elena - die Abkürzung für "Elektronischer Einkommensnachweis". Vom kommenden Jahr an müssen aufgrund eines neuen Gesetzes Arbeitgeber sämtliche Entgeltdaten ihrer Beschäftigten digital an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung übermitteln. Ab 2012 sollen damit Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld schnell und ohne aufwendigen Papierkram beantragt werden können.

Bürokratieabbau und Kostenersparnis heißen die Zauberworte. Was Elena im Detail enthält, wurde dagegen bislang lieber nicht an die große Glocke gehängt - obwohl es schon seit September feststeht. Die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Arbeitnehmer zu machen haben, ist mehr als 40 Seiten lang. Und darin wird nicht nur nach Namen, Geburtsdatum, Anschrift oder Bezügen gefragt, sondern in der Rubrik "Fehlzeiten" auch nach einer Teilnahme an Streiks. Oder nach Abmahnungen und möglichem Fehlverhalten...

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24.12.2009  

Europäisches Sicherheitsprojekt "Indect"

Die moderne Verbrecherjagd

Die EU-Kommission will mit Videokameras automatisch Verbrecher jagen. Das und andere Schauerlichkeiten plant sie mit dem Projekt "Indect". VON THOMAS SALTER

Thilo Weichert: "Das Projekt steht konzeptionell mit europäischem und deutschem Datenschutz- und Verfassungsrecht im Widerspruch."    Foto: Ludovic Bertron – Lizenz: CC-BY

Videokameras, die automatisch Verbrecher durch die ganze Stadt verfolgen, damit die Polizei sie bequem einfangen kann. Computer, die auf den Bildern Gesichter automatisch erkennen und mit breiten Datensätzen abgleichen. Das klingt nach Science-Fiction. Wenn es nach der EU-Kommission geht, könnte es so ein System 2013 bereits geben.

Die EU investiert 14,86 Millionen Euro in das Forschungsprojekt Indect. 17 Partner aus zehn europäischen Ländern arbeiten seit 1. Januar 2009 daran, darunter auch die Universität Wuppertal und zwei deutsche Unternehmen, InnoTec Data und PSI Transcom. Am Ende soll ein multimediales System entstehen, das Überwachung in Ballungsräumen erleichtert...

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17.12.2009

CDU unterstützt friedliche Nutung des Bombodroms nicht mehr

Kathrin Gottwald zum erneuten Sinneswandel der Landes-CDU beim Thema Bombodrom

So etwas nennt man wohl einen Kollateralschaden: Weil es im Brandenburger Landesparlament politisch zurzeit drunter und drüber geht, scheint auch die Einigkeit der Landespolitiker in Sachen Bombodrom zum Teufel zu gehen. Überraschend hat die CDU-Fraktion angekündigt, den fraktionsübergreifenden Antrag auf eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide nicht zu unterstützen. Die neue CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka sprach gar von „enormen wirtschaftlichen Nachteilen für die Region“, die die Aufgabe des Bundeswehrstandortes mit sich bringen würde.


> lesen

 
Ankündigungen (siehe: Aufrufe und Einladungen)  
  Zur Zeit sind Soldaten der Bundeswehr in folgenden Ländern im Einsatz:

Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Afghanistan, Usbekistan ,Sudan
Horn von Afrika (Djibouti) und vor den Küsten Libanons und Somalias

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Zahlreiche Werbetermine der Bundeswehr findet ihr unter:

www.kehrt-marsch.de

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