FDP-Minister Niebel

''Entwicklungsministerium kein Weltsozialamt''

Entwicklungsminister Niebel will die Ziele seines Ministeriums verändern. Doch ihm wird vorgeworfen, nur die Wirtschaft zu fördern - und die Armen zu vergessen.

Entgegen früheren Auffassungen der Liberalen hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) das Festhalten der Koalition an seinem Ministerium als eigenständigem Ressort verteidigt. Zugleich bekräftigte er im Deutschlandfunk, die Aufgabenstellung des Entwicklungsministeriums ändern zu wollen.

Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, "dass in Zukunft die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ein integraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik ist, nicht in deren Auftrag, aber eingebettet in diese Politik agiert". Zudem solle "mit möglichst hoher Effizienz zielgenau das Geld der deutschen Steuerzahler für Entwicklungszusammenarbeit auch eingesetzt werden".

Die Direktorin von "Brot für die Welt" und der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel, hielt dem Minister in der Stuttgarter Zeitung (Montag) vor, sich bisher nur als Förderer der deutschen Wirtschaft zu verstehen. Niebels Blick gelte nicht primär den Armen. Ihn interessiere die Frage, "was die deutsche Wirtschaft braucht, speziell der Mittelstand und die Pharmaindustrie - also diejenigen, denen die FDP nahe steht", sagte Füllkrug-Weitzel.
 

Er sei "Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung", sagte Niebel. Das Ressort sei keinesfalls ein "Weltsozialamt, wie manche dieses Haus in der Vergangenheit betrachtet haben". Die FDP habe das Entwicklungsministerium in das Auswärtige Amt integrieren wollen, "weil in den vergangenen Jahren eine Neben-Außenpolitik betrieben wurde. (...) Wenn wir eine einheitliche Darstellung der deutschen Außenpolitik hinkriegen (...), dann sind zwei Ressorts effizienter, weil das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andere Möglichkeiten hat als die offizielle Diplomatie."

Niebel bricht Mitte der Woche zu seiner ersten Auslandsreise in neuer Funktion nach Afrika auf. Er besucht dort Ruanda, Ost-Kongo und Mosambik. Füllkrug-Weitzel kritisierte unter anderem, dass der Minister 14 Millionen Euro aus dem Entwicklungsetat für den Ankauf deutscher Impfdosen zur Bekämpfung der Schweinegrippe in Afrika zur Verfügung stelle. "Da wird etwas als Entwicklungshilfe ausgegeben, was im Grunde eine Hilfe für die deutsche Pharmaindustrie ist", sagte sie. Es gebe in Afrika "definitiv viel dringlichere Probleme im Gesundheitsbereich, die aus dem ohnehin kleinen Entwicklungshaushalt zu finanzieren wären."

Niebels Ministerium wies die Darstellungen in ungewöhnlich harscher Form zurück. "Frau Füllkrug-Weitzel sollte sich zukünftig besser informieren und bei den Fakten bleiben, statt mit böswilligen Unwahrheiten alte Vorurteile zu bedienen." Die ehemalige SPD- Bundestagskandidatin Füllkrug-Weitzel missbrauche hier ihr kirchliches Amt für parteipolitische Desinformation. Die Weltgesundheitsorganisation WHO habe um Geld für organisatorische Hilfe bei der Weiterleitung der von anderen Staaten gespendeten Impfdosen gebeten. Die 14 Millionen aus dem Entwicklungsetat seien noch von der alten Regierung mit Zustimmung des Haushaltsausschusses im Jahr 2009 direkt der WHO zur Verfügung gestellt worden, zur logistischen Umsetzung von Impfkampagnen.

 

(dpa/segi/bica)

Siehe auch Quelle :suche.sueddeutsche.de/query/Niebel

 

Künftig werde sich die deutsche Entwicklungshilfe "sehr konzentriert dort engagieren, wo wir auch militärisch Verantwortung tragen", sagte Niebel der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich forderte der frühere Fallschirmjäger Entwicklungshelfer zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf. "Wenn einige Nichtregierungsorganisationen eine besondere Bundeswehrferne pflegen wollen, müssen sie sich andere Geldgeber suchen."

Die deutsche Welthungerhilfe wehrte sich entschieden gegen solche Bestrebungen. Entwicklungshilfe dürfe kein militärisches Instrument werden, sagte ihr Generalsekretär Wolfgang Jamann der Frankfurter Rundschau. "Entwicklungszusammenarbeit ist immer dann besonders erfolgreich, wenn sie unabhängig von militärischen Einsätzen durchgeführt wird", stellte Jamann fest. Das habe die jahrzehntelange Arbeit der Welthungerhilfe gezeigt.

Der Chef der in Afghanistan aktiven Nichtregierungsorganisation Grünhelme und Cap-Anamur-Gründer, Rupert Neudeck, sieht in Niebels Äußerung eine Verschärfung des bisherigen Tons. Prinzipiell liege Niebel mit seiner Forderung ganz auf der Linie der Bundesregierung, die militärisches Engagement in Afghanistan stets mit ziviler Aufbauhilfe verknüpft habe.

Fatale Tendenz

"Das mit einer Drohung zu verbinden, hatte sich bislang aber noch keiner getraut", sagte Neudeck der Frankfurter Rundschau. Die Trennung zwischen humanitärem Engagement und bewaffneten Einsätzen sei in den vergangenen Jahren schleichend aufgegeben worden. Er halte diese Tendenz für fatal, sagte Neudeck. Sie widerspreche der Genfer Konvention. Die Regierung wolle lediglich ihre "an die Wand gefahrene Afghanistan-Politik" schönfärben, kritisierte der Friedensaktivist. Ohnehin seien bestimmt 80 Prozent der Nichtregierungsorganisationen gar nicht so unabhängig von Regierungen, wie ihre Bezeichnung das suggeriere, weil sie Regierungsgelder bezögen. Auch dies verdeutliche Niebels Aussage.

Der Entwicklungshilfeminister verkündete, dass von insgesamt 52 Millionen Euro zusätzlicher Entwicklungshilfe mehr als zehn Millionen in die Region Kundus im Norden Afghanistans fließen sollen. Dort hat die Bundeswehr ein großes Feldlager.

Quelle:www.fr-online.de/top_news/2171455_Entwicklungshilfe-in-Afghanistan-Niebel-will-Helfern-den-Hahn-abdrehen.html




Ehemaliger Berufsoldat, sympatisch unbehohlfen und "knuffig":

Dirk Niebel

»Ich hoffe, Sie mögen das ...«

Kein Mitglied der neuen Regierung traf auf so viele Vorbehalte wie Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Doch überrascht stellen seine Kritiker fest: Es gibt auch Gemeinsamkeiten

Dirk Niebel, vormals Generalsekretär der FDP und seit Ende Oktober Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kommt einem seiner politischen Ziele im neuen Amt bereits recht nahe. Er wolle Deutschland als Akteur der Entwicklungszusammenarbeit wieder sichtbar machen, erklärt Niebel stets, wenn er begründet, warum sein Ministerium sich in Zukunft stärker auf Projekte mit einzelnen Staaten konzentrieren werde – auf Kosten der Kooperation mit Partnern in international koordinierten Vorhaben. Tatsächlich boten des Ministers erste Monate im Amt bereits so viele spektakuläre Kontroversen, dass man durchaus von einer neuen Sichtbarkeit sprechen kann. Ob das aber nützlich ist, für Deutschland, seine Partner oder wenigstens für Dirk Niebel selbst, das ist eine andere Frage.

Zuletzt fiel der Minister beim Klimagipfel in Kopenhagen auf – durch seine sympathisch-unbeholfene Ankündigung »I prefer to speak German, I hope you like it« in einer Diskussion über den Schutz des Regenwalds im Kongo, aber mehr noch durch Abwesenheit. Beim wichtigen Treffen seiner europäischen Amtskollegen ließ sich der Neue aus der schwarz-gelben Koalition durch seine Staatssekretärin vertreten. Er selbst reiste ab, weil er die Kür seines Nachfolgers auf dem Posten des FDP-Generalsekretärs nicht versäumen wollte. Die Partei geht vor: Europas Entwicklungsexperten waren besorgt bis brüskiert. Das Deutschland, das sich in Gestalt Dirk Niebels präsentiert, ist an einer Führungsrolle in der internationalen Zusammenarbeit augenscheinlich nicht mehr interessiert.

In dieser Woche bricht Minister Niebel kurz nach dem Dreikönigstreffen der FDP zu Besuchen in Ruanda, dem Kongo und Mosambik auf, in »unseren eigenen Vorgarten«, wie er den afrikanischen Kontinent kürzlich nannte. Es ist seine Jungfernreise im neuen Amt, und dabei würde jeder Novize unter besonderer Beobachtung stehen. Bei diesem aber knistert die Spannung ungleich stärker: Wie wird er auf die Berührung mit der Armut reagieren? Mit welcher Haltung den afrikanischen Partnern begegnen?

Dirk Niebel, 46 Jahre alt, ein ehemaliger Berufssoldat, Arbeitsvermittler und populistischer Frontmann seiner Partei, der das Amt, das er nun versieht, im Bundestagswahlkampf noch hatte abschaffen wollen: Bereits seine Berufung war eine Provokation. »Ein Akt der Politikverachtung durch die Politik«, tobte die Süddeutsche Zeitung – während Niebel, kaum im Amt, wie gewohnt Schlagzeilen schrieb.

Zahlungen an China kürzen! Mit dieser Formel landete er seinen ersten Coup. Pekings Botschafter in Berlin war nicht amüsiert, dies in der Bild-Zeitung zu lesen. Es folgte die Aufkündigung des EU-Stufenplans zur Erhöhung der Entwicklungsausgaben. Darin hatten die europäischen Staaten festgelegt, in welchem Tempo sie den Anteil ihres Hilfsetats auf 0,7 Prozent ihrer Bruttosozialprodukte steigern wollten – Dirk Niebel erklärte das einseitig für unrealistisch. Dann: die Absage an eine Steuer auf Finanztransaktionen; eines der international koordinierten Projekte, das Niebels sozialdemokratische Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vorangetrieben hatte. Dafür stritt allerdings auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. So handelte sich der FDP-Minister seinen ersten Rüffel ein.

Die Reihe problematischer Ankündigungen ließe sich verlängern, doch Niebel gleicht den Mangel an Erfahrung mit Emsigkeit aus. Fleiß, Gehorsam und Disziplin hat er bereits als Fallschirmspringer bei der Bundeswehr und gewissenhafter arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion bewiesen. Kantige Spuren spiegeln das in seinem Gesicht wider, während die andere, weichere Seite oft von einem delphinhaften Schmunzeln geprägt ist. Man könne Niebel wegen seiner Freundlichkeit leicht unterschätzen, meinen jene, die ihn lange kennen. Der neue Minister könne gut zuhören, das bescheinigen ihm Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen nach ihren Antrittsbesuchen; er stelle viele Fragen. Diese Offenheit loben auch seine Beamten in Bonn und Berlin, die ihrem vermeintlichen Terminator zunächst mit Vorbehalten gegenübertraten. Nach ein paar Wochen sind sie von seinem »kameradschaftlichen Umgang« angetan; einer nennt Niebel gar »knuffig«.

Der Neue verzichtet auf die Allüren seiner Vorgängerin

Den Sinneswandel verdankt der Neue nicht zuletzt den Allüren seiner Vorgängerin. Heidemarie Wieczorek-Zeuls Zielen und ihrer Ausdauer trauern zwar viele im Ministerium nach, aber als Führungskraft? Überall Stoßseufzer der Erleichterung, dass es mit »HWZs« barschen Umgangsformen nach elf Jahren ein Ende hat. Der Neue hingegen beweist Humor. Über seinen unglücklichen Start sagt er: »Nach so viel Häme kann es ja in der Realität nur besser werden.«

Und manche Mitarbeiter entspannen sich noch aus einem anderen Grund. Die Vorgaben des Koalitionsvertrags, die Niebel brav befolgt, passen wie die liberale Ausrichtung, nach der er lautstark sucht, auf einigen Gebieten durchaus zur bisherigen Politik des Ministeriums. Das Prinzip »Hilfe zur Selbsthilfe« etwa, Mikrokredite für arme Existenzgründer, Vorrang für Klimaschutzprojekte, der stärkere Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und gutes Regieren in armen Ländern, ja sogar ein internationales Insolvenzverfahren, das Entwicklungsländern die demütigenden Willkürentscheidungen ihrer Gläubiger ersparen würde: All diese Ziele teilt Dirk Niebel mit seinen Kritikern.
 

»Schlüsselpositionen besetzen« – an diese Empfehlung hält sich Niebel

Einem entschlossenen Bürokratieverächter wie ihm könnte überdies das ebenso dringliche wie ewig aufgeschobene Projekt einer Neuorganisation der entwicklungspolitischen Institutionen besser gelingen als der Vorgängerin. Niebel will endlich die politische Steuerungsfähigkeit des schwächelnden Ministeriums gegenüber seinen mächtigen Organisationen stärken, der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, dem Deutschen Entwicklungsdienst und der Politkaderschmiede Inwent. Zugleich möchte der FDP-Minister durch Koppelung dieser Satelliten zukünftig teure Doppelarbeit verhindern. Überdies hat er immerhin eine Aufstockung seines Etats erfochten. Und in sein staatskritisches Denken passt, dass er politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen mehr Rückenwind verleihen will.

So machen manche Entwicklungspolitiker und -fachleute einander vorsichtig Hoffnung: Könnte der FDP-Mann womöglich einen ähnlichen Prozess durchlaufen wie einst ein anderer Amtsvorgänger, Carl-Dieter Spranger? Auch als dieser CSU-Politiker vor 19 Jahren das BMZ übernahm, war die Entrüstung groß. Der erzkonservative Franke hatte sich zuvor nur als innenpolitischer Scharfmacher hervorgetan. Über die Jahre aber eroberte sich Spranger mit fortschrittlichen Ansätzen Respekt.

Sollte Dirk Niebel sich neuen Erfahrungen und Erkenntnissen ernsthaft öffnen wollen, so hat er es damit allerdings nicht eilig. Gerade drohte er, Hilfsorganisationen die Zuschüsse zu streichen, die in Afghanistan nicht mit der Bundeswehr verzahnt arbeiten wollen. Sie müssten sich, sagt Niebel, »andere Geldgeber suchen«. Entwicklungshelfer im Einsatz halten indes nicht nur Distanz zur Armee, weil das Gelingen des zivilen Aufbaus Überparteilichkeit erfordert, sondern auch aus schierer Überlebensangst. In Afghanistan kamen bereits mehrere deutsche Helfer ums Leben, weil sie als Teil des Militärs wahrgenommen wurden. Dem Minister und Exsoldaten Niebel sind solche Bedenken fremd; er habe, sagt er, »keine Bundeswehr-Phobie«.

Angstfrei zeigt sich Niebel auch in seinem Verhältnis zur Wirtschaft. Entwicklungsausgaben sollten sich in Aufträgen für deutsche Firmen niederschlagen, betont er; er verstehe sich da durchaus als »Türöffner«. Seinen Kritikern klingt das nach der Instrumentalisierung des sensiblen Amtes durch die notorische Klientelpartei.

Deren Truppen lässt Dirk Niebel nun auch in sein Ministerium einmarschieren. »Schlüsselpositionen im BMZ besetzen«, empfahl ein FDP-internes Strategiepapier im Wahlkampf, und diese Anweisung wird nun umgesetzt. Zwar ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Neuling ohne Hausmacht Vertraute um sich platziert. Die Konsequenz aber hat schon etwas Frivoles, mit der der neue Chef neben seinen engsten Mitarbeitern auch noch für mehrere Abteilungsleiterstellen Leute aus der FDP und der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung anheuert.

Immerhin, die Liberalen haben mit dem Ressort, das ihnen so unverhofft in den Schoß gefallen ist, offenbar mehr vor, als es unsichtbar zu machen. Das Themenfeld sei »aus der Nische in den Fokus als Gestalter der Globalisierung geraten«, heißt es in dem Strategiepapier. Sich dafür starkzumachen könne nicht nur »dem Image der FDP als sozial kalt entgegenwirken«, sondern auch der schleichenden Entmachtung des Auswärtigen Amtes – sprich: Guido Westerwelles – durch das Bundeskanzleramt.

Insofern ist Dirk Niebel auch kein Wendehals, wenn er nun, statt sein Ministerium verschwinden zu lassen, betont, die FDP werte die Entwicklungspolitik auf. Seinen paradox anmutenden Gesinnungswandel begründet er damit, dass Entwicklungs- und Außenministerium, überdies auch noch das Wirtschaftsressort in der schwarz-gelben Koalition nun allesamt liberal geführt würden. Damit sei der koordinierte deutsche Auftritt im Ausland gewährleistet und die Gefahr einer »Nebenaußenpolitik« gebannt.

Die hat es tatsächlich gegeben. Doch es bedarf noch des Beweises, dass die »Synergiemöglichkeiten«, die das liberale Trio eröffnet, neben der Außenwirtschaftspolitik auch noch klassischen Zielen wie der Bekämpfung der Armut dienen. Die Entwicklung der FDP dürften sie zweifellos befördern.

Entwicklungshilfeministerium macht ehemaligen  Kommandeur des berüchtigten Panzerbataillons 33 zum Abteilungsleiter

Niebel rekrutiert die alten Kameraden

18.02.2010, 13:26

Von Thorsten Denkler, Berlin

Dirk Niebel macht einen Bundeswehr-Kumpel zum Verantwortlichen für Afrika und Nahost. Auch sonst scheint Fachkompetenz wenig zu zählen.

Wer die FDP darauf hinweist, dass sie doch eigentlich das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollte, der bekommt zur Antwort, dass das gar nicht der Fall sei. Man habe nur kritisiert, dass das Ministerium unter Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zu einem Nebenaußenministerium verkommen sei. Damit sei jetzt aber Schluss - jetzt, da Ex-FDP-Generalsekretär Dirk Niebel das Amt übernommen habe.

Der Hauptmann der Reserve scheint richtig aufräumen zu wollen in seinem Haus. Zehn neue Leute aus seinem engsten Umfeld hat Niebel nach Informationen der Frankfurter Rundschau seit seiner Vereidigung mit neuen Posten bedacht. Darunter auch der einstige Bundesgeschäftsführer der FDP, Hans-Jürgen Beerfeltz, der jetzt zum Staatssekretär aufgestiegen ist. Ihm wird auf entwicklungspoltischem Gebiet ähnlich viel Fachkompetenz zugeschrieben wie dem Minister selbst: irgendwo nahe Null.
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Freitag, 19. Februar 2010

Umstrittene Personalpolitik
Niebel rechtfertigt sich

Die Opposition wirft Entwicklungshilfeminister Niebel vor, sein Ministerium "in schamloser Art und Weise zu einem Auffangbecken für alte FDP-Freunde und Bundeswehr-Kameraden" zu machen. Niebel kontert, Parteibücher hätten bei der Besetzung von Stellen keine Rolle gespielt.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat seine Personalpolitik verteidigt. Bei der Besetzung von Stellen in seinem Ministerium habe er nicht auf Parteibücher geguckt, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Er habe zudem sehr viele langjährige Mitarbeiter des zuvor elf Jahre lang von der SPD geführten Ministeriums in neue, höhere Stellen gebracht.

Niebel war von der Opposition massiv kritisiert worden, weil er in den vergangenen Wochen mehrere Führungspositionen mit FDP-Mitgliedern besetzt hatte. Für Unmut sorgte vor allem, dass er den früheren Oberst der Bundeswehr, Friedel Eggelmeyer (59), zum Abteilungsleiter gemacht hatte...

.... Ursprünglich wollten die Freidemokraten das Entwicklungshilfe-Ressort auflösen. Nach der erfolgreichen Bundestagswahl wechselte dann Niebel im Oktober vergangenen Jahres vom Posten des FDP-Generalsekretärs auf den Ministerposten.

"Gute Wahl"

Niebel sagte, Eggelmeyer sei eine "gute Wahl", weil er zuletzt zwölf Jahre lang sicherheits- und außenpolitischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion gewesen sei. In seiner aktiven Dienstzeit als Soldat sei er außerdem mehrfach abgeordnet gewesen, zum Beispiel in die Planungsstäbe im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium. Die Personalie führe daher zu einer "Verbreiterung der Kompetenz des Ministeriums", zumal Eggelmeyers Abteilung unter anderem für Afghanistan zuständig sei. Eggelmeyer soll die Abteilung Nordafrika, Nahost und Afghanistan leiten.

Der Fallschirmjäger Niebel wies auch Berichte zurück, wonach ihn Eggelmeyer 2008 zum Hauptmann der Reserve befördert habe. Dies habe vielmehr der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) getan. Er räumte aber ein, dass Eggelmeyer ihm die linke Dienstschlaufe angelegt hatte, die rechte Jung...

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