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Militärtagung in Berlin Januar 2012

In Sachen Aufstandsbekämpfung in aller Welt rüstet Industrie und Waffenlobby auf

Hochrangige Vertreter aus Rüstungsindustrie, Bundeswehr, Militärforschung und Lobbyorganisationen treffen sich Ende Januar 2012 in Berlin im Konferenzhotel Maritim “proArte” . Die von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) veranstaltete militärpolitische Tagung (31. Januar - 2. Februar 2012) befasst sich mit Aufstandsbekämpfung im städtischen Raum der so genannten „Dritten Welt“.

Der Titel der Tagung lautet „International Urban Operations Conference“. Verstanden werden darunter alle Kriegshandlungen in den Großstädten der sogenannten Dritten Welt . Als Referenten vorgesehen sind hochrangigen Militärs und Beamte aus dem Verteidigungsministerium, Manager von Unternehmen aus der Rüstungsindustrie, aber auch Professoren von der Bundeswehrhochschule und Angehörige ziviler Forschungseinrichtungen.
Gespnsert wird die Tagung u.a. von: Carl Zeiss, Dynamit Nobel, Rheinmetall, MBDA, Saab und Krauss-Maffei Wegmann.

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Deutschland in Fesseln
08.01.2010
BERLIN
 
( www.german-foreign-policy.com ) - Politikberater aus dem Berliner Establishment fordern die Bundesregierung zu einer offensiveren globalen Macht- und Militärpolitik auf. Deutschland nehme beim weltweiten Ausgreifen allzu stark auf moralische und innenpolitische Belange Rücksicht und gelte aus diesem Grund als "Nation in selbstgelegten Fesseln", heißt es in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Diese "Fesseln" müssten abgestreift werden. Abhilfe schaffen könne etwa eine Bündelung von Kompetenzen beim Kanzleramt, wie sie in den letzten Jahren bereits unter dem Stichwort "Nationaler Sicherheitsrat" diskutiert worden ist. Auch solle die Bundesregierung, um aus der "Regionalliga" unter den westlichen Verbündeten aufzusteigen, in regelmäßigem Abstand eine "nationale Sicherheitsstrategie" verabschieden. Zwar verfüge Berlin mittlerweile über das "Weißbuch" des Verteidigungsministeriums; das genüge aber nicht: Schließlich könne man von den deutschen Soldaten nicht "verlangen, für ein Weißbuch zu sterben". Unbedingt müsse die Bundesregierung mehr "Führungswillen" zeigen. Die Forderung, im Inland rasch die institutionellen Voraussetzungen für ungebremste globale Machtentfaltung zu schaffen, wird in wachsendem Maße auch in linksliberalen Milieus vertreten, die sich einst expansionskritisch gaben....

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Welt Online, 27.07.2009
Bundeswehr-Regeln:
Soldaten dürfen auf flüchtende Feinde schießen
Karte mit aktuellen und früheren Einsatzländern der Bundeswehr (Foto: ap)

Foto: ap

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat eine neue Version der sogenannten Taschenkarte genehmigt, die der Bundeswehr wichtige Regeln für den Auslandseinsatz vorschreibt. Jetzt dürfen die Soldaten gegen feindliche Personen auch dann ihre Waffen einsetzen, wenn diese sich zurückziehen. Das war zuvor verboten.

Mit der von Jung nun gebilligten sogenannten Taschenkarte dürfe die Bundeswehr gegen feindliche Personen auch dann mit Waffengewalt vorgehen, wenn diese sich zurückziehen, teilte der CDU-Verteidigungsexperte im Bundestag, Bernd Siebert mit. Bislang durften deutsche Soldaten nicht auf Flüchtende schießen – auch dann nicht, wenn von ihnen nach einem Angriff weitere Attacken zu erwarten waren...

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IMI-Analyse 2009/019 - in: AUSDRUCK (April 2009)
Verquaste Weltbiler und EU-Militarisierungskataloge


http://www.imi-online.de/download/TP-Vatanen-2-09.pdf

Am 19. Februar verabschiedete das Europäische Parlament zwei Berichte, die einen großen Schritt in Richtung einer europäischen Militärunion darstellen: Zum einen den Bericht des baden-württembergischen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU) zur „Europäischen Sicherheitsstrategie“ und zum anderen den des in Frankreich gewählten finnischen Konservativen Ari Vatanen „über die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU“. Beide setzen sich ein für weitere Intensivierung des EU-Militarisierungsprozesses. Der Bericht Ari Vatanens offenbart darüber hinaus auch tiefe Einblicke in das Weltbild, das sich – abseits konkreter ökonomischer Interessen – hinter dieser Militarisierung verbirgt...
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Europas Sicherheitspolitik - Eine Einführung

tapi 03.02.2009 20:31 Themen: Militarismus SiKo München Weltweit

 
Wegen des herannahenden NATO-Gipfels in Straßburg-Kehl-Baden Baden am 3. und 4. April anlässlich des 60. Geburtstages der NATO, möchte dieser Artikel die europäische Außen- und Sicherheitspolitik vorstellen und die Rolle der Europäischen Union (EU) in der NATO hervorheben.
Der erste Teil des Artikels widmet sich der Darstellung der Institutionen der EU, die zuständig für die Außen- und Sicherheitspolitik sind, wobei die Informationen dazu hauptsächlich diversen EU-Broschüren entnommen ist.Nach dem „theoretischen“ ersten Teil des Artikels liegt der Schwerpunkt des zweiten Teiles auf der Krititik der Militarisierung der EU...
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Das neue europäische "Imperium" und seine Militärische Dimension

Beitrag zum Forum "Europa in einer sich verändernden Welt" auf der Attac Sommeruniversität, Saarbrücken, 2.8.2008

Das Thema dieses Forums lautet "Europa in einer sich verändernden Welt". Ich halte es deshalb für wichtig, dass wir verstehen, wie sich die Politik der Europäischen Union in den letzten Jahren fundamental gewandelt hat, um – wie es im Eurosprech heißt – den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen zu sein.

Startschuss hierfür war die sog. Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000. Vor dem Hintergrund wachsender Konkurrenz mit den USA und den aufstrebenden Schwellenländern China und Indien wurde dort das ehrgeizige Ziel formuliert, innerhalb von zehn Jahren zur Weltwirtschaftsmacht Nummer eins aufzusteigen.

Um dies zu erreichen, erfolgte einerseits ein radikaler neoliberaler Umbau innerhalb der Mitgliedsstaaten. In Deutschland schlug sich dies etwa in der Agenda 2010 und dem damit einhergehenden Sozialabbau nieder.

Parallel dazu wurde die Liberalisierungsagenda auch nach Außen immer aggressiver umgesetzt. Dies geschah zuerst im Rahmen der EU-Osterweiterung und nun im erweiterten Nachbarschaftsraum und darüber hinaus...
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Bundeswehr /Nato:

Pressemitteilung
27.11.2008
 

*Bundeswehr will Angriffskriege üben*

Friedensinitiative analysiert neues Schießplatz-Konzept der Bundeswehr

Bundeswehr und verbündete Streitkräfte planen, auf dem ehemaligen Bombodrom-Gelände völkerrechtswidrige Angriffskriege zu proben. Zu
diesem Ergebnis kommt die Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide nach
eingehender Prüfung des kürzlich bekannt gewordenen Nutzungskonzepts der
Bundeswehr.
 
Völkerrechtswidrig, so die Friedensinitiative, sei unter anderem die
Vorbereitung von Atombombeneinsätzen. Aus dem Papier werde deutlich,
dass die Bundesregierung auch weiterhin an der sogenannten "nuklearen
Teilhabe" festhalte. "Wir hatten uns schon länger gefragt, mit welchen
Flugzeugen die Luftwaffe noch die in Büchel lagernden Atombomben zum
Einsatz bringen will, wenn bis 2017 die atombombenfähigen Tornados durch
Eurofighter ersetzt werden", erläutert Ulrike Laubenthal von der
Sichelschmiede. Diese Frage beantwortet das als "Verschlusssache"
klassifizierte Konzept: 85 Tornados will die Luftwaffe behalten, ihre
Besatzungen sollen den Abwurf "ungelenkter Munition" üben. Das Verfahren
zum Abwurf von Atombomben (das sogenannte Loft-Verfahren) könne in
Nordhorn und Siegenburg nicht geübt werden, nur Wittstock sei dafür groß
genug.
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November/Dezember in Stockholm / Schweden
Koordination von Überwachungsmaßnahmen und Aufstandsbekämpfung


Planungstreffen der EU Innen- und Justizminister...

"Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit

2 Mär, 2009

 

Hintergrund zum neuen "Mehrjahresprogramm" europäischer Innenpolitik


Überwachung: Europa überholt die USA



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Frontex

Frontex ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. Grundlage ihrer Arbeit ist die Verordnung (EG) 2007/2004 des Rates der Europäischen Union. Am 26. Oktober 2004 verabschiedet der Rat der Europäischen Union besagte Verordnung zur Schaffung der Agentur Frontex. Ihre Hauptaufgabe, so sieht es die Verordnung vor, sollte in der Verbesserung der Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenze der Mitgliedstaaten liegen. Gleichzeitig wird aber auch die Unterstützung der Mitgliedsstaaten in ihrer hoheitlichen Aufgabe der Grenzsicherung sowie der Abschiebung von nicht aufenthaltsberechtigten Ausländern hervorgehoben. Weiter werden der Agentur spezifischere Aufgaben gestellt. Im Mai 2005 nahm Frontex seine Arbeit auf, im September 2007 wurde das Hauptquartier in Warschau, Polen bezogen. Seitdem ist Frontex schnell gewachsen und arbeitet auf den verschiedensten Feldern einer Praxis der Flüchtlingsabwehr und der Sicherung von Grenzen. Die Mitarbeiterzahl ist von 44 (2005), 72 (2006) auf mittlerweile 87 (2007) gestiegen, Ende 2007 sollen es sogar 140 MitarbeiterInnen sein. 2005 verfügte die Agentur über 6,2 Millionen Euro, 2006 über 19,2 Millionen Euro und 2007 über insgesamt 35 Millionen Euro. Für 2008 wird das Budget auf 70 Mio Euro verdoppelt. Der Haushalt der Agentur setzt sich aus Zuschüssen der EU, Beiträgen der Schengen-Staaten sowie aus Gebühren für Dienstleistungen und freiwilligen Beiträgen zusammen.

Für die von deutscher Seite zu Frontex entsandten nationalen Experten werden die inländischen Dienstbezüge von deutscher Seite weiter gezahlt. Frontex finanziert die einsatzbedingten Mehrkosten für Einsatzkräfte und Sachmittel im Rahmen gemeinsamer Operationen bis zu einer Höhe von 80%. Dem Haushalt der EU und damit auch den Zuschüssen für Frontex muss das Europäische Parlament zustimmen. Hierauf beschränkt sich die parlamentarische Kontrolle der Agentur.

http://media.de.indymedia.org/images/2008/10/230757.jpg

so stellt sich die EU 'border management' vor
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Ankündigungen (siehe: Aufrufe und Einladungen)  
  Zur Zeit sind Soldaten der Bundeswehr in folgenden Ländern im Einsatz:

Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Afghanistan, Usbekistan ,Sudan
Horn von Afrika (Djibouti) und vor den Küsten Libanons und Somalias

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Zahlreiche Werbetermine der Bundeswehr findet ihr unter:

www.kehrt-marsch.de

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