Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat eine neue Version der sogenannten Taschenkarte genehmigt, die der Bundeswehr wichtige Regeln für den Auslandseinsatz vorschreibt. Jetzt dürfen die Soldaten gegen feindliche Personen auch dann ihre Waffen einsetzen, wenn diese sich zurückziehen. Das war zuvor verboten.
Mit der von Jung nun gebilligten sogenannten Taschenkarte dürfe die Bundeswehr gegen feindliche Personen auch dann mit Waffengewalt vorgehen, wenn diese sich zurückziehen, teilte der CDU-Verteidigungsexperte im Bundestag, Bernd Siebert mit. Bislang durften deutsche Soldaten nicht auf Flüchtende schießen – auch dann nicht, wenn von ihnen nach einem Angriff weitere Attacken zu erwarten waren.
Siebert betonte, dennoch dürfe auch weiterhin von der Schusswaffe nur nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und nur im äußersten Fall Gebrauch gemacht werden. Die Soldaten im Einsatz hätten nun aber erheblich mehr Verfahrens- und Handlungssicherheit. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte zudem heute.de: „Ab sofort dürfen nicht nur unmittelbar bevorstehende Angriffe abgewehrt, sondern auch im Vorfeld geeignete Maßnahmen ergriffen werden.“
Die größte Aufmerksamkeit bekommt derzeit der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Im Norden des Landes sind etwa 300 Soldaten an einer Großoffensive beteiligt. Der Gouverneur der Provinz Kundus äußerte sich zuversichtlich: „Wir waren erfolgreich und sind gut vorangekommen“, sagte Mohammad Omar dem ARD-Hörfunkstudio Südasien.
Am Sonntag sei die Operation kurzzeitig unterbrochen worden, um den Soldaten einen Ruhetag zu gönnen. Sie gehe aber am Montag weiter. „Die Deutschen spielen neben den afghanischen Sicherheitskräften eine aktive Rolle“, fügte Omar hinzu. Die bislang größte deutsch-afghanische Militäroffensive im Norden war vor einer Woche gestartet worden.
Die zuletzt besonders gefährliche Region Char Darah ist nach Angaben des Gouverneurs mittlerweile unter Kontrolle. In anderen Distrikten gebe es noch Probleme, sagte Mohammad Omar.
Ziel sei es, die Provinz für die Wahlen am 20. August sicher zu machen. „Uns bleibt also noch Zeit“, so Omar, der keine genauen Angaben darüber machte, wie lange die Offensive noch dauern werde. Auf die Frage, warum die Region zuletzt so gefährlich geworden sei, erklärte der Gouverneur: „Letztlich ist es das Ziel der Taliban, die Nachschubwege der Nato zu zerstören. Deshalb attackieren sie auch diese Konvois.“
Seit der kürzlich erzielten Übereinkunft zwischen den USA und Russland zu den Nachschub-Routen, verläuft durch den Norden Afghanistans eine Hauptversorgungs-Ader der westlichen Truppen.
