Alltag und Krieg
 
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Durchsuchungen, Festnahmen und Zensur wegen eines Aufrufs zu Blockaden

»Wir werden das im Jahr 2011 genauso machen«

Die Blockade des Naziaufmarsches in Dresden ist ein großer Erfolg der Antifaschisten.

>Ein Gespräch mit Tim Laumeyer

Interview: Peter Wolter


Ein Bollwerk gegen die
Ewiggestrigen

Linke Demonstranten feiern ihren Erfolg: Sie haben den Nazimarsch durch Dresden friedlich verhindert. Sie hoffen nun, dass die Rechtsextremisten daraus eine Lehre ziehen.

Ein Jahr gezielte Vorbereitung und stundenlanges Sitzen bei Minusgraden auf der Straße – das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat das geschafft, was bislang kaum jemand für möglich gehalten hat: Der alljährlich größte Naziaufmarsch in Europa am Jahrestag der Bombardierung Dresdens wurde erstmals erfolgreich blockiert. Das schreckliche Ritual der Rechtsextremisten, diesen Gedenktag mit ihren braunen Parolen zu missbrauchen, wurde durchbrochen. Vielleicht auf Dauer.



Kaum sind die Türen der 32 Busse aufgegangen, eilen die rund 1500 Berliner Nazigegner am Samstagmorgen auf die Straße. Viele können es gar nicht glauben, dass der riesige Konvoi ohne Kontrollen bis in die Dresdner Neustadt, dem angekündigten Aufmarschgebiet der Nazis, fahren konnte. „Wir hatten eigentlich befürchtet, dass wir auf der Autobahn für Stunden festgesetzt werden“, sagt ein junger Mann mit einer Ver.di-Fahne. Jetzt muss alles ganz schnell gehen. So wurde es auf der Fahrt erklärt: Zügig und vor allem friedlich zum Blockadepunkt laufen. Der ist rund 1,5 Kilometer entfernt.

 Blitzschnell teilen sich die 1500 Menschen in zwei Gruppen auf. Die einen laufen schnellen Schrittes geradeaus, die anderen biegen in eine Seitenstraße ab. Die Polizei ist völlig überfordert. Beamte in Kampfmontur bilden eilig eine Kette, versuchen, die Nazigegner mit Schlagstöcken aufzuhalten. Doch immer mehr Menschen gelingt es, durch die Lücken zu rennen. Nach zehn Minuten gibt die Polizei auf und lässt alle Übrigen ebenfalls durch.

Es ist kurz vor 10 Uhr. Die erste der insgesamt fünf Blockaden um den Neustädter Bahnhof steht. Sieben Stunden lang werden die Menschen hier auf der Straße sitzen, bis der geplante Marsch der Neonazis endgültig verhindert ist, ohne dass diese sich auch nur einen Meter in Bewegung setzen konnten. Als am späten Nachmittag die Nachricht über den Lautsprecher durchgesagt wird, dass die Polizei die Nazis nach Hause schickt, bricht Jubel aus. Hunderte tanzen und singen. „Ich bin unglaublich müde, kaputt und durchgefroren“, sagt eine Frau, die auf einer Isomatte im Schnee sitzt. „Aber dafür, dass die Rassisten nicht laufen konnten, hat es sich gelohnt.“



„Es ist ein großer Erfolg für alle, die sich aktiv den Neonazis in den Weg gestellt haben“, sagt Lena Roth, Sprecherin des Bündnisses „Dresden-Nazifrei“. Ein Jahr haben Hunderte Initiativen gegen Rechts, Antifagruppen und Einzelpersonen das ausgeklügelte Blockadekonzept organisiert. Unterstützt wurde das Bündnis auch von Politikern von SPD, Grünen, der Linken und Künstlern wie Konstantin Wecker und den Toten Hosen. Rund 15.000 Menschen folgten dem Aufruf und beteiligen sich an den Sitzblockaden. Mit mehr als 120 Bussen aus ganz Deutschland waren die Aktivisten angereist. 



Erfolgreich war das Bündnis nicht nur, weil der Aufmarsch tatsächlich zum ersten Mal gestoppt wurde, sondern auch weil die verabredete Gewaltfreiheit bei allen Blockadepunkten eingehalten wurde. Außer einigen Schneebällen, die in Richtung Polizei flogen, blieb es den ganzen Tag weitgehend friedlich. Diejenigen Linksradikalen, die brennende Barrikaden bauten und Autos von Neonazis umkippten, konnten dies nur weitab von den friedlichen Protesten tun. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 27 Menschen verletzt, darunter 15 Beamte. 29 Demonstranten kamen vorübergehend in Gewahrsam. Acht Personen wurden wegen Sachbeschädigung festgenommen.



Dass Bürgermeisterin Helma Orosz und Ministerpräsident Stanislav Tillich (beide CDU) die Niederlage der aus halb Europa angereisten Rechtsextremisten als Erfolg der von der Stadt organisierten Menschenkette mit 10.000 Teilnehmern in der Altstadt beschrieben, ärgert an diesem Tag viele der linken Demonstranten. „Es ist doch absurd: Die Menschenkette war auf der anderen Seite der Elbe. Die haben nicht einen einzigen Nazi zu Gesicht bekommen“, sagt ein Blockierer. „Hätten wir hier nicht stundenlang in der Kälte gesessen, wären die Nazis ganz normal losgelaufen“, fügt ein älterer Mann aus Potsdam hinzu.

Gegen Abend ziehen dann rund 10.000 Menschen auf die andere Seite der Elbe, um mit ihren Reisebussen nach Hause zu fahren. Weil im Dunkeln Übergriffe wütender Neonazis befürchtet werden, hat man allen eingeschärft, nur in großen Gruppen durch die Stadt zu gehen. Auf der Kundgebung der Rechtsextremisten hatte Thomas Wulff, einer ihrer Anführer, zuvor gedroht: „Um 18 Uhr fahren unsere Busse ab. Wenn man uns nicht zu ihnen durchlässt, werden unsere Kameraden ausschwärmen und dafür sorgen, dass die Polizei hier in Dresden heute Nacht keine Ruhe hat.“...

Quelle: www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/neonazis-linke-dresden


Im Anschluß an den gescheiterten Aufmarsch in der Elbmetropole waren Neofaschisten marodierend durch verschiedene Städte marschiert. Im sächsischen Pirna griffen etwa 250 Nazis die Wohnungen von ihnen bekannten Antifaschisten sowie ein SPD-Büro an. Im thüringischen Gera wurde eine Spontandemonstration von Rechtsextremen von der Polizei aufgelöst.183 Neonazis wurden dort vorübergehend festgenommen. Die NPD hat für das kommende Jahr wieder »Aktionen« in Dresden angekündigt.

* Aus: junge Welt, 15. Februar 2010 :

15.02.2010 / Titel / Seite 1Inhalt

Dresden setzt sich quer

Von Markus Bernhardt
Kein Durchkommen für Neonazis am Samstag in der
sächsi


 

11. Februar 2010

Keine Strafen nach Nazi-Überfall

Dieses Jahr endlich erfolgreich? Sitzblockaden in Dresden 2006 ddp

Sitzblockaden in Dresden 2006 Foto: ddp

Der brutale Angriff auf Gewerkschafter auf einem Rastplatz in Thüringen nach dem Dresdner Naziaufmarsch vor einem Jahr hat kaum Folgen. Fast alle Verfahren wurden eingestellt. Gewerkschafter und Politiker sind entsetzt.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Der rechtsextreme Angriff war lebensbedrohlich und löste bundesweit Empörung aus, doch offenbar muss kein Täter eine Strafe fürchten: Ein Jahr nach dem Überfall von Neonazis auf Gewerkschafter an der Thüringer Autobahnraststätte Teufelstal ist keine Anklage in Sicht, geschweige denn ein Prozess. Die Ermittlungen gegen 37 Beschuldigte seien nach widersprüchlichen Zeugenaussagen eingestellt worden, sagte der zuständige Staatsanwalt in Gera, Jens Wörmann, dem Tagesspiegel. Das Verfahren gegen vier Schweden sei zwar noch offen, doch habe er es bislang nicht geschafft, ein Rechtshilfeersuchen in die Wege zu leiten. Der Staatsanwalt verwies auf seine enorme Arbeitsbelastung. Außerdem sieht er die Chancen einer Rechtshilfe ohnehin skeptisch: Es sei unklar, ob die gesuchten Rechtsextremisten in ihrer Heimat etwas sagen würden. Eine Auslieferung sei nicht zu erwarten.

Bei dem Angriff am 14. Februar 2009 hatte ein hessischer Gewerkschafter schwere Kopfverletzungen erlitten, Kollegen kamen mit leichteren Wunden davon. Belastet hat die Ermittlungen auch, dass die Polizei nach der Tat den Bus der Rechtsextremen nur anhielt, um die Personalien aufzunehmen. Auf eine Gegenüberstellung mit Opfern und Augenzeugen des Überfalls wurde verzichtet. Der Bus mit den Neonazis konnte nach der Kontrolle weiterfahren, die mutmaßlichen Haupttäter aus Schweden verschwanden in ihre Heimat.

Der Fall bleibt zudem brisant, da die Gewerkschafter aus Hessen und Nordrhein-Westfalen gleich nach der Teilnahme an Protesten gegen den jährlichen rechtsextremen „Trauermarsch“ in Dresden attackiert wurden, der am Sonnabend erneut ansteht. Auch die rechten Schläger waren damals aus Dresden abgereist, womöglich kommen sie nun wieder. Die Sicherheitsbehörden befürchten Gewalttaten, auch vor und nach dem braunen Aufzug. Dass dem schweren Angriff vom vergangenen Jahr keine Strafe folgte, wühlt die Nazi-Gegner zusätzlich auf.

„Ich kann nur noch den Kopf schütteln“, sagte Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Erst habe die Polizei nach der Tat Fehler gemacht, jetzt gebe es Unzulänglichkeiten bei der Justiz. Dennoch würden die Gewerkschafter am Samstag wieder nach Dresden fahren, um gegen den Aufmarsch zu protestieren. Auch der Vizepräsident des Thüringer Landtags Heiko Gentzel (SPD) hat für das Verhalten der Behörden im Fall Teufelstal „kein Verständnis“. Seine Amtskollegin von den Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, spricht von einem Skandal – wie auch Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken.

Unterdessen bleibt die Lage in Dresden vor dem nächsten „Trauermarsch“ unklar: Das sächsische Oberverwaltungsgericht will bis Freitag entscheiden, ob die Neonazis durch die Stadt ziehen oder nur eine Kundgebung abhalten dürfen.

Dresden – Massenblockaden: Ablauf

> Erste Auswertungen auf Indymedia


 

+++ TAZ-Liveticker "Dresden Nazifrei" +++
 

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3 Kommentare
Egal ob Ihr auf der Straße beim Demonstrieren, gemeinsam beim Blockieren oder sonst interessiert seid ,  wir halten euch auf dem Laufenden

 
    Aktionsradio zum 13.Februar in Dresden
---- Tel 0351/ 32 05 47 11
   UKW 98.4 + 99.3 MHz
   Livestream http://www.coloradio.org   (auf der Seite links oben auf hören clicken)


www.dresden-nazifrei.de
-  wegen des Aufrufs zu Straftaten stillgelegt


P.S. Wie der Zufall so will, ist eine neue Seite aufgetaucht, die eine gewisse Ähnlichkeit mit der jetzt zensierten hat: www.dresden-nazifrei.com. Desweiteren sind Links zu einer Archivdatei aufgetaucht, mit der sich weitere Seiten von gleicher Ähnlichkeit online stellen lassen.

> Downloadlinks

Razzien waren die Antwort zu Aufrufe den europaweit größten Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar zu verhindern. Für die Staatsanwaltschaft ist es mit den Razzien jedoch noch nicht vorbei. Sie meldeten sich auch beim Provider der Seite www.dresden-nazifrei.de - die Aufforderung: Die Seite sei wegen dem Aufruf zu Straftaten stillzulegen. Seitdem zeigt die Seite den Hinweis auf die Zensur. Höchste Gerichte hatten in der Vergangenheit friedliche Blockaden als Versammlung eigener Art verstanden, so dass die rechtliche Grundlage auf mehr als wackligen Füßen stehen dürfte. Bei den Razzien in Berlin und Dresden waren zuvor Tausende Plakate des "dresden-nazifrei"-Bündnisses und des antifaschistischen Bündnisses No Pasaran beschlagnahmt und auch zehntausende von Flyer in polizeiliche Obhut verbracht worden.

P.S. Wie der Zufall so will, ist eine neue Seite aufgetaucht, die eine gewisse Ähnlichkeit mit der jetzt zensierten hat: www.dresden-nazifrei.com. Desweiteren sind Links zu einer Archivdatei aufgetaucht, mit der sich weitere Seiten von gleicher Ähnlichkeit online stellen lassen.

> Downloadlinks

Kopie der Sperrandrohung des LKA Sachsen und Aufforderung nach Herausgabe des Namens des Rechnungsempfängers
vom 21.01.2010:  http://2tu.us/1gou

Festnahmen bei öffentlichem Plakatieren

Jugendliche und Bundestagsabgeordnete festgenommen

Januar 21st, 2010 · No Comments · Allgemein



Die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Linke) wurde am Mittwochabend in Berlin von der Polizei festgenommen, weil sie mit mehreren Jugendlichen Plakate gegen den Naziaufmarsch in Dresden plakatiert hatte. Die vier Jugendlichen wurden zur Personalienfeststellung auf die Polizeiwache gebracht. Zwei von ihnen wurden den Angaben zufolge mit Handschellen aneinandergefesselt. Ihnen und Menzner wird ein Aufruf zu Straftaten vorgeworfen.

Aufgerufen hatte zu der öffentlichen Plakatieraktion der Studentenverband der Linken SDS. “Demonstrativ” sollten die verbotenen Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ in Berlin verklebt werden. Die Plaktiergruppen wurden von den Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Karin Binder, Heidrun Dietrich, Nicole Gohlke und Dorotheé Menzner begleitet.

SDS-Bundesgeschäftsführer Florian Wilde zeigte sich empört über die Festnahme: „Wir verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten. Es ist ein Unding, dass die Polizei jetzt anfängt, Minderjährige in Handschellen abzuführen, weil sie Plakate verkleben, die zu Blockaden des Naziaufmarsches aufrufen.”

Weder der Aufruf, noch die Durchführung von gewaltfreien Sitzblockaden sei strafbar. Wilde sieht den von mehr als 800 Personen unterschriebenen Aufruf als vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Ebenso genieße die Durchführung von Sitzblockaden den Schutz der Versammlungsfreiheit. “Wir werden uns aber weder von der Polizei, noch von der Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, weiter die verbotenen Plakate zu verkleben, zu Blockaden aufzurufen und alles daran zu setzen, den Naziaufmarsch am 13. Februar mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.”

Am Dienstag wurden in Dresden und Berlin verschiedene Objekte von der Polizei durchsucht und dabei tausende Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ beschlagnahmt.

Quelle: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/01/21/bundestagsabgeordnete-wegen-dresden-poster-festgenommen_2419#more-2419

Fotos:

  

Song + Plakatieren



19. Januar 2010

Polizei geht gegen Dresden-Plakat vor

Tausende Exemplare dieses Plakats wurden beschlagnahmt

Tausende Exemplare dieses Plakats wurden beschlagnahmt
 

“Gemeinsam blockieren”, heißt es auf den Protest-Plakaten gegen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden am 13. Februar. Darunter die Logos von Grünen, Attac, Piratenpartei, der Linken, Gewerkschaften und anderen Gruppen. Doch was für Nazi-Gegner eine Selbstverständlichkeit ist, klingt nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nach einem Aufruf zu Straftaten. Am Dienstagmittag durchsuchten die Polizei daraufhin in Dresden die Landesgeschäftsstelle der Partei die Linke, in Berlin traf es ein Ladengeschäft linker Gruppen. Tausende Plakate, Flyer und Sticker wurden beschlagnahmt. Aber auch Computer nahmen die Beamten mit.

Fotos: 1 | 2

“Die Polizei möchte offenbar unseren Protest im Keim ersticken. Das wird ihr aber nicht gelingen - im Gegenteil. Stattdessen werden die Behörden der Öffentlichkeit erklären müssen, warum ihnen der reibungslose Ablauf des größten Neonazi-Aufmarschs so am Herzen liegt”, sagte Lena Roth, Sprecherin des Bündnisses.

„Es ist Skandalös, dass wegen diesem Plakat Hausdurchsuchungen durchgeführt werden“, sagte die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel dem Störungsmelder. „Für mich ist es selbstverständlich einen Naziaufmarsch zu blockieren.“ Die Jusos, die sich auch an dem Bündnis beteiligen, wollen nach Aussage von Drohsel auch weiterhin nach Dresden mobilisieren, um den Naziaufmarsch zu stoppen.

Als „juristisch zweifelhaft und politisch hilflos“ bezeichnete Rechtsanwalt Sven Richwin die Razzia. Er vertritt das durchsuchte Ladengeschäft in Berlin und betonte, dass in der Vergangenheit längst auch Blockaden von der Rechtssprechung ein eigenständiger Versammlungscharakter zugesprochen wurde.

Entworfen hat das Plakat das bundesweite Bündnis “Dresden - Nazifrei”. Aufgerufen wird zu den Blockaden unter anderem von Bela B (Die Ärzte), Konstantin Wecker, Bundestagsabgeordnete der Parteien Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen, Landtagsabgeordnete der SPD, der Oberbürgermeister von Jena, Gewerkschaftssekretäre und Pfarrer.

In diesem Jahr wollen Tausende Menschen in Dresden die Demonstration durch Massenblockaden verhindern. Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung planen Neonazis aus ganz Europa wie jedes Jahr einen Marsch durch Dresden. 2009 erschienen mehr als 6000 Rechtsextremisten. Während der Abreise der Neonazis kam es zu mehreren gewalttätigen Angriffen auf Gegendemonstranten.

Ob die Polizei auch gegen alle Unterzeichner des Aufrufs vorgehen will, ist nicht bekannt. Klar ist nur, dass sich dies allein aufgrund der Masse an Unterzeichnern schwierig gestalten wird: das Bündnis besteht aus über 230 Organisationen und Gruppen sowie über 800 Einzelpersonen. (siehe unten)
 

Fotos: 1 | 2 | 3

Erklärungen: AK Antifa DD | Rote Hilfe | VVN-BdA 1, 2 | Red Stuff | SDS | Hans-Christian Ströbele | Grüne Jugend | Die Linke Sachsen | Katja Kipping | Die Linke Hessen | Jusos | Hedonistische Internationale | Bürger.Courage | Falken Berlin | Attac

Presse: taz | junge Welt | ZEIT Online | RP Online | Tagesspiegel | DNN | SZ 1, 2 | Endstation Rechts | Open Report | MZ | Freie Presse | Greenpeace Magazin | Spiegel Online | Focus Online



ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 546 / 22.1.2010

Entschlossen entgegentreten - gemeinsam blockieren!

Interview zum Stand der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden

Jedes Jahr marschieren tausende Neonazis durch Dresdens Straßen. Anlass ist die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Februar 1945. Ginge es nach den Nazis, soll sich deren Teilnehmerzahl zum 13. Februar 2010 ein weiteres Mal erhöhen. Doch es brodelt gewaltig: Das bundesweite antifaschistisches Bündnis No pasarán! mobilisiert gegen den Aufmarsch. In Dresden hat sich zudem das Bündnis Nazifrei! Dresden stellt sich quer gegründet. (vgl. ak 545) Zum aktuellen Stand sprachen wir mit Lena Roth vom Bündnis Nazifrei! Dresden stellt sich quer...

> lesen

 

Blockieren will gelernt sein

Januar 17th, 2010 · No Comments · Allgemein

In Berlin findet am Donnerstag, 28. Januar ein öffentliches Probesitzen auf sächsischem Gebiet statt. Damit es sich schon ein bisschen anfühlt wie am 13. Februar in Dresden, sind alle eingeladen vor die Sächsische Landesvertretung in Berlin-Mitte. Da es auch genauso kalt sein wird, bringt Euch ein Sitzkissen und eine/n FreundIn mit! Für heiße Getränke wird gesorgt sein.

Am Sonnabend, 30. Januar laden das Bündnis Dresden Nazifrei! und der AK Antifa zu einem öffentlichen Probesitzen um 14 Uhr an der Synagoge (Tzschirnerplatz/Am Hasenberg) in Dresden. TrainerInnen von “Skills for Action”, die sich speziell auf den 13. Februar in Dresden vorbereiten, werden dabei sein.

Am Sonntag, 31. Januar findet dann um 12 Uhr im AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str. 39 ein Blockadetraining statt. Die Rote Hilfe informiert über die rechtliche Situation auf Demos, die Demosanis geben Tipps und anschließend wird das Blockieren praktisch geübt.

Alle Blockadetrainings und Infoveranstaltungen unter Termine



no-pasaran-razzia-2010-01-19

Flyer Sticker Plakate

alles zum download

Hier könnt ihr Vorderseiten für Flyer runterladen, um die Infoveranstaltung in Eurer Stadt oder Region zu bewerben. Wenn ihr noch ein Kapazitäten habt, druckt doch einfach Sticker nach und klebt sie überall. Oder mal wieder Plakatieren? Also hier lang


Mobilisierungsvideos - Jetzt ansehen:

 


Indymedia:

-
Friedlicher Protestzug von über 170 Menschen in Leipzig

Image Image
Protest auch in München  Spontandemonstration in Berlin 

 

 


Versammlungsfreiheit in Sachsen erhalten

Januar 18th, 2010 · No Comments · Allgemein

Januar 18th, 2010 · Allgemein

Die sächsische Landesregierung aus CDU und FDP will das Versammlungsgesetz ändern. Damit wird unter dem Vorwand den Naziaufmarsch am 13. Februar zu verhindern die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Dies ist ein schwerwiegender Einschnitt in ein fundamentales Grundrecht.
Hinzu kommt, dass dieses neue Gesetz im Hinblick auf den Naziaufmarsch völlig nutzlos ist. Schon nach der bestehenden Rechtslage wäre es möglich zu verhindern, dass Nazis durch Dresden ziehen.
Ohnehin sind Verbote nicht die richtige Antwort auf Naziaufmärsche, viel eher sollte unser entschlossenes Entgegentreten diese verhindern.

Das Gesetz soll trotz verfassungsrechtlicher Bedenken am Mittwoch, den 20.01.2010 verabschiedet werden.

Kundgebung vor dem Landtag (Bernhard-von-Lindenau-Platz 1): Mittwoch, 20.01. 12:00 Uhr



Das Dresdner Amtsgericht unter der Leitung des Oberstaatsanwalts Christian Avenarius sieht in dem öffentlichen Aufruf den Versuch, eine genehmigte Versammlung der Nazis zu verhindern. Ziel der Durchsuchungen ist es, den oder die Urheber des Aufrufs und der Plakate zu ermitteln, es drohen bis zu drei Jahre Haft.

In ersten Stellungnahmen kritisierten Katja Kipping (Die Linke) und Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) die Razzia als unverhältnismäßig und forderten ein Ende der "Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements". Von der Polizei verlangten sie die Herausgabe der beschlagnahmten Materialien und Computer. Auch die sächsischen Jusos protestierten gegen das Vorgehen der sächsischen Staatsanwaltschaft. Der AK Antifa Dresden sieht in der Aktion den Versuch, die geplanten Blockaden zu diffamieren.

Dem Aufruf zu einer Anti-Repressions-Demo der Antifaschistischen Linken Berlin im Stadtteil Kreuzberg folgten am gestrigen Abend mehrere hundert Menschen (Fotos: 1 | 2) Auch in Leipzig gingen gestern Abend knapp 200 Menschen aus Solidarität mit den Betroffenen und gegen die staatlichen Einschüchterungsversuche auf die Straße.

Dieser erneute Versuch der staatlichen Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements zeigt wie wichtig es ist, antifaschistische Positionen im Alltag offensiv zu verteidigen. Seit ihrem Wahlsieg im Herbst versucht die neue schwarz/gelbe Landtagsmehrheit in Sachsen das überarbeitete Versammlungsgesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im Eiltempo noch vor dem 13. Februar zu verabschieden. Heute Mittag wird der Gesetzentwurf aller Voraussicht nach von der Mehrheit der Abgeordneten beschlossen werden. Ein Bündnis aus Gewerkschaftsverbänden, Parteien und Interessensgruppen ruft aus diesem Grund zu einer Kundgebung vor dem Landtag auf.

Die Medien in Dresden reagierten wie immer zu solchen Ereignissen. In einem Kommentar in der Sächsischen Zeitung erinnerte der für solche Anlässe zuständige Lokaljournalist Alexander Schneider das Bündnis "Dresden nazifrei" an die "erheblichen Krawallen von links" im letzten Jahr. Während der genehmigten antifaschistischen Demonstration mit mehr als 3.500 TeilnehmerInnen hatten im vergangenen Jahr vermummte Polizeieinheiten immer wieder versucht, die Demonstration anzugreifen. Dabei waren mehrere DemonstrationsteilnehmerInnen zum Teil schwer verletzt worden. Der Dresdner Staatsanwaltschaft warf Schneider vor, dass sich auf Grund der Durchsuchungen "gewaltbereite Autonome fragen" werden, ob sie nicht vielleicht doch am 13. nach Dresden reisen sollten, "um Staat und Polizei die Stirn zu bieten". Von den Nazis oder gar einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema war wie so oft nichts zu lesen gewesen.
 

Am 30. Oktober hat die Koalition aus CDU und FDP den angekündigten Entwurf für das neue sächsische Versammlungsgesetz vorgelegt.

Schon in der Zielsetzung des 18 Seiten umfassenden Papiers wird deutlich, mit welchen Argumenten die Änderungen begründet werden sollen, nämlich “um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen.” Die Möglichkeit der Gesetzesänderung besteht seit der im Bundesrat 2006 mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossenen Förderalismusreform.

Begründet werden die Änderungen mit “erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten” in der Vergangenheit. An Orten mit “besonderer Bedeutung” sollen in Zukunft Versammlungen leichter verboten werden können...

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Versammlungsgesetzentwurf in der Kritik - Bericht von der Anhörung mit Sachverständigen im Landtag

26 November, 2009 17:37


Gestern fand im sächsischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz statt. Dieser soll kaschieren, dass die CDU schon seit Jahren jeglichen praktischen Protest in Dresden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar aktiv behindert. Stattdessen wird der Naziaufmarsch als Vehikel genutzt, um das Versammlungsgesetz in Sachsen gravierend einzuschränken.

Über diesen Vorgang und den Inhalt des Gesetzentwurfs wurde schon von „Alternative Dresden News“ ausführlich berichtet. Hier erstmal noch eine kurze Zusammenfassung.

Nach diesem Gesetzentwurf soll es prinzipiell erleichtert werden, Demonstrationen mit dem Argument der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beauflagen oder ganz zu untersagen. Das gilt insbesondere für Demonstrationen, die schon in der Vergangenheit zu Gefährdungen und Störungen geführt haben und in direkten Bezug zur aktuellen Veranstaltung gebracht werden können, oder „besondere tatsächliche Umstände die Annahme rechtfertigen, dass die Versammlung oder der Aufzug in gleicher Weise zu einer Gefährdung führen wird.“ Mit dieser Argumentationsgrundlage lässt sich theoretisch jede Antifa- oder Nazidemonstration verbieten.

Neben dem totalitarismustheoretisch geprägten Sprachgebrauch in der Begründung zum Gesetzentwurf, zeigt sich auch in der konkreten Ausgestaltung der totalitarismustheoretische Ansatz, wenn nämlich im Entwurf weiterhin davon die Rede ist, das Versammlungsrecht an Orten die mit nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft in Verbindung stehen einzuschränken...


> lesen
 

 Presse-/Öffentlichkeitsarbeit zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit:

+++Exklusiv+++

Dresden droht Invasion von Extremisten

Neonazis und Autonome wollen zum 65. Jahrestag der Bombardierung nach Dresden kommen. Laut Chef des sächsischen Verfassungsschutzes haben Autonome "den unbedingten Willen", einen Aufmarsch der Rechtsextremisten zu blockieren. Racheaktionen am Ende des Tages werden befürchtet.
 
Berlin/Dresden -  Beim 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens droht der Stadt eine massive Konfrontation mit Extremisten. Die autonome Szene habe „den unbedingten Willen“, den für den 13. Februar angemeldeten Aufmarsch tausender Rechtsextremisten zu blockieren, sagte der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Reinhard Boos, am Freitag dem Tagesspiegel. Die Stimmung sei noch aufgeheizter als im vergangenen Jahr. Im Februar 2009 waren 6500 Neonazis und andere Rechtsextremisten durch Dresden gezogen, die Polizei hielt Linke auf Abstand und wurde dann von ihnen attackiert. Die Autonomen wollten den Misserfolg des vergangenen Jahres wettmachen und die Rechtsextremisten aufhalten, warnte Boos. Bei den Autonomen, die aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen würden, sei eine Zahl von „1500 plus x“ zu erwarten. Außerdem müsse bei dem Marsch der Rechtsextremisten von noch mehr Teilnehmern als vor einem Jahr ausgegangen werden, sagte Boos und sprach von „6500 plus x“. weiterlesen:
www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Extremisten-Dresden-Jahrestag;art122,2996461



19.01.2010

Veranstaltung in Berlin:

"Alles Extremismus"


>
lesen



"Total Extrem?" - ein Interview

"Straßen aus Zucker"-Redaktion 08.12.2009 16:04 Themen: Antifa Freiräume Repression

 

Begleitend zur zweiten Ausgabe der "Straßen aus Zucker" hat die Redaktion ein kurzes Interview mit der "Initiative gegen jeden Extremismusbegriff" geführt. Angesichts der aktuellen Ereignisse und Debatten gewinnt dieses noch mehr an Aktualität. Erstveröffentlichung auf Indymedia.
Der Berliner Innensenator spricht von "rotlackierte Faschisten", diverse CDU-Politiker_innen rechtfertigen nachträglich die ohnehin getroffene Koalitionsentscheidung, das bisher "nur gegen Rechtsextremismus" eingesetzte Geld nun gegen "jede Form von Extremismus, also auch Linksextremismus und islamischen Extremismus" einzusetzen und der Verfassungsschutz in NRW ist schon einen Schritt weiter und hat genau diesem Konzept folgend seinen dritten "Aufklärungs-Comic" veröffentlicht, in dem der Vorzeigedemokrat seinen Freund vor dem Abrutschen in die linksextreme Szene bewahrt...

> lesen

 


Aufrufende und UnterstützerInnen:

Einzelpersonen:

• Bela B., Band Die Ärzte
• Christine Buchholz, MdB (Die Linke)
• Sevim Dagdelen, MdB (Die Linke)
• Eva Jähnigen, MdL Sachsen (Bündnis 90/Die Grünen)
• Ulla Jelpke, MdB (Die Linke)
• Katja Kipping, MdB (Die Linke)
• Hanka Kliese, MdL Sachsen (SPD)
• Stephan Kühn, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
• Monika Lazar, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
• Wolfgang Lemb, Gewerkschaftssekretär IG Metall, MdL Thüringen (SPD)
• Bodo Ramelow, MdL Thüringen und Fraktionsvorsitzender (Die Linke)
• Astrid Rothe-Beinlich, Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen, MdL Thüringen
• Hermann Schaus, Gewerkschaftssekretär ver.di, MdL Hessen (Die Linke)
• Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister von Jena (SPD)
• Raju Sharma, MdB (Die Linke)
• Pfarrer Dr. Hans-Christoph Stoodt, Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main
• Dr. Peter Strutynski, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag
• Sahra Wagenknecht, MdB (Die Linke)
• Konstantin Wecker, Liedermacher
• Pfarrer Peter Zimmermann, Oberkirchenrat i.R.
• Sabine Zimmermann, DGB-Regionsvorsitzende Südwestsachsen, MdB (Die Linke)
 

Organisationen:

• Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
• Antifaschistische Linke Berlin [ALB]
• Attac Deutschland
• Bündnis „No pasarán!“
• Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Berlin
• Die Linke
• Die Linke.SDS Bundesverband
• Grüne Jugend Bundesverband
• IG BAU-Jugend
• Junge GEW
• Junge NGG
• Jusos Bundesverband
• Kampagne „Kein Bock auf Nazis“
• Linksjugend ['solid] Bundesverband
• Piratenpartei Deutschland
• ver.di Jugend Bundesverband
• VVN/BdA Berlin

weitere Unterzeichner_innen (Stand: 17.01.10 18:00 Uhr)

Organisationen:

• ['solid] Schwalm-Eder-Kreis, SEK
• AdF, Frankfurt am Main
• ADGH – Demokratische Jugend Bewegung in Europa, Köln, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Wien, Zürich
• AK Aktiv gegen Rechts bei ver.di München
• AK Antifa der ver.di Jugend Rheinland-Pfalz
• AK Antifa Dresden
• AKKU – Antifaschistische Koordination Köln & Umland
• Aktion 12
• Aktionsbündnis Courage (ABC), Pößneck
• Aktionsbündnis gegen Rechts, Jena
• alibrah (autonomes leben in Brandenburg Havel)
• Alltag-und-Krieg.de.tl
• Antifa Jugend Plauen
• Antifa KOK – Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss
• Antifa Lindau
• Antifa Nk, Neunkirchen
• Antifa Ravensburg
• Antifaschistische Aktion LEVerkusen
• Antifaschistische Befreiungsfront Arnsberger Umland (ABFAUL)
• Antifaschistische Initiative Moabit/AIM, Berlin
• Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
• Antifaschistische Union Dortmund
• Antifaschistisches Soziales Forum, Chemnitz
• Antifayouth, Jena
• Arbeitskreis Rechtsaußen der Herrnhuter Brüdergemeine, Dresden
• art.HOUR – Verlag und Kunstprojekte, Dresden
• AsD e.V., 25746 Heide
• Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) Jena
• Attac Köln
• attac, Dresden
• Augen auf e.V. Oberlausitz, Löbau
• Autonome Antifa Bargteheide
• Autonome Antifa Eisenach
• Autonome Antifa Süd West Berlin AASW
• Autonome Jugend Antifa Hagen (NRW)
• Avanti – Projekt undogmatische Linke
• Band GRAVITY FEED, Dresden
• Band LIVIN TARGETS, Dresden
• BBC Prösen 06 e.V.
• Berliner Bündnis Montagsdemo
• Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
• Bildungswerk BLITZ e.V., Thüringen
• Bollmanns Gaststätte, Halberstadt
• Bonner Jugendbewegung
• Born2Groove Bookings, Hannover
• bundeswehr wegtreten
• Bündnis 90/Die Grünen KV Roth/Mittelfranken
• Bündnis gegen Pro Köln
• Bürger.Courage e.V., Dresden
• BVB/ Freie Wähler Brandenburg, Bernau
• Cafe Juland e.V., Weinheim
• CBA Immobilien Dienstleistungen UG, Ludwigshafen
• cE (graffiti crew), doppel d
• Chilldom/Elektromaurer, Rostock
• club|debil, Dresden
• coloRadio (Radioinitiative e.V.), Dresden
• Contra Xenofobia, Menden
• Dampfer.net Community, Dresden
• Deutscher Freidenker-Verband, Deutschland
• Deutscher Freidenker-Verband, Landesverband Hessen
• DFG-VK Gruppe Hannover
• DGB Jugend, Mittelfranken
• DGB Kreisverband Barnim Thomas Philipp, Bernau bei Berlin
• DIE LINKE / Doris Hochschild, 16816 Neuruppin
• Die Linke Hochfranken, Hof / Oberfranken
• DIE LINKE in Penzberg und Umgebung
• DIE LINKE Jena
• DIE LINKE Kreisverband Görlitz
• DIE LINKE Kreisverband Kiel
• DIE LINKE Kreisverband Rendsburg-Eckernförde
• Die LINKE Kreisverband Stormarn, Bad Oldesloe
• DIE LINKE. Berlin-Neukölln
• DIE LINKE. Darmstadt
• DIE LINKE. Dresden
• DIE LINKE. Fraktion im Dresdner Stadtrat
• DIE LINKE. Kreisverband Kyffhäuserkreis, Sondershausen
• DIE LINKE. Kreisverband Limburg-Weilburg, Hessen
• Die Linke. Kreisverband Osterode am Harz
• DIE LINKE. Kreisverband Segeberg
• DIE LINKE. KV Freiburg
• Die Linke. Ortsverband Südharz, Wieda
• DIE LINKE. SDS Hochschulgruppe Dresden
• DIE LINKE. Uckermark, Prenzlau
• DIE LINKE.Offenbach Stadt und Kreis
• Die Linke.SDS Dresden
• Die Linke.SDS Heidelberg
• DIE LINKE.SDS Hochschulgruppe Dresden
• Die Linke.SDS Jena
• DIE LINKEN in Neuss
• dielinke.SDS Brandenburg
• dielinke.SDS Frankfurt am Main
• dielinke.SDS Freiburg
• dielinke.SDS Viadrina Frankfurt Oder
• DKP Grundorganisation Dresden
• DKP Jena
• DKP Koeln
• DKP Thüringen
• Dortmund stellt sich quer!
• Eastsidepride Hardcore, QFT
• Eine – Welt e.V. Zittau
• F.E.T.E. Jugendbündnis Für Ein Tolerantes Eberswalde
• FAU Südwestsachsen, Zwickau/Schwarzenberg/Limbach-Oberfrohna
• FelS (Für eine linke Strömung), Berlin
• Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag
• Freie Deutsche Jugend, Berlin
• Freiheitsratten, Hamburg
• Friedensbüro Hannover
• Friedenskreis Halle e.V.
• Gesellschaft für Völkerverständigung e.V., Leipzig
• Gewerkschaft NGG – Region Thüringen
• Grüne Hilfe Netzwerk e. V.; Büro NRW, Lippstadt
• Grüne Hochschulgruppe Dresden
• GRÜNE JUGEND Dresden
• Grüne Jugend München
• GRÜNE JUGEND Sachsen
• Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., Marburg
• Hochschulgruppe Links.Sozial & Demokratisch an der Universität mit Gesamthochschultradition Siegen
• IG Metall Jugend Chemnitz
• IG Metall Jugend Leipzig
• IG Metall Jugend, Frankfurt
• IG Metall Vertrauenskörper Volkswagen Wolfsburg
• IG Metall-Jugend Berlin-Brandenburg-Sachsen
• IGMetall Jugend Nürnberg
• Initiative Zivilcourage Halle
• Initiative Zivilcourage Hoyerswerda
• Institut für Theologie und Politik, Münster
• internationale sozialistische linke (isl), Düsseldorf
• Interventionistische Linke
• JAZ e.V., Rostock
• JG-Stadtmitte, Jena
• Jugend- und Wahlkreisbüro HASKALA, Saalfeld
• Jugendantifa Nord-Ost [JANO], Berlin
• Jugendverein “Roter Baum” e.V., Dresden
• junge linke köln
• Juso Hochschulgruppe Dresden
• Juso Hochschulgruppen, Sachsen
• Juso Kreisverband Rhein-Hunsrück
• Jusos Backnang
• Jusos Baden-Württemberg
• Jusos Barnim
• Jusos Dresden
• Jusos Harsefeld
• Jusos Konstanz
• Jusos Mülheim an der Ruhr, Mülheim an der Ruhr
• Jusos Thüringen
• Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylsuchenden
• KID NERO MUSIC, Dresden
• Kindervereinigung Dresden e.V.
• Kochpoet, Frankfurt
• KOK – Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss
• KoKont Jena
• Kommunistische Initiative [KI] Österreich
• Kommunistische Initiative {KI} Deutschland
• Kommunistische Partei Deutschlands (Bolschewiki) KPD(B)
• Kreisvorstand DIE LINKE Freiburg
• Kritik & Aktion: Linke Gruppe, Düsseldorf
• Kritische Schriften, Deutschland
• Kulturbüro Dresden
• LAG Antifaschistische Politik in und bei der LINKEN.Sachsen
• LAG politisch-kulturelle Bildung e.V.
• Landes – ASten – Treffen NRW
• Liberation, bawü
• Linke. SDS Frankfurt am Main
• linksjugen ['solid] Vogtland
• Linksjugend ['solid] Brandenburg an der Havel
• Linksjugend ['solid] Erzgebirge
• Linksjugend ['solid] Hof / Oberfranken
• Linksjugend ['solid] Landesverband Niedersachsen
• Linksjugend ['solid] Nordrhein-Westfalen
• Linksjugend ['solid] Saar
• linksjugend ['solid] Sachsen
• linksjugend ['solid] Schwalmstadt
• Linksjugend ['solid] Thüringen
• Linksjugend [solid], Sachsen-Anhalt
• Linksjugend Bielefeld
• Linksjugend Freiburg
• Linksjugend Meißen
• Linksjugend Nossen
• linksjugend solid , Riesa, Großenhain und Meißen
• Linksjugend-solid Dresden
• linksjugend-solid Nossen
• LOS TUPAS, Nossen
• LSD Links, Sozial und Demokratisch, Hochschulgruppe an der Universität Siegen
• MAU-CLUB, Rostock
• Mehrere Sektionen der Hedonistischen Internationale, Berlin
• MLPD Dresden
• mortek.de, Pirna
• musique_non_stop, berlin
• NaturFreunde Berlin, OG Adelante
• Naturfreundejugend Deutschlands, Remagen
• Netzwerk für Demokratie und Courage – Netzstelle Leipzig
• Neustadtgruene, Dresden
• Old School Sindicat, Gleb Borisov
• Österreichische HochschülerInnenschaft Bundesvertretung, Wien
• p.dubios, hannover
• Pflasterstein Entertainment, Obergeißlau
• Piracy International, Dresden
• PlanB – Antifa Segeberg
• Programmkino Casablanca Dresden
• punkassphuc, ostfriesland
• REBELL Wiesbaden
• Revolutionäre Jugend, Dortmund, Köln
• Revolutionärer Freundschaftsbund e. V. (RFB), Deutsche und tschechische Sektion, Dresden / Teplice
• Rock-n-Roll-Alley, Berlin
• ROJA (revolutionär organisierte jugendaktion), Nürnberg
• Rot Fuchs Förderverein, Regionalgruppe Dresden
• roteboerde.de Web & Newsportal, Kreis Soest
• Runder Tisch für Demokratie Jena
• S.H.A.R.P Skins Freiberg
• Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
• SALZ Bildungskreis Köln
• Sambagruppe Dresden
• SAV – Sozialistische Alternative
• SDAJ Bundesvorstand
• SDAJ Jena
• SDAJ Rheinland Westfalen, NRW
• SDAJ, Bonn
• SDS Leipzig
• SENG, Hamburg
• SJD- Die Falken Bezirksverband Hannover
• Solid Ravensburg
• Sozialistischen Koordination, Köln
• SPEAK-Netzwerk
• Spielius – die Spieleagentur Thomas Lemm, Eckernförde
• Studentenrat der Technischen Universität Dresden
• Stura Tu-Dresden
• Swingmademoiselle, Berlin
• ver.di jugend Dresden- Oberelbe
• ver.di Jugend, Göttingen
• VVN-BdA – Basisorganisation 8.Mai, Berlin
• VVN-BdA – Landesvorstand Sachsen
• Zossen zeigt Gesicht, 15806 Zossen

Einzelpersonen:

Achim Lotz, DIE LINKE Hessen, Frankfurt am Main, Achim Wesjohann, Dresden, Adrian Furtwängler, Linksjugend [solid], Freiburg, Adrian Pietsch, Gotha, Aiman Mazyek, Zentralrat der Muslime, Generalsekretär, Alban Werner, Köln, Albert Schaffeld, Hannover, Alejandro Tilán, Kassel, Alessa Kreß, Fürth, Alex Richter, Allendorf/Lda., Alex Tilch, Linksjugend['solid] Sachsen, Heidenau, Alex, München, Alexander Börner, Colditz, Alexander Crow, 39393 aUSLEBEN, Alexander Preuße, Dresden, Alexander Storm (Jugendorganisation Ilm Kreis | Mitglied der Linkspartei), Gräfenroda, Alexandra Bloecker (Gruene Jugend), Berlin, Ali Atalan, Münster, Amrie Fink, Dresden, Anatol Koch, Fraktionsgeschäftsführer Linksfraktion Bonn, Bonn, Anders Winter, »Musik in Dresden«, Dresden, André Hücker , Minden, André Schüle, 66953 Pirmasens, André Wohlrab, Taltitz, Andrea Niebert, Bad Emstal, Andrea Wolf – Bezirksvertreterin Die Linke/Linke Liste, Oberhausen, Andreas Florin, Siegen, Andreas Gerspacher, rheinfelden, Andreas Hackinger, Altötting, Andreas Heidrich Die Linke. KPF-NRW, Dortmund, Andreas Langfeld, Rostock, Andreas Leu, Die Linke, 65936 Frankfurt am Main, Andreas Röttger die Linke KPF NRW, 48282 EMSDETTEN, Andreas Schuster, MA Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Erfurt, Andreas Seeger, Leipzig, Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, Aachen, Angela Hummitzsch DIE LINKE., Werther / Nordhausen, Anika Mahla (SDS Leipzig), Leipzig, Anja Apel Stadträtin Die Linke Dresden, Dresden, Anja P, Leipzig, anna arthur BV-mitte,DIE LINKE Hamburg, Hamburg, Anna Conrads, DIE LINKE.NRW, Duisburg, Anna Krauss, Dippoldiswalde, Anna Stegner, Breitfurt, Anna, Braunschweig, Anne Allex (Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung), Anne Holzheid, Saarbrücken, Anne Kraschinski, 32657 Lemgo, Anne Mühlich, Warschau, Anne Tews, Dresden, Annegret Gabelin, Berlin, Annett Möbius, Jusos Sachsen, Dresden, anni griebenow, 23617 stockelsdorf, Ansgar Drücker, Bonn, antifaschist André, Brandenburg, Antje Feiks – DIE LINKE. Sachsen, Dresden, Armin Mikosch, Frankfurt, Arne, München, Astrid loehnert,Die Linke, LAG Antifa,Nds.,FGBRDCubae.V,OS-Sozialkonferenz,LISA,SL, Osnabrück, Astrid Rothe-Beinlich, Bundesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Erfurt und Berlin, Ayhan Aydinli, Ludwigshafen, Barbara Hahn, Stuttgart, Bärbel Spilling / Die Linke, 99099 Erfurt, Beate Crocoll, Rheinzabern, Beate Schmidt, Vienenburg, Beatrice Morgenthaler, Berlin, Béatrice Preiser, Ranis, Beatrice Ritzke, kosequente Antifaschistin, Sondershausen, Ben Eismann, Linksjugend ['solid] Thüringen, Ben Stotz (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Berlin, Benjamin Bark, Dresden, Benjamin König, Erfurt, Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden, Dresden, Benno Pörtner, Hünstetten, BERANGERE M., HAMBURG, Bernd Assmus, Bensheim, Bernd Kosmella, Steina, Bernhard Fischer, IGM Betriebsrat und VK-Leiter Infineon Dresden, Dresden, bernoi (deutsch-vietnamesische Familie), Dresden – diese Stadt hat Nazis satt, Berthold Leister, Bettina Granitzki, Wuppertal, Bianca Fischer, Hamburg, Bilol 2, Berlin, Birane Gueye – Ulrich, Duisburg, Birane Gueye-Ulrich, Duisburg, Birgit Stenzel, Rechtsanwältin, Berlin, Björn Höfs, Berlin, brigitte wehr, 72213 altensteig-wart, Byron Ashton / grüne Jugend, Bederkesa , Cagri Karaahmet, Kassel, Carina Ulbrich, Dresden, Carl Herold, Doberlug-Kirchhain, Carmen Bahlo, Brandenburg, Carmen Rose, 37447 Wieda, Carola Scheibe-Köster, Berlin, CarolaKuehn, Carolin Stöber, Magdeburg, Chr.Hofmann, Berlin, Christian Baust, 40789 Monheim, Christian Boerner, Bergkamen, Christian Busch, Bad Kreuznach, Christian de Jonge, Bremerhaven, Christian Homuth, Bremen, Christian Kahl, Horka, Christian Lindner (Gewerkschaftssekretär) – ver.di Bezirk Aachen/Düren/Erft, Christian Mädler, Eibenstock, Christian Mösch, Berlin, Christian Petrak, Offenbach am Main, Christian Prasser / Landesschatzmeister MV Bündnis 90 DIE Grünen, Schwerin, Christian Reschke, Redaktion www.kommunisten.de, Essen, Christian Sperlich, Gera, Christian Stadter, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW, Viersen, Christina Vollath, Nürnberg, Christine Schirmer, Dresden, Christine u. Klaus Feiks, Dresden, Christl Glauder, Rottenburg am Neckar, Christoph Cornelius, Hünstetten, Christoph Kleine (Avanti/IL), Lübeck, Christoph Kröpl, Berlin, Christoph Lokotsch, Lehrte, Christoph Nitsch, Soziale Liste Bochum, Vorsitzender, Bochum, Christoph Schellenberger, Pößneck, Christopher Möllhoff, Haigerloch, Clara Deubel, 01774 Pretzschendorf, clara, München, Claudia Feuchter, 89231 Neu-Ulm, Claudia Ratering, Leipzig, Claus Buch/die Linke, Berlin Mitte, Commander Shree Stardust, HQ, Conny Wischhusen, freischaffende Künstlerin, Bremerhaven, Constantin Schmidt (SAV Berlin), Berlin, Constanze Lehr, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Frankfurt, Frankfurt am Main, Cora Lehmann, Leipzig, Corina Honke, Münster, Dagdelen Sevim, MdB DIE LINKE, Bochum, Dana Runge, Dresden, Dana Schmieder, Frankenthal, Daniel Behrens / DIE LINKE, Ludwigsburg/Stuttgart, Daniel Borchmann, Dresden, Daniel Knorr (DIE LINKE. Westsachsen), Borna, Daniel Matschke, Radebeul, Daniel Netzeband, Berlin, Daniel S., Dresden, Daniel Weigelt, Dresden, Daniel Wendt, Berlin, David Kloppisch, David Neumann, Vancouver, BC, Canada, Delia Honisch-Leister, Delil Kent, DIE LINKE Kiel, Denise-Maxima Torres, Flörsheim am Main, Dennis Richter, Dresden, Dennis Weiß, Leipzig/Halberstadt, Desiree Verheyen, Berlin, Diana Glöckner, Eisenach, Dieter Hausold, MdL, Die LINKE, Gera, Dieter Müller, 18196 Kavelsorf, Dieter Siegert GBM e.V. Ortsverband Chemnitz und Umgebung, Chemnitz, Diether Dehm, MdB (Die Linke), Vorsitzenden des Landesverbandes Die Linke.Niedersachsen, Berlin, Dietmar Österle, 89231 Neu-Ulm, Dirk Blümel, Dresden, Dirk Großeholz, Berlin, Dirk Paasch, Fraktionsvors. Linke Liste Oberhausen, Oberhausen, Dirk Spöri (DIE LINKE Landesvorstand Baden-Württemberg), Freiburg, Dirk Stegemann / AK “Marginalisierte-gestern und heute”, Dirk Stegemann, Berlin, Ditmar Vahle, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen von Kurhessen-Waldeck, Bad Arolsen, Dominik Pytka, KAssel, Dominik Pytka, Kaufungen, Dominik Schilling, Dresden, Doreen Wilczek, Ausleben, Doris Wiegnad, 99867 Gotha, Dr, Frank Valentin, Bernau bei Berlin, Dr. Birgit Klaubert, MdL, Die LINKE, Altenburg, Dr. Dieter Schwäblein, Hohen Demzin, Dr. Natalie Krieger, Darmstadt, Dr. Teichmann, Bonn, Dr. Ursula Burkhardt, Spalt, Dr. Uwe Kotkamp, MA Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Jena, Dr. Volker Külow, DIE LINKE.Leipzig, Leipzig, Dr. Volker Külow, MdL, Vorsitzender DIE LINKE.Leipzig, Dr.Hans Erxleben, Die Linke, Berlin (Treptow-Köpenick), Dr.Helga Heyn,Die Liunke, Hessen, Linsengericht, Eberhard Luithlen, Ebert,Achim, Rodewisch, Eckart Hesse, Jena, Eckart Kühne, Chemnitz, Edgar Schlonz, Weimar, Edith Fröse, Duisburg, Eichner, Gabriele ver.di, Die Linke, Görlitz, Eichner, Gabriele, ver.di, Görlitz, Eichner, Matthias ver.di, Die Linke, Görlitz, Eichner, Matthias, ver.di, Görlitz, Einde O’Callaghan, Landesvorstand, DIE LINKE.Sachsen, Chemnitz, Elisa Kallenbach, Angermünde, Elisabeth Heinze, Berlin, Elisabeth Naumann, Jena, Elke Theisinger-Hinkel, Kaiserslautern, Elke Zimmermann, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen , Dresden, Emanuel Priebst, Dresden, Erich und Ute Püschel, Berlin, Erika Maier, Berlin / in Dresden geboren, Eva Clasen, Saarbrücken, Eva Jähnigen, Landtagsabgeordnete und Stadträtin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Dresden, Eva Wimmer, Bonn, Evrim Baba, MdA (Die Linke), Berlin, Evrim Baba-Sommer, MdA, Berlin, Fabi Urlaub, Dresden, Fanny Zeise DIE LINKE, Berlin, Fatu Niang, Duisburg, Felix Dollinger, Dresden, Felix Nagel, Hamburg, Felix Wimmer, München, Felix, Dresden, Ferdinand Hagemann, Muenster, fidel pablos, die linke, wuppertal, Fischer, I., Wiesbaden, Florian Fandrich, Nemsdorf-Göhrendorf, Florian Frank, Berlin, Florian Jansen, Ratsfraktion DIE LINKE Kiel, Kiel, Francesca, Wiesbaden, Frank Apel, Dresden, Frank Bess ver.di Mittelfranken Fachbereich Gemeinden, Nürnberg, Frank Carstens, Journalist, Frank Christian Ludwig, frank Habermann, DIE LINKE. Hessen, Kassel, Frank Hohl , Dresden, Frank Hühner, Frankfurt (Oder), Frank Kopperschläger – DIE LINKE Limburg-Weilburg, Waldbrunn, Frank Kuschel, MdL, Erfurt/Arnstadt, Frank Löffler, Lößnitz, Frank Sander, Düsseldorf, Frank Schreckenberg, ver.di, Franz Richter, Bautzen, Franz Streibig DIE LINKE Warstein, Warstein, Frauke Petri, Rhodos,Old-Town, Greece, Frercks Hartwig, Horb, Freya Pausewang, 65388 Schlangenbad, Friedel Grützmacher, Berlin, Friederike Bathe, Marburg, Friederike Die Linke.SDS, Berlin, Friedhelm Wiesner, 57439 Attendorn, Friedrich , Leipzig, Friedrich E., Leipzig, G. Müller, Berlin, Gabi Engelhardt, DIE LINKE.Sachsen, Gabi Ohler, MA Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Erfurt, Gabriel Goldberg, Aachen, Gabriele Stopschinski-Bungardt Ver.di, Essen, Georg Holl, Frankfurt am Main, Gerd Eiltzer, Leipzig, Gerd Hommel, Bundesvorsitzender des Revolutionären Freundschaftsbunds e.V., Gerd Hommel, Dresden, Gerhard Gust, Gerhard Langguth, Berlin-Lichtenberg, Gerhard Meerkamm, 59494 Soest, Gerlach, Olaf (DIE LINKE), Wiesbaden, Gilbert Röhrbein, Dresden, Gisa Stülpe, Hamburg, Glasser, Barbara, Jena, Goldscheidt, Fwerdinand, Dresden, Gottfried Meyer, Remscheid, Günter Bloch, Essen, Günther Wassenaar DKP, Lutherstadt Wittenberg, H.-G. Endler-Bayanifar, Bremen, Häberl Christian, Allersberg, Hakim Capli solid Basisgruppe Stade, Stade, Hanjo Müller, Hanjo Rose, Wieda, Hanna Zaengerling, Münster, Hannah Seeba, Köln, Hannelore Bopp IG-Metall, 56566 Neuwied, Hannelore Mager, Bischofswerda, Hannelore Tölke, Die Linke.Bonn, Bonn, Hannes Gäbel, Pirna, Hans Decruppe, Rechtsanwalt, Bundesausschuss DIE LINKE, Bergheim, hans krimmer, troisdorf, Hans Reuter – Linke.SDS, Dresden, Hans Werner Jung DIE LINKE, Lieser, Hans-Hartwig Lau, Werder, Hans-Herbert Wallikewitz, 53332 BORNHEIM, Hans-J. Drebber / DIE LINKE, Calw, Althengstett, Hansjörg Hirschfelder Die Linke, Bad Hersfeld, Hansjörg Hirschfelder, Bad Hersfeld, Hans-Jürgen Klemm, Wandlitz, Hans-Otto Spanke, Warstein, Harald Zeil, Jena, Hartmut Manns-Roller, Haunetal, Hassan Zeinel Abidine, Leipzig, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz(Lanesvorsitzende DIE LINKE. Hessen), Schwalmstadt, Heidi Kloor, Berlin, Heidrun Dittrich, MdB, DIE LINKE., Hannover, Heike Hänsel, MdB, Tübingen, Heiko Lange, 26427 Esens, Heinrich Krebs, Frankfurt am Main, Heinz Bauer DIE LINKE KV Steinfurt, 48282 Emsdetten, Heinz Hölzer, kassel, Heinz Koloska, 3381 Bad Wünnenberg, Heinz Rolle, Cuxhaven, Heinz Wieser, Kreissprecher DIE LINKE , Kiel, Helga Ebel, Aachen, Helga Franzen, Schleswig, Helga Herrmann,eine alte Dresdnerin, 99427 Weimar, Helga Schuck, 59069 Hamm, Helge Petersen / DIE LINKE. Kreisverband Segeberg, Seth, Helmut Gitschel Mitglied der Linke Ffm Höchst, Ffm Unterliederbach, Helmuth Fellner, Wien, Hennes, Günter, Koeln, Henning Bolte, BR, Volkswagen AG, Wolfsburg, Henrik Merker / Die Linke, Arnsdorf, HerbergerNet, Beilngries, Herbert Fürmann, Linksfraktion, Duisburg, Hewald, Georg Die Linke KV Oberberg, Wipperfürth, Hewald.Georg (KV die Linke Oberberg), Wipperfürth, Heyser, Bautzen, Hilmar Schulz DIE LINKE NRW, Wesel, Holm-Andreas Sieradzki, stellv. Bundesvorsitzender ver.di Jugend, Görlitz, Horst Gellert, 02526 Bautzen, Horst Schmitthenner IG-Metall-Verbindungsbüro, 65527 Niedernhausen, Horst Schneider / Die LINKE, Hamburg, Horst Zanger , Bad Hersfeld, Hüseyin Kent Landesvorstand DIE LINKE Schleswig-Holstein, Kiel, Ilona Rau, Coswig, Ilow,Reinhard, Berlin, Ina Böhm, Dresden, ines nerger, dresden, Inge Höger MbB DIE LINKE, Herford, Inger Olafsen, Oslo, Ingrid Remmers MdB DIE LINKE, Bochum, Ingrid Runge, Dresden, Irene, Frankfurt, Ireneusz Motylewicz, Riesa, Irina Neszeri, Duisburg, Irina Rimkus, DIE LINKE. KV.PUR/ LV MV, Ueckermünde, Iris Fenzlein, Soest, Iris Proschmann, Dresden, Isabel Cerda, Esslingen am Neckar, Jakob Hammerschmidt, Malter, Jakob, Dresden, Jan Duscheck (ver.di Jugend), Jan Kröger (Weiter. Wochenzeitung für Leipzig), Jan Philipp Albrecht, MdEP, Wolfenbüttel, Jan Schultheiß, Berlin, Jan Willing, Hamburg, Jana Werner/linke.SDS , Leipzig, Jan-Hendrik Koloska, 33181 Bad Wünnenberg, Janine Rost, Dresden, Janine Wissler, MdL, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Hessischen Landtag, Frankfurt, Jann Nestlinger, Berlin, jayne-ann igel, Dresden, Jeanette Berger, Mainz, Jenny Baron, Dresden, Jenny Lohse, Dresden, Jenny Renner, Landesvorstand DIE LINKE Thüringen, Erfurt, Jens Baeck LINKE, Hausach, Jens Fischer (SDS.FU), Berlin, Jens Kayser, Plauen, Jens Neumann, Dresden, Jens Schulze GBM e.V., Berlin, Jens Thöricht, Mitglied des Landesvorstandes, DIE LINKE.Sachsen, Jette Franz, Dresden, Joachim Balzer, DIE LINKE Kreisvorstand, Kiel, Joachim Misselwitz IPPNW, Jena, Joachim Schaefer Jugendnetz Wetzlar, Wetzlar, Jochen Dürr, Landessprecher VVN – BdA Ba.-Wü., Schwäbisch Hall, Johannes Großer, Konstanz, Johannes Lichdi, MdL, Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Dresden, Johannes Schmidtz, Freital, Jonas Pohle, Berlin, Jonas Werner / Linksjugend Basisgruppe Dresden-Ost, Dresden-Striesen, Jonas Werner, Die Linke, Dresden-Striesen, Jonathan Halbach, München, Jörg Hoppstädter, Schwalbach, Jörg Jungmann, Wiesbaden, Jörg Köchel, Dresden, Jörg Schneuder, Bamberg, joshua kretzer, münchen, Judith Benda, DIE LINKE.SDS, Jule Kuhlmann, Köln, Julia Bonk, Mitglied des Sächsischen Landtag für DIE LINKE, Julia Fritsch, 8010-Graz, Julian Frohloff, Herford, Juliane Maaß, Dresden, juliane melches, dresden, Jürgen Heimann BgR Weimar, Weimar, Jürgen Klute, MEP (DIE LINKE.), Herne/Brüssel, Justin Grosser, Köln, K. Walker – Antiimperialistische Antifaschistische Aktion Ulm (AAAU), Ulm, Kadda, Dresden, Kai Bekos (DIE LINKE.SDS Jena), kai ullrich, berlin, Kalotschke, Dietrich, 01917 Kamenz, Karin Götze, Berlin, Karin Richert, Köln, Karin Sarradj, dresden, Karin Stamer, Geisenheim, Karin und Michael Agotz (Ehepaar), 88316 Isny, Karl-Alfred Marder, Die LINKE,, Nürnberg, Karl-Heinz Sabelleck; DKP; ver.di, Essen, Karola Stange, MdL, Die LINKE, Erfurt, Karsten Eckhoff, Berlin, Karsten Kassing, Die LINKE, Erftstadt, Karsten, Barsinghausen, Katharina Asbrock, Berlin, Katharina Dahme, Linksjugend ['solid], Katharina Geiling, Berlin, Katharina König, Jena, Katharina Kraft, Essen, Katharina Schüler, Bad Emstal, Katharina Weise, Linke, Berlin, Kathrin Kagelmann – MdL Sachsen/Die Linke, Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestages, Berlin, Kati Ziemer ver.di Berlin, , Berlin, Katja Schubert, Regensburg, Katja Weiden, Hamburg, Katja Wolf, MdL, Die LINKE, Eisenach, Katrin Bykowa, Berlin, Katrin Rosenbaum Die Linke, Plessa, Kay Haase, Moers, Kerem Schamberger, München, Kerstin Köditz (MdL LINKE), Grimma, Kerstin, attac, Bautzen, Kevin Reißig, Dresden, Klaus H. Walter, Bonn, Klaus Leger, Münster, Klaus Sperling / u.a. Die Linke, Bonn, Klaus Ziolko, Dresden, Knut Korschewsky, Vorsitzender DIE LINKE Thüringen & MdL, Erfurt, Koch, Andreas DKP, Kamenz, Konrad Erben, FDP-Jena und JuLis-Jena, Jena, Kornelia Metzing, 09599 Freiberg, Körösi, Dresden, Kreisjugendpfarrer Joachim Preiser, Ranis, Kirchenkreis Schleiz, Kristin Hofmann, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE Sachsen, Kristin Kuhn, Jena, Lara Bethlehem, köln, Lars Buchholz, Wollin, Lars Ritter IG Metall Wolfsburg, Brome, Lars Sturm, Dresden, Laura Kotzur, Grüne Jugend LB, Ludwigsburg, Laura Sregmann, Kassel, lederer falk, dippoldiswalde, Lena Bienne, FFM, Lena Petersen, Berlin, Liesa Gäbel, Pirna, lini, spreenhagen, Lisa Renner, Leipzig, Lothar Hill Die Linke. Senden, 48308 Senden, Lotzi, Merseburg, Lucas F., Köln, Lucas, Schleusingen, Lucy Redler, SAV, Berlin, Ludger Schuck, 59069 Hamm, Ludwig Hotop / Sprecher der Grünen Jugend Südthüringen, Schleusingen, Luisa Heide (Jusos), Wismar, Lukas G., Fürth, Lukas L. ag.antifa bei die Linke Leipzig, Leipzig, Lydia Kaiser, Dresden, Madlen Mühlpfordt, Hamburg, Maja-Helen Feustel DIE LINKE, Berlin-Lichtenberg, malina, berlin, Manfred Büddemann, Krefeld, Manfred Hellmann, MdL, Die LINKE, Schmalkalden, Manfred Kays Mitglied des KoKreises der LAG betrieb&gewerkschaft.Niedersachsen, Braunschweig, Manfred Meyer, Rudolstadt, Manfred Paul RUGIES LINKE KV DA, Darmstadt, Manuel Huonker, Winterlingen, Manuela Schon, DIE LINKE Wiesbaden, Wiesbaden, Manuela Schon, Wiesbaden, Manuela, München, Marc Mulia (Parteivorstand DIE LINKE), Duisburg, Marc, Hamburg, Marcel Fischer (Die Linke), Passau, Marcel Kluge, Dresden, Marcel Rosenbaum, Plessa, Marcel Sauerbier, Dresden, Marcel Strauß, Bremen, Marco B. , Leipzig, Marco Pellegrino , Porta Westfalica , Marco Riedemann, Leipzig, Marcus Beck, Berlin, Mareike Bahlo, DIE LINKE S-H, Kiel, Mareike Zingsem, die Linke., Kassel, Margarete Stokowski, Berlin, Margot Schmidt, 34277 Fuldabrück, Maria Fritze, Panker, Maria Funke, MA Fraktion die LINKE im Türinger Landtag, Mühlhausen, Marian Hoffmann/IG BAU, Dresden, Mariana Thiele, Jena, Marianne Benndorf, Graben-Neudorf, Marijam Sariaslani DIE LINKE., Hannover, Mario Bocks/ DIE LINKE. MG , Mönchengladbach, Mario Lange – Sprecherrat Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus WEIMAR, weimar, Marion Junge, MdL, Kamenz, Maritt Merfort, Berlin, marko schäfer, Sebnitz, Markua, Dresden, Markus Gotsch, Großdittmannsdorf/Radeburg, Markus Herberger, Die Linke (Region Ingolstadt), Beilngries, Markus Körner DIE LINKE.NRW Präsidium Landesrat, Hagen, Markus Menger, Berlin, markus Müller, Eibelshausen, Markus Weil, Siegen, Markus Wild, Kusterdingen, Martin Donat IG Metall, Halle, Martin Fuchs, Dresden, Martin Gütebier, Lüchow-Dannenberg, Martin Kohl, Dresden, Martin Piotrowski, Flensburg, Martin Richter, Büro NASCHHAUSEN Altenburg, Martin Schwarze, Dresden, Martin Voigt, Bodelwitz, Martina Bunge, MdB DIE LINKE, Berlin, Martina Gimpel, Jena, Martina Koloska, 33181 Bad Wünnenberg, Martina List, Berlin, Martina Renner, MdL, Erfurt, Mathias Sändler, Bad Emstal, Mathias Schulz, Berlin, Mathias Wittchen – SDS , Berlin, Matthias Pfuhl, Dresden, Matthias Schmickl, Berg, Matthias W. Birkwald, MdB (DIE LINKE), Berlin / Köln, Matthias, Klingenthal, maxim, odessa, Maximilian Kretzschmar, Stadtvorstand Die Linke. Dresden, Dresden, Maximilian Pichl, Arbeitskreis Kritischer JuristInnen Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, Mayer Tobias, Gerlingen, MdL Heiderose Gläß, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Löbau, Melanie (Linksjugend[solid] Sachsen-Anhalt), Halle, Melanie Siebelist, Jusos Gera, Gera, Melanie Werner DIE LINKE, Meric Suna, Köln, Merle W., Oberhausen, Micha B., Glauchau, Michael Becker ver.di Jugend, Hamburg, Michael Bredohl, Aachen, Michael Bruns, DIE LINKE. Kreis Soest & Ortsverband Lippstadt, Lippstadt, Michael K, Limburg, Michael Klein, Marx21, Berlin, Michael Krisch, Grabowhöfe, Michael Nething, Ladenburg, Michael Niedworok, Berlin-Lichtenberg, Michael Tenner, Berlin, Michael Voigt, Berlin, Michaele Sojka, MdL, Die LINKE, Altenburg, miedbrodt, berlin, Mike Huster, MdL, Die LINKE, Gera, Milo Strauss, Wien, Miriam Meyer, Wakendorf I, Mona Mittelstein, Steinbek, Monika Kakos, Stuttgart, Monty Schädel (Bundessprecher der DFG-VK), Waren/Müritz, moritz blanke, bad emstal , Moritz Wittler, Berlin, Mosshammer, 15757 Halbe, Münstermann/Mahnwache, Hermannsburg, Nabil Yacoub/ Sächsischer Migrantenbeirat, Sachsen, Nadine Fritzsche, Glashütte, Nadine Heyde, Nadine Lippeck, Linksjugend ['solid], Löhne, Nadine Schäfer, Rostock, Nadine Telemann, Hamburg, nastya, kiev, Natalie Naumann, Hessen, Natalie Prager, München, Nave Marina, Mettlach, Nehle Freitag, Freiburg, Nickel Rainer, Schweinfurt, Nico / Hörer Akademie der Arbeit, Frankfurt, Nico Adelhöfer, Radeberg, Nico Faupel IG Metall, Frankfurt / Main, Niels Unger, Göttingen, Niema Movassat, MdB Die LINKE, Oberhausen, Nils Gärtner, Bad König, Nils Tiggelkamp, Rommerskirchen, Nina Borgmann, Hannover, Nina Eumann; Die Linke.NRW, Mülheim an der Ruhr, Nina M., Sulzbach-Rosenberg, Nitzsche, Michael, Freital, Nora Pätzig, Klingenberg, Norbert Bartnik, Norbert Hüsers, Dresden, Norbert Schulz, Berlin, Nuala Huther, Dresden, Oehm, Anja, Rosenthal-Bielatal, Olaf Teuerle, Gera, Olaf Walther, Dresden, Olaf Ziermann, Berlin, Ole Vincent Guinand (SDS/Die Linke.FU), Oliver Klauke, DIE LINKE. Linden-Limmer, Hannover, olivia, zürich, Olja , Wuppertal, Oskar Stolz (dieLinke.SDS), Berlin, Ossama Zalloum, Bonn, P.Pham, BEA Berlin Lichtenberg, 10367 Berlin, Pamela Fritsch, 8010-Graz, Pascal Heusinger, Dittelbrunn, Pascal Klein ver.di Jugend Saar, St. Wendel, Pascal Meiser, Sprecher DIE LINKE. Berlin-Kreuzberg, Berlin, Patrick Gensing / Journalist, Hamburg, Peter C.Walther (Landessprecher der VVN/BdA Hessen), Frankfurt am Main, Peter Delis, POTSDAM, Peter Heumann, DIE LINKE. Köln, Köln, Peter Hofmann, Peter Kramer, Flintsbach (Bayern), Peter Lückmann, Gera, Bündnis gegen Rechts, Peter Meier, Dresden, Peter Müller, Dresden, Peter Nunhofer Betriebsrat Hoesch Spundwand, Dortmund, Peter Schmidt, Frankfurt, Peter Schwab / FDÄ Dresden, Kesselsdorf/Dresden, Peter Steudtner, Berlin, Petra Heimer-Dietz DIE LINKE Rheingau Taunus, Niedernhausen, Petra Steidten/ DIE LINKE, Lichtenau, Petra Weißfuß, Leipzig, Philipp Ruschke, Magdeburg, Philipp Tenta, 32257 Bünde, pippilotta kunterbunt, weimar, Pit Kludig, Tharandt, Plesse,Rainer, Dresden, Prof. Dr. Werner Ruf, 34295 Edermuende, Prof. Dr. Wolfgang Schweiger (TU Ilmenau; Fachgebiet für Public Relations & Technikkommunikation))), Dresden/Ilmenau, Prof. Dr. Wolfgang Weber, Darmstadt, R. Jörke, Berlin, R.Michel, Dresden, Rainer Bode, Hannover, Rainer Burk, Essen, Rainer Pietrusky, Dresden, Ralf Michalowsky – Stellv. Landessprecher DIE LINKE. NRW, Gladbeck, Ralf Stepp, Leipzig, Rebekka Post, Dresden, Regine Koch, Kamenz, Regine Ziolko, Dresden, Reiko Fitzke, Dresden, Renate Pfuhl, Dresden, Renate Singer/Kindervereinigung Dresden, Dresden, René Gaide, Dresden, René Hahn, Zwickau, René Michel, Heidelberg, Rener Hofmann, Bezirksverordneter (DIE LINKE.), Berlin-Lichtenberg, Ricarda Gieseler, Griesheim, Richard Günsch, Berlin, Richard Kästner, Großpostwitz, Richie, Werdau, Robert F., Pirna, Robert Meyer / freier Journalist, Chemnitz, Robert Neugebauer, Dresden, Roman Bondar, Lviv, Roman Podolyan, Kiev, Ukraine, Ronald Barth DIE LINKE BO M-17, Weimar, Ronald Friedmann, Berlin, rosweld, berlin, Rudolf Homann, SPD, Roßwein, Runge Ch., Berlin, S. Berger, Dresden, Sabine Berninger, MdL, Die LINKE, Arnstadt, Sabine Berninger, MdL, DIE LINKE. Thüringen, Arnstadt, Sabrina Ebert, Sabrina Rieger, Informatikerin, Franken, Samuel Bernecker-Goldfeld, Wiesbaden/Hessen, Sandra Unger, Leipzig, Sandra, Antifajugend, Plauen, Sandro Witt / DGB Jugend Thüringen, Erfurt, Sarah Andreas, Hemmingen, Sarah Hambuch, Köln, Sarah Schube, Göda, Sarah W. linksjugend solid , dresden, Sascha Klaas, Burg b. Magdeburg, Sascha Krämer DIE LINKE Potsdam, Potsdam, Sascha Müller, Berlin, Sascha Pletenecky IG Metall, Rheine, Sascha Rossmann IGMetall, Rudolstadt, Sascha Wagener, Parteivorstand der LINKEN und Kreisrat Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Pirna, Sauerbrey Anja Die Linke, Breitungen Werra, scheuch-Paschkewitz heide (Landesvorsitzende DIE LINKE. Hessen), Schwalmstadt, Schulz, Regina – DIE LINKE Kamenz, Schwepnitz, Schurtzmann, Knuth (DIE LINKE), Trockenborn-Wolfersdorf, Schwartz, Bonn, sebastian g., kamenz, Sebastian Heidrich, Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE.Dresden, Sebastian Kraska, Dresden, Sebastian L., Gelsenkirchen, Sebastian L., Thalheim, Sebastian Strobel, Dresden, Sebastian Walter, Sprecher LAG QueerGrün, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Berlin, Sebastian Zöppel IG BAU Gewerkschaftssekretär i.A., Severine, Dresden, Sevil, Minden, sherwin, Münster, Silke Grell, Berlin, Silvia Schriefers, Berlin, Simon B., Dresden/Zittau, Simon G., Jena, Simon Geiß/SPD, Wuppertal, Simon Habermaaß, Heidelberg, Simon Köppl, Berlin, Simon Pfeifer, München, Simone Giese, Dresden, Sinan – Revolutionäre Jugend, Dortmund, Sonja Staack, ver.di Berlin, Berlin, Sophie, Dresden, Sören Kossmann, Mosbach, Stefan Bartholome, Kempen, Stefan Karstens, (Kreissprecher DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde), Stefan Kollasch (Grüne Jugend Dresden), Stefan Kröger, Berlin, Stefan Lueg / Verdi, Hagen, Stefan M. verdi + Die Linke Augsburg, Augsburg, stefan rosengart, dresden, Stefanie Boldt, IG Metall, Potsdam, Stefanie Graf, Die Linke.SDS, Stefano Scucchieri, Berlin, Steffen Bäwer solid BRB, Brandenburg an der Havel, Steffen Dittes, Vorsitzender Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Erfurt, Steffen Höschler, Medingen, Steffen Kachel, Erfurt, Steffen Mauer, Aufbruch Links Schwerin, 19061 Schwerin, Steffen Rauchfuß, Vorsitzender Jusos Vogtland, Mühltroff, Steffi (ver.di Jugend), Mainz, Steinhagen, Jörg, Flensburg, Steve Eichler, Leipzig, Steven Bohn, Erfurt, Surya Stülpe, Hamburg, Susan Wunderlich, Dresden, Susanne Budschigk, Stuttgart, susanne falbe, hersfeld, Susanne Karmeier, Dortmund, Susanne Nienhaus, Mainz, Susi Hoh, Berlin, Sven Engel, Leipzig, Sven Hoffmann, Nordenham, Sven Liese, Freiburg, Sven Scheidemantel, Kreisrat DIE LINKE , Bautzen, Sven Schröder / “Die Linke”, Gefrees, Sven Schulz (ver.di Jugend), Erfurt, Sven-Christian Kindler, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Hannover, Svenja S., Berlin, svetlana/mm, moscow, Swillus-Knöchel, Cornelia, DIE LINKE., Essen, Sylvia Gabelmann Landesvorstand Die Linke NRW, Aachen, Tatjana Gabelin, Berlin, Tatjana Gossen , Berlin, Teichmann, Bonn, Thilo Langer, Leipzig, Thomas Berger, Glauchau, Thomas Giese, Pinneberg, Thomas Grein – Die Linke.Queer Hessen, Frankfurt/Main, Thomas Grein, Berlin, thomas häringer, A-2410 Hainburg, Thomas Meurer, München, Thomas Roth, Linsjugend ['solid], Lommatzsch, Thomas Schiebler / Trommelfeld.de (Musik-Community), Dresden, Thomas Seibert, Frankfurt/M, Thomas Steinhäuser, Suhl, Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleiter, Mitglied der IG Metall Delegiertenversammlung, Esslingen, Thomas Zinke, Dresden, Thomas, München, Thorsten Kleis / Die LINKE LDS, Königs Wusterhausen, Tilman Schiel, 95445 Bayreuth, Tilman Schiel, Bayreuth, Tilo Kummer, MdL, Die LINKE, Hildburghausen, Tim Fürup, Die Linke.SDS Münster, Münster, Tim Lichte, Dortmund, Timm Gorissen SOLID LInksjugend, ESSEN, Timo Rose (Die Linke.), Wieda, Tina Frey, Dresden, Tina Seidel, Hamdorf, Tobias Paul / Landesbezirksjugendvorstand ver.di Hessen, Darmstadt, Tobias Rahde, Berlin, Tom Leyser, Dresden, Tom Rickers, Bargfeld-Stegen, Tom Waurig, Dresden, Tom, Bautzen/Kleinwelka, Toni Paryschew, Torge Adebahr, Berlin, Torsten Freche, Elsnig, Torsten Reichelt, Dresden, Torsten Wierschin, Dresden, Ulla Jelpke, MdB (DIE LINKE), Berlin, Ulrich Heske, Wernigerode, Ulrich Wegener, Braunschweig-Volkmarode, Ulrike Besold, Dresden, Ulrike Kind, Berlin, Ulrike Richter, Kulturbeirat Chemnitz, Chemnitz, Ursula Beutler, Leipzig Die Linke, Ursula Löbel, Werder, Ursula Timmer Die Linke, Limburg, Usagi, Berlin, Uwe Adler, Weimar, Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, Berlin, Uwe K. Dresner Koordinator Forum demokratischer Sozialismus nrw DIE LINKE, Münster, Uwe Martschink, Dresden, Uwe Schubert – Mobit Thüringen, Erfurt, Vadim Reimer, DIE LINKE., Frankfurt am Main, Valentin Möller, Höckendorf, Vanessa Gottlebe, Magdeburg, Vasyl Petrenko, Kiev, Verena Smöch, Die Linke.Darmstadt, Die Linke.SDS.Frankfurt, Darmstadt/Frankfurt, Verena Stamm, Siegen, Veronika Hilmer, die linke.SDS, Berlin, Victor Chkhikvadze, Moscow, Victor Perli, MdL DIE LINKE/Linksjugend ['solid], Hannover, Vika , Pforzheim, Vincent Drews, Vincent Lueb, Bühl, Vladimir Polischuk, Kyiv, Vladimir, Covaliov, Volkmar Wölk, Fachjournalist, Walter, Jens, Dresden, Waltraud Eisenträger-Tomcuk / DIE LINKE.Werra-Meißner, 37242 Bad Sooden-Allendorf / Hessen, wam kat, weitzgrund, Wermuth, Benjamin, Haar, Werner Ernst, Königs Wusterhausen, Werner Geßler, 91161 Hilpoltstein, Werner; AJA(AlternativeJugendAue), Aue (Sachs), Wilfried Maier, 12683 Berlin, Wilhelm Bethlehem, Köln, Wilhelm Decker, St. Goar, Willi Müller / Die Linke, Mönchengladbach, Willi und Petra Christmann, Uelzen, Wolfgang Garbers, Hamm, Wolfgang Gutgesell – Mitglied im Kreistag Schweinfurt (DIE LINKE), 97535 Wasserlosen, Wolfgang Kirstein, Liebenburg, Wolfgang Scharpff, 90596 Schwanstetten, Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, Frankfurt am Main, Wolfgang Teichert, Förderverein Gedenkstätte KZ-Außenlager Kamenz-Herrental, Kamenz, Wolfgang Weis DIE LINKE Rheingau Taunus, Hünfelden, Wolfgang Zimmermann (Landessprecher DIE LINKE. NRW), Düsseldorf, Wolfhard Pröhl, Dresden, Wolfram Spilling, Erfurt Die Linken Erfurt, Yana Zavatsky, Arnsberg, Zieger, Julia Die.Linke Sachsen, Oschatz

Region: Berlin, Sachsen

Ankündigungen (siehe: Aufrufe und Einladungen)  
  Zur Zeit sind Soldaten der Bundeswehr in folgenden Ländern im Einsatz:

Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Afghanistan, Usbekistan ,Sudan
Horn von Afrika (Djibouti) und vor den Küsten Libanons und Somalias

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Zahlreiche Werbetermine der Bundeswehr findet ihr unter:

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