Nr. 2/10

Bundeswehr raus aus Afghanistan –Bundeswehr raus den Schulen

Stoppt Kriegsforschung an den Hochschulen –
Bundeswehr raus aus den Schulen / Diskussionsveranstaltung
n An welchen Hochschulen wird
Kriegsforschung betrieben? Was
passiert an der Uni Frankfurt?
n Welche Formen von Kriegsforschung
gibt es? Welche Rolle
spielen die Naturwissenschaften?
Welche die Sozialwissenschaften?
n Was bedeutet Sicherheitsforschung?
Wessen Sicherheit erforscht
sie?
n Wie kann gegen Kriegsforschung
Widerstand geleistet werden?
n Was ist eine Zivilklausel?
Braucht die Uni Frankfurt eine
Zivilklausel?
n Was suchen Jugendoffiziere an
den Schulen? Welchen Einfluss
haben sie?
n Was kann dem entgegengesetzt
werden?
n Warum werden jetzt Kooperationsverträge
zwischen Bundeswehr
und Kultusministerien geschlossen?
Was wird in Hessen
vorbereitet?
n Was bedeutet dies für die SchülerInnen?
Und für die LehrerInnen?
n Ist dies mit dem Bildungsauftrag
der Schulen vereinbar?
Diese und andere Fragen
wollen wir diskutieren
mit:
Dr. phil. Peer Heinelt (Politologe,
Publizist): Kriegsforschung
und Militarisierung der deutschen
Hochschulen
Dr.-Ing. Dietrich Schulze (ehem.
Betriebsratsvorsitzender Forschungszentrum
Karlsruhe): Widerstand
gegen Kriegsforschung
und Kampf für eine Zivilklausel
Karola Stötzel (stellv. Landesvorsitzende
GEW Hessen): Bundeswehr
an den Schulen, Jugendoffiziere
und Kooperationsverträge
Mittwoch, 30. Juni 2010,
19:00 Uhr Café KoZ, Studierendenhaus,
Campus
Bockenheim Mertonstraße
26-28, Frankfurt am
Main
Veranstaltet von: GEW Studierendengruppe
Frankfurt
Unterstützt von: GEW Bezirksverband
Frankfurt, GEW Landesverband
Hessen, GEW Regionalverband
Hochschule und Forschung Südhessen,
GEW Studierendengruppe Darmstadt,
Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen
und Lehrer beim Staatlichen Schulamt
Frankfurt, StadtschülerInnenrat Frankfurt,
AStA Fachhochschule Frankfurt,
AStA Uni Frankfurt, Fachschaftenkonferenz
Uni Frankfurt, L-Netz Uni
Frankfurt, Protestplenum Frankfurt,
Arbeitsgruppe gegen den Notstand der
Republik in der IG Metall Frankfurt
und ver.di Frankfurt, DGB Jugend
Frankfurt, HörerInnen des 74. Lehrgangs
der Akademie der Arbeit, ver.di
Betriebsgruppe Uniklinik Frankfurt
„Die Goethe-Universität Frankfurt
führt wehr- und sicherheitstechnische
Forschungen durch”, berichtet
die Hessische Landesregierung.
Von der Öffentlichkeit weitgehend
unbemerkt wird an mehr als zwei
Dutzend deutschen Hochschulen
Forschung für den Krieg betrieben.
Gleichzeitig hält das deutsche Mi-
Kaum sind die drei in Afghanistan
getöteten Soldaten unter der Erde
und die öffentlich von SpitzenpolitikerInnen
in die Fernsehkameras
vergossenen Krokodilstränen getrocknet,
da verkündet der CSUHerrenreiter
von und zu Guttenberg,
dass die Bundeswehr dringenden
Reformbedarf habe, um für
künftig zunehmende Auslandseinsätze
besser vorbereitet zu sein. Wer
bisher noch das Märchen von „unserer“
Sicherheit geglaubt haben
sollte, die angeblich am Hindukusch
verteidigt gehört, konnte sich
in letzter Zeit ausreichend davon
überzeugen, dass es in Afghanistan
darum geht, nunmehr auch ganz
offen die Bundeswehr fit für die
Kriege der Gegenwart und Zukunft
zu machen. Das Weißbuch zur Bundeswehr
von 2006 betont das Interesse
der deutschen Wirtschaft an
weltweit offenen Transportwegen
und funktionierenden Rohstoffund
Warenströmen, die im Zusammenhang
mit der globalen Einsatzfähigkeit
der deutschen Streitkräfte
zu sehen sind. Schon der ehemalige
Sicherheitsberater der Regierung
Carter Zbigniew Brzezinski hat herausgestrichen,
dass Zentralasien
wegen seiner strategischen Rohstoffvorkommen
die Region ist, in
der im 21. Jahrhundert über die
Fortdauer der bestehenden imperialistischen
Weltordnung entschieden
wird. Deutschland als Juniorpartner
der Weltmacht USA verfolgt
in dieser Region substanzielle
ökonomische Interessen. So baut
die Deutsche Bahn in der Mongolei
eine 800 km lange Bahnstrecke
nach China, die im Zusammenhang
mit der Erschließung der umfangreichen
Rohstoffvorkommen
in Zentralasien steht. Die Abhängigkeit
der deutschen Wirtschaft
von asiatischen Öl- und Gasvorkommen
ist bekannt. Die westliche
Dominanz in Afghanistan, an der
Deutschland politisch und militärisch
teilhaben will, spielt in diesem
geopolitischen Kontext eine
Schlüsselrolle.
Während Regierungsmitglieder
unterdessen offen von „Krieg“ im
Zusammenhang mit Afghanistan
sprechen und weitere Aufrüstung
verlangen, sind mittlerweile wenigstens
zwei Drittel der Deutschen
gegen diesen Einsatz. Die beharrliche
Ignoranz der Regierenden
gegenüber dem Willen der Bevölkerung
ist eine Beschädigung der
Demokratie, die nicht länger geduldet
werden kann. Die propagandistischen
Feigenblätter vom
angeblichen Engagement für die
Einführung der Demokratie in Afghanistan
und der Durchsetzung
der Gleichberechtigung für die
Frauen dort, sind längst gefallen.
Darunter kommt der immergleiche
abscheuliche Irrsinn von der Größe
der Nation („Deutschland als europäische
Führungsmacht“ heißt
es im Regierungsjargon), der man
es angeblich schuldig sei, im internationalen
Gewaltgeschäft mitmischen
zu können, ans Tageslicht
und zwar auch angesichts der Tatsache,
dass sich der „neue“ Nationalismus
noch teilweise mit dem
Begriff des „Standorts Deutschland“
tarnt, für dessen fortdauernden
Wohlstand internationale
Kriegstauglichkeit hergestellt werden
müsse. Weder die Größe der
Nation noch die Pflege des Standortes
haben jemals der Mehrheit
der Bevölkerung Gutes gebracht,
sondern im Innern zu Lohnverzicht
,Abbau sozialer Leistungen
geführt und Einschränkung demokratischer
Rechte geführt.
Mit Kooperationsverträgen
zwischen der Bundeswehr und Regierungen
der Länder (so bsw. im
Dezember 2009 in Baden-Württemberg)
soll indessen die zunehmende
Militarisierung von Schule
und Lehrerausbildung vorangetrieben
werden. So ist man in Baden-
Württemberg darin übereingekommen,
dass Jugendoffiziere der
Bundeswehr in die Referendarausbildung
zukünftiger LehrerInnen-
Generationen einzubinden sind.
Das ist ein Faustschlag ins Gesicht
aller friedliebenden Menschen, mit
dem die legitimen Ansprüche einer
schulischen Erziehung zu Frieden
und Toleranz verächtlich gemacht
werden. In diesem Kontext ist es
nur passend, dass der Präsident der
Bundesagentur für Arbeit, Weise,
zum Kreis der Personen gehört, die
in die vom deutschen Kriegsminister
gebildete BuWe-Reformkommission
berufen wurden. Weise,
selbst Oberst der Reserve, hat, wie
schon seine Vorgänger, auch bisher
schon die Tore der Arbeitsvermittlung
für die Werbung der Bundeswehr
geöffnet. Seine Berufung
in die Reformkommission kann
nur darauf schließen lassen, dass
man vorhat, im Zeichen der Krise
die wachsende Perspektivlosigkeit
junger Menschen auszunutzen, um
Reklame für den Soldaten“beruf“
zu machen.
Wir protestieren gegen
diese neuesten Fortschritte
der Militarisierung
von Staat und
Gesellschaft und fordern
Bundeswehr raus aus
Afghanistan, und zwar
sofort!
Bundeswehr raus aus
den Schulen!
Schluss mit der militaristischen
Ausnutzung von
Arbeitslosigkeit durch
die BA!
Beschluss der
Bezirksdelegiertenversammlung
vom 26. 04. 2010
Termine
n 5. Oktober 2010
Bildungskongress der GEW Hessen in Frankfurt
Die übrigen Termine werden auf der Homepage
bekannt gegeben
Demonstration „Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer“,
Freiburg, 23.01.2010
litär Einzug in die Klassenzimmer
und Schulhöfe.
Noch im Jahr 1992 hatte der
damalige Verteidigungsminister
Volker Rühe (CDU) bemängelt,
Deutschland sei „auf Kampfeinsätze
[…] im Augenblick weder materiell
noch psychologisch vorbereitet“
und programmatisch gefordert:
„Deswegen müssen wir Schritt
für Schritt vorgehen. Es geht auch
nicht nur darum, die Soldaten, sondern
die ganze Gesellschaft auf diese
neuen Aufgaben vorzubereiten.“
Inzwischen ist die Bundeswehr
längst zur „Armee im Einsatz“ geworden.
Ihre Einsätze lassen sich
„weder hinsichtlich ihrer Intensität
noch geografisch eingrenzen“,
wie in den Verteidigungspolitischen
Richtlinien 2003 klargestellt wurde.
Deutschland führt Krieg und
besetzt Länder – vom Kosovo bis
nach Afghanistan. Die Bundeswehr
wird eingesetzt – vom Horn von
Afrika bis nach Heiligendamm.
Dafür sollen auch die Hochschulen
ihren Beitrag leisten. Das Institut
für Nachrichtentechnik an der
Uni Karlsruhe erforscht die Heereskommunikation
für den Interventionskrieg
von morgen. An der Uni
Stuttgart werden Diplomarbeiten
zur Stabilisierung von Geschoss-
Projektilen beworben. An der Uni
Gießen wurde vorsorglich schon
mal das „Hörschaden-Risiko für
Knalle, Explosionen und Dauerlärm“
untersucht – als wehrmedizinisches
Projekt finanziert vom
Verteidigungsministerium (BMVg).
Im Celler Appell (Motto: „Wirtschaft
und Politik an der Seite der
Bundeswehr“) hatten Commerzbank
und BMVg bereits 2008 erklärt,
sie wollten „aktiv darauf hinwirken,
dass der sicherheitspolitische
Dialog auch in Forschung
und Lehre, insbesondere an unseren
Hochschulen, gestärkt wird,
z.B. durch die Einrichtung von Stiftungsprofessuren
und durch einen
dauerhaften, praxisorientierten
und wissenschaftlichen Austausch
zwischen Wirtschaft und Bundeswehr.“
Ganz in diesem Sinne wurde
im März 2010 an der Technischen
Universität München ein
„EADS-Stiftungslehrstuhl für Hubschraubertechnologie“
geschaffen
– finanziert von der Firma Eurocopter,
Tochter des Rüstungskonzerns
EADS und einer der weltweit
größten Hersteller für Militärhelikopter.
Auch die Sozialwissenschaften
forschen kräftig mit. In Oldenburg
werden „die sozialen Auswirkungen
von militärisch gestützten
humanitären Interventionen“ untersucht.
Dies führt nicht zur Ablehnung
militärischen Engagements,
sondern zu Vorschlägen,
um Krieg und Besatzung effektiver
zu gestalten. Offizieller Name:
Arbeitsstelle Interventionskultur.
Das Kulturland Deutschland
hat dabei noch mehr zu
bieten. An der Universität Potsdam
wurde im Jahr 2007 ein kompletter
Masterstudiengang Military
Studies eingerichtet. Dort können
bei Bundeswehr-Bediensteten
„die Themenfelder Militär, Krieg
und organisierte Gewalt“ studiert
werden. Die taz kommentierte:
Zum „Diplom-Feldherr in vier Semestern“
(11. 10. 07).
Zusätzlich schickt die Bundeswehr
ihre Jugendoffiziere in
die Hochschulen und Schulen.
2008 führten sie Veranstaltungen
mit fast 200.000 TeilnehmerInnen
durch. An ersten Hochschulen
können in den Veranstaltungen
der Jugendoffiziere Scheine erworben
werden. Auf Berufsbildungsmessen
wirbt die Bundeswehr für
ihr todsicheres Handwerk. An
den Schulen organisiert sie Klassenfahrten,
Seminartage und lädt
ganze Schulklassen in die örtliche
Kaserne ein, Schießsimulation inklusive.
Als wäre dies nicht genug,
schließt die Bundeswehr weitgehende
Kooperationsverträge mit
den Kultusministerien – bereits geschehen
in Nordrhein-Westfalen,
Saarland, Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz. Als nächstes soll
ein neuer Vertrag in Hessen folgen.
Dadurch bekäme die Bundeswehr
verstärkt Einfluss auf die LehrerI
nenfortbildung und Referendarsausbildung.
Darüber hinaus
kann durch Evaluierungen Druck
auf Schulen und LehrerInnen ausgeübt
werden. In Nordrhein-Westfalen
führte dies bereits zu einem
weiteren Anstieg der Bundeswehr-
Aktivitäten an den Schulen.
Dem stellen wir uns
entgegen!
Wir wollen nicht tatenlos
zusehen, wenn an
unseren Universitäten
Kriege vorbereitet werden
und an unseren Schulen
das Militär einzieht!
GEW Studierendengruppe
Frankfurt,
Kontakt: ciao.bundeswehr@yahoo.
de