Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen

Guttenberg verteidigt Köhlers umstrittene Thesen

                                                                                                                 AP
CSU-Politiker Guttenberg: "Ich frage mich bis heute, was so verwegen an dieser Aussage war".
 

Wirtschaftsinteressen sind nach Ansicht von Verteidigungsminister zu Guttenberg auch ein sicherheitspolitisches Thema: Zum wiederholten Male hat der CSU-Mann demonstrativ die umstrittenen Äußerungen von Ex-Bundespräsident Köhler, die wohl zu dessen Rücktritt führten, verteidigt.

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, in der Sicherheitspolitik "offen und ohne Verklemmung" auf wirtschaftliche Interessen einzugehen. Es gelte in gewissen Kreisen immer noch als "überaus verwegen", den Zusammenhang zwischen diesen beiden Bereichen herzustellen, monierte der CSU-Politiker am Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin.

Direkt stellte sich Guttenberg mit diesen Aussagen zum wiederholten Male hinter den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler: Köhler sei für seine Äußerungen in diesem Kontext "fürchterlich geprügelt" worden. "Ich frage mich bis heute, was so verwegen an dieser Aussage war", sagte Guttenberg. "Ich hätte mir von uns allen etwas mehr Unterstützung in dieser Fragestellung gewünscht."

Köhler hatte im Mai 2010 nach einer Afghanistan-Reise erklärt, im Zweifel könne auch militärische Gewalt notwendig sein, um die deutschen Interessen zu wahren, etwa an freien Handelswegen. Daraufhin war ihm vorgeworfen worden, das Afghanistan-Mandat des Bundestags neu interpretiert zu haben. In der Ermächtigung des Parlaments wird der Einsatz auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen mit der Stabilisierung der Region begründet. Köhler selbst stellte später klar, dass er sich auf andere Einsätze, etwa gegen Piraten am Horn von Afrika, bezogen habe.

So räumt nun auch Guttenberg ein, dass sich Köhler in dem Interview "etwas sperrig" geäußert habe. Im Grunde gehe es aber beim Zusammenhang zwischen Sicherheit und Wirtschaftsinteressen um etwas Selbstverständliches. Guttenberg hatte sich auch bereits im Frühjahr als einer der wenigen Politiker hinter den damaligen Bundespräsidenten gestellt. Der war nach heftiger Kritik zurückgetreten.

Köhlers Äußerungen indes waren vor allem im Zusammenhang mit Afghanistan kritisiert worden. Schließlich wird auch im aktuellen Weißbuch der Bundesregierung auf wirtschaftliche Faktoren angespielt - wenn auch vorsichtiger. Die Sicherheitspolitik Deutschlands werde auch von dem Ziel geleitet, die "Interessen unseres Landes" zu wahren und den "freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern", heißt es darin. Die "Sicherheitspolitik" wohlgemerkt, und die ist im Weißbuch sehr weit gefasst. Militärische Mittel sind da nur eines von vielen Instrumenten. Aber auch so sorgte die Formulierung im Jahr 2006, als das Weißbuch veröffentlicht wurde, für viel Wirbel.

Wie heikel die Verknüpfung von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ist, zeigen die empörten Reaktionen auf Guttenbergs jetzige Aussagen. SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte Guttenberg davor, "den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr in einen offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren". Das Grundgesetz erlaube keine Wirtschaftskriege, sagte Oppermann der "taz". Der Grünen-Verteidigungsexperte Omnid Nouripour erklärte: "Guttenberg muss überprüfen, ob sein Fokus als Verteidigungsminister der Verantwortung seines Amtes gerecht wird."

anr/Reuters/dpa

Zu Guttenberg fordert, offen über Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik zu diskutieren:

Korrespondent:  Rolf Clement

Sender:              Deutschlandfunk

Datum| Uhrzeit:  10.11.2010 04:27 Uhr

Dauer:                2'36




Auch Bundeskanzlerin für zukünftige Handelskriege

10.11.2010 -
Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen

Merkel verteidigt Guttenberg

Unterstützung von oben: Guttenbergs Forderung, sich mit der Verknüpfung von Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik zu befassen, hat eine hitzige Debatte im Bundestag ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel pflichtete ihm jetzt bei. Er handle lediglich, wie es "schwarz auf weiß" stehe...

> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728423,00.html

"Spaß an der Veränderung"

  Bundeskanzlerin Merkel warb bei den Generälen für Mut zu tiefgreifenden Reformen.

22.11.2010
...Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Merkel bei den Generälen für Mut zu einer tiefgreifenden Reform aufgerufen. Sie ermunterte die Militärs dazu, "Spaß an der Veränderung" zu haben. Sie hätten die Chance, "Symbol für die Veränderungsbereitschaft" in Deutschland zu werden. Zwar dürfe man nicht alle Veränderung am derzeitigen Engagement in Afghanistan ausrichten. Den Auslandseinsätzen müsse aber in den neuen Strukturen eine stärkere Bedeutung zukommen...
> lesen

Als der Warschauer Pakt zersplitterte und die Sowjetunion zwischen 1989 und 1991 zusammenbrach, hat die NATO keineswegs ihre militärische Macht in Europa reduziert und sich ihrerseits aufgelöst, sondern die Gelegenheit ergriffen, um sich über den ganzen Kontinent und die Welt auszudehnen.

Beginnend mit dem Bombenkrieg in Bosnien im Jahr 1995, der Operation Deliberate Force (Machtdemonstration, s. http://www.nato.int/docu/update/2005/08-august/e0830a.htm) an der 400 Flugzeuge beteiligt waren, und der Entsendung von 60.000 Soldaten in das Kampfgebiet, die unter der Bezeichnung Operation Joint Endeavour (Gemeinsames Wagnis, s. http://www.nato.int/Ifor/ifor.htm) lief, hat die Allianz ihre militärische Präsenz ständig und unaufhaltsam in den Osten und Süden des Balkans, nach Nordost-Afrika, über das ganzen Mittelmeer, nach Zentralafrika und nach Süd- und Zentralasien ausgeweitet. Sie hat ihre Tentakel in den Süd-Kaukasus, über ganz Skandinavien, einschließlich Finnlands und Schwedens, und in den asiatisch-pazifischen Raum ausgestreckt, wo sie Partnerschaften mit Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea geschlossen hat; sogar in der Mongolei und in Singapur wurden Truppen rekrutiert, die unter dem Kommando der NATO in dem schon acht Jahre dauernden Krieg in Afghanistan dienen.

Mit der Ausweitung ihres Mediterranean Dialogue (ihres Mittelmeer-Dialogs, s. http://www.nato.int/med-dial/home.htm) auf Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien, mit der für den Persischen Golf geplanten Erweiterung der 2004 gegründeten Istanbul Cooperation Initiative (s. http://www.nato.int/ici/home.htm) auf die dem Gulf Cooperation Council (dem Rat für Zusammenarbeit am Golf, s. http://www.gccsg.org/eng/index.php) angehörenden Staaten Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und mit der Entsendung der von den USA ausgebildeten kolumbianischen Aufstandsbekämpfungstruppe in den Afghanistan-Krieg hat die Nordatlantische Gemeinschaft jetzt bewaffnete Streitkräfte und Partnerschaften auf allen sechs bewohnten Kontinenten.

Die NATO hat 1999 in Europa Krieg gegen Jugoslawien geführt und führt seit 2001 in Asien einen Krieg gegen Afghanistan, der gerade auf Pakistan ausgeweitet wird; außerdem unternimmt sie derzeit Militäreinsätze vor den Küsten Afrikas und im Golf von Aden. Die vor 60 Jahren beschworene “sowjetischen Bedrohung”, mit der die Schaffung der schon damals größten und stärksten Militärallianz der Welt begründet wurde, verschwand vor einer Generation in den Annalen der Geschichte; die Lücke, die sich beim Untergang des Warschauer Paktes und der UDSSR auftat, wurde jedoch mit einer Militärmaschinerie aufgefüllt, die zwei Millionen Soldaten aufbieten kann, und deren Mitgliedstaaten für mehr als 70 Prozent der Rüstungsausgaben der Welt verantwortlich zeichnen.

Selbst die in den letzten fünfzehn Jahre erfolgte Aufblähung der NATO konnte ihren weltweiten Ehrgeiz noch nicht befriedigen. Sie ist gerade dabei, ein neues strategisches Konzept zu erarbeiten, das das bisherige ersetzen soll, auf das man sich während des Luftkrieges gegen Jugoslawien und bei der Aufnahme der ersten Staaten des ehemaligen sozialistischen Blockes verständigt hatte (Infos zum bisherigen und zu dem in Arbeit befindlichen neuen strategischen Konzept der NATO s. http://www.nato.int/docu/review/2005/issue3/german/debate.html). Das damalige Konzept wurde mit der Einstellung der NATO auf die Sicherheitsbedürfnisse des 21. Jahrhunderts begründet. In dem seither vergangenen Jahrzehnt ist der Militärblock dazu übergegangen, sich als NATO des 21. Jahrhunderts, als globale NATO und als NATO der Auslandseinsätze zu bezeichnen. [Das erste strategische Konzept der NATO war 1991 formuliert worden, in dem Jahr, in dem die Sowjetunion zerbrach
und die Operation Dessert Storm, der Irak-Krieg des älteren Bush stattfand.] (Infos zu Dessert Storm s. http://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Golfkrieg)

Die aktualisierte Version (des strategischen Konzepts der NATO) wurde auf dem Gipfel zum sechzigsten Jahrestag der NATO-Gründung angekündigt, der im April 2009 erstmals in zwei Ländern stattgefunden hat – in Strasbourg in Frankreich und Kehl (Baden – Baden) in Deutschland.

Bereits ein Jahr vorher hatte Jaap de Hoop Scheffer, der damalige NATO-Generalsekretär, die transatlantische Militärallianz aufgefordert, “eine neue, langfristige Strategie zur Bewältigung der Herausforderungen des dritten Jahrtausends zu entwickeln, um Angriffen auf das Internet, den Problemen der Erderwärmung und der Energiesicherheit und der atomaren Bedrohung begegnen zu können”; wegen der “wachsenden Liste von Verantwortlichkeiten” forderte er auch eine Erhöhung des NATO-Budgets. [1]

Bei ihrer Gründung im Jahr 1949 rechtfertigte die NATO die Schaffung eines Militärblocks in Europa damit, dass die Wunden des verlustreichsten und zerstörerischsten Krieges in der menschlichen Geschichte geheilt werden müssten. Nach dem Ende des Kalten Krieges definierte sie ihr selbst gestecktes Ziel neu – als Auftrag, den Frieden notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen – um auf dem Balkan militärisch eingreifen zu können. Nach dem 21. September 2001 schloss sie sich bereitwillig Washingtons “globalem Krieg gegen den Terror” und dem US-Anspruch an, überall auf der Welt gegen Massenvernichtungswaffen vorgehen zu dürfen. In den letzten Jahren hat die NATO schließlich immer neue Gründe und Aufgaben genannt, die es ihr nicht nur erlauben, sondern sie dazu sogar verpflichten sollen, in jeder Region der Erde aus einer “Vielzahl” von Anlässen jederzeit einzugreifen.

Auf einer Konferenz, die am 1. Oktober (2009) gemeinsam von der NATO und Lloyd’s of London – der nach eigenen Angaben “führenden Versicherungsgesellschaft der Welt” – veranstaltet wurde, verwendete Lord Peter Levene, der Lloyd’s-Chef, wirklich das Wort “Vielzahl”, bezogen auf die vielen Aufgaben in dem neuen strategischen Konzept der NATO für das “dritte Millennium”.

Aus Levenes Rede stammt die Passage: “Unsere hoch entwickelte, industrialisierte und komplizierte Welt ist einer Vielzahl von schwerwiegenden und tödlichen Bedrohungen ausgesetzt. Wenn wir nicht bald handeln, werden wir uns demnächst wie Gulliver hilflos auf den Boden gefesselt sehen, weil wir es versäumt haben, eine Reihe heraufziehender Entwicklungen zu stoppen, als wir es noch gekonnt hätten.”

Seine Anspielung auf die Figur, die aus Jonathan Swifts Roman “Gullivers Reisen” stammt, gibt uns die Gelegenheit, eine Äußerung über Großbritannien, das Heimatland Gullivers und Levenes, zu zitieren. (s. auch http://de.wikipedia.org/wiki/Gullivers_Reisen)

Als Gulliver vor dem König der Riesen unter anderem über Großbritanniens ausgedehnte Kolonien und dessen militärische Heldentaten prahlt, antwortet sein Gesprächspartner:

“Für Euch, die Ihr den größten Teil Eures Lebens auf Reisen verbracht habt, kann ich nur hoffen, dass Ihr an vielen der bisherigen Untaten Eures Landes nicht beteiligt gewesen seid. Aber aus Eurem Verhalten und aus den schmerzlichen Antworten, die ich Euch entwunden und aus Euch herausgeholt habe, kann ich nur schließen, dass die Masse der Bewohner Eures Landes zur bösartigsten Gattung des winzigen, abscheulichen, auf der Erdoberfläche krabbelnden Ungeziefers gehört, das die Natur jemals erdulden musste.”

Lord Levene veranstaltete die Konferenz zum aktualisierten strategische Konzept der NATO für etwa “200 hochrangige Repräsentanten aus dem Bereich der Sicherheit und der Wirtschaft”. [2]

Im Juli 2009 gab die NATO bekannt, eine “Gruppe von Experten” sei mit der Diskussion und Ausarbeitung ihrer neuen Strategie beauftragt worden. Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, die mitverantwortlich ist für die erste größere bewaffnete Intervention der Allianz, den 78-tägigen Luftkrieg gegen Jugoslawien, führt den Vorsitz über diese Gruppe. Stellvertretender Vorsitzender ist Jeroen van der Veer, der bis zum 30. Juni Generaldirektor bei Royal Dutch Shell war.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Lord Levene zeichnen gemeinsam für eine Kolumne verantwortlich, die am 1. Oktober (2009) in der (britischen) Zeitung THE TELEGRAH veröffentlicht wurde; so entgegenkommend hat die “freie” westliche Presse die am gleichen Tage stattfindende Konferenz behandelt. (s. http://www.telegraph.co.uk/finance/comment/6247862/Piracy-cyber-crime-and-climate-change—bringing-NATO-and-insurance-together.html. Dieser Artikel erschien bei telegraph.co.uk bereits am 30.09.09.)  Sie verkündeten eine ganze Litanei gemeinsamer Anliegen der NATO und der Privatwirtschaft, die im Interesse des zweiten Partners, der im Westen angesiedelten internationalen Konzerne, eine enge Zusammenarbeit erfordern; dazu gehören unter anderem die Informationstechnologie, das Abschmelzen der Polareis-Kappen, das Risikomanagement für Investitionen im Ausland und der Umgang mit “Stürmen und Überschwemmungen”.

In dem Artikel wird festgestellt: “Wirtschaftsführer, auch solche von Lloyd’s, sind am gegenwärtigen Prozess zur Erarbeitung einer neuen Leitlinie, eines Strategie- Konzepts (der NATO) beteiligt; tatsächlich ist der Vizechef der Gruppe der ehemalige Shell-Generaldirektor Jeroen van der Veer”. [3]

In dem Artikel werden auch weitreichende Pläne für militärische Antworten auf eine ganze Reihe nichtmilitärischer Probleme entwickelt. “Regierungen müssen Notfallpläne entwickeln… basierend auf Einschätzungen der Geheimdienste zu den Auswirkungen des Klimawandels; sie müssen auch militärische Experten in ihre Planungen einbeziehen. Sie sollten sich auf die Verteidigung ihrer Kommunikationsnetze einstellen, wie es die NATO bereits mit ihrem flexibel einsetzbaren Cyber Defense System getan hat, mit dem sie ihren Mitgliedern helfen kann, wenn deren Kommunikationsnetz angegriffen wird.”

Der letzte Punkt ist eine Anspielung auf Angriffe auf das Internet, die sich 2007 in Estland ereignet haben und von westlichen Regierungs- und NATO-Offiziellen russischen Hackern oder der russischen Regierung selbst angelastet wurden. Es gab zwar keine Beweise für diese Beschuldigungen, das hat aber führende US-Parlamentarier nicht daran gehindert, mit der Anwendung des Artikels 5 des NATO-Vertrags über die kollektive militärische Verteidigung für den Wiederholungsfall zu drohen.

Genau das haben Levene und Rasmussen gemeint, als sie die “NATO für ihr flexibel einsetzbares Cyber Defense System gelobt haben, mit dem sie ihren Mitgliedern helfen kann, wenn deren Kommunikationsnetz angegriffen wird”.

Lord Levene of Portsoken und der ehemalige dänische Premierminister Rasmussen haben die Dringlichkeit ihrer Forderung, der größte Militärblock der Geschichte habe die kommerziellen Investitionen des Westens zu schützen, recht unverblümt vorgebracht, indem sie feststellten: “Menschen haben immer um Ressourcen und Land gekämpft. Aber jetzt geschieht das unter viel größerem Druck und in größerem Maßstab.

“Wir müssen darauf vorbereitet sein, das Undenkbare zu denken. Lloyd’s hat sein Risikoabschätzungs-Programm 360 und seine realitätsbezogenen Katastrophen-Szenarien, und die NATO hat ihr Projekt für unterschiedliche zukünftige Entwicklungen; damit richten wir unsere Augen von der Gegenwart auf den Horizont und scannen das, was kommen könnte.”

Es wird nicht an Gelegenheiten mangeln, das auszuprobieren, was der Kern des neuen strategischen Konzepts zu sein scheint.

Levene sprach in seiner Rede auf der Konferenz von einer Vielzahl “schwerwiegender und tödlicher Bedrohungen”, und Rasmussen begann, sie zu erläutern.

In seiner Konferenzrede umriss der NATO-Generalsekretär das Ausmaß der “tödlicher Bedrohungen”, als er feststellte: “Die Herausforderungen, denen wir uns heute stellen müssen, betreffen sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor. … Die NATO, die EU und viele Regierungen mussten Kriegsschiffe aussenden, um Handelsschiffe gegen Angriffe zu verteidigen. Die (gekaperten Handelsschiffe) haben auch Versicherungsgesellschaften – von denen viele zum Lloyd’s-Konzern gehören – viel Geld gekostet.” [4] (Rasmussen-Rede s. http://www.nato.int/cps/en/natolive/opinions_57785.htm)

Der Zusammenhang ist offensichtlich: Die NATO und die Europäische Union müssen am Horn von Afrika und vor anderen Küsten Kriegsschiffe einsetzen, damit Unternehmen wie Lloyd’s nicht so viele Versicherungen auszubezahlen haben.

Rasmussens Rede enthält eine Reihe von Vorwänden für ein Eingreifen der NATO; als künftige Kriegsgründe nannte er:

• Piraterie
• Sicherheit und Verteidigung des Internets
• Klimawandel
• extreme Wetterereignisse – Stürme und Flutkatasrophen
• Ansteigen des Meeresspiegels
• große Völkerwanderungen über Grenzen hinweg in bewohnte Gebiete
• Wasserknappheit
• Dürrekatastrophen
• Nahrungsmangel
• neue Ressourcen unter den schmelzenden Polkappen
• Erderwärmung
• CO²-Emissionen
• Sicherung von Fabriken, Kraftwerken, Leitungssystemen und Häfen gegen Stürme
und Überflutung
• Sicherung der Energieversorgung
• humanitäre und Naturkatastrophen
• gewaltige Stürme, Überflutungen oder Bevölkerungsbewegungen
• Energieeinsparung, Reduzierung der Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen

Keine der siebzehn erwähnten Entwicklungen ist auch nur im entferntesten als militärische Bedrohung aufzufassen und kann keinesfalls von irgendwelchen staatlichen Aktivitäten ausgehen.

Ganz gewiss können “Schurkenstaaten”, “Vorposten der Tyrannei” oder “internationale Terroristen” nicht für den Klimawandel verantwortlich gemacht werden, und doch schlägt Rasmussen zu dessen Bekämpfung militärische Maßnahmen vor.

“Die Sicherheitsaspekte des Klimawandels müssen besser in nationale Sicherheitsund Verteidigungsstrategien integriert werden – wie das die Vereinigten Staaten in ihrem Quadrennial Defense Review (in dem Verteidigungsbericht, den sie alle vier Jahre erstellen) schon getan haben (s. http://www.defenselink.mil/qdr/report/Report20060203.pdf und http://www.defenselink.mil/qdr/). Unsere Geheimdienste müssen das als eine ihrer Hauptaufgaben ansehen. Das bedeutet auch, dass militärische Planer potenzielle Einflüsse bewerten, ihre Pläne entsprechend aktualisieren und künftig notwendig werdende Reaktionen in Betracht ziehen müssen.”

Rasmussen forderte zusätzlich zur Einbeziehung der mehr als vierzig Staaten auf, zu denen die 28 Mitgliedsländer der Allianz individuelle oder kollektive Partnerbeziehungen unterhalten: “Wir könnten unsere Partnerschaften auch zur Bewältigung des Klimawandels einsetzen. In diesem Augenblick ist die NATO doch mit der militärischen Ausbildung und der Bildung militärischer Kapazitäten rund um die Welt beschäftigt. Wir konzentrieren uns auf Aufgaben wie Friedenssicherung, Sprachschulung und Terrorbekämpfung. Wie wäre es damit, wenn wir die Zusammenarbeit mit den Streitkräften unserer Partner auch auf Vorsorgemaßnahmen gegen Stürme, Überschwemmungen oder plötzliche Bevölkerungsbewegungen ausdehnen würden?”

Rasmussens Büchse der Pandora (Info dazu s. http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCchse_der_Pandora) voller NATO-Anliegen wurde vor einiger Zeit schon von seinen Vorgänger Jaap de Hoop Scheffer aufgefüllt; der sagte vor zwei Jahren in einem Statement: “Zu den Angelegenheiten, mit denen sich die Führer der Allianz auf dem Gipfel in Bukarest [im Frühjahr 2008] beschäftigen müssen, gehören die NATO-Erweiterung, die Raketenabwehr, die militärischen Kapazitäten, die Energiesicherheit, die Sicherheitslage auf dem Meer, die Sicherheit des Internets und andere neue Sicherheitsbedrohungen.” [6] In einer weiteren Erklärung aus der gleichen Zeit “betonte er die Wichtigkeit solcher Probleme wie Erweiterung, Partnerschaften, Energiesicherheit, Kampf gegen den globalen Terrorismus, Sicherheit des Internets und Raketenabwehr, die auf dem Bukarester Gipfel besprochen werden müssten”. [7]

Im März 2008 wurde Scheffer in einer Pressemeldung mit dem Titel “NATO-Chef ruft nach einer Atlantik-Charta zur Definition der Strategie” mit folgender Äußerung zitiert: “Die Herausforderungen sind vielfältig, miteinander verkettet und können überall entstehen. Wir müssen den strategischen Horizont besser überwachen. Wir können nicht nur reagieren. … Wenn die NATO in der Lage sein soll, überall auf der Welt einzugreifen, brauchen wir mehr globale Partner.” [8]

Während eines Besuchs in Israel im Januar 2009 erklärte Scheffer zu diesem Thema: “Die NATO hat sich gewandelt, um den Herausforderungen von heute und morgen gewachsen zu sein. Wir haben Partnerschaften rund um den Globus geschlossen, mit Japan, Australien und Pakistan und natürlich mit den wichtigen Staaten am Mittelmeer und am (Persischen) Golf. Wir haben unsere politischen Beziehungen mit den Vereinten Nationen gefestigt und neue zur African Union geknüpft, die wir bisher nicht hatten. Wir haben neue Mitglieder aufgenommen, bald werden es insgesamt 28 sein, und einige befinden sich noch in der Warteschlange. … Wir schauen uns nach neuen Rollen um, bei der Sicherung der Energieversorgung und des Internets …. .” [9]

In einer Rede am 22. März (2009) über “Die Zukunft der NATO,” sprach Scheffer von “langfristigen, kostspieligen und riskanten Einsätzen, weit weg von unseren eigenen Grenzen” und von Interventionen “zur Abdeckung einer ganzen Reihe von Anliegen und Interessen, zu denen die Landesverteidigung, die regionale Stabilität und das ganze Spektrum von der Sicherheit des Internets über die Energiesicherheit bis zu den Folgen des Klimawandels gehören”.

“Von gerade mal 12 Mitgliedstaaten haben wir uns auf 26 – und bald 28 – erweitert. Und die NATO hat sich von einer nur “europazentrierten” Allianz zu einem Sicherheitsgaranten entwickelt, der auf mehreren Kontinenten tätig ist und mit einer Vielzahl anderer Staaten und Institutionen zusammenarbeitet.” [10]

Mit seiner Bemerkung zur African Union bezog sich Scheffer auf das Engagement der NATO in der Region Darfur des Sudans im Jahr 2005, ihrer ersten Operation in Afrika; mit der Festigung der “politischen Beziehungen zu den Vereinten Nationen” ist ein Hinterzimmer-Geschäft gemeint, das im September 2008 zwischen dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und Scheffer unter Umgehung der permanenten Sicherheitsrats-Mitglieder Russland und China abgewickelt wurde. (Dabei wurde klammheimlich eine Vereinbarung über eine enge Zusammenarbeit zwischen UNO und NATO vereinbart, deren Zustandekommen Russland ablehnt, s. http://de.rian.ru/world/20081009/117616812.html)  

Tatsächlich ist die wachsende Liste von Ausreden für Einmischungen und Interventionen der NATO, die Scheffer begonnen und Rasmussen noch ausgeweitet hat, eine gefährliche Anmaßung von Verantwortlichkeiten und Funktionen, die eigentlich nur den Vereinten Nationen zustehen – und keinesfalls einer Militärclique, die nicht durch eine Wahl legitimiert ist und deren Mitgliedsstaaten zusammen nur ein kleiner Bruchteil der menschlichen Gemeinschaft sind.

Die Vergrößerung der NATO und ihre im Laufe der letzten zehn Jahre ständig ausgeweiteten Operationsgebiete lassen die eigentliche Absicht der Allianz überdeutlich werden: Die NATO will die Existenz der Vereinten Nationen unterlaufen, zersetzen und gefährden. Mit diesem Thema habe ich mich schon in einem früheren Artikel befasst; er hat den Titel “West Plots To Supplant United Nations With Global NATO” (Anschläge des Westens, die darauf zielen die Vereinten Nationen durch eine global operierende NATO zu verdrängen). [11. s. http://rickrozoff.wordpress.com/2009/08/29/154]  

Zusätzlich zur “Sicherung der Energieversorgung” durch militärische Brückenköpfe auf dem Balkan, in Zentral- und Süd-Asien, im Kaukasus, am Persischen Golf, am Horn von Afrika und am Golf von Guinea, der weiteren Stationierung von US-Atomwaffen in Europa und dem Streben der USA nach einem globalen Raketenabwehrschild beansprucht die NATO für sich selbst das exklusive Mandat, praktisch für alle Probleme der Menschheit zuständig zu sein – natürlich in Verbindung mit westlichen Rüstungsfirmen und Konzernen wie Lloyd’s of London und Royal Dutch Shell.

Übersetzung und Anmerkungen von Wolfgang Jung

Notes

1) Deutsche Presse-Agentur, 16. März 2008
2) NATO, 1. Oktober 2009
3) The Telegraph, 1. Oktober 2009
4) NATO, 1. Oktober 2009]
5) ebd.
6) NATO, 9. Oktober 2007
7) NATO, 9. Oktober 2007
8) Bloomberg News, 15. März 2008
9) Haaretz, 10. Januar 2009
10) NATO, 22. März 2009
11) Stop NATO, 27. Mai 2009, http://rickrozoff.wordpress.com/2009/08/29/154/