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Libyen: Verstöße gegen UNO-Mandat (nicht unter NATO-Führung)
Militäreinsatz in Libyen

Die undurchsichtige Rolle der NATO

NATO-Generalsekretär Rasmussen betont immer wieder: Das Militärbündnis hält sich an sein Mandat und greift in Libyen nur von der Luft aus ein. Doch scheint es fast sicher, dass westliche Einheiten auch Rebellen ausbilden - und zwar am Boden. Dazu möchte sich die NATO nicht äußern.

Von Leon Stebe, RBB, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Bei jeder Presskonferenz, bei jedem Statement betont NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass sich das Militärbündnis bei den Kampfeinsätzen in Libyen streng an das Mandat der Vereinten Nationen hält: "Unser Ziel während des ganzen Konflikts war es, das Volk in Libyen zu beschützen."

Wie die NATO ihre Rolle ausfüllt, ist allerdings bemerkenswert. Nach Meinung vieler Beobachter gibt die Militärallianz den Rebellen aus der Luft quasi Rückendeckung. Ohne die Luftangriffe wäre ein Vormarsch der Aufständischen am Boden wohl nicht möglich gewesen. Ob dabei Spezialeinheiten einiger NATO-Staaten die Rebellen auch am Boden unterstützen, will der NATO-Generalsekretär nicht sagen - nur soviel: "Es gibt keine Einheiten am Boden, die unter NATO-Kommando stehen."

Eine Rauchwolke in Tripolis nach einem NATO-Luftangriff (Foto: dapd) Großansicht des Bildes Eine Rauchwolke in Tripolis nach einem NATO-Luftangriff

Ausbildung von Rebellen

Doch genau das ist der Knackpunkt. Theoretisch darf die NATO nur aus der Luft angreifen. Tatsächlich tun einige Mitgliedsländer aber offenbar mehr - und zwar am Boden. Immer mehr Zeitungen berichten darüber, dass Spezialkräfte aus Frankreich, Großbritannien und den USA dabei helfen, die Rebellen auszubilden. Sie sollen die Aufständischen zudem mit Geheimdienstinformationen und Waffen versorgen. Und das wäre eigentlich nicht vom UNO-Mandat gedeckt.

Wenn man die NATO mit diesen Berichten konfrontiert, hält sich die Sprecherin des Bündnisses bedeckt und sagt lapidar: "Entscheidungen von Nationalstaaten sind Entscheidungen von Nationalstaaten." Also: Was die Mitglieder in Eigenregie tun, ist ihre Sache.

Auf der Suche nach Gaddafi?

Der britische Verteidigungsminister Liam Fox (li.) mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (mi.) und seinem US-Amtskollegen Robert Gates. (Foto: REUTERS) Großansicht des Bildes Der britische Verteidigungsminister Fox (li.) mit NATO-Generalsekretär Rasmussen (mi.) und dem damaligen US-Minister Gates. Das Verhältnis zwischen den Mitgliedsländern und dem Bündnis wirkt deshalb ein wenig undurchsichtig. Vor allem auch bei der Frage, ob die NATO in diesen Stunden die Rebellen bei der Suche nach Gaddafi unterstützt. Der NATO-Generalsekretär ist eindeutig: "Gaddafi oder andere Personen sind kein Ziel der NATO." Das war bislang die offizielle Linie des Bündnisses.

Beim britischen Verteidigungsminister Liam Fox klingt das jedoch anders: "Die NATO wird natürlich weiter Geheimdienst- und Aufklärungsgeräte zur Verfügung stellen - für die Suche nach Gaddafi und dem Rest des Regimes." Einen Bericht der Zeitung "Daily Telegraph", dem zufolge eine Spezialeinheit der britischen Armee nach Gaddafi und dessen Söhnen sucht, wollte Fox nicht kommentieren. Das Blatt hatte berichtet, Soldaten der Einheit sollen auf Befehl des britischen Premierministers David Cameron als Einheimische verkleidet in Libyen Jagd auf Gaddafi machen.

Es ist kaum vorstellbar, dass die NATO-Spitze von solchen Hilfsmaßnahmen nichts weiß - sollte es sie tatsächlich geben. Im NATO-Hauptquartier in Brüssel werden solche Militäroperationen in jedem Fall weder bestätigt noch dementiert.

Stand: 25.08.2011 16:40 Uhr
Ankündigungen (siehe: Aufrufe und Einladungen)  
  Zur Zeit sind Soldaten der Bundeswehr in folgenden Ländern im Einsatz:

Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Afghanistan, Usbekistan ,Sudan
Horn von Afrika (Djibouti) und vor den Küsten Libanons und Somalias

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