Brot und Spiele
Ein Stück Volksverdummung
01.07.2010 - BERLIN
(german-foreign-policy.com) - Die Bundesfamilienministerin wünscht eine Fortdauer des anlässlich der Fußball-WM erstarkenden Nationalismus in der deutschen Bevölkerung. Das "Schöne an der Weltmeisterschaft" sehe sie vor allem darin, "dass ein unverkrampfter Patriotismus möglich" sei, erklärt Kristina Schröder im Hinblick auf die dominierende Präsenz von Deutschlandfahnen aller Art in der Öffentlichkeit. Sie hoffe nun, dass "dieses Gefühl auch über die WM hinaus" bestehen bleibe. Die Äußerungen der Ministerin werden von einem Konsens nicht nur der Berliner Politik, sondern auch sämtlicher deutscher Massenmedien inklusive ihrer liberalen Segmente getragen, in denen die Identifikation mit der deutschen Mannschaft und eine negative Abgrenzung gegenüber Teams aus anderen Staaten mittlerweile zum guten Ton gehören - missbilligendes Unverständnis gegenüber kritischen Positionen immer häufiger eingeschlossen. Auf lokaler Ebene kommt es zu ersten Kampagnen gegen Organisationen, die sich dem aufbrausenden Nationalismus verweigern. Prominente Sozialwissenschaftler warnen seit Jahren, der angeblich harmlose "Partypatriotismus" sei durchaus gefährlich und schüre rassistische Ressentiments...
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Mit afghanischer Frauenfrage Kriegsverbündete gewinnen
Redebeitrag für den Ostermarsch 2010 in Erlangen am 3. April
Krieg spaltet - Frieden vereint!
Ayse Cindilkaya (in Erlangen)
- Es gilt das gesprochene Wort! -
Aufruf einer Muslimin, sich gesamtgesellschaftlich zu vereinen und in der Friedensbewegung gemeinsam entschieden "Nein!" zu sagen zu Feindbildern, Hass, Kriegs-PR, Terror, Waffen und Krieg
Liebe Friedensfreundinnen und Freunde!
Ich war gerade mal zehn Jahre alt, als uns unser Lehrer eine Karte mit den zu dieser Zeit weltweit geführten Kriegen und bewaffneten Konflikten vor die Nase hielt und dazu in typisch niederbayrischer Gelassenheit sagte:"Tja, da hört`s dann auf mit Gutgläubigkeit über herrschenden Weltfrieden, gell. Forscht mal lieber selber nach!
Glaubt denen da oben nicht immer."
Zehn Jahre alt war ich, und ich war schockiert über die hohe Anzahl, sowohl der bewaffneten Konflikte als auch der Todesopfer.
Ich konnte diese Informationen damals nicht wirklich einordnen. Ich wusste auch nicht, wen mein Lehrer mit "die da oben" meinte, aber vor allem konnte ich nicht glauben, dass diese vielen Kriege wahr sein sollten. Bis heute denke ich mit gemischten Gefühlen an diese Unterrichtsstunde,.denn in meiner Welt war Krieg nicht möglich.
In der dritten oder vierten Klasse, kann ich mich noch erinnern, haben wir eine Doku über den zweiten Weltkrieg angeschaut, mit der ganz klaren Botschaft, Nie wieder! Nie wieder Kriegsbeteiligung! ...
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Gespräch mit Stefan Weidner. Über Islam und Aufklärung, die Diskursherrschaft des Westens und ein Handbuch für den Kampf der Kulturen
»Das Selbstmordattentat ist aus der Not geboren«
Stefan Weidner (geb. 1967 in Köln) studierte Islamwissenschaften, Germanistik und Philosophie in Göttingen, Damaskus, Berkeley und Bonn. Er arbeitet als Übersetzer und Literaturkritiker. Seit 2001 ist er Chefredakteur der vom Goethe-Institut herausgegebenen Zeitschrift Fikrun wa Fann. Er hat die Dichter Adonis und Mahmud Darwisch aus dem Arabischen übersetzt.
Interview: Thomas Wagner
Bestens ausgerüstet auf dem Weg in den Krieg – kroatische und US-amerikanische Soldaten vor ihrer Verlegung nach Afghanistan (26. Februar 2009)
Foto: AP
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Sie haben ein Handbuch für den Kampf der Kulturen verfaßt. Das hört sich kriegerisch an. Was soll das?
Ich wollte einen schlagenden und auf den ersten Blick provozierenden Titel haben. Wenn ich mir die Debatten der Gegenwart anschaue, vermisse ich zwei Dinge: Erstens die Anerkennung dessen, daß wir in einem Kulturkampf stecken. Zweitens eine Perspektive auf diesen Kulturkampf, die nicht sofort schon wieder an diesem Kampf teilnehmen will, sondern mit einem gewissen Abstand auf das schaut, was geredet, publiziert usw. wird. Das Handbuch, die Gebrauchsanweisung will die verschiedenen Positionen von einer übergeordneten Perspektive aus erklären, ihnen möglichst gerecht werden und sie nachvollziehbar machen. Das soll den Leser in die Lage versetzen, sich souverän eine Meinung zu bilden, ohne in die gängigen rhetorischen Fallen zu tappen, die auf jeder Seite des Kampfes immer wieder gestellt werden....
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Durchsuchung im Buchladen Schwarze Risse
Heute Morgen haben mehrere Staatsanwälte, LKA-Beamte ( insgesamt 8 ) und weitere 15 Polizisten auf dem Mehringhofgelände zur Absicherung, den Buchladen Schwarze Risse durchsucht. Sie waren laut Beschluss vom 1.10.2009 auf der Suche nach einem Flugblatt "Feinderkennung, eine Gebrauchsanleitung für den Alltag". Zitat aus dem Beschluss:"in dem zu verschiedenen auch schweren Straftaten zum Nachteil von Bundeswehrangehörigen, z.B. Körperverletzungshandlungen und Brandstiftungen aufgerufen wird". 6 Exemplare wurden beschlagnahmt.
Gelöbnis in Berlin
Linksautonome wollen Bundeswehr angreifen
In Berlin kursiert ein farbiger Hochglanz-Flyer, der offen zu Gewalt gegen Angehörige der Bundeswehr aufruft. "Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen. Auto abfackeln, Öffentliche Empfänge versauen, etc." wird etwa bei einer Begegnung mit einem General der Bundeswehr empfohlen.
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Veranstaltung in Berlin:
"Alles Extremismus"
Zum Gespräch über die Renaissance der Totalitarismustheorie im Deckmantel der Extremismusdebatte geladen, hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA). Im Friedrichshainer Cafe Sybille trafen sich gestern Abend der Bundesvorsitzende der VVN, Heinrich Fink und eine Vertreterin der Antifa Friedrichshain, um vor rund 50 Leuten über Gedenkstättenpolitik, Gleichsetzungsstrategien, den Extremismus der Mitte und die notwendigen Konsequenzen für weitere antifaschistische Arbeit zu diskutieren.
Wer gedacht hatte, das Thema verdiene einen auf brennende Autos, Gewaltwahrnehmung und Geschichtsrelativierung fokussierten Vortrag, war überrascht. Die Veranstaltung begann mit der Neujahrskantate von Mozart, die der christliche Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer kurz vor seiner Hinrichtung als "Verschwörer des 20. Juli 1944" (Hitlerattentat) im Konzentrationslager Buchenwald am 9. April 1945 hörte. Heinrich Fink setzte damit den Einstieg zum Ritt durch die Jahrzehnte mit dem Fokus auf die Gedenkstätte Buchenwald und die um sie kreisende Totalitarismus-Diskussion. Laut Fink entfachte sich gerade an Bonhoeffer, dem Kirchenmann, in den 60iger Jahren der BRD eine Diskussion über den "totalitären", weil gewalttätigen Widerstand gegen Hitler. Bonhoeffer wurde unter Glaubensbrüdern als "politischer Märtyrer" gehandelt, der seinen Widerstandskampf vom mörderischen Krieg als radikaler Pazifist trennen wollte. Sein Todesurteil galt bis 1990 als rechtmäßig...
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Öffentlichkeit auf Tote vorbereiten
1. Mai - GdP: "Der ein oder andere Tote"
Donnerstag, den 15. April 2010 um 08:32 Uhr
LVZ: GdP-Chef Freiberg befürchtet viele Verletzte oder Schlimmeres durch politischen Radikalismus
Leipzig - In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Freiberg: "Wir haben ganz große Sorgen, dass es in diesem Jahr rund um den 1. Mai zu Hunderten von Verletzten kommen kann und hoffentlich am Ende nicht sogar zu dem einen oder anderen Toten", warnte Freiberg. Angesichts des Stellenabbaus bei den Polizeien in den Ländern und der gleichzeitig an vielen Orten stattfindenden politischen Aktionen rund um den 1. Mai in vielen Teilen der Bundesrepublik werde man für Berlin dieses Jahr nicht das Polizeipersonal zur Verfügung haben, das man brauche...
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"Total Extrem?" - ein Interview
Begleitend zur zweiten Ausgabe der "Straßen aus Zucker" hat die Redaktion ein kurzes Interview mit der "Initiative gegen jeden Extremismusbegriff" geführt. Angesichts der aktuellen Ereignisse und Debatten gewinnt dieses noch mehr an Aktualität. Erstveröffentlichung auf Indymedia.
Der Berliner Innensenator spricht von "rotlackierte Faschisten", diverse CDU-Politiker_innen rechtfertigen nachträglich die ohnehin getroffene Koalitionsentscheidung, das bisher "nur gegen Rechtsextremismus" eingesetzte Geld nun gegen "jede Form von Extremismus, also auch Linksextremismus und islamischen Extremismus" einzusetzen und der Verfassungsschutz in NRW ist schon einen Schritt weiter und hat genau diesem Konzept folgend seinen dritten "Aufklärungs-Comic" veröffentlicht, in dem der Vorzeigedemokrat seinen Freund vor dem Abrutschen in die linksextreme Szene bewahrt...
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Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig!
Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang
In der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung wurde beschlossen, die Bundesprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus auszuweiten. Auch die Auseinandersetzung mit Linksextremismus wurde zur Zielsetzung erklärt. Dagegen wurde in einer unter dem Titel „Folgenreiche Realitätsverleugnung: Das neue Extremismusbekämpfungsprogramm der Bundesregierung“ veröffentlichten Erklärung u.a. eingewandt, dass dieser Neuakzentuierung der Bundesprogramme keine fachlich begründete Problemdiagnose, sondern das politische Motiv zu Grunde liegt, eine veränderte Gefahrendiagnose durchzusetzen, der eine nicht akzeptablen Gleichsetzung linker Gesellschaftskritik mit antidemokratischen und rassistischen Positionen zu Grunde liegt. Zu befürchten war, dass dies zu einer Ausgrenzung antirassistischer Initiativen und Projekte aus dem Kreis derjenigen führen wird, die als Angehörige der demokratischen Zivilgesellschaft und damit als legitime Gegner des Rechtsextremismus anerkannt werden...
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