Totalitarismustheorie
Im Kalten Krieg, der Systemkonfrontation zwischen kapitalistisch (NATO-Verbündete) und sozialistisch (Verbündete im Warschauer Pakt) organisierten Staaten, wurden alle geistigen und politischen Kräfte mobilisiert, um gegen den jeweiligen Feind bzw. dessen Ideen in Ost und West zu argumentieren und die jeweilige Bevölkerung zu destabilisieren. In der BRD tat man dies gern durch die Gleichsetzung von Stalinismus und Faschismus als zwei totalitäre Staatsformen, unter der anfänglichen Verschleierung der eigenen faschistischen Vergangenheit. Die Gleichsetzung zweier grundsätzlich entgegengesetzter Ideen wie des Kommunismus und des Faschismus konnte in der gemeinsamen Gegnerschaft zur parlamentarischen Demokratie gefunden werden. Alle, die das Bestehende fundamental ändern wollten, wurden von Adenauer und folgenden Regierungen in einen Topf mit KZ-Aufsehern geworfen, um das "überkochende ideologische Gebräu" selbst als Drohkulisse für eigene Vorhaben zur Abwendung der "totalitären" Ideen zu nutzen (wie die z.B. von Dutschke/ SDS/ APO/ KPD).
De-thematisierung inhaltlicher Überschneidungen der Rechten
Auf den Historikerstreit 1986, der vom Berliner FU-Prof. Ernst Nolte ("Der europäische Bürgerkrieg 1917–1945. Nationalsozialismus und Bolschewismus", 1987) angezettelt und von Jürgen Habermas ("Vergangenheit als Zukunft? Das alte Deutschland im neuen Europa?", 1991) gekontert wurde, ist gestern nur in der Form eingegangen worden, als dass Noltes ehemalige Schüler Wolfgang Wippermann ("Dämonisierung durch Vergleich: DDR und Drittes Reich", 2009) und Eckhard Jesse ("Diktaturen in Deutschland. Diagnosen und Analysen", 2008) sich heute in der Extremismusdebatte gegenüberstehen.
Jesse und andere Protagonisten der Extremismustheorie versuchen, laut Fink, ideengeschichtliche und inhaltliche Überschneidung zwischen der extremen Rechten und den mit ihr eng verbundenen Strömungen ( wie beispielsweise dem Nationalkonservatismus) zu de-thematisieren. Damit soll erreicht werden, die gemäßigte Rechte in den Schoß der Gesellschaft einzugliedern und die Neonazis als extremistisch vor die Tür setzen zu können. Ein politisches Programm, dass der Bundesrepublik eine rechts-konservative nationale Identität ermöglicht, ohne die nationalsozialistische Vergangenheit komplett verschleiern zu müssen. Dieses lang gehegte Bedürfnis geht über alle historischen Widersprüche hinweg.
Gedenkstättenpolitik nach 1990
Fink berichtete vom Jahr 1991, als öffentlich über die Nachnutzung einiger Konzentrationslager diskutiert wurde, fie bis 1950 als Internierungslagers der Besatzungsmächte in Buchenwald und Sachsenhausen (Ost-Besatzungszone) benutzt wurden . Die Hoffnung einiger kalter Krieger hier endlich mehr Beweise für eine Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus zu finden (z.B. Leichen mit Genickschüssen) scheiterte. Es konnte bewiesen werden, dass von den in Buchenwald 1945 inhaftierten 28.000 Menschen etwa 7.000 an Erkrankungen und unzureichender Ernährung umkamen und in Massengräbern beerdigt wurden. Eine Aufarbeitung fand in der DDR nicht statt und wurde nach der Vereinigung mit einer Enquete Kommission im deutschen Bundestag 1992 ("Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland") und in zweiter Runde 1999 nachgeholt.
Laut Fink, der selbst Mitglied im Bundestag war, war es für die damalige PDS und vor allem die ehemaligen KZ-Insassen ein harter Kampf eine wissenschaftliche Auseinandersetzung voranzutreiben und eine Gleichsetzung zu verhindern. Die historischen Feinheiten mussten in die Debatte erst eingehämmert werden:
Dass nämlich
- der Großteil der Inhaftierten in Buchenwald nach 1945 Kriegsgefangene, Großgrundbesitzer und
Zwangsarbeiterbeschäftiger waren,
- dass die Buchenwald-Befreier der US-Armee die Weimarer Bevölkerung zwangen das Lager zu besichtigen und ihre Mitschuld anzuerkennen,
- dass nach der Befreiung in ganz Europa noch lange an Hunger und Krankheit gestorben wurde
- und die Rote Armee kurz nach dem Krieg, ( nach den Erlebnissen in Gebieten, die der "verbrannten Erde" der abziehenden Wehrmacht zum Opfer gefallen waren) schon aus emotionalen Gründen wenig für die deutsche Bevölkerung übrig hatte,
- während die heimische Bevölkerung der Siegermächte genauso hungerte
All das fiel nämlich unter den historisch-ideologisch bereinigten Tisch. Bis heute ist kein Thema, dass auch West-KZs wie Neuengamme oder Dachau ebenfalls eine Nachnutzung durch Besatzungsmächte erfuhren.
Das Ziel der damaligen Intervention in der Kommission, dass die "Lager mit doppelter Vergangenheit" auch eine doppelte, von einander getrennte historische Einordnung und Erinnerungsstätten erhalten, konnte nur teilweise durchgesetzt werden. Wichtig war jedoch, die Debatte offen zu führen, so Fink.
Nach 1999 hat die Bundesregierung "Gedenkstätten mit gesamtstaatlicher Bedeutung" per Stiftungsgesetz wieder als Thema für sich entdeckt und nimmt Finanzierungsanträge aus den Ländern entgegen. Gedenkstätten sind Ländersache und entsprechend heterogen wird die Frage der Gleichsetzung nach dem Totalitarismustheorem ausgehandelt. Fink sprach über die Diskussion in Sachsen und Sachsen-Anhalt, an der sich die VVN beteiligt hatte. Auch heute noch kreisen "die beiden Diktaturen auf deutschem Boden" und deren "Gewaltorte" in den Debatten immer zusammen.
Räte ehemaliger KZ-Insassen fordern Unterscheidung
Er verlaß ein Memorandum der internationalen Lagergemeinschaften (Räte ehemaliger KZ-Insassen), welche die Bundesregierung aufforderten Unterschiede zwischen Nationalsozialismus und DDR anzuerkennen. Einer parallelen Herangehensweise an die Erinnerung sei zu widersagen und zu verhindern, dass die Verbrechen des NS durch begangene Ungerechtigkeiten in der DDR - die übrigens genauso aufzuklären sind - nachträglich gerechtfertigt werden. Hier die Relationen im Auge zu behalten und nicht weiterhin die Geschichte vor den ideologischen Karren des Kalten Krieges zu spannen, stehe dem Deutschland nach 1990 besser zu Gesicht. Im übrigen sei die Angelegenheit keine innerdeutsche sondern eine internationale, da in den deutschen KZs größtenteils Nicht-deutsche interniert waren. Schon die Förderung der Gedenkstätten mit "gesamtstaatlichem Interesse" aus dem gleichen Stiftungsvermögen beinhaltet eine gewisse Konkurrenz des Gedenkens um Gelder und Anerkennung.
Intervention durch Zeitzeugen nötig
Dass die Intervention in solche Debatten der Erinnerungspolitik durch Zeitzeugen nötig ist, zeigt auch der aktuelle Beschluss im EU-Parlament den 23.8. (Hitler-Stalin-Pakt) zum gesamteuropäischen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und des Stalinismus zu machen. Eine Aussöhnung der Völker Europas sei das Ziel, eine gemeinsame zentrale Gedenkstätte bereits in Planung.
Finks Familie ist selbst eine vertriebene. Doch für ihn entscheidend ist eher, dass seine Familie 1940 "Heim ins Reich" als Landwirte mit deutscher Herkunft aus Bessarabien nach Polen umgesiedelt wurde, um dort ein Gehöft zu übernehmen, dessen ursprüngliche polnische BewohnerInnen als ZwangsarbeiterInnen nach Deutschland verschleppt worden waren: "Was ist mit dem Unrecht, das die Deutschen vorher dort angerichtet hatten?".
Die seit Jahren andauernde Diskussion um das vom Bund der Vertriebenen (BdV) angestrengte "Zentrum gegen Vertreibung", bei dem nicht nur alle Vertreibungs- und Fluchtbewegungen subsumiert und entpolitisiert werden sollen, sondern auch noch gerade die deutschen Heimatvertriebenden das Sahnestückchen abbekommen sollen, folgt einem bestimmten Zeitgeist, den Fink gestern so attestierte:
In jüngster Vergangenheit lässt sich eine "Nationalisierung" des Gedenkens feststellen
- mit dem Blick auf deutsche Opfer,
- eine Prioritätenverschiebung auf die Zeit nach 1945
- und auf eine aggressive Anerkennungskampagne für Täter, die nachträglich zu Opfern wurden .
Die Resultate sind Erinnerungsstätten, die mehr ideologisieren und kontextunabhängig zur Betroffenheit aufrufen ohne den historischen Kontext ausreichend zu beleuchten. Dieser nicht neue Vorwurf auch an NS-Erinnerungsstätten, nicht genügend zu beschreiben, wie beispielsweise die Deutschen zu Hitler und zum Holocaust kamen, trifft nun auch auf die tendenziöse Darstellung der DDR zu. Der nachträgliche partielle Umbau beispielsweise in der zentralen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen dient nicht der Aufklärung, sondern der Verschleierung tatsächlicher Vergangenheit. Unerträglich dass Schulklassen aus der ganzen Bundesrepublik sich das täglich reinziehen und eben keinen "ungeschminkten" Eindruck bekommen, sondern einen vulgär-totalitär stilisierten.
Geschichte ist immer Teil politischer Instrumentalisierung und Identitätsstiftung.
Die Gleichsetzung über den Begriff totalitär dient als konstitutives Element der bestehenden BRD. Mit wissenschaftlich-historischer Aufarbeitung, mit all ihren nichtsnutzigen Widersprüchen, hat das wenig zu tun. Diese wäre aber nötig um generationsübergreifend Erinnerung zu bewahren. Umso wichtiger sind die Stellungnahmen, die sich Zeitzeugen zu oft verkneifen und Leuten wie die BdV-Präsidentin Steinbach das Feld in der Vertriebenen-Debatte überlassen. Geschichtsfälschung und das kontextlose Herausgreifen gerade billiger historischer Ereignisse zur tendenziösen Rechtfertigung aktueller politischer Debatten verbietet sich, so der einhellige Tenor im Cafe Sibylle.
Extremismustheorie und Gewaltbegriff - entpolitisiert und aus dem Zusammenhang gerissen
Die Vertreterin der Antifa Friedrichshain betonte, dass es wichtig ist die Begrifflichkeiten klar zu kriegen, um der schleichende Umdeutung und den damit einhergehenden realen Paradigmenwechseln begegnen zu können. Das Stigma "totalitär" zu sein, hat ja nicht nur theoretische Implikationen, sondern auch reale Folgen für "die Ruhe störenden Akteure". Wer heute vom Verfassungsschutz als "extrem" ge(t)adelt wird, weil inhaltlich oder aktionistisch das bestehende in Frage gestellt oder an dessen Überwindung gearbeitet wird, muss damit rechnen, auch von Verfolgungsbehörden ins Visier genommen zu werden. Das Eingriffsmoment für die Justiz schafft also die Extremismustheorie des Verfassungsschutzes, die stark vom bereits erwähnten Eckhard Jesse beeinflusst ist. Diese ist zunächst zu kritisieren.
Eine Einordnung der jeweiligen Akteure durch den VS geschieht derzeit anhand des augenscheinlichen Sacharguments "Gewalt", dessen Bedeutung allerdings meist unklar ist. Jesse spricht von einem fließenden Übergang in politischen Auseinandersetzungen und den verwendeten Aktionsformen. Während bei "linksextremer" Gewalt vor allem Straftaten auf Demonstrationen (Vermummung, Landfriedensbruch, "passive Bewaffnung" etc.) im Vordergrund stehen, sind es bei "rechtsextremer" mehr die individuell gegen Einzelne begangenen Gewalttaten. Wie die heutigen (19.01.2010 - d.Red-) Hausdurchsuchungen in linken Räumlichkeiten zeigen, ist auch die Blockade von Naziaufmärschen bereits als gewalttätig, weil beispielsweise nötigend, einzustufen. Laut der Referentin gestern Abend können auch große kraftvolle Demonstrationen von manchen PolitikerInnen als Gewalt gegen die eigenen Integrität und den Alleinvertretungsanspruch wahrgenommen werden, ohne qualitativ Gewalt anzuwenden. Nach der schwammigen Definition wäre auch denkbar, dass streikende ArbeiterInnen, die Fabriktore verbarrikadieren aktionistisch wie auch theoretisch, als extrem eingestuft werden könnten. Entscheidend ist die alle treffende Entpolitisierung und Entkontextualisierung.
In Friedrichshain führt diese Entpolitisierung von Gewalt oft dazu, dass Gewalttaten von RassistInnen und Neonazis als unpolitische Atzereien von der Polizei aufgenommen nehmen. Die Begriffsarbeit und die dahinterstehenden Zusammenhänge ( wie z.B. sind die Betroffenen augenscheinlich links-alternativ oder migrantischer Herkunft) ging der Tat irgendetwas Einschlägiges( wie eine Beschimpfung) voraus. Sind die TäterInnen einschlägig durch bestimmte Devotionalien als Neonazis erkennbar, muss in mühevoller Kleinarbeit von der Antifa und Opferberatungsstellen, wie Reachout, nachrecherchiert werden, weil die Polizei offensichtlich kein Interesse an Aufklärung und Prävention hat. Andererseits wird aber jedes brennende Auto zum "Terror" afghanischer Prägung und neuerdings auch noch allen außer-parlamentarischen Kräften links vom Berliner Senat zugerechnet.
Extremismus: Faschismus = Antifaschismus?
Wer rechts und links mittels des schwammigen Gewaltbegriffs in einen Topf wirft, schaut nicht mehr, wer was genau will, sondern nur, dass eben das Bestehende angegriffen wird. Dabei spielt beispielsweise das radikal-demokratische Gesellschaftsprogramm antifaschistischer Kräfte überhaupt keine Rolle.
Mit der erneuten Aufwärmung dieser Diskussion in Berlin, vor allem durch die neue Bundesregierung, und der angedachten Umwidmung der Programme gegen "Rechtsextremismus" zu Programmen gegen jeden "Extremismus", sollen - von dem einenden Gewaltbegriff - ausgehend bestimmte Ideen zusammengeworfen und gemeinsam stigmatisiert werden. Neonazis werden so verharmlost , auch ihre effektiven antifaschistischen GegnerInnen werden so diffamiert. Sie sollen zu Schmuddelkindern werden, mit denen niemand zusammenarbeiten sollte, der/die nicht ein ähnliches anti-demokratisches Klischee angehängt haben will. Denkverbote auszusprechen und eine inhaltliche "Korrektur" in politischen Auseinandersetzungen vorzunehmen ist dabei das Ziel.
Brandmarkung als extrem - Vorbereitung zu Organisationsverboten
Letztlich, so die Antifa Friedrichshain, führt das bei AntifaschistInnen jeder Couleur zur politischen Selbstbeschneidung, theoretischen Endradikalisierung, zum Zurückziehen aus Debatten und zu vorauseilenden Distanzierungen. Es scheint fast so, als seien die Kämpfe um Begrifflichkeiten, gegen Stereotypen und Stigmata immer mit realen Kämpfen verbunden - als würde heute mit dem Extremismusbegriff bzw. der damit verbundenen Isolierung von bestimmten gesellschaftlichen Akteuren, eine Vorfeldarbeit geleistet. Ziel scheint die Beseitigung des "Extremen", z.B. mittels Organisationsverboten im Antifaspektrum. Ob es hier reicht nur Aufklärung zu betreiben (wie z.B. in Vorurteile gegenüber Antifas, Rosen auf den Weg gestreut Nr. 12), wird sich, pessimistisch betrachtet, bald zeigen.
"Rechtsextremisten" wieder Neo-Nazis nennen
Organisierten Antifagruppen könnte die Mittelvergabe des Bundesministeriums für Familie unter der ausgewiesenen Antikommunistin Köhler (CDU) praktisch schnuppe sein. Weder vor dem Antifa-Sommer 2000 noch danach, waren Antifas davon abhängig. Viel problematischer werden die Kürzungen und Umwidmungen der Strukturprogramme für bildungspolitische Akteure, für Organisationen wie die Mobile Beratung gegen Rechts (MBR). In einigen Landstrichen sind siedie einzigen an Schulen und Jugendclubs, welche das Engagement gegen Alltagsrassismus und die weitere Etablierung von Neonazis und NPD initiieren und voranbringen. Gelder, die an die Gewissensfrage des Extremismus gekoppelt sind, fordern geradezu eine Distanzierung von nicht-staatlich organisierten antifaschistischen Kräften heraus und reduzieren den Diskurs auf Plattitüden. Umso gründlicher ist unsererseits die Begriffsarbeit zu leisten. Das extremismustheoretische Ordnungsparadigma des Staates, wird nämlich viel zu oft von Linken aufgegriffen, indem zumindest die Begriffe synonym verwendet werden. Viel eher sollten Begriffe wieder entmystifiziert werden und beispielsweise "Rechtsextremisten" als das bezeichnet werden was sie sind – Neonazis.
Theoretisch und praktisch intervenieren
Sich von dieser Extremismus-Diskussion nicht verrückt machen zu lassen, sich nicht voneinander zu distanzieren, keine Rücksichtnahme auch auf eigene Befindlichkeiten (z.B. nicht zu den Schmuddelkindern gehören zu wollen) zu nehmen und nicht nur inhaltlich sondern auch aktionistisch zusammenzustehen, ist die Ansage dieses Abends. Heinrich Fink betonte nochmal die Notwendigkeit am 13. Februar in Dresden gemeinsam mit alt und jung, spektrenübergreifend friedlich, aber geschlossen zu blockieren, auch wenn das in der CDU-geführten Stadt nicht gewünscht und nun auch seit heute staatsanwaltlich verhindert werden soll. Die 175.000 Unterschriften zum Verbot der NPD, die der Bundesregierung vom VVN-BdA übergeben wurden, müssen auch mal auf der Straße sichtbar werden. Wenn Neonazis aus ganz Europa kommen, um Geschichtsfälschung zu betreiben, müssen Antifas von heute und die ZeitzeugInnen von damals intervenieren. Theoretisch, wie auch praktisch.
Die VVN-Berlin veranstaltet jeden 3. Montag im Monat ihren "Jour fixe" im Cafe Sibylle, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin. Programm unter
http://berlin.vvn-bda.orgleicht veränderte Fassung - Orginal siehe :de.indymedia.org/2010/01/271216.shtml