Zwei Wochen vor der Fußball-WM der Männer werden Feiern und Helfen zum Synonym. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat am 28. Mai 2010 den Startschuss für die Kampagne „Gemeinsam für Afrika“ gegeben. Ironischerweise wurde mit aus Müll selbst gebastelten Fußbällen und Toren
gekickt. Die Botschaft für Jung und Alt war klar: "Feiern Sie in Deutschland und helfen Sie in Afrika!“[1] Die Fußball-Weltmeisterschaft als großes Hilfspaket (gleich für den ganzen Kontinent) – Helfen leicht gemacht. Während
man sich in Deutschland - vorgeblich - für die Armutsbekämpfung stark macht, rüstet sich Südafrika jedoch für die Bekämpfung der Armen.
Sicher – Sicherer – Südafrika?
Anfang des Jahres wusste es FC-Bayern-Chef Uli Hoeneß schon genau: WM in Südafrika? Große Fehlentscheidung. Warum? Unsicher. Hinfahren will er deshalb auch nicht. Das Thema Sicherheit bestimmt seither die Berichterstattung über Südafrika. Vor diesem Hintergrund erscheinen die südafrikanischen Maßnahmen zur Schaffung öffentlicher Sicherheit, die seit Jahren verschärft werden, als notwendige Folge.
Mit den umliegenden Ländern hat Südafrika bereits vereinbart, gemeinsam verstärkt gegen „illegale Migration“ vorzugehen. Um sicher zu gehen, wurde auch über die WM-Zeit hinaus für die nächsten sechs Monate eine
Spezialeinheit des Militärs an der Grenze zu Simbabwe stationiert. „Das ist ein
Kampf um Menschen daran zu hindern, illegal die Grenze zu übertreten,“ sagte der Kommandeur der South African National Defense Force.[2]... > lesen
Mit einem multinationalen "Polizeitraining" setzt die Bundespolizei in diesen Tagen ihre Vorbereitung für Besatzungstätigkeiten in aller Welt fort. Das dritte "Europäische Polizeitraining" in Lehnin bei Berlin, an dem sich seit dem 7. Juni insgesamt 320 Polizisten aus 16 EU-Staaten beteiligen, simuliert unter anderem die Bekämpfung "gewalttätiger Demonstrationen", die Absicherung von Auftritten hochrangiger EU-Politiker in besetzten Ländern und das Vorgehen angesichts "brennender Barrikaden". Das "Europäische Polizeitraining" ist bereits das dritte seiner Art; es soll Polizisten aus der EU befähigen, Besatzungstätigkeiten unterhalb offener Kriegführung zu übernehmen, um die Militärs der EU zu entlasten und ihnen die Konzentration auf bewaffneten Kampf zu ermöglichen. Zusätzlich zu den Trainings für die Bundespolizei ziehen es Experten aus der Bundeshauptstadt in Betracht, eine Gendarmerietruppe für Auslandsoperationen einzurichten. Sie würde das bis heute gültige Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär durchbrechen und im Ausland direkt militärischem Kommando unterstellt werden dürfen. Ziel ist eine möglichst effizient abgestufte Aufstandsbekämpfung.
Portugiesische Polizeieinheit fährt geschlossen
in die Fläming-Kaserne ein
(www.german-foreign-policy.com) - Mit einem Preisausschreiben forciert die Bundeswehr ihre aggressive Propaganda- und Rekrutierungskampagne gegenüber Jugendlichen ab 14 Jahren. Die Gewinner des "Wissensquiz'" erhalten exklusiven Zugang zu Eliteeinheiten des deutschen Militärs, die auf Anti-Guerilla-Aktionen spezialisiert sind. Unter anderem wird den Jugendlichen eine "Zugriffsoperation" vorgeführt, bei der Fallschirmjäger der "Division Spezielle Operationen" ein von Aufständischen besetztes Gebäude stürmen - Schusswaffen- und Sprengstoffgebrauch inbegriffen. Flankiert werden die Werbemaßnahmen durch den Abschluss von Kooperationsverträgen zwischen Landesregierungen und Militär, die den flächendeckenden Einsatz sogenannter Jugendoffiziere an deutschen Bildungseinrichtungen ermöglichen. Erklärtes Ziel ist es, die Schüler sowohl mit diversen "Bedrohungen" als auch mit "nationalen Interessen" vertraut zu machen. Insbesondere gegen die Indoktrination durch die Jugendoffiziere regt sich inzwischen breiter Widerstand; zahlreiche Schüler- und Elternvertretungen sowie die Lehrergewerkschaft GEW fordern eine "Schule ohne Bundeswehr"... >lesen
Bericht des Pentagons
Große Bodenschatzvorkommen in Afghanistan
In Afghanistans Boden sollen Bodenschätze im Wert von Hunderten Milliarden Dollar ruhen. Besonders Lithium ist für die Computerindustrie interessant. Es ist ein Hoffnungsschimmer für das bitterarme Krisenland, doch zugleich könnte es der Auftakt für neue Konflikte sein.
Von Rüdiger Paulert, WDR-Hörfunkstudio Washington
Was Saudi Arabien fürs Öl ist, könnte Afghanistan für Lithium werden, so zitiert die angesehene Zeitung "New York Times" aus einem Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Sie bestätigt damit Berichte des Britischen Geologischen Instituts aus dem Jahr 2008. Damals hatten die britischen Forscher Afghanistan auf Platz zwei bei den weltweiten Lithium.Vorkommen gesehen, direkt hinter Kanada.
Weitere Metalle vorhanden
In den Bergen Afghanistans sollen viele wertvolle Rohstoffe lagern. Doch nicht nur Lithium, das für Batterien und Computer von großer Bedeutung ist, auch andere Rohstoffe listet das amerikanische Verteidigungsministerium auf. Besonders groß sind die Kupfer- und Eisenerz-Vorkommen in Afghanistan. Zusammen haben sie im Moment einen Wert von 700 Milliarden Dollar, heißt es nach Angaben der "New York Times" in Papieren des Pentagons.
Militärausgaben auf Rekordniveau Die Welt rüstet weiter auf
Das Wettrüsten erreicht neue Dimensionen. Die Rüstungsausgaben belaufen sich weltweit auf über 1,5 Billionen Dollar - angeführt von den USA. Daran hat auch der Amtsantritt des neuen US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers von 2009, Barack Obama, nichts geändert.
Ein Werksfoto der Firma Northrop Grumman zeigt ein Tankflugzeug vom Typ KC-30 beim Auftanken eines B2-Bombers in der Luft.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Die weltweite Finanzkrise und riesige Staatsschulden haben den Anstieg der Militärausgaben bisher nicht bremsen können. Im letzten Jahr kletterten sie um Jahr 5,9 Prozent auf 1,5 Billionen Dollar (1,2 Billionen Euro), wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI mitteilte. Nach den in Stockholm veröffentlichten Angaben aus dem neuen SIPRI-Jahrbuch sind die Militärausgaben in den letzten zehn Jahren global um 49 Prozent gestiegen...
Husum 28.5.2010 - 2. Tag Gleißblockadeprozeß: Lachen verboten
Die Antimilitaristin Hanna Poddig, die sich im Februar 2008 in Ohrstedt/Nordfriesland an die Schienen gekettet hatte, und damit einen Transportzug der Bundeswehr für mehrere Stunden aufgehalten hatte, steht seit dem 26.5. in Husum vor Gericht. Die Vorwürfe lauten Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Der Verhandlungstag endete erneut mit einem Eklat, nachdem Richter Veckenstedt mit völlig sinnlosen Anordnungen wie „Lachen verboten“ die Verhandlung eskalierte. Der nächste Verhandlungstermin ist der 3.6.2010 um 9:00 Uhr... > lesen
Die Berliner Kriegsdebatte
01.06.2010
BERLIN
(german-foreign-policy) - Nach dem Verlust seines Rückhaltes in maßgeblichen Teilen des Berliner Establishments hat Bundespräsident Horst Köhler am gestrigen Montag seinen Rücktritt erklärt. "Kamerad Köhler: Bitte wegtreten!" hatte eine der einflussreichsten deutschen Zeitungen bereits vor Tagen im Kommandoton getitelt. Der Präsident habe bei seinem Afghanistan-Besuch "dies und das" über den Krieg am Hindukusch "dahergefloskelt", kritisierte das Blatt Köhlers als mangelhaft empfundene Unterstützung für die Bundeswehr. Während es in Berlin offiziell heißt, Köhlers entscheidender Fehler sei es gewesen, Wirtschaftsinteressen als Kriegsgrund zu nennen, findet sich ebendiese Aussage in zentralen handlungsleitenden Dokumenten der Bundesregierung. Tatsächlich ist die Berliner Kriegsdebatte schon längst fortgeschritten und nennt geostrategische Vorteile in der Rivalität gegenüber China ebenso als Motiv für Militäreinsätze wie die Stärkung staatlicher Kooperation innerhalb der EU. Die Berliner Publizistik kündigt neuen Imperialismus und eine Wiederkehr des Kolonialismus an, fragt, ob "gescheiterte, verlorene oder schlichtweg lebensunfähige Staaten nicht mit einem Dasein als Protektorat besser bedient" seien, und denkt ausdrücklich über künftige "Energiekriege" nach. Das weltpolitische Ausgreifen Berlins geht in Teilen der Regierungsapparate mit einer deutlichen Verschiebung nach rechts einher. So hat sich der ranghöchste Militärberater der Kanzlerin schon vor Jahren als ein Anhänger Carl Schmitts zu erkennen gegeben. Schmitt wird von Kritikern als geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus eingestuft... >lesen
Hat der Bundespräsident die Wahrheit zu früh ausgesprochen?
Ein Land unserer Größe muss auch wissen, dass im Zweifel auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.
22.05.2010
Bundespräsident Horst Köhler: "Wir haben Verantwortung." (Bild: AP)
Bundespräsident fordert Diskurs in der Gesellschaft
Horst Köhler im Gespräch mit Christopher Ricke
Die Bundeswehr leiste in Afghanistan Großartiges unter schwierigsten Bedingungen, sagt Bundespräsident Horst Köhler nach einem Besuch im Feldlager Masar-i-Scharif... >lesen
IMI-Broschüre:
Krisenmanagement: "Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand
Tübingen 2010
Diese Broschüre beinhaltet die Dokumentation der Beiträge auf dem zwölften Kongress der Informationsstelle Militarisierung, der vom 20.-22. November 2009 in Tübingen stattfand.
Obwohl die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise innerhalb linker Diskussionen eine zentrale Rolle einnehmen, spielen ihre Auswirkungen auf die Frage von Krieg und Frieden eine eher untergeordnete Rolle. Genau deshalb haben wir dieses Thema unter dem Titel „Krisenmanagement! ‚Sicherheitsarchitektur‘ im globalen Ausnahmezustand“ in den Mittelpunkt des Kongresses wie auch dieser Broschüre gestellt... > lesen
Aktion gegen die Bundeswehr in Bad Oeynhausen
Kurgast der Maternus-Klinik 19.05.2010 14:29 Themen: Militarismus
Bad Oeynhausen, 19. Mai 2010
Farbe bekennen gegen Kriegswerber, Kriegstreiber und Kriegsverbrecher
Die Berufseinsteigermesse in Bad Oeynhausen endete für die Bundeswehr, bevor sie begann...
Proteste gegen Veranstaltung mit Jugendoffizieren
Martin Klesmann
Zum ersten Mal seit Jahren wird an einem Berliner Gymnasium wegen massiver Proteste eine Veranstaltung mit Jugendoffizieren der Bundeswehr abgesagt. Ursprünglich sollten am 27. Mai Bundeswehrangehörige an das Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasium in Karlshorst kommen, um Elfklässlern von den Aufgaben der Armee und den dortigen Berufsmöglichkeiten zu berichten. Schüler machten dagegen mit Flugblättern mobil und auch einige Eltern äußerten sich kritisch. Schließlich stellte die Schülervertretung einen Eilantrag an die Schulleitung, die Veranstaltung so nicht stattfinden zu lassen... > lesen
Angesichts der zunehmenden Ablehnung des Afghanistaneinsatzes bei den Bundesbürgern Guttenberg fordert Bundeswehrsoldaten mit Einsatzerfahrung an Schulen
tagesspiegel -17.05.2010
Unter Beschuss Bundeswehr in Kundus angegriffen
Im Norden Afghanistans sind erneut deutsche Soldaten unter Beschuss geraten. In der Nähe des deutschen Feldlagers Kundus griffen Aufständische am Samstag mit Handfeuerwaffen und Panzerfäusten an, wie das Einsatzführungskommando in Potsdam mitteilte...
BANGKOK/BERLIN(german-foreign-policy) - Nach dem Blutbad vom Wochenende droht die von langjährigen Partnern der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) geführte Regierung Thailands mit weiteren militärischen Angriffen auf die Massenproteste in Bangkok. Thailand stehe inzwischen "am Rande des Bürgerkriegs", urteilen Beobachter angesichts der eskalierenden Konfrontationen zwischen Demonstranten, die Neuwahlen fordern, und der Armee. Hintergrund ist, dass die alten Eliten des Landes aus Militär, Großindustrie und Königshaus fürchten, ihre Herrschaft zugunsten der erstarkenden Demokratiebewegung einschränken zu müssen. Teile der alten Eliten, vor allem die regierende Democrat Party von Premierminister Abhisit Vejjajiva, die für mindestens 36 Tote bei den Protesten allein seit dem 14. Mai verantwortlich ist, kooperieren schon seit Jahren mit der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Stiftung hatte für einen Putsch der traditionellen Eliten im Jahr 2006 und für das anschließende heftig kritisierte Verbot einer höchst populären Partei Verständnis gezeigt, da die Entmachtung der Partei "auf demokratischem Wege unmöglich" sei. Verantwortlich für die Stiftungsaktivitäten einschließlich ihrer Hilfen für die traditionellen Eliten war von 2007 bis 2009 ein Mitarbeiter, der heute als Abteilungsleiter für Asien im Entwicklungsministerium tätig ist... > lesen
Updates zu den Unruhen in Thailand auf einer deutschsprachigen Seite:
UPDATE 6 Die Definition für Massaker "ist der umgangssprachliche Ausdruck für einen Massenmord unter besonders grausamen Umständen, ein Gemetzel oder Blutbad, häufig im Zusammenhang mit Motiven wie Hass oder Rache." (Wikipedia) Was auf Thailands Straßen abläuft ist ein Massaker. General "Seh Daeng" starb gemeinsam mit 34 Zivilisten (und es werden stündlich mehr) und einem Luftwaffenoffizier in den letzten Tagen. Seit dem 10.04.2010 sind bereits über 60 Demonstranten und Sympathisanten erschossen worden. Keiner der Zivilisten hatte eine Waffe in der Hand. Das Krisenzentrum hat für 15:00 Uhr eine Ausgangssperre verhängt und danach könnten es hunderte von Toten sein, die durch diese Regierung und die Armee zu verantworten sind, ohne dass sich aber die Anführer der Demonstration vollkommen aus der Verantwortung stehlen können...
Bezirkselternausschuss Friedrichshain-Kreuzberg fordert Informationsrecht für Eltern und Garantie der Ausgewogenheit
Wie die Berliner Presse seit Monaten berichtet, wirbt die Bundeswehr verstärkt unter Berliner Schülern – unseren Kindern. Speziell ausgebildete Offiziere der Bundeswehr haben in den vergangenen drei Jahren fast ein Drittel aller Berliner Oberschulen besucht und im Unterricht Informationsveranstaltungen abgehalten. Der Bezirkselternauschuss Friedrichshain-Kreuzberg fordert, dass Schulen zu Beginn des jeweiligen Schulhalbjahres uns Eltern über geplante Veranstaltungen mit dem Militär informieren.Diese Information steht uns Eltern zu und muss uns garantiert werden... > lesen
IMI-Fact-Sheet "Bundeswehr und Schule" erschienen
Die IMI hat bereits zahlreiche Studien veröffentlicht, in denen
beschrieben wird, wie die Bundeswehr einerseits mit Hilfe von
Jugendoffizieren und den Unterrichtsmaterialien "Frieden und Sicherheit"
an Schulen die Militärpolitik der Regierung zu legitimieren sucht und
andererseits Jugendliche direkt an Schulen rekrutiert... > lesen
Logo der DFG
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen1 (DFG-VK) ist die älteste Organisation der deutschen Friedensbewegung. Sie ist ein Verband politischer Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer.
DFG-VK Berlin-Brandenburg Denunziation von AntimilitaristInnen durch den DFG-VK-Bundesvorstand
Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundesvorstand der DFG-VK hat diese Woche drei Berliner
AntimilitaristInnen bei der Polizei denunziert. Die Übermittlung ihrer
Namen geschah im vollen Wissen, dass den Betroffenen nun mit hoher
Wahrscheinlichkeit Hausdurchsuchungen bevorstehen und ein
Ermittlungsverfahren wegen ihrer politischen Aktivitäten droht.
Die Maßnahme des Bundesvorstandes steht in Zusammenhang mit der Aktion
„Feste feiern, wie sie fallen“, die in Berlin zu einem „Schampussaufen“
eingeladen hatte, sobald der nächste Bundeswehrsoldat „fällt“. Diese Aktion
mit dem Namen „Tag Y“ war auf der Homepage www.bamm.de beworben worden.
Seit über einem Monat ist sie als satirische Provokation geoutet... > lesen
Das diesjährige Myfest in Berlin-Kreuzberg scheint unter der neuen Organisation des Bezirksbürgermeisters zum Fiasko zu werden. Nach dem Rückzug mehrere Kiezinitiativen und Einzelpersonen, die versuchten, sich Kommerz und Entpolitisierung entgegenzustemmen, scheint die Angelegenheit aus dem Ruder zu laufen. Heute sagte die zweite Großbühne aus den Vorjahren kurzfristig ihre Teilnahme ab! Neben der Kommerzialisierung kritisieren viele das vom Senat hingeworfene Geld, nur um den Kiez am 1.Mai zu befrieden. Die Übrigen Tage wird durch den jahrelangen Sparkurs fast jede soziale Infrastrukur, jedes Jugendrojekt nach und nach zerstört. Eine Insiderin sagt: "Es brodelt im Kiez. Das Geld des Senats für das Strassen fest scheint nur noch eines zu bewirken: es heizt die Konkurrenz unter den Prekären um die letzten Krumen an. Ein Haifsichbecken, und der Senat und die Polizei erfreuen sich an ihrer genialen "Aufstandsbekämpfungsmaßnahme". - Doch mehr und mehr machen dabei nicht mehr mit.
Die Presseerklärung der AG Kiezkkultur von unten lässt tief blicken...
Donnerstag, den 15. April 2010 um 08:32 Uhr LVZ: GdP-Chef Freiberg befürchtet viele Verletzte oder Schlimmeres durch politischen Radikalismus
Leipzig - In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Freiberg: "Wir haben ganz große Sorgen, dass es in diesem Jahr rund um den 1. Mai zu Hunderten von Verletzten kommen kann und hoffentlich am Ende nicht sogar zu dem einen oder anderen Toten", warnte Freiberg. Angesichts des Stellenabbaus bei den Polizeien in den Ländern und der gleichzeitig an vielen Orten stattfindenden politischen Aktionen rund um den 1. Mai in vielen Teilen der Bundesrepublik werde man für Berlin dieses Jahr nicht das Polizeipersonal zur Verfügung haben, das man brauche... > lesen
Die Berliner Polizei hat am heutigen Montag ab 10 Uhr den Berliner Internet-Provider SO36.NET durchsucht. Ziel der Aktion war es, Verantwortliche für die antimilitaristische Webseite bamm.de zu ermitteln. Die Webseite des Landesverbands Berlin und Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) ist unter http://www.bamm.de zu erreichen und bei SO36.NET gehostet... > lesen
- Kein Krieg für Frankreich - Konlikt für die Briten - Krieg für die Niederländer -
Kriegsähnlicher Umgangssprachenkrieg für die Deutschen
Von Volker Finthammer, Rolf Clement und Annette Wilmes
Herrscht am Hindukusch nun umgangssprachlich Krieg oder doch eher ein nichtinternationaler bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerstrafrechts? Und wo ist der Unterschied? Für die Soldaten vor Ort und die Justiz hierzulande eine folgenreiche Frage... > lesen
Etappensieg:
Endgültiges Aus für das "Bombodrom"
Die Bundeswehr gibt endgültig das sogenannte Bombodrom im Norden Brandenburgs auf.
21.04.2010 - Nach dem Verzicht auf den Luft-Boden-Schießplatz im Juli 2009 bestehe für den Truppenübungsplatz Wittstock kein "anderweitiger militärischer Bedarf" mehr, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Für das etwa 120 Quadratkilometer umfassende Areal sei nun die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zuständig, die dem Bundesfinanzministerium untersteht.
Die Berliner Polizei hat heute Vormittag den Buchladen “Schwarze Risse” im Mehringhof durchsucht. Die Razzia galt dem Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und dem Büro für antimilitaristische Maßnahmen. Gesucht wurde nach Flugblättern, die unter dem Motto “Feste feiern, wie sie fallen” zu einem öffentlichen “Schampussaufen” am Ehrenmal der Bundeswehr aufrufen, sobald der nächste deutsche Soldat “fällt”. Außerdem wollte die Polizei eine verantwortliche Person der Homepage www.bamm.de ermitteln, auf der der fragliche Flyer eingestellt ist. Zu diesem Zweck wurde auch der Computer des Buchladens beschlagnahmt... > lesen
Nach Luftangriff in Afghanistan
Ermittlungen gegen Bundeswehr-Oberst eingestellt
Oberst Georg Klein Die Bundesanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren zum Luftangriff von Kundus eingestellt. Weder der verantwortliche Oberst Georg Klein noch sein Flugleitoffizier, Hauptfeldwebel Markus Wilhelm, hätten mit der Anordnung der Bombardierung zweier Tanklastzüge gegen das Völkerstrafgesetzbuch oder gegen das Strafgesetzbuch verstoßen... >lesen
Gipfel der Problemverdrängung
[Bildunterschrift: Nordkorea führte eigenen Angaben zufolge im Oktober 2006 und Mai 2009 unterirdische Atomtests durch, offizielle Informationen über mögliche Atomwaffen gibt es allerdings nicht. Der Iran wird verdächtigt, heimlich an Nuklearwaffen zu arbeiten.
Dossier:
--- Auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt?
Hintergründe zum Gipfel in Washington ---
---Obama, Iran und die Atommacht Israel --- --- Russische Antwort auf eventuellen israelischen Atomschlag ---
--- Die USA wollen konvetionelle Raketen zur Abschreckung einsetzten --- > lesen
dlf/europaheute - 12.04.2010 · 09:10 Uhr
"Die nukleare Abschreckungspolitik Frankreichs bleibt eine strikt nationale Angelegenheit."
Seit General de Gaulle mit der fünften Republik auch die Atompolitik aus der Taufe gehoben hat, 1958, mitten im Kalten Krieg. Sechs Jahre später waren die ersten nuklearen Waffen einsatzbereit. Heute gilt Frankreich als die viertgrößte Atommacht. Das Herzstück sind die drei Atom-U-Boote mit Raketenstartrampen, von denen zwei permanent durch die Weltmeere kreuzen. Ein viertes Atom-U-Boot ist kurz vorm Stapellauf. Nach zwei Jahren Überholung im Trockendeck ist in Kürze der Flugzeugträger Charles de Gaulle wieder einsatzbereit. An Bord: Kampfflugzeuge mit Nuklearsprengköpfen. Die genaue Zahl der französischen Atomsprengköpfe ist gut gehütetes Staatsgeheimnis... > lesen
Nato-Soldaten sollen in Afghanistan vier Zivilisten erschossen haben
Aus Afghanistan wird ein weiterer Zwischenfall gemeldet, bei dem Nato-Soldaten Zivilisten getötet haben sollen. Der Gouverneur der Provinz Kandahar teilte mit, die Soldaten hätten das Feuer auf einen Bus eröffnet und dabei vier Menschen erschossen. Weitere 18 seien verletzt worden. Die Nato teilte mit, man habe Kenntnis von dem Vorfall, wolle sich vorerst aber nicht dazu äußern.
Deutschlandfunk - Nachrichten - Freitag, 09. April 2010 18:00 Uhr Trauerfeier für getötete Bundeswehrsoldaten
Mit einer Trauerfeier haben Angehörige und Politiker der drei in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten gedacht. In seiner Ansprache in der St.-Lamberti-Kirche im niedersächsischen Selsing bezeichnete Verteidigungsminister zu Guttenberg den Bundeswehreinsatz als Krieg und die Toten als Gefallene. Von der Gesellschaft forderte er deshalb mehr Rückhalt für die Soldaten, die im Namen ihres Vaterlandes Dienst in Afghanistan leisteten. Auch Bundeskanzlerin Merkel verteidigte den Bundeswehreinsatz. Die Soldaten kämpften in Afghanistan für die Sicherheit Deutschlands. Im Namen der Regierung sprach sie..
Internetplattform Wikileaks veröffentlicht ein Video, das einen Angriff von US-Soldaten im Irak zeigt.
(hay) - Grausam und menschenverachtend: So lässt sich ein geheimes Video der US-Armee beschreiben, das derzeit um die Welt geht. Darin ist zu sehen, wie im Jahr 2007 „Apache“-Hubschrauber im Irak über einer Gruppe von Zivilisten kreisen – und die Piloten dann plötzlich das Feuer eröffnen. Ein Dutzend Menschen kommen dabei ums Leben. Unter den Toten befinden sich auch zwei Mitarbeiter von der Nachrichtenagentur Reuters... > lesen
Es ist fast vollbracht - Bevölkerung soll aufatmen
Katastrophenhilfe, Bewaffnete Sanitätseinsätze, friedenserzwingenden Maßnahmen, Stabilisierungseinsatz, robustes Mandat, kriegsähnliche Zustände - jetzt umgansprachlicher Krieg
Deutschlandfunk - Sonntag, 04. April 2010 18:00 Uhr
Guttenberg weist Kritik an Afghanistan-Strategie der Bundesregierung zurück
Nach den jüngsten schweren Zwischenfällen in Afghanistan hat Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg Kritik an der deutschen Strategie in dem Land zurückgewiesen. In einer Lage, die man umgangssprachlich als Krieg bezeichnen könne, seien unerwünschte Situationen nie ausgeschlossen, betonte Guttenberg in Bonn. Der Einsatz am Hindukusch bleibe gefährlich, aber auch alternativlos, sagte der CSU-Politiker zu Forderungen nach einem sofortigen Abzug aus Afghanistan.Er verurteilte den Anschlag auf deutsche Soldaten erneut als perfide Tat und entschuldigte sich für die Tötung von sechs afghanischen Sicherheitskräften durch die Bundeswehr. Guttenberg wies zugleich Vorwürfe zurück, die deutschen Soldaten in Afghanistan seien schlecht ausgerüstet...
[Bildunterschrift: 1996 musste noch gegen das Bombodrom demonstriert werden, heute wurde spaziert. (Archiv) ]
Die Friedensbewegung beendet heute ihre traditionellen Ostermärsche. Geplant sind Aktionen unter anderem in Berlin, Frankfurt, Hamburg und Dortmund. Seit Karfreitag hatten Demonstranten auf zahlreichen Veranstaltungen vor allem den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert, um dort einem zivilen Aufbau eine Chance zu geben... > lesen
In einem durchgesickerten geheimen CIA-Memorandum wird untersucht, wie die weitere
Beteiligung der kriegsmüden Europäer an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Afghanistan gesichert werden könnte. Apathie der Öffentlichkeit Sonder-Memorandum der CIA Red Cell 11.03.10 - ( http://file.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.pdf )
Afghanistan: Sicherung der Unterstützung Westeuropas für den NATO-Einsatz –
Warum man sich nicht auf die Apathie der Westeuropäer verlassen sollte (C//NF)
Das Auseinanderbrechen der niederländischer Regierung, das erfolgte, weil man sich
nicht über den weiteren Einsatz niederländischer Soldaten in Afghanistan verständigen
konnte, zeigt wie brüchig die Unterstützung des ISAF-Einsatzes der NATO durch die
Europäer ist. Einige NATO-Staaten, besonders Frankreich und Deutschland, konnten sich
bisher auf die Apathie der Öffentlichkeit in Bezug auf Afghanistan verlassen, als sie ihre
Anteile an dem Einsatz immer mehr ausweiteten; aber die Teilnahmslosigkeit [der Bevölkerung]
könnte sich in aktiven Widerstand verwandeln, wenn die Kämpfe im Frühjahr und
Sommer eine erhöhte Anzahl militärischer und ziviler Opfer fordern und die in den Niederlanden
geführte Diskussion auch auf die anderen Staaten, die Truppen für Afghanistan
stellen, übergreift. Die Red Cell [eine Spezialabteilung der CIA für Langzeitanalysen, die
nach dem 11.09.2001 eingerichtet wurde] lud einen CIA-Experten für strategische Kommunikation und Analytiker
der öffentlichen Meinung aus dem Bureau of Intelligence and Research / INR [dem
Büro für Geheimdienstinformationen und Nachforschungen] des Außenministeriums ein,
nach Möglichkeiten zu suchen, wie dem Afghanistan-Einsatz in der Politik Frankreichs,
Deutschlands und anderer westeuropäischer Staaten höhere Priorität verschafft werden
könnte. (C//NF) Wegen der Apathie der Öffentlichkeit konnten die Regierenden die Wähler bisher ignorieren ... (C//NF) > lesen
Angriff der Taliban in Afghanistan
Drei Bundeswehrsoldaten bei Gefechten getötet
02.04.2010
In Afghanistan sind bei den schweren Gefechten in der Provinz Kundus drei Bundeswehrsoldaten getötet und
acht verletzt worden. Dies teilte das Einsatzführungskommando in Potsdam mit. Die Verwundeten würden derzeit in den Bundeswehrcamps in Kundus und Mazar-i-Sharif medizinisch
betreut. Sie sollen am Samstag nach Deutschland gebracht werden.
Die Kämpfe im Unruhedistrikt Char Darah südwestlich von Kundus-Stadt begannen gegen 14.00 Uhr Ortszeit (11.30 Uhr MESZ). Nach Angaben eines Sprechers wollte eine Bundeswehr-Patrouille das Gebiet nach versteckten Sprengstoff-Fallen absuchen, als sie von radikalislamischen Taliban angegriffen wurden. Wie viele Kämpfer der Taliban daran beteiligt waren, teilte er nicht mit.
Anläßlich der "Gefallenen" riefen KriegsgegnerInnen zur Feier auf
Die für heute angegündikte Veranstaltung ist verlegt worden und findet jetzt im Haus der deutschen Wirtschaft statt! Spitzenvertreter des Bundes der Deutschen Industrie haben uns darum gebeten, auf unsere Aktion zu verzichten, da es ja eigentlich die deutsche Wirtschaft sei, die am heutigen Tag am meisten Grund zum Feiern hat.
Wir dokumentieren das Schreiben:
„Sie müssen fallen, damit wir prosperieren können!“
Sehr geehrte Damen und Herren der DFG-VK,
unter dem obigen Motto werden Vertreter der wichtigsten deutschen Wirtschaftszweige aus Anlass der heute vermeldeten Gefallenentode das Glas erheben.
Die führenden Leistungsträger unseres Staates geben dabei ihrer Freude darüber Ausdruck, dass es immer noch genügend junge Männer und Frauen aus bildungsfernen Schichten gibt, die bereit sind, für unsere Interessen ihr Leben zu opfern. Unser Präsident Prof. Hans-Peter Keitel wird in seinem Trinkspruch seine herzlichsten Glückwünsche an die deutsche Jugend richten. Vor allem jene jungen Frauen und Männer, die von der deutschen Wirtschaft freigestellt wurden, sollen auch in Zukunft nicht nachlassen, ihre Fähigkeiten der Bundeswehr anzubieten. (weiterlesen…)
Werben fürs Sterben illegal?
Berlin: Exoffizier bei Berufsorientierungstag an Gymnasium. Mehr als 100 Schüler und Kriegsgegner demonstrierten gegen den Auftritt
Von Michael Schulze von Glaßer
Protest gegen Besuch der
Bundeswehr am Freitag vor
dem Berliner Schadow-
Gymnasium
Foto: Christian Ditsch/Version
Die Neutralität der Schulbildung wird verletzt«, kritisierte Erik Schneider von der unabhängigen Schülergruppe »Klassenkampf Süd-West« am Freitag den Besuch eines ehemaligen Marineoffiziers am Berliner Schadow-Gymnasium. Der Auftritt fand im Rahmen eines Berufsorientierungstages statt. Dagegen protestierten vor der Schule etwa 100 Mitglieder von Friedensgruppen, Parteien und Gewerkschaften... Auch dortiger Bezirksschulbeiratund Bezirkselternausschuss sprechen sich gegen Militär an Schulen aus
Rahmenabkommen mit der Bundeswehr fünf Bundesländern
Bundeswehr an Schulen Kameraden im Klassenzimmer
26.03.2010, 10:15
Von Johann Osel
Die Bundeswehr wirbt um Sympathie und Nachwuchs - und nutzt dafür auch einen Schießsimulator. Darf die Bundeswehr so vor Schülern auftreten und für sich werben? Kritiker befürchten, schon Kinder würden so "auf Kurs gebracht".
"Tausend Mal besser als die Spielkonsole zu Hause": Soldatinnen bei einer Geländeübung. Foto: Reuters
...Jüngst haben die Kultusminister von fünf Bundesländern mit der Bundeswehr Rahmenabkommen geschlossen, mit denen die Armee offizieller Bildungspartner wird: für Vorträge von Jugendoffizieren, für Lehrer-Schulungen in Sicherheitsfragen oder Exkursionen in Kasernen. Etwa in Rheinland-Pfalz, wo das Ministerium aber ausdrücklich betont, man intensiviere auch den Kontakt zu Kirchen oder Friedensdiensten, um "einen gleichberechtigten Beitrag zur Demokratieerziehung" zu ermöglichen.
Neben Rheinland-Pfalz handelt es sich nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung um das Saarland, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. In Hessen wird derzeit intern an einer solchen Vereinbarung gearbeitet, in Bayern "das sehr hochwertige Angebot" geprüft, heißt es... > lesen
Kein privilegierter Zugang der Bundeswehr zur Schule
Petition gegen Kooperationsvereinbarung Bildungsministerium RLP und Bundeswehr
Am 18. März rief die Arbeitsgemeinschaft Trier zur Unterstützung ihrer Petition gegen eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium auf. Innerhalb von 12 Tagen haben über 160 Personen, darunter viele Lehrer, Schüler, Studierende, Gewerkschafter und Parteimitglieder von SPD, Grünen, Die Linke, sowie Mitglieder kirchlicher Gruppen, von Umwelt- und Friedensorganisationen sowie Sozialer Bewegungen undBildungseinrichtungendie Petition unterzeichnet. Mit der Petition die im Landtag eingereicht wurde, fordern sie eine Rücknahme der Kooperationsvereinbarung die Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Unterricht, sowie in die Lehrerausbildung fest einbindet.
„Besonders bedenklich ist es, dass eine Vereinbarung in einer so entscheidenden Frage ohne jede demokratisch gebotene gesellschaftliche Debatte und ohne jede Vorankündigung unterzeichnet wurde“ kritisieren die Petitionsunterstützer... > lesen
Rund eine Milliarde Euro für Politiker-Transport
Flugbereitschaft der Luftwaffe erhält ersten von acht neuen Regierungs-Jets
Die Flugbereitschaft der Bundeswehr hat ihren ersten neuen Regierungsjet übernommen. Auf dem Werksgelände am Hamburger Flughafen lieferte Lufthansa einen Airbus 319 aus. Das Langstreckenflugzeug verfügt über zusätzliche Tanks. Diese erlauben Direkt-Flüge ohne Zwischenlandung bis nach Peking. Die Modernisierung der Flugbereitschaft kostet rund eine Milliarde Euro. Insgesamt sollen acht Maschinen ausgetauscht werden. Die bisherigen Regierungs-Jets stammen teils noch aus Beständen der DDR.
"Hilfen für Griechenland wären das falsche Signal." (A.Merkel) Deutschland hofft, den Griechen 30 Eurofighter für knapp drei Milliarden Euro zu verkaufen
Wenn der Waffenhändler wegsieht
Vier Jahre lag das nagelneue U-Boot bei den Howaldtswerken in Kiel auf dem Trockenen, jetzt kann es endlich zu Wasser gelassen werden: Nach langem Streit wegen angeblicher technischer Mängel nimmt die griechische Kriegsmarine das auf den Namen des Revolutionshelden "Papanikolis" getaufte Unterseeboot nun doch noch ab... > lesen
Seit wenigen Monaten ist eine neue "Nato-kritsche" Website im Netz,die sich "NATO WATCH" nennt .(www.natowatch.org). Ihr Gründer/ Direktor Ian Davis erklärte, die Seite sei unabhängig und akzeptiere keinerlei Finanzierung der NATO oder von Regierungen, die der NATO angehören.
Er begann mit der Einstellung, die NATO solle auf gelöst werden, änderte sie jedoch zu einer, wie er sagte, "neutralen" Position und "Reform-Agenda"...
Selbst die WASHINGTON POST berichtet zum 7. Jahrestag der Irak-Invasion: Tausende beim Antikriegs-Marsch der US-Friedensbewegung am 20. März 2010 in Washington, San Francisco und Los Angeles
Von Katherine Shaver
21..03.10
Demonstranten in Washington (Foto: Washington Post)
Am Samstag, dem 7. Jahrestag der US-geführten Angriffs auf den Irak, bewegte sich ein Protestmarsch mit Tausenden von Demonstranten durch die Innenstadt Washingtons. Viele drückten ihre Besorgnis darüber aus, dass die strittige Gesundheitsfürsorge und die düsteren Wirtschaftsaussichten begonnen haben, den Widerstand Geld nicht mehr für die Kriege, sondern gegen die Kriege im Irak und in Afghanistan zu überschatten. Andere Protestierende forderten, das für die Gesundheitsfürsorge, neue Jobs, die notleidenden Kommunen und das Schulsystem auszugeben... > lesen
Fernsehtipp: "Verkaufsstrategie für die Öffentlichkeit" - Beispiel Afghanistan:
www.zdf.de/ZDFmediathek: FRONTAL 21/beitrag/video :Sterben-für-Afghanistan
Testshow mit Stromschlägen für Kandidaten
Denn sie kennen keine Gnade
18.03.2010 - Für jede falsche Antwort bestrafen die Fragesteller den Kandidaten mit einem Stromstoß - dieses Experiment aus den 60er-Jahren fand jetzt seine Wiederaufführung in einer TV-Show in Frankreich. Die Frage: Zu welchen Grausamkeiten lassen sich Menschen unter dem Autoritätsdruck des Fernsehens treiben?
Alles wirkt täuschend echt. Die Kameras laufen. Das Studiopublikum freut sich auf die Moderatorin des Abends: Tania Young, die den Franzosen aus vielen Fernsehshows bekannt ist. "Zône extrème" heißt die Sendung, "Gefahrenzone". Und der Titel hält, was er verspricht. Kandidat Jean-Paul kann eine Million Euro gewinnen, wenn er 27 Fragen richtig beantwortet - aber für jeden Fehler bekommt er einen Stromstoß versetzt.
"Bestrafung durch Stromschlag, Bestrafung durch Stromschlag!", skandiert das Publikum. Jean-Paul wird in eine Plexiglaskabine gesperrt und bekommt Elektroden um die Handgelenke geschnallt. Was das Publikum nicht weiß: Durch die Kabel wird kein Strom fließen.
Die Versuchspersonen wussten nicht, dass der Schauspieler Jean-Paul die Schmerzen nur simulierte.
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und der ehemalige Verteidigunsstaatssekretär Peter haben Vorwürfe zurückgewiesen, das Verteidigungsministerium habe seine Minister über den Kundus-Luftangriff im September 2009 nicht ausreichend informiert.
"Die Frage, ob ich die Minister so beraten habe, dass sie entscheidungsfähig waren, ja, diese Frage beantworte ich eindeutig mit ja", sagte Schneiderhan im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Es sei die Aufgabe von Stäben und Abteilungen, Informationen zu verdichten. "Der Generalinspekteur hat die Aufgabe, den Minister urteilsfähig zu machen, für sein Urteil ist er selbst zuständig", betonte Schneiderhan aber.
Fakten zu Kundus-Angriff bewusst verschleiert?
Indes legen Papiere aus dem Verteidigungsministerium nahe, dass Mitarbeiter versucht haben könnten, die Umstände des Bombardements bei Kundus zu verschleiern. Danach wollte eine "Gruppe 85" eine Kommunikationsstrategie entwickeln, um Kritik an der Bundeswehr gezielt zu verhindern. In den Papieren wird darauf gedrungen, mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass mit den Tanklastwagen, die in einem Flussbett feststeckten und dann bombardiert wurden, ein Angriff auf deutsche Feldlager geplant worden sein könnte. Ferner sollte die Gruppe analysieren, wo es Schwachstellen, Vorwürfe und Kritikpunkte in der Bewertung des verhängnisvollen Angriffs gegeben habe...
Neue Details im Fall Kundus: Ungewöhnlich viele KSK-Soldaten waren Anfang September im Feldlager stationiert. Der Luftschlag war zudem kein Einzelfall.
Ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte trainiert für den Einsatz (Archivbild)
Neue Details in der Kundus-Affäre deuten darauf hin, dass deutsche Spezialkräfte umfangreich an den Vorgängen rund um die Tanklaster-Bombardierung beteiligt waren: Die Bundeswehr hatte Anfang September zahlreiche Elitesoldaten in Kundus zusammengezogen. 120 Soldaten der geheimen Spezialeinheit Taskforce 47 wurden im oder in der Nähe des Feldlagers Kundus eingesetzt. Darunter waren mindestens 60 Mann des Kommandos Spezialkräfte (KSK), der Eliteeinheit der Bundeswehr. Ebenso unbekannt ist bisher: Die Taskforce 47 soll vor der Bombardierung bei Kundus am 4. September mehrfach amerikanische Luftunterstützung angefordert haben – mindestens fünf Bombardierungen von Zielen in Afghanistan sollen auf deutschen Befehl hin geschehen sein, erfuhr ZEIT ONLINE von einem Insider.
Dass so viele KSK-Männer in Kundus stationiert waren, war bisher nicht bekannt. Das KSK besteht aus bis zu 1200 Mann, die aktiven Einsatzkräfte des Kommandos umfassen rund 240 Mann, sagt ein Verteidigungsexperte. Die genaue Zahl hält das Verteidigungsministerium geheim. Rund ein Viertel dieser Spezialisten seien in den Tagen vor der Bombardierung in dem Feldlager zusammengezogen worden. Das ist außergewöhnlich viel...
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, hat seinen Jahresbericht Bundestagspräsident Lammert überreicht. Demnach hat die Zahl von Bundeswehr-Soldaten zugenommen, die wegen des Afghanistan-Einsatzes unter schweren psychischen Belastungen leiden. Im vergangenen Jahr wurden 466 Soldaten wegen posttraumatischer Belastungsstörungen behandelt. Damit habe sich die Anzahl der Erkrankten im Vergleich zu 2008 fast verdoppelt, schreibt Robbe in seinem Bericht.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages Reinhold Robbe
Der Wehrbeauftragte führt zwei Gründe für den Anstieg der Zahlen an: Zum einen seien mehr Soldaten als früher im Einsatz. Zum anderen herrschten in Afghanistan, vor allem im Raum Kundus, kriegsähnliche Verhältnisse. Nach wie vor ungeklärt sei die Dunkelziffer psychisch erkrankter Soldaten...
- Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen beklagt - 600 Militär-Ärzte fehlen - mehr als 120 Ärzte hätten gekündig
U-Boot-Taufe in Kiel vor der Auslieferung an die griechische Marine (Archivbild). Wichtigstes Abnehmerland für die deutsche Rüstungsindustrie waren in den vergangenen Jahren die Türkei, Griechenland und Südafrika.
Stockholm/Berlin - Der massive Anstieg der deutschen Waffenexporte hat die Debatte über mehr Rüstungskontrolle durch das Parlament neu entfacht. Die Opposition nannte die Entwicklung am Montag «besorgniserregend» und verlangte, dass der Bundestag bei Waffenlieferungen künftig mitentscheiden müsse... >lesen
Das SIPRI Jahrbuch gibt eine Übersicht über Daten und Analysen in den Bereichen
- Sicherheit und Konflikte
- Militärausgaben und Rüstung
- Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung
Diese Broschüre fasst die 40. Ausgabe des Jahrbuchs zusammen. Das SIPRI Jahrbuch hat auch
umfangreiche Anhänge über Rüstungskontrolle und Abrüstungsabkommen, internationale Organisationen und zwischenstaatliche Institutionen. > lesen
Rosenheim - Letztes Jahr demonstrierten FriedensaktivistenInnen gegen den Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr an der Rosenheimer Berufsschule II. Der Bußgeldbescheid ließ nicht lange auf sich warten. Die KriegsgegnerInnen legten daraufhin Widerspruch gegen diesen Bescheid beim Amtsgericht in Rosenheim ein.
DLF - 26.02.2010 · 07:15 Uhr"Wir wollen nicht, dass deutsche Polizisten auf Taliban schießen"
Gewerkschafter Freiberg lehnt Einsatz in Afghanistan außerhalb gesicherter Camps ab
Konrad Freiberg im Gespräch mit Dirk Müller
Die Polizeigewerkschaft GdP warnt davor, dass deutsche Polizisten in Afghanistan in Kämpfe verwickelt werden könnten. Es sei nicht Aufgabe der Ordnungshüter, mit Feldjägern und afghanischen Polizisten in den Bezirken für Sicherheit zu sorgen, sagte der Vorsitzende Konrad Freiberg... > lesen
US - Kriegsminister fordert stärkere Mililtarisierung Europas
Washington. Es ist ein neuer Ton, der über den Atlantik weht.
Ausgerechnet jetzt, da die Nato sich daran macht, bis Jahresende
ein neues strategisches Konzept zu erarbeiten, mussten die USA
ihrem Frust über die Rüstungs- und Kriegsmüdigkeit der Europäer
kräftig Luft machen... > lesen
Austausch auch nach Massaker in Guinea
Bundeswehr bildet weiter Junta-Offiziere aus
Die Bundeswehr bildet noch immer Offiziere aus Guinea in Deutschland aus - auch nach einem Massaker, das die Machthaber vor einigen Monaten befohlen hatten und das die Bundesregierung damals verurteilt hatte. Nach Informationen des ARD-Magazins "Fakt" befinden sich noch immer acht Soldaten aus dem westafrikanischen Land in Deutschland. Das Auswärtige Amt koordiniere den Austausch. Deren Sprecher hatte nach dem Massaker erklärt, die Bundesregierung fordere eine rückhaltlose Aufklärung der Geschehnisse und eine Bestrafung der Schuldigen.
Bereits vor Jahren wurden mehrere Anführer der guineischen Militärdiktatur in Deutschland von der Bundeswehr geschult. Der Chef der Junta, der Finanzminister, der Sicherheitsminister – alle in Deutschland militärisch ausgebildet. Hauptmann Moussa Dadis Camara, Kopf der Diktatur, brüstet sich selbst gerne damit: "Ich habe in Deutschland meine Grundausbildung gemacht. Gruppenführer, Zugführer, bis zum Fallschirmspringer-Lehrgang."
Porträt:
Oberst Camara - der "deutsche" PutschistAngetreten war Oberst Camara mit dem Versprechen, Guinea in die Demokratie zu führen. Ausgebildet wurde er bei der deutschen Bundeswehr. [mehr]
Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Für die Vereinten Nationen gilt dieser Mann als Hauptverantwortlicher für das Massaker, bei dem im September 2009 mindestens 156 Menschen umgebracht wurden. Die stellvertretende Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, sieht den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit bestätigt. Nach einem Besuch in Guinea sagte sie, die Ermittlungen gegen die verantwortlichen Militärs würden fortgesetzt.
Nach Informationen von "Fakt" läuft die Militärkooperation mit Guinea mindestens bis zum Jahr 2011 weiter. Heinz-Dieter Jopp, der ehemalige Chef der Strategieabteilung der Bundeswehr-Führungsakademie, hält das für untragbar. "Man ist aufgrund der bekannten politischen Vorgänge in Guinea gut beraten, wenn man diese Leute nach Hause schickt und die Ausbildung abbricht", sagte Jopp... > lesen
CDU wirbt um Militärisches Führungspersonal an Steglitzer und Zehlendorfer Schulen
Antrag der CDU im BVV
Seit den Zeiten der Rot-Grünen Bundesregierung wird die Bundeswehr erfolgreich und international geachtet in Konfliktfeldern der Welt eingesetzt. Um das Militär für diese Aufgabe zu wappnen, bedarf es verantwortungsvollen, demokratisch unterwiesenen und bürgerlich geprägten Führungspersonals. Dies soll auch aus Steglitz-Zehlendorfer Schulen rekrutiert werden, da unser Bezirk in der Güte der Schulausbildung führend in Berlin ist. > lesen
26. März Berlin 9:00 findet eine Gegenveranstaltung zur gleichzeitig stattfindenden Militärveranstaltung am Schadow-Gymnasium
DER TAG DES SPATZEN ist ein politischer Naturfilm. Er handelt von einem Land, in dem die Grenze zwischen Krieg und Frieden verschwindet. Am 14. November 2005 wird im holländischen Leeuwarden ein Spatz erschossen, nachdem er 23000 Dominosteine umgeworfen hat. In Kabul stirbt ein deutscher Soldat in Folge eines Selbstmordattentates. Das Nebeneinander der Schlagzeilen wird zum Anlass für Regisseur Philip Scheffner, sich mit den Methoden der Ornithologie auf die Suche nach dem Krieg zu machen. In Deutschland, nicht in Afghanistan. Denn hier stellt sich die Frage: Leben wir im Frieden oder im Krieg? > lesen
Darunter finden sich u.a. Analysen zum Jemen als neuem
Aufmarschgebiet im "Krieg gegen den Terror", über die sprachlichen
Klimmzüge der Bundesregierung im Kontext des Afghanistan-Krieges sowie
zum EU-Sicherheitsforschungsprogramm, das sich zu einem verdeckten
Rüstungsetat entwickelt.
Aus dem Inhalt: >lesen
Auch seine vierte Regierungskoalition ist Geschichte: Der niederländische Ministerpräsident Balkenende hat sich mit den Sozialdemokraten nicht auf eine gemeinsame Linie zum Afghanistan-Einsatz verständigen können. Sie verweigerten ihm die Gefolgschaft bei dem Vorhaben, das Mandat am Hindukusch zu verlängern.
Von Jürgen Kleikamp, ARD-Hörfunkstudio Brüssel
16 Stunden haben sie im Ministerrat zusammengesessen, dann war das Ende der großen Koalition in den Niederlanden besiegelt. Der Streit um den Verbleib der niederländischen Truppen im mittelafghanischen Urusgan war so heftig geworden, dass Christdemokraten, Sozialdemokraten und die kleine Christen-Union keine gemeinsame Zukunft mehr für das vierte Kabinett von Jan Peter Balkenende sahen.
Vizepremier und Sozialdemokrat Wouter Bos hatte ultimativ gefordert, dass der letzte niederländische Soldat bis Ende des Jahres aus Afghanistan abgezogen sein müsse. Kurz zuvor hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Niederländer noch um eine einjährige Verlängerung ihres Mandates in Urusgan gebeten... lesen:www.tagesschau.de
Demonstration gegen den Afghanistankrieg
20.2.2010 Berlin
Unter dem Motto: Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan! demonstrierten heute ca. 3000 Menschen aus über 100 Städten der BRD in Berlin gegen den Afghanistankrieg mit deutscher Beteiligung.
Die Demonstranten kamen auch aus anderen Bundesländern.
Unter dem Motto "Dem Frieden eine Chance" haben am Samstag in Berlin mehr als 1.000 Menschen gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan demonstriert. Bei der Auftaktkundgebung auf dem Bebelplatz forderte der Theologe Eugen Drewermann ein sofortiges Ende des Einsatzes.
Anschließend zogen die Demonstranten am Brandenburger Tor vorbei zum Reichstagsgebäude. Dort soll der Bundestag in der kommenden Woche das neue Afghanistan-Mandat beschließen, das eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingents auf 5.350 Soldaten vorsieht.
Zu dem Protestmarsch hatte ein breites Bündnis aufgerufen, darunter neben der Linkspartei auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowie verschiedene Friedensinitiativen.
Entwicklungshilfeministerium macht ehemaligen Kommandeur des berüchtigten Panzerbataillons 33 zum Abteilungsleiter
Niebel rekrutiert die alten Kameraden
18.02.2010, 13:26
Von Thorsten Denkler, Berlin
Dirk Niebel macht einen Bundeswehr-Kumpel zum Verantwortlichen für Afrika und Nahost. Auch sonst scheint Fachkompetenz wenig zu zählen.
Dirk Niebel hat zehn Leute aus seinem Umfeld im Entwicklungshilfeministerium untergebracht. Foto: ddp
Wer die FDP darauf hinweist, dass sie doch eigentlich das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollte, der bekommt zur Antwort, dass das gar nicht der Fall sei. Man habe nur kritisiert, dass das Ministerium unter Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zu einem Nebenaußenministerium verkommen sei. Damit sei jetzt aber Schluss - jetzt, da Ex-FDP-Generalsekretär Dirk Niebel das Amt übernommen habe.
Der Hauptmann der Reserve scheint richtig aufräumen zu wollen in seinem Haus. Zehn neue Leute aus seinem engsten Umfeld hat Niebel nach Informationen der Frankfurter Rundschau seit seiner Vereidigung mit neuen Posten bedacht. Darunter auch der einstige Bundesgeschäftsführer der FDP, Hans-Jürgen Beerfeltz, der jetzt zum Staatssekretär aufgestiegen ist. Ihm wird auf entwicklungspoltischem Gebiet ähnlich viel Fachkompetenz zugeschrieben wie dem Minister selbst: irgendwo nahe Null. > lesen
Afghanistan, 10. Februar 2010, 14:05 Uhr
Nato soll geheime Todeslisten führen
Im Kampf gegen die Taliban benutzt die Nato in Afghanistan dem „Stern" zufolge Todeslisten. Auch die Bundeswehr soll daran beteiligt sein.
Soldaten des Kommandos Spezialkräfte KSK der Bundeswehr bei einer Übung. Wie der "Stern" berichtet sollen KSK-Soldaten an geheimen Operationen in Afghanistan beteiligt sein.
Foto: AP
Hamburg. Die Nato-Truppen in Afghanistan führen nach einem Bericht des Magazins „Stern“ geheime „Todeslisten“, um Taliban- Kommandeure auf hoher und mittlerer Ebene aufzuspüren, gefangen zu nehmen oder zu töten. Der „Stern“ berichtet in seiner neuen Ausgabe, bei solchen Operationen sei neben US-Spezialeinheiten das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr beteiligt. Im Einsatzführungskommando in Potsdam werde darüber entschieden, wen die Deutschen auf diese Listen setzten. Die endgültige Genehmigung erteile dann das Hauptquartier der Nato-geführten Internationalen Schutztruppe ISAF in Kabul...
Linke Demonstranten feiern ihren Erfolg: Sie haben den Nazimarsch durch Dresden friedlich verhindert. Sie hoffen nun, dass die Rechtsextremisten daraus eine Lehre ziehen.
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Ein Jahr gezielte Vorbereitung und stundenlanges Sitzen bei Minusgraden auf der Straße – das
Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat das geschafft, was bislang kaum jemand für möglich gehalten hat: Der alljährlich größte Naziaufmarsch in Europa am Jahrestag der Bombardierung Dresdens wurde erstmals erfolgreich blockiert. Das schreckliche Ritual der Rechtsextremisten, diesen Gedenktag mit ihren braunen Parolen zu missbrauchen, wurde durchbrochen.
Vielleicht auf Dauer...
Der brutale Angriff auf Gewerkschafter auf einem Rastplatz in Thüringen nach dem Dresdner Naziaufmarsch vor einem Jahr hat kaum Folgen. Fast alle Verfahren wurden eingestellt. Gewerkschafter und Politiker sind entsetzt..
Geschulte Jugendoffiziere haben bereits zahlreiche Oberschulen besucht Martin Klesmann
Die Bundeswehr wirbt verstärkt unter Berliner Schülern. Speziell ausgebildete Offiziere der Bundeswehr haben allein in den vergangenen drei Jahren fast ein Drittel aller Berliner Oberschulen besucht und dort im Schulunterricht Informationsveranstaltungen abgehalten. Diese vier rhetorisch geschulten Jugendoffiziere haben 98 Berliner Schulen besucht - davon allein 47 Gymnasien, 22 Berufsschulen, 16 Real- und 13 Hauptschulen, wie Bildungsstaatssekretärin Claudia Zinke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des Linke-Politikers Steffen Zillich nun mitteilte. Insgesamt hätten allein im vergangenen Jahr 3 790 Schüler solche Veranstaltungen oder gar Bundeswehreinrichtungen besucht - das sind noch einmal gut 270 Schüler mehr als im Jahr 2008...
1991 leistete Guttenberg seinen Grundwehrdienst
im Gebirgsjägerbataillon 233 in Mittenwald.
Er schied als Unteroffizier der Reserve aus.
Ein Soldat erhebt schwere Vorwürfe gegen die Gebirgsjäger. Die Bundeswehr ist mit neuen Vorwürfen zum Fehlverhalten von Soldaten konfrontiert. Der
Wehrbeauftragte des Bundestages bestätigte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass ein Soldat sich bei
ihm über entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern in Mittenwald
beschwert habe. Um in der internen Hierarchie aufzusteigen, mussten Betroffene laut den Vorwürfen
bis zum Erbrechen Alkohol trinken und rohe Schweineleber essen. Laut Medienberichten mussten
sich Soldaten im Vorfeld von Kletterübungen zudem vor den Kameraden vollständig ausziegen.
Weitere Zeugen sollen nun befragt werden.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kündigte eine Prüfung der Vorwürfe an.
"Sauber aufklären, abstellen und entsprechende Konsequenzen ziehen" sei das Gebot der Stunde,
sagte er der ARD. ...
Gegen die 46. "Sicherheitskonferenz" in München demonstrierten am Samstag, den 6. Februar 2010, rund 3.000 Menschen. Begleitet wurde die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot, aus sechs Bundesländern reisten PolizistInnen an, um die "Sicherheit" in der Stadt München zu gewährleisten.
Schon wenige Tage vor der Großdemonstration wurde in Zeitungsartikeln Stimmung gegen die DemonstrantInnen gemacht, so wurde z.B. vor einem "randalierenden schwarzen Block" gewarnt.
Trotzdem fanden sich rund 2.000 Menschen auf der Auftaktkundgebung am Marienplatz ein. Gleichzeitig wurden im Münchner Hauptbahnhof zwei Züge von USK-Einheiten gekesselt und zum Marienplatz begleitet.
Nach einer etwa zweistündigen Kundgebung setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Nach einem repräsentativen Bündnisblock folgte der internationalistische, an welchem sich etwa 800 Menschen beteiligten. In den Seitenstraßen bewegten sich mehrere Hundertschaften des USK, welche nach und nach das Seitenspalier und den Wanderkessel auf teilweise fünf Reihen verstärkten.
Die Demo wurde nach einer Rauchbombe und einem Böllerwurf frühzeitig von der Demoleitung am Stachus beendet. Festnahmen gab es keine.
Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.
Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet erklärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist festgelegt: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.“
Nachdem im Dezember 2009 der Versuch, die Aktivistin Hanna Poddig wegen ihres Widerstandes gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr strafrechtlich zu belangen, vorerst scheiterte, ( siehe http://husuma.zwielicht-husum.de/index.php?aktion=thema_anzeigen&print=&menue_id=156 )
steht nun der nächste Vergeltungsversuch vor dem Landgericht Flensburg am 17.2.2010 um 14:00 Uhr bevor. Hanna hatte sich im Februar 2008 an die Bahngleise in der Nähe eines Militärdepots in Nordfriesland gekettet, um ihrem Protest gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr Nachdruck zu verleihen. Wegen des anschließenden Polizeieinsatzes konnte ein Materialtransport der Bundeswehr für ein Manöver der Nato-Response-Force für mehrere Stunden seine Fahrt nicht fortsetzen....
Karlheinz Schreiber war beinahe monatlich in den Schlagzeilen des letzten Jahrzehnts. Er machte Geschäfte mit Franz Josef Strauß, verteilte Barschecks an Politiker der CDU und entzog sich zehn Jahre lang einem Prozess wegen Steuerhinterziehung.
Jahrelang galt der Prozess als politisch brisant, Schreiber drohte immer wieder, wenn er vor Gericht gestellt würde, könnte er führende Politiker in arge Schwierigkeiten bringen. Heute beginnt der Prozess in Augsburg. Aber von der politischen Brisanz ist nichts mehr geblieben... > lesen
Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer! – Gegen die Zusammenarbeit von Schule und Militär
Das FreiburgerBildungsstreikbündnis ruft zur Demonstrationam 23.01.2010 gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr auf.
Am 04.12.09 unterzeichneten das Kultusministerium Baden-Württemberg und die Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung um die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendoffizieren zu intensivieren. Dabei sollen besonders im Rahmen der politischen Bildung Themen wie innere und äußere Sicherheit und „nationale Interessen“ stärker in den Fokus gerückt werden...
Demonstration gegen Bundeswehr in Klassenzimmern am 23.01.10 um 15 Uhr am Platz der alten Synagoge in Freiburg!
> lesen
Neue militärkritische Seite on-line:
Wir freuen uns sehr, Euch das aktuelle Projekt der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung vorzustellen und damit den Launch von www.bundeswehr-monitoring.de bekanntzugeben.
· aktuell und dauerhaft
· strukturiert und mit nachvollziehbarer Quelle
· kostenfrei für die NutzerInnen
· und in einer Datenbank recherchierbar
zugänglich, für alle Interessierten, Friedensbewegten, PolitikerInnen und JournalistInnen. Wir bieten damit eine solide Basis von Fakten und Quellen für eigene Analysen und Initiativen.
Warum Bundeswehr-Monitoring?
In mehr als 50 Jahren ihres Bestehens ist es der Bundeswehr gelungen,
sich einer öffentlichen Kontrolle weitgehend zu entziehen. Soldaten
verpflichten sich bei Dienstantritt zu Stillschweigen über ihre
Erlebnisse bei der Bundeswehr. Der Bundestag erhält lediglich über den
Verteidigungsausschuss und den Wehrbeauftragten des Bundestags
Einblicke, und die sind oft vertraulich. Skandalöse Vorfälle, die
bekannt werden, werden von Bundeswehr und Politik als "Einzelfälle"
abgewertet, und beim jeweils nächsten sind alle vorigen "Einzelfälle"
längst vergessen. Viele Informationen, beispielsweise über die
Auslandseinsätze der Bundeswehr, erreichen die Öffentlichkeit nur
bruchstückhaft oder verschwinden schnell wieder aus den Medien. Weil
erst aus der Zusammenschau von Tatsachen ein aussagekräftiges Bild
entsteht, sammeln wir Informationen aus Medienberichten, aus dem
Bundestag, Studien und anderen Quellen und setzen sie zueinander in
Beziehung.
Bushs Krieg war illegal Erstellt: 12.01.2010 - Aktualisiert um 20:36 Uhr
Erstmals spricht der Untersuchungsausschuss eines am Irak-Krieg beteiligten Staates Klartext:
Für den Einmarsch im 2003 gab es keine ausreichenden Gründe.
Keine ausreichende Rechtsgrundlage:
Ein amerikanischer Soldat bei einer Patrouille in Baquba am 1. November 2008. Bild: Reuters
Der Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten 2003 im Irak war nach Ansicht des niederländischen Untersuchungsausschusses nicht durch internationales Recht gedeckt. «Die Rechtsgrundlage war unzureichend», sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Willibrord Davids, am Dienstag in Den Haag.
Die 2002 verabschiedete Uno-Resolution 1441 könne nicht so interpretiert werden, dass einzelne Mitgliedstaaten das Recht auf Anwendung militärischer Gewalt gehabt hätten. Dies habe die niederländische Regierung aber getan.
Die Niederlande hatten nach dem Einmarsch der USA und Grossbritanniens vom März im Juli 2003 rund 1100 Soldaten in den Irak entsandt; sie verliessen das Land 2005 wieder... > lesen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert Polizeipraxis zu Ausreiseverboten beim NATO-Gipfel
Strasbourg-Soligruppe Rostock - Pressemitteilung vom 11.1.2009 - Kontakt: 01522-4551075
Mitführen von Holzstückchen kein Grund für ein Ausreiseverbot aus Deutschland
Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 verhängte vor allem die Bundespolizei über 100 Ausreiseverbote gegen vermeintliche GipfelgegnerInnen gem. § 10 Passgesetz. Nach dieser Vorschrift kann einem Deutschen die Ausreise aus Deutschland u.a. dann untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet...
( www.german-foreign-policy.com ) - Politikberater aus dem Berliner Establishment fordern die Bundesregierung zu einer offensiveren globalen Macht- und Militärpolitik auf. Deutschland nehme beim weltweiten Ausgreifen allzu stark auf moralische und innenpolitische Belange Rücksicht und gelte aus diesem Grund als "Nation in selbstgelegten Fesseln", heißt es in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Diese "Fesseln" müssten abgestreift werden. Abhilfe schaffen könne etwa eine Bündelung von Kompetenzen beim Kanzleramt, wie sie in den letzten Jahren bereits unter dem Stichwort "Nationaler Sicherheitsrat" diskutiert worden ist. Auch solle die Bundesregierung, um aus der "Regionalliga" unter den westlichen Verbündeten aufzusteigen, in regelmäßigem Abstand eine "nationale Sicherheitsstrategie" verabschieden. Zwar verfüge Berlin mittlerweile über das "Weißbuch" des Verteidigungsministeriums; das genüge aber nicht: Schließlich könne man von den deutschen Soldaten nicht "verlangen, für ein Weißbuch zu sterben". Unbedingt müsse die Bundesregierung mehr "Führungswillen" zeigen. Die Forderung, im Inland rasch die institutionellen Voraussetzungen für ungebremste globale Machtentfaltung zu schaffen, wird in wachsendem Maße auch in linksliberalen Milieus vertreten, die sich einst expansionskritisch gaben.... > lesen
"Koalition gegen Straflosigkeit"
Der Siemens-Konzern lieferte Atomkraftwerke,
sein Hausanwalt war José Martínez de Hoz, Wirtschaftsminister der Junta.
Argentinische Offiziere wurden an der Führungsakademie in Hamburg ausgebildet,
die Luftfahrtunternehmen Dornier und
Messerschmitt-Bölkow-Blohm bauten Kampfflugzeuge und ein Panzertest-Gelände.
U-Boote lieferten die Howaltswerke aus Kiel,
Fregatten die Firma Blohm & Voss.
Die Automobilindustrie investierte Millionen.
Mercedes-Benz verkaufte der Armee Lastwagen und Panzerfahrzeuge:
Wie west- und ostdeutsche Diplomaten den argentinischen Diktatoren halfen
Während der argentinischen Militärdiktatur (1976 bis 1983) hat sich die bundesdeutsche Diplomatie wenig an den Menschenrechtsverletzungen gestört. Autos, Atomkraftwerke, Telefone und U-Boote sollten an die Argentinier verkauft werden. Da waren Nachfragen, was die Soldaten mit den verschleppten Deutschen gemacht haben, geschäftsschädigend.
Jetzt sind die Akten des Auswärtigen Amts auf Initiative der "Koalition gegen Straflosigkeit" aufgearbeitet worden. Hat man daraus gelernt?
Weitgehend unbeachtet ist die Frage, wie sich die ostdeutsche Außenpolitik damals verhalten hat. Zwar brüsten sich ehemalige MfS-Offiziere in ihren Memoiren mit Heldentaten für den Aufbau des Sozialismus in der Dritten Welt, doch das Thema Argentinien wird vornehm übergangen. Dabei finden sich in der Birthler-Behörde interessante Dokumente über Waffengeschäfte Ostberlins und über das systematische Wegschauen bei den Menschenrechten. Das Hinsehen wäre wohl auch geschäftsschädigend gewesen.
"Brot für die Welt" kritisiert deutsche Entwicklungspolitik
Die Direktorin von "Brot für die Welt", Füllkrug-Weitzel, hält die deutsche Entwicklungspolitik für zu sehr an den Interessen der Wirtschaft orientiert. Der Blick von Minister Niebel gelte nicht primär den Armen und der Überwindung der Armut, sagte sie der "Stuttgarter Zeitung". Ihn interessiere vielmehr die Frage, was die deutsche Wirtschaft brauche, speziell der Mittelstand und die Pharmaindustrie - also diejenigen, denen die FDP nahe stehe. Niebel sagte im Deutschlandfunk, anders als früher werde in seinem Ministerium keine Nebenaußenpolitik mehr betrieben. Er betonte, sein Ressort umfasse neben der Entwicklungshilfe auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wörtlich sagte er, sein Haus sei kein "Weltsozialamt".
"Neues Jahr - neuer Weg" Unter diesem Motto wanderten einige dutzend gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ("Bombodrom").
Im Sommer 2009 hatte die Bundeswehr verkündet, auf einen Bombenübungsplatz in Nordbrandenburg zu verzichten. Das war und ist für große Teile der Bewegung für eine "Freie Heide" nicht genug. Daher demonstrierten zwei Neujahrswanderungen am vergangenen Freitag, dem 1.1.2010. Rund 150 Bombodrom-Gegner_innen forderten eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. - «Wir wollen, dass das Gelände militärfrei wird. Wir sind weiterhin skeptisch, dass die Bundeswehr die Heide freigibt», sagte eine Sprecherin des Aktionsbündnisses «Rosa Heide - Gegen Bombodrom und Militarisierung» ( http://www.g8andwar.de ). Die Sprecherin weiter: «Polizei und Feldjäger haben uns verboten, das Bombodrom zu durchqueren, wir sind aber dennoch mit 50 Teilnehmern über das Gelände gelaufen», sagte die Sprecherin weiter.
In Deutschland wird künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat. Auch ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden, steht vom 1. Januar 2010 an in einer bundesweiten Datenbank. Was Gewerkschafter und Datenschützer in Alarmstimmung versetzt, hört offiziell auf den Namen Elena - die Abkürzung für "Elektronischer Einkommensnachweis". Vom kommenden Jahr an müssen aufgrund eines neuen Gesetzes Arbeitgeber sämtliche Entgeltdaten ihrer Beschäftigten digital an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung übermitteln. Ab 2012 sollen damit Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld schnell und ohne aufwendigen Papierkram beantragt werden können.
Bürokratieabbau und Kostenersparnis heißen die Zauberworte. Was Elena im Detail enthält, wurde dagegen bislang lieber nicht an die große Glocke gehängt - obwohl es schon seit September feststeht. Die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Arbeitnehmer zu machen haben, ist mehr als 40 Seiten lang. Und darin wird nicht nur nach Namen, Geburtsdatum, Anschrift oder Bezügen gefragt, sondern in der Rubrik "Fehlzeiten" auch nach einer Teilnahme an Streiks. Oder nach Abmahnungen und möglichem Fehlverhalten...
Die EU-Kommission will mit Videokameras automatisch Verbrecher jagen. Das und andere Schauerlichkeiten plant sie mit dem Projekt "Indect". VON THOMAS SALTER
Thilo Weichert: "Das Projekt steht konzeptionell mit europäischem und deutschem Datenschutz- und Verfassungsrecht im Widerspruch." Foto: Ludovic Bertron – Lizenz: CC-BY
Videokameras, die automatisch Verbrecher durch die ganze Stadt verfolgen, damit die Polizei sie bequem einfangen kann. Computer, die auf den Bildern Gesichter automatisch erkennen und mit breiten Datensätzen abgleichen. Das klingt nach Science-Fiction. Wenn es nach der EU-Kommission geht, könnte es so ein System 2013 bereits geben.
Die EU investiert 14,86 Millionen Euro in das Forschungsprojekt Indect. 17 Partner aus zehn europäischen Ländern arbeiten seit 1. Januar 2009 daran, darunter auch die Universität Wuppertal und zwei deutsche Unternehmen, InnoTec Data und PSI Transcom. Am Ende soll ein multimediales System entstehen, das Überwachung in Ballungsräumen erleichtert... > lesen
17.12.2009
CDU unterstützt friedliche Nutung des Bombodroms nicht mehr
Kathrin Gottwald zum erneuten Sinneswandel der Landes-CDU beim Thema Bombodrom
So etwas nennt man wohl einen Kollateralschaden: Weil es im Brandenburger Landesparlament politisch zurzeit drunter und drüber geht, scheint auch die Einigkeit der Landespolitiker in Sachen Bombodrom zum Teufel zu gehen. Überraschend hat die CDU-Fraktion angekündigt, den fraktionsübergreifenden Antrag auf eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide nicht zu unterstützen. Die neue CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka sprach gar von „enormen wirtschaftlichen Nachteilen für die Region“, die die Aufgabe des Bundeswehrstandortes mit sich bringen würde.
BANGKOK/BERLIN (
11.03.10 - ( 
Sabine Rau zum Untersuchungsausschuss der Kundus-Affäre
Oberst Camara - der "deutsche" Putschist
Sitzblockaden in Dresden 2006 Foto: ddp
Am 04.12.09 unterzeichneten das Kultusministerium Baden-Württemberg und die Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung um die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendoffizieren zu intensivieren. Dabei sollen besonders im Rahmen der politischen Bildung Themen wie innere und äußere Sicherheit und „nationale Interessen“ stärker in den Fokus gerückt werden...
