Berlin: Frontex trifft Militär
In Berlin findet am 10. und 11. November im Kongreßzentrum am Alexanderplatz der diesjährige Kongreß zu "Sicherheit und Verteidigung" statt. Die Veranstaltung wird im Wechsel mit dem "Europäischen Polizeikongreß" organisiert, der am 10. und 11. Februar 2009, ebenfalls in Berlin ausgerichtet werden soll. 2008 hatte es erstmals größere Proteste gegen den Polizeikongreß gegeben.
Wie der "Polizeikongreß" ist auch das Treffen zu "Sicherheit und Verteidigung" kein Kongreß im eigentlichen Sinne, sondern ein Aufeinandertreffen der öffentlichen und privaten Sektoren, sprich, Sicherheitsindustrie meets Politk und Militär.
Die von der Zeitschrift "Behördenspiegel" verantworteten Veranstaltungen werden von Rüstungsfirmen und anderen Flaggschiffen der Sicherheitsindustrie finanziert. Auf den Webseiten jener Industrie werden die Kongresse als Messe beworben, was dem eigentlichen Charakter näher kommt. Aussteller präsentieren an Ständen die neuesten technischen Entwicklungen und erläutern in Workshops ihre Handhabung. Hochrangige Vertreter der Industrie dürfen auch ihre Meinung zur Sicherheit der Weltlage zum besten geben.
Inhaltliche Schwerpunkte liegen dieses Jahr z.B. auf
- Zukunft der "europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (ESDP)
- Kooperation EU und NATO
- Automatisierte, softwaregestützte Kommandoführung
- "Netzwerkzentrierte Operationsführung", Umbau der Armee
- Das europäische zivil-militärische Sicherheitsforschungsprogramm FP7
- Computersimulationen als Basis für zukünftige Einsätze
- Einsatz von Drohnen
- Nutzung des EU-Satellitenprogramms zur Aufklärung
Der Kongreß ist eine weitere Schnittstelle zwischen "innerer und äußerer Sicherheit", deren Notwendigkeit von Innen-, Außen- und Kriegspolitikern immer vehementer gefordert wird.
Im NATO-Strategiepapier, das 5 Ex-Generäle unaufgefordert verfaßt haben, wird erklärt dass eine sinnvolle "Verteidigung" nur funktionieren kann auf Basis einer "starken Homeland Security". Gemeint ist das Zusammenwirken von Polizei und Militär, Zivilschutz, Politik, Forschung und Akademien und natürlich der Zivilgesellschaft, die sich gemeinsam an die Front im "Krieg gegen den Terror" stellen sollen.
So nimmt es auch nicht Wunder, dass sich die Militärs der "Grenzüberwachung" annehmen. Hierfür wollen sie z.B. den Leiter der "Grenzschutzagentur Frontex", Ilkka Laitinen, aufs Podium setzen, der zusammen mit Militärs und dem Direktor von Hewlett Packard über neue Formen von "Border Management" erläutern soll. Um die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen Militär und EU-Innenpolitik herauszustellen, wird auch der EU-Kommissionspräsident Barroso auf dem Podium sitzen. Barroso ist zugleich Kommissar für den Bereich "Justiz, Freiheit und Sicherheit" (JHA), dem Bereich Innenpolitik der EU. Barroso ist in diesem Amt Nachfolger von Franco Frattini, der nach den Wahlen in Italien Außenminister in Berlusconis Kabinett geworden war. Frattini hat zusammen mit dem deutschen Innenminister Schäuble
eine Reihe von Verschärfungen europäischer Innenpolitik angestoßen.
Im offiziellen Panel-Programm erfährt die AntimilitaristIn, wer noch zum "who is who" der Sicherheitsindustrie gehört und auf diesen Konferenzen gern gesehen wird, etwa der "Senior Vice President" von Thales, Markus Hellenthal, der früher EADS vorstand, oder Jörg Kattein von der Oberhausener Software-Firma rola Security Solutions.
Wer sich die Mühe machen möchte herauszufinden, worin die Unterschiede zum "Polizeikongreß" bestehen, findet dessen Programm für 2009 unter
http://www.euro-police.com. Wieder wird sich Frontex-Chef Laitinen ein Stelldichein geben, er trifft dort auch auf Schäuble.
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Das Berliner Militärmusikfest
Ein Fest, das verbindet...
Ein Fest für die Sinne:
Der Countdown zum 14. Berliner Militärmusikfest 2008 läuft
Am 1. und 2. November 2008 heißt es Bühne frei für das 14. Berliner Militärmusikfest, das die besten Militärmusiker aus elf Nationen in einer dreistündigen Show der Extraklasse zusammenführt. Unter den Teilnehmern sind dieses Jahr professionelle Musikkorps und Formationen aus Ägypten, Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Großbritannien, Kanada, Schweden, Russland, Türkei und den USA.
Die größte internationale Militärmusikshow Europas bietet seinen Besuchern einen bunten Querschnitt durch viele Bereiche der Musik, begonnen bei klassischen Meisterwerken über Märsche bis hin zu den großen Hits der Rock- und Popmusik. Beeindruckende Marschchoreographie und hinreißende Rhythmen erwarten die Besucher...
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Bundeswehr:
Außen und Innen
Schon die letzten Jahre gab es Proteste gegen das Sommerfest der zur Division Eingreifkräfte gewordenen 1. Panzerdivision.
Eben diese Division wird in naher Zukunft die Kampfverbände in Afghanistan stellen. Auch sonst ist sie die wichtigste Division für die Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Sie stellte aber z.B. auch die Spähpanzer auf den Autobahnbrücken beim G8-Gipfel.
Das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision Hannover
Am 22.08.2008 feiert die 1.Panzerdivision zum 35. Mal ihr Sommerbiwak. An diesem Tag wird rund um das Congress Centrum Hannover einen Aktionstag gegen Krieg, Militarisierung und das Sommerbiwak stattfinden. Wir werden den Gästen und Militärs den ganzen Tag über auf unterschiedlichste Art und Weise, kreativ, laut, wild und entschlossen ihr Sommerfest vermiesen und sie damit konfrontieren was es heißt Kriege zu führen!
Kriege führen und Feste feiern
Beim Sommerbiwak der 1. Panzerdivision Hannover treffen sich im Congress Centrum Hannover jedes Jahr rund 6500 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur – am 22.08.2008 zum 35. Mal. Eine Werbeveranstaltung des in aller Welt wieder aktiven deutschen Militärs. Von Krieg und Tod ist nicht die Rede. Varieté, Militärmusik und Feuerwerk. Wohlwollende Worte zur Arbeit der Bundeswehr. Als »friedenspolitisch« werden die Kriegseinsätze gelobt. Alle Jahre wieder die Worte des jeweiligen Oberbürgermeisters: »Dieser Rahmen ist alljährlich ein hervorragender Anlass, die guten Kontakte zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Militär zu vertiefen«, so Herbert Schmalstieg in seinem Grußwort zum Sommerbiwak 2006. Auch Herr Weil wird sich diesen Vorgaben anschließen. Unvermeidlich?
Die geladenen Gäste aus Wirtschaft, Politik und Kultur haben eine wichtige innenpolitische Funktion als MultiplikatorInnen für die Arbeit der Bundeswehr. Sie verbinden das Zivile mit dem Militärischen. Es geht um gesellschaftliche Akzeptanz. Nichts ist wichtiger für eine Armee im Einsatz, als eine Bevölkerung, die hinter den Einsätzen steht. Sie feiern, damit sie Krieg führen können – nicht mehr ganz ungestört. Auch am 22. August diesen Jahres werden wir die Gäste und Militärs lautstark damit konfrontieren, was sie mit ihrem heiteren Sommerfest vergessen und verstecken wollen:
Die 1. Panzerdivision führt Krieg.
http://antimilitarismus.blogsport.de/
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Du sollst Dich gewöhnen:
http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=
news7807846.html
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Der Großteil der Politik steht dem Reichstagsvorplatz als Veranstaltungsort offen gegenüber. |
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Bundeswehr
Senat für Gelöbnisse vor dem Reichstag
Die öffentlichen Gelöbnisse von Bundeswehrrekruten sollen künftig jedes Jahr vor dem Berliner Reichstag stattfinden. Das berichtet die "Berliner Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. Demnach hat der Berliner Senat keine Einwände gegen den Veranstaltungsort. "Einem öffentlichen Gelöbnis an diesem Ort steht grundsätzlich nichts entgegen", sagte Senatssprecher Richard Meng dem Blatt....
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Proteste gegen die Siko in München
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