Kirche: keinesfalls zu einem gezielten (nicht legalen?) Hinrichten +++ Grüne: nicht ohne Regeln  +++ SPD: nicht vor den Wahlen:

Streit um Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Entscheidung über Anschaffung für das Frühjahr angekündigt

 

Was die US-Luftwaffe schon lange besitzt, Drohnen (hier vom Typ MQ-9 "Reaper"), soll die Bundeswehr auch bekommen (Bild: US DoD)

Kampfdrohnen - morgens in Afghanistan militärische Gegner attackieren, abends mit der Familie zuhause fernsehen. Die unbemannten, bewaffneten Flugkörper, die die Bundesregierung anschaffen will, sorgen in Politik, Bundeswehr und Zivilgesellschaft für Diskussionen.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich erneut für die Anschaffung aus und kündigte eine Entscheidung noch im Frühjahr an. "Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten", sagte er der "Bild"-Zeitung: "Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen."
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Geheimdienste und Rechtsextremismus


vsaufloesen.noblogs.org/

Die NSU-„Informations- und Ermittlungspannen“ -

Von WOLFGANG BITTNER, 20. September 2012 -

Ständig lesen und hören wir, und gerade kürzlich wieder, von einer „Informations-Panne“ oder „Ermittlungspanne“ und dem Rücktritt eines weiteren leitenden „Verfassungsschützers“, diesmal ist es der Leiter des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, Volker Limburg. Vorher waren es die Präsidenten Thomas Sippel und Reinhard Boos aus Thüringen und Sachsen sowie der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Heinz Fromm. Außerdem gab es einen Skandal um Helmut Roewer aus Thüringen, der dort von 1994 bis 2000 als Verfassungsschutzpräsidenten residierte.

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Das polnische Innenministerium setzt auf nationale Sicherheitsforschung im Rahmen der "Polnischen Plattform für Heimatschutz" .
Irische Beamte bleiben wie deutsche Drohnen-Bastler bei INDECT am Ball.
Polnische Polizei steigt aus INDECT aus

INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Nachricht suggeriert, dass das verantwortliche Innenministerium die dort entwickelte automatisierte Erkennung und Verfolgung von Straftaten nicht benötigen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die beteiligten polnischen Hochschulen sind in die "Polnische Plattform für Heimatschutz" eingebettet, die auch INDECT startete. Dort entwickeln sie mit Polizei, Militär und dem Geheimdienst Anwendungen, die sie gleichzeitig mit INDECT beforschen: Erkennen von "verdächtigem Verhalten", Gesichtserkennung, Suchmaschinen für Polizeidatenbanken, Einsatz fliegender Kameras, intelligente Verarbeitung und Übermittlung sowie der Einsatz von Supercomputern.

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so36.net:

Polizei durchsucht linken Internet-Provider

Die Berliner Polizei hat am heutigen Montag ab 10 Uhr den Berliner Internet-Provider SO36.NET durchsucht. Ziel der Aktion war es, Verantwortliche für die antimilitaristische Webseite bamm.de zu ermitteln. Die Webseite des Landesverbands Berlin und Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) ist unter http://www.bamm.de zu erreichen und bei SO36.NET gehostet...
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www.dresden-nazifrei.de -  wegen des Aufrufs zu Straftaten stillgelegt

Razzien waren die Antwort zu Aufrufe den europaweit größten Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar zu verhindern. Für die Staatsanwaltschaft ist es mit den Razzien jedoch noch nicht vorbei. Sie meldeten sich auch beim Provider der Seite www.dresden-nazifrei.de - die Aufforderung: Die Seite sei wegen dem Aufruf zu Straftaten stillzulegen. Seitdem zeigt die Seite den Hinweis auf die Zensur. Höchste Gerichte hatten in der Vergangenheit friedliche Blockaden als Versammlung eigener Art verstanden, so dass die rechtliche Grundlage auf mehr als wackligen Füßen stehen dürfte. Bei den Razzien in Berlin und Dresden waren zuvor Tausende Plakate des "dresden-nazifrei"-Bündnisses und des antifaschistischen Bündnisses No Pasaran beschlagnahmt und auch zehntausende von Flyer in polizeiliche Obhut verbracht worden.

P.S. Wie der Zufall so will, ist eine neue Seite aufgetaucht, die eine gewisse Ähnlichkeit mit der jetzt zensierten hat: www.dresden-nazifrei.com. Desweiteren sind Links zu einer Archivdatei aufgetaucht, mit der sich weitere Seiten von gleicher Ähnlichkeit online stellen lassen...
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29. Dezember 2009
Datenbank Elena

Wer streikt, wird erfasst

In Deutschland wird künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat. Auch ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden, steht vom 1. Januar 2010 an in einer bundesweiten Datenbank. Was Gewerkschafter und Datenschützer in Alarmstimmung versetzt, hört offiziell auf den Namen Elena - die Abkürzung für "Elektronischer Einkommensnachweis". Vom kommenden Jahr an müssen aufgrund eines neuen Gesetzes Arbeitgeber sämtliche Entgeltdaten ihrer Beschäftigten digital an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung übermitteln. Ab 2012 sollen damit Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld schnell und ohne aufwendigen Papierkram beantragt werden können.

Bürokratieabbau und Kostenersparnis heißen die Zauberworte. Was Elena im Detail enthält, wurde dagegen bislang lieber nicht an die große Glocke gehängt - obwohl es schon seit September feststeht. Die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Arbeitnehmer zu machen haben, ist mehr als 40 Seiten lang. Und darin wird nicht nur nach Namen, Geburtsdatum, Anschrift oder Bezügen gefragt, sondern in der Rubrik "Fehlzeiten" auch nach einer Teilnahme an Streiks. Oder nach Abmahnungen und möglichem Fehlverhalten...

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