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Überwachung, Kontrolle & Krieg
Kirche: keinesfalls zu einem gezielten (nicht legalen?) Hinrichten +++ Grüne: nicht ohne Regeln  +++ SPD: nicht vor den Wahlen:

Streit um Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Entscheidung über Anschaffung für das Frühjahr angekündigt

 

Was die US-Luftwaffe schon lange besitzt, Drohnen (hier vom Typ MQ-9

Was die US-Luftwaffe schon lange besitzt, Drohnen (hier vom Typ MQ-9 "Reaper"), soll die Bundeswehr auch bekommen (Bild: US DoD)

Kampfdrohnen - morgens in Afghanistan militärische Gegner attackieren, abends mit der Familie zuhause fernsehen. Die unbemannten, bewaffneten Flugkörper, die die Bundesregierung anschaffen will, sorgen in Politik, Bundeswehr und Zivilgesellschaft für Diskussionen.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich erneut für die Anschaffung aus und kündigte eine Entscheidung noch im Frühjahr an. "Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten", sagte er der "Bild"-Zeitung: "Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen."
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Geheimdienste und Rechtsextremismus



vsaufloesen.noblogs.org/

Die NSU-„Informations- und Ermittlungspannen“ -


Von WOLFGANG BITTNER, 20. September 2012 -

Ständig lesen und hören wir, und gerade kürzlich wieder, von einer „Informations-Panne“ oder „Ermittlungspanne“ und dem Rücktritt eines weiteren leitenden „Verfassungsschützers“, diesmal ist es der Leiter des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, Volker Limburg. Vorher waren es die Präsidenten Thomas Sippel und Reinhard Boos aus Thüringen und Sachsen sowie der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Heinz Fromm. Außerdem gab es einen Skandal um Helmut Roewer aus Thüringen, der dort von 1994 bis 2000 als Verfassungsschutzpräsidenten residierte.

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Das polnische Innenministerium setzt auf nationale Sicherheitsforschung im Rahmen der "Polnischen Plattform für Heimatschutz" .
Irische Beamte bleiben wie deutsche Drohnen-Bastler bei INDECT am Ball.

Polnische Polizei steigt aus INDECT aus

Matthias Monroy 16.04.2012

INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Nachricht suggeriert, dass das verantwortliche Innenministerium die dort entwickelte automatisierte Erkennung und Verfolgung von Straftaten nicht benötigen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die beteiligten polnischen Hochschulen sind in die "Polnische Plattform für Heimatschutz" eingebettet, die auch INDECT startete. Dort entwickeln sie mit Polizei, Militär und dem Geheimdienst Anwendungen, die sie gleichzeitig mit INDECT beforschen: Erkennen von "verdächtigem Verhalten", Gesichtserkennung, Suchmaschinen für Polizeidatenbanken, Einsatz fliegender Kameras, intelligente Verarbeitung und Übermittlung sowie der Einsatz von Supercomputern.

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so36.net:

Polizei durchsucht linken Internet-Provider

Die Berliner Polizei hat am heutigen Montag ab 10 Uhr den Berliner Internet-Provider SO36.NET durchsucht. Ziel der Aktion war es, Verantwortliche für die antimilitaristische Webseite bamm.de zu ermitteln. Die Webseite des Landesverbands Berlin und Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) ist unter http://www.bamm.de zu erreichen und bei SO36.NET gehostet...
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www.dresden-nazifrei.de -  wegen des Aufrufs zu Straftaten stillgelegt
 

Razzien waren die Antwort zu Aufrufe den europaweit größten Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar zu verhindern. Für die Staatsanwaltschaft ist es mit den Razzien jedoch noch nicht vorbei. Sie meldeten sich auch beim Provider der Seite www.dresden-nazifrei.de - die Aufforderung: Die Seite sei wegen dem Aufruf zu Straftaten stillzulegen. Seitdem zeigt die Seite den Hinweis auf die Zensur. Höchste Gerichte hatten in der Vergangenheit friedliche Blockaden als Versammlung eigener Art verstanden, so dass die rechtliche Grundlage auf mehr als wackligen Füßen stehen dürfte. Bei den Razzien in Berlin und Dresden waren zuvor Tausende Plakate des "dresden-nazifrei"-Bündnisses und des antifaschistischen Bündnisses No Pasaran beschlagnahmt und auch zehntausende von Flyer in polizeiliche Obhut verbracht worden.

P.S. Wie der Zufall so will, ist eine neue Seite aufgetaucht, die eine gewisse Ähnlichkeit mit der jetzt zensierten hat: www.dresden-nazifrei.com. Desweiteren sind Links zu einer Archivdatei aufgetaucht, mit der sich weitere Seiten von gleicher Ähnlichkeit online stellen lassen...
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29. Dezember 2009

Datenbank Elena

Wer streikt, wird erfasst

Von Joachim F. Tornau
 
In Deutschland wird künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat. Auch ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden, steht vom 1. Januar 2010 an in einer bundesweiten Datenbank. Was Gewerkschafter und Datenschützer in Alarmstimmung versetzt, hört offiziell auf den Namen Elena - die Abkürzung für "Elektronischer Einkommensnachweis". Vom kommenden Jahr an müssen aufgrund eines neuen Gesetzes Arbeitgeber sämtliche Entgeltdaten ihrer Beschäftigten digital an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung übermitteln. Ab 2012 sollen damit Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld schnell und ohne aufwendigen Papierkram beantragt werden können.

Bürokratieabbau und Kostenersparnis heißen die Zauberworte. Was Elena im Detail enthält, wurde dagegen bislang lieber nicht an die große Glocke gehängt - obwohl es schon seit September feststeht. Die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Arbeitnehmer zu machen haben, ist mehr als 40 Seiten lang. Und darin wird nicht nur nach Namen, Geburtsdatum, Anschrift oder Bezügen gefragt, sondern in der Rubrik "Fehlzeiten" auch nach einer Teilnahme an Streiks. Oder nach Abmahnungen und möglichem Fehlverhalten...

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24.12.2009  30 Kommentare 

Europäisches Sicherheitsprojekt "Indect"

Die moderne Verbrecherjagd

Die EU-Kommission will mit Videokameras automatisch Verbrecher jagen. Das und andere Schauerlichkeiten plant sie mit dem Projekt "Indect". VON THOMAS SALTER

Thilo Weichert: "Das Projekt steht konzeptionell mit europäischem und deutschem Datenschutz- und Verfassungsrecht im Widerspruch."    Foto: Ludovic Bertron – Lizenz: CC-BY

Videokameras, die automatisch Verbrecher durch die ganze Stadt verfolgen, damit die Polizei sie bequem einfangen kann. Computer, die auf den Bildern Gesichter automatisch erkennen und mit breiten Datensätzen abgleichen. Das klingt nach Science-Fiction. Wenn es nach der EU-Kommission geht, könnte es so ein System 2013 bereits geben.

Die EU investiert 14,86 Millionen Euro in das Forschungsprojekt Indect. 17 Partner aus zehn europäischen Ländern arbeiten seit 1. Januar 2009 daran, darunter auch die Universität Wuppertal und zwei deutsche Unternehmen, InnoTec Data und PSI Transcom. Am Ende soll ein multimediales System entstehen, das Überwachung in Ballungsräumen erleichtert...

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Europäische Zukunft? - Ein Blick zum Nachbarn:


http://www.tagesschau.de - Video-Blog: London Calling

internGreat Britain is watching you

Kein Land hat mit dem Überwachungsstaat so ernst gemacht wie Großbritannien: Auf je 13 Einwohner kommt hier eine Kamera. Mehr Sicherheit bedeutet dies jedoch nicht. Denn es fehlt an Personal, um all die Bildschirme im Blick zu behalten. Die Konsequenz: noch mehr Kameras. Annette Dittert berichtet. [video]



heise online - 29.05.2009 17:11

BKA-Studie zu Online-Durchsuchung und Skype-Ausleitung

Im Zuge der jüngst angelaufenen Diskussion über Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz hat BKA-Chef Jörg Ziercke darauf hingewiesen, dass seine Behörde von der seit Anfang 2009 bestehenden Möglichkeit zur Online-Durchsuchung keinen Gebrauch gemacht hat. Prompt ist eine BKA-Studie aufgetaucht, die Online-Durchsuchungen, Skype-Abhörmaßnahmen und die Chat-Teilnahme von Kriminalbeamten in den Jahren 2006 bis 2008 analysiert...
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www.3sat.de:

Video
Der Aufwand ist gering, um anderer Leute Handys abzuhören

Viren machen Handys zur Wanze
Manipulation hört abgeschaltetes Gerät ab

Von der Polizei manipulierte Handys können auch als Wanzen zum Abhören Verdächtiger eingesetzt werden. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, wird dabei die Software der Mobiltelefone so umprogrammiert, dass die Freisprecheinrichtung aktiviert wird, ohne dass der Benutzer es merkt. Mehrere Landeskriminalämter räumten demnach ein, diese Technik zu kennen.
Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes bestätigte ebenfalls, das Amt verfüge über diese Fähigkeiten, wende sie aber derzeit nicht an. "Professionelle Spione wie Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden setzen die Technik ein, aber auch Unternehmen, um Mitarbeiter auszuspähen", sagt Sebastian Schreiber.

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Offensive Kriege per Internet
Obama will «Cyber-Zar»
29. Mai 20:04 - www.netzeitung.de
Barack Obama fürchtet den
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US-Päsident Obama will Milliarden für die Internet-Sicherheit ausgeben. Außerdem solle angeblich ein Militärstab zur Abwehr von Internetangriffen und zur Vorbereitung eines offensiven Krieges im Netz gegründet werden.

US-Präsident Barack Obama trifft Vorsorge für den Cyberkrieg sowie für den Kampf gegen Internet-Spionage und Hacker. Künftig soll ein Internet-Beauftragter im Weißen Haus, ein sogenannter «Cyber-Zar», das milliardenschwere Programm zum Schutz vor Internet-Attacken und Hackern koordinieren und kontrollieren, sagte Obama am Freitag in Washington. «Der Wohlstand Amerikas wird von der Cyber-Sicherheit abhängen.»

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allein in Berlin: Abhören 2008 - "moderat und effektiv"

FDP kritisiert mangelnde Erfolgskontrolle

Thomas Rogalla

Im Jahr 2008 sind in Berlin knapp 1,2 Millionen Telefongespräche im Zuge der Strafermittlung überwacht worden. Davon waren in 157 Ermittlungsverfahren 1 052 Telefonanschlüsse von 511 Menschen betroffen. Das gab Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) bekannt. Im Vergleich zum Vorjahr halbierte sich fast die Zahl der abgehörten Personen (2007: 1 101). Die Zahl der erfassten Telefonverbindungen stieg dagegen um 19 Prozent (2007: 937 509). Die Ermittler wollten mit dem Abhören vor allem organisierte Kriminelle überführen...

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Neue Abhörzentrale in Köln

Helmut Lorscheid 15.05.2009

Das Bundesverwaltungsamt wird zum "Service- und Competence-Center TKÜ", der Bundesrechnungshof steht dem kritisch gegenüber

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mag es gerne ganz sicher. Dazu gehören auch ganz große Ohren und Augen bei den Sicherheitsdiensten. Nur schaffen die es nicht, dem technischen Fortschritt in der Telekommunikation in der nötigen Schnelligkeit zu begegnen. Wenn etwas nicht so richtig läuft, gründet man hierzulande normalerweise einen Arbeitskreis, eine Kommission und, wenn es ganz schlimm wird, eine neue Behörde. Es scheint ganz schlimm zu sein, deshalb entsteht in Köln beim Bundesverwaltungsamt die technische Abhörzentrale des Bundes. Das findet nicht nur der Bundesrechnungshof komisch.

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Liste der Verfassungsschutzberichte


 Foto: Präsentation des Verfassungsschutzberichtes

   


Der bekannteste und für das ganze Bundesgebiet geltende Verfassungsschutzbericht wird vom Bundesministerium des Innern (BMI) herausgegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstellt die Rohfassung, die vom BMI endredigiert wird.
"Der jährliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufklärung über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben, sondern unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse, analysiert und bewertet maßgebliche Entwicklungen und Zusammenhänge,"
heißt es auf der Seite des Geheimdienstes zum Schutz des Grundgesetzes. Leider wird man hier keine Kategorie Verfassungsfeindliche Aktivitäten:  Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges im Amt finden.
Wer mehr an den veröffentlicheten Überwachungstätigkeiten und Analysen des Dienstes interessiert ist, schaue auf die Berichte der "Landesämter für Verfassungsschutz" auf der selben Seite.

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23.06.2009

Iraner mit deutscher Technik überwacht

von Daniel

Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, werden die iranischen Protestler auch mit deutscher Technik überwacht:

Welche Inhalte einzelne Personen im Internet besuchen, wer welche E-Mail schreibt oder Fotos verschickt - all das lässt sich in einem hochmodernen Kontrollzentrum in Teheran verfolgen. Nach Angaben beteiligter Unternehmen kann das Regime Nachrichten auf Schlüsselworte durchsuchen, sie mitlesen und sogar verändern.

Der deutsch-finnische Telekomkonzern Nokia Siemens räumte am Montag die Lieferung “relevanter” Bauteile ein. Sie sei in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 erfolgt, sagte ein Sprecher in London. Kritik daran wies die Tochter der Technologiekonzerne Siemens und Nokia zurück. Man habe alle Gesetze eingehalten. Vergleichbare Technik werde an viele Länder geliefert, um Terrorismus, Drogenhandel oder sonstige kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen.

Quelle: blogs.taz.de/ctrl/tag/zensur/



Blick in die Geschichte
 
Krieg nach innen und außen -
Reichssicherheitshauptamt:

 
27. September 1939:
Die Zentrale schlimmster Naziverbrechen wird gegründet
Von Manfred Weißbecker
 
Suche nach Gegnern »in allen gesellschaftlichen
            Subsysteme
Suche nach Gegnern »in allen gesellschaftlichen Subsystemen«: das Reichssicherheitshauptamt in der Prinz-Albrecht-Straße 8 in Berlin


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Ankündigungen (siehe: Aufrufe und Einladungen)  
  Zur Zeit sind Soldaten der Bundeswehr in folgenden Ländern im Einsatz:

Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Afghanistan, Usbekistan ,Sudan
Horn von Afrika (Djibouti) und vor den Küsten Libanons und Somalias

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Zahlreiche Werbetermine der Bundeswehr findet ihr unter:

www.kehrt-marsch.de

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