FDP kritisiert mangelnde Erfolgskontrolle
Thomas Rogalla
Im Jahr 2008 sind in Berlin knapp 1,2 Millionen Telefongespräche im Zuge der Strafermittlung überwacht worden. Davon waren in 157 Ermittlungsverfahren 1 052 Telefonanschlüsse von 511 Menschen betroffen. Das gab Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) bekannt. Im Vergleich zum Vorjahr halbierte sich fast die Zahl der abgehörten Personen (2007: 1 101). Die Zahl der erfassten Telefonverbindungen stieg dagegen um 19 Prozent (2007: 937 509). Die Ermittler wollten mit dem Abhören vor allem organisierte Kriminelle überführen.
Den Anstieg der abgehörten Telefonate führte von der Aue auf das veränderte Verhalten der Verdächtigen zurück. Manche Kriminelle besäßen bis zu 80 Handys mit Prepaid-Karten, zwischen denen sie hin- und herwechselten. Die Polizei setzt dem Vernehmen nach sogenannte IMSI-Catcher ein, Ortungsgeräte, die auch Gespräche nicht registrierter Handys auffangen. Einzelheiten teilte die Polizei nicht mit. Handys mit Prepaid-Karten verursachten aber zusätzlichen Aufwand.
Von der Aue bezeichnete den Einsatz der Telefonüberwachung in Berlin als "moderat und effektiv". Sie erfolge erst auf richterlichen Beschluss, wenn bei bestimmten, im Gesetz definierten Delikten ein konkreter Tatverdacht bestehe. Die Telefonate seien ein gutes Mittel, um Geständnisse zu erlangen. Untersuchungen über den Erfolg des Abhörens gibt es nicht. Das kritisierte der Datenschutzexperte der FDP-Fraktion, Björn Jotzo. Die Justizverwaltung bleibe den Beweis schuldig, dass die Zunahme der Überwachung zu mehr Nutzen für die Ermittlungen geführt habe. (tr.)
Quelle: www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0318/berlin/0069/index.html
