Mehr Personal soll Europas Grenzen besser schützen

Das EU-Parlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur Frontex befürwortet. Die Agentur kann nun eigene Grenzschützer anfordern sowie eigene Ausrüstungen wie Hubschrauber und Fahrzeuge anschaffen. Damit ist sie nicht mehr so stark von den Zuweisungen der EU-Länder abhängig. Zudem soll ein Menschenrechtsbeauftragter künftig bei Einsätzen darauf achten, dass die Grundrechte eingehalten werden...

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Frontex

Frontex ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. Grundlage ihrer Arbeit ist die Verordnung (EG) 2007/2004 des Rates der Europäischen Union. Am 26. Oktober 2004 verabschiedet der Rat der Europäischen Union besagte Verordnung zur Schaffung der Agentur Frontex. Ihre Hauptaufgabe, so sieht es die Verordnung vor, sollte in der Verbesserung der Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenze der Mitgliedstaaten liegen. Gleichzeitig wird aber auch die Unterstützung der Mitgliedsstaaten in ihrer hoheitlichen Aufgabe der Grenzsicherung sowie der Abschiebung von nicht aufenthaltsberechtigten Ausländern hervorgehoben. Weiter werden der Agentur spezifischere Aufgaben gestellt. Im Mai 2005 nahm Frontex seine Arbeit auf, im September 2007 wurde das Hauptquartier in Warschau, Polen bezogen. Seitdem ist Frontex schnell gewachsen und arbeitet auf den verschiedensten Feldern einer Praxis der Flüchtlingsabwehr und der Sicherung von Grenzen. Die Mitarbeiterzahl ist von 44 (2005), 72 (2006) auf mittlerweile 87 (2007) gestiegen, Ende 2007 sollen es sogar 140 MitarbeiterInnen sein. 2005 verfügte die Agentur über 6,2 Millionen Euro, 2006 über 19,2 Millionen Euro und 2007 über insgesamt 35 Millionen Euro. Für 2008 wird das Budget auf 70 Mio Euro verdoppelt. Der Haushalt der Agentur setzt sich aus Zuschüssen der EU, Beiträgen der Schengen-Staaten sowie aus Gebühren für Dienstleistungen und freiwilligen Beiträgen zusammen.

Für die von deutscher Seite zu Frontex entsandten nationalen Experten werden die inländischen Dienstbezüge von deutscher Seite weiter gezahlt. Frontex finanziert die einsatzbedingten Mehrkosten für Einsatzkräfte und Sachmittel im Rahmen gemeinsamer Operationen bis zu einer Höhe von 80%. Dem Haushalt der EU und damit auch den Zuschüssen für Frontex muss das Europäische Parlament zustimmen. Hierauf beschränkt sich die parlamentarische Kontrolle der Agentur.

so stellt sich die EU 'border management' vor


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Moralischer Bankrott
Die europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert

Von Karl Kopp

Die Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 in Sidi Bouzid/Tunesien war das traurige Fanal einer epochalen Entwicklung in den nordafrikanischen Staaten und weit darüber hinaus. Auf die Demokratiebestrebungen in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderswo war und ist die Europäische Union nicht vorbereitet.

Europa verliert im Zuge der revolutionären Umwälzungen seine willfährigen Partner bei der Flüchtlingsbekämpfung - die Diktatoren Hosni Mubarak und Zine el-Abidine Ben Ali sind bereits aus dem Amt gejagt. Und der wichtigste Gendarm für Europa, der libysche Diktator Muammar Al-Gaddafi, ist mittlerweile wieder "persona non grata".

Erfolgreicher Protest

"Schlimmer als Dantes Inferno"

Die griechische Regierung schließt das Internierungslager für Flüchtlinge auf der Insel Lesbos. VON CHRISTIAN JAKOB

Eine Delegation berichtete, dass selbst Neugeborene und Krebskranke unter unerträglichen hygienischen Zuständen in Pagani eingepfercht seien.    Foto: lesvos09.antira.info/

Das griechische Innenministerium hat das Flüchtlingsinternierungslager Pagani auf Lesbos am Samstag geschlossen. Die letzten 130 Insassen wurden freigelassen und bekamen Tickets für die Fähre nach Athen. Am 20. Oktober hatte Spyros Vouyia, neuer Vizeminister für öffentliche Sicherheit, Pagani besucht. In einem anschließenden Fernsehinterview nannte er das Lager "schlimmer als Dantes Inferno"...

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Auf der Flucht
Weltweit sind 20 Mio. Menschen auf der Flucht.

Sie fliehen vor:

Krieg, Bürgerkrieg und ethnischer Vertreibung
Politischer, religiöser, geschlechtsspezifischer Verfolgung
Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung
Umweltkatastrophen und Hungersnöten

Nur ein ganz geringer Teil schafft es, die Mauern an der Festung Europa zu überwinden. Die Mehrzahl der Flüchtlinge findet Aufnahme in den Nachbarstaaten und muss unter sozial schwierigen Bedingungen das Überleben sichern. Deutschland hat das System der Abschottung gegen unliebsame Migranten und Flüchtlinge perfektioniert...

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