EU-Parlament stärkt Agentur Frontex

Mehr Personal soll Europas Grenzen besser schützen

Das EU-Parlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur Frontex befürwortet. Die Agentur kann nun eigene Grenzschützer anfordern sowie eigene Ausrüstungen wie Hubschrauber und Fahrzeuge anschaffen. Damit ist sie nicht mehr so stark von den Zuweisungen der EU-Länder abhängig. Zudem soll ein Menschenrechtsbeauftragter künftig bei Einsätzen darauf achten, dass die Grundrechte eingehalten werden.

Die Grenzschutzagentur Frontex soll besser ausgestattet werden. Dieser Kompromiss wurde nach zähen Verhandlungen zwischen den EU-Ländern und dem Parlament ausgehandelt. Der EU-Ministerrat muss noch formal zustimmen; Ende des Jahres kann die Verordnung dann in Kraft treten. "Wir haben die Grundlage für eine wirksamere und funktionsfähigere Agentur gelegt", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Grüne bemängeln "Halbherzigkeit"

Für die Grünen im EU-Parlament ist der Einsatz des Menschenrechtsbeauftragten jedoch "halbherzig und lückenhaft". Der Beauftragte kann die Logbücher der Einsätze prüfen und anschließend einen Bericht an die Frontex-Direktion schreiben. Dies bleibe "weit hinter unseren Forderungen nach einem starken Schutz der Flüchtlinge zurück", sagte die deutsche Grünen-Abgeordnete Ska Keller. Die EU-Regierungen hätten sich jedoch bei den Verhandlungen "vehement quergestellt, da war nicht zu machen".