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Soldaten, Krieg(sdienst) & Aufstandsbekämpfung
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Buchtipp:


Lucius Teidelbaum
"Braunzone Bundeswehr"

`Rechtsum´ in der deutschen Männertruppe ‚Einzelfälle’, gar  ‚Missverständnisse’ werden braune Vorkommnisse in der Bundeswehr von offizieller Seite gern genannt. Doch bei genauerem Hinsehen entdeckt man ein System dahinter, wobei einzelne Skandale nur die Spitze des Eisberges sind. Offenbar gibt es eine neonazistische Subkultur in der ‚Truppe’. Ist die Bundeswehr also die größte Wehrsportgruppe Deutschlands oder doch nur ein Heer von Einzeltäter_innen?

Zu beziehen bei: Unrast-Verlag



> Blog zu Thema

           


Nach Kundus-Affäre

Wegen des Luftangriffs auf diesen Tanklastzug in Kundus hatte auch die Staatsanwaltschaft gegen Klein ermittelt. Foto: Jawed Kargar/Archiv Foto: dpa Wegen des Luftangriffs auf diesen Tanklastzug in Kundus hatte auch die Staatsanwaltschaft gegen Klein ermittelt. Foto: Jawed Kargar/ArchivFoto: dpa

 


Bundeswehr-Oberst Klein wird zum General befördert
Vor drei Jahren gab er den Befehl zur Bombardierung von zwei Tanklastzügen in Afghanistan. Die Folge: Mehr als hundert Menschen starben. Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein geriet massiv in die Kritik, jetzt wird er zum General befördert.

 

Die Kundus-Affäre wurde zu einem politischen Skandal, der ganz Deutschland erschütterte. Und zur ersten Feuertaufe für den späteren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Auch der Bundeswehr-Oberst Georg Klein, der den Befehl zur Bombardierung der Tanklastzüge gegeben hatte, geriet massiv in die Kritik. Im September 2009 kamen in Kundus mehr als 100 Menschen ums Leben, darunter viele Zivilisten.

Verfahren wegen Luftangriffs in Kundus nach Karlsruhe abgegeben Georg Klein stand wegen der Kundus-Affäre massiv in der Kritik, nun wird der ehemalige Afghanistan-Soldat General. (© dpa)

Drei Jahre später geht es für den ehemaligen Afghanistan-Soldaten auf der Karriereleiter nach oben. Klein soll zum General befördert werden. Das Verteidigungsministerium bestätigte in Berlin entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur.

Der 51-Jährige soll zunächst Abteilungsleiter im neuen Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr werden. Das hat dann einige Monate später die Ernennung zum Brigadegeneral zur Folge.

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ZEIT -ONLINE - Datum
29.1.2010 - 14:44 Uhr

Kundus-Affäre

Geheime Kommandosache Kundus

Neue Details im Fall Kundus: Ungewöhnlich viele KSK-Soldaten waren Anfang September im Feldlager stationiert. Der Luftschlag war zudem kein Einzelfall.

Ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte trainiert für
den Einsatz (Archivbild)

Ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte trainiert für den Einsatz (Archivbild)

Neue Details in der Kundus-Affäre deuten darauf hin, dass deutsche Spezialkräfte umfangreich an den Vorgängen rund um die  Tanklaster-Bombardierung beteiligt waren: Die Bundeswehr hatte Anfang September zahlreiche Elitesoldaten in Kundus zusammengezogen. 120 Soldaten der geheimen Spezialeinheit Taskforce 47 wurden im oder in der Nähe des Feldlagers Kundus eingesetzt. Darunter waren mindestens 60 Mann des Kommandos Spezialkräfte (KSK), der Eliteeinheit der Bundeswehr. Ebenso unbekannt ist bisher: Die Taskforce 47 soll vor der Bombardierung bei Kundus am 4. September mehrfach amerikanische Luftunterstützung angefordert haben – mindestens fünf Bombardierungen von Zielen in Afghanistan sollen auf deutschen Befehl hin geschehen sein, erfuhr ZEIT ONLINE von einem Insider...

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Factsheet Bundeswehrreform (Oktober 2011)
Paradigmenwechsel:
Von der Verteidigung zur Intervention

- Aussetzung der Wehrpflicht als Konsequenz der „Armee im Einsatz“!
- Praxis von Auslandseinsätzen steht im Widerspruch zum Wortlaut des Grundgesetzes!
- Bundeswehr im Einsatz

  ISAF, KFOR, Atalanta, UNIFIL, (STRATAIRMEDEVAC), Operation Active Endeavour, EUFOR.   UNMISS, UNAMID.EUSEC RD, EUTM Somalia, UNAMA
- Die Bundeswehr wird kleiner, aber nicht billiger
- Bundeswehr im Innern
- Kein Job wie jeder andere
- BUNDESWEHR EINST und JETZT
- Bundeswehr & Rechtsextremismus
- Werbeoffensive zur
   Akzeptanz des Militärischen



http://imi-online.de/download/factsheet_bundeswehrreform_web.pdf

 


"Man kann immer die eine Hälfte der Armen kaufen, um die andere Hälfte umzubringen".
- Gangs of New York-


leichte Formen der Aufstandsbekänpfung:
Occupy Oakland 27. Oktober 2011 14:26; Akt: 27.10.2011 14:45
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US-Kriegsveteran bei Protesten schwer verletzt


Ein Heimkehrer aus dem Irak-Krieg ist bei Ausschreitungen in Oakland schwer verletzt worden. Aus der Bevölkerung wird - nicht zum ersten Mal - Kritik am Vorgehen der Polizei laut.

www.youtube.com/watch
vimeo.com/31136427

Die schlimmsten Jahre im Irak-Krieg überlebte Scott Olsen unbeschadet. Doch am Dienstag wurde der 24-jährige Veteran bei Occupy-Protesten im kalifornischen Oakland durch ein Geschoss schwer am Kopf verletzt. Laut einem Krankenhaussprecher hat er einen Schädelbruch erlitten und befindet sich in «kritischem, aber stabilem Zustand». Ihm wurden Beruhigungsmittel verabreicht und er ist momentan ohne Bewusstsein.

....Der Fotograf Jay Finneburgh hat den Vorfall aus nächster Nähe miterlebt. «Der arme Kerl war genau hinter mir, als er von einem Polizeigeschoss am Kopf getroffen wurde. Er fiel zu Boden und stand nicht mehr auf», sagte er dem britischen «Guardian». Auf einem Video ist zu sehen, wie einige Demonstranten dem verletzten Olsen zu Hilfe eilen, worauf die Polizei offenbar eine Blendgranate mitten in die Gruppe abfeuerte (siehe Video: www.youtube.com/watch).

Jetzt marschieren die US-Veteranen auf

Ein Irak-Veteran, der durch ein Polizeiprojektil schwer verletzt wurde, hat Amerikas Ex-Soldaten aufgerüttelt. Die Zahl der Veteranen in der Occupy-Bewegung nimmt rasant zu. Diese haben allen Grund zu demonstrieren.

 Seit dem Tag, an welchem der Ex-Marine verletzt wurde, hat die Anzahl der Kriegsveteranen, die sich an den Wallstreet-Kundgebungen beteiligen, in den ganzen USA sprunghaft zugenommen.

«Sogar 80-jährige Ex-Marines melden sich»...

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luftpost-logo
Friedenspolitische Mitteilungen
aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein


Zum Antikriegstag
möchten wir mit Kurt Tucholskys immer noch brandaktuellem Gedicht
um "Drei Minuten Gehör" bitten.




Drei Minuten Gehör
Kurt Tucholsky (1922)

Drei Minuten Gehör will ich von euch, die ihr arbeitet –!
Von euch, die ihr den Hammer schwingt,
von euch, die ihr auf Krücken hinkt,
von euch, die ihr die Feder führt,
von euch, die ihr die Kessel schürt,
von euch, die mit den treuen Händen
dem Manne ihre Liebe spenden –
von euch, den Jungen und den Alten –:
Ihr sollt drei Minuten inne halten.
Wir sind ja nicht unter Kriegsgewinnern.
Wir wollen uns einmal erinnern...

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Bundespolizei bildet auch Geheimdienstler in Saudi-Arabien aus


Bei dem umstrittenen Einsatz deutscher Bundespolizisten in Saudi-Arabien, wurden auch saudische Geheimdienstoffiziere von den deutschen Beamten ausgebildet. Das belegen Trainingspläne, die FAKT vorliegen. Danach wurden allein 2010 mindestens drei Ausbildungskurse abgehalten, die sich an Angehörigen des saudisch-arabischen Geheimdienstes gerichtet haben. In den Unterlagen ist jeder einzelne Ausbildungsschritt genauestens dokumentiert. Geschult wurden die Geheimdienstmitarbeiter unter anderem im taktischen Umgang mit sogenannten Großlagen wie Demonstrationen oder Aufständen.


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Neue Entwicklung in israelischer Armee:

siehe Video: www.welt.de






 



03.06.2010

Parlamentsarmee bei Inlandseinsätzen ohne Parlament

g8tv

Polizei-Bundeswehr Kooperation G8


Am 1. Juni 2010 gibt das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des 2. Senats vom 4. Mai 2010 bekannt, die Organklage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zum Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem G8-Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm 2007 zu verwerfen. Tornado-Aufklärungsflugzeuge flogen über Demonstranten-Camps, in einem nachgewiesenen Fall im Tiefstflug, die Anfahrtsrouten der Gipfelgegner und das Gebiet rund um Heiligendamm wurden durch Aufklärungspanzer überwacht und in einem Krankenhaus in Bad Doberan richtete die Bundeswehr ein mobiles Rettungszentrum ein. Bewaffneten Feldjägern wurde das Hausrecht übertragen...

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Geheimes Video aufgetaucht
07.04.2010 09:41 Uhr, aktualisiert 07.04.2010 14:39 Uhr

„Schau dir diese toten Bastarde an“

     Internetplattform Wikileaks veröffentlicht ein Video, das einen Angriff von US-Soldaten im Irak zeigt.

(hay) - Grausam und menschenverachtend: So lässt sich ein geheimes Video der US-Armee beschreiben, das derzeit um die Welt geht. Darin ist zu sehen, wie im Jahr 2007 „Apache“-Hubschrauber im Irak über einer Gruppe von Zivilisten kreisen – und die Piloten dann plötzlich das Feuer eröffnen. Ein Dutzend Menschen kommen dabei ums Leben. Unter den Toten befinden sich auch zwei Mitarbeiter von der Nachrichtenagentur Reuters...
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Michael Moore:
Verraten und verkauft.
Briefe von der Front. 'Will They Ever Trust Us Again?'
. Piper-Verlag 2004. ISBN: 3-492-04735-1



mehr Infos

Zum Buch
"Hi Mike, ich bin Sergeant der US-Army im Irak ... Vor zwei Tagen hat einer meiner besten Freunde beide Beine verloren, als ein Sprengsatz unseren Konvoi traf. Er hatte gerade geheiratet und hatte noch nicht mal Zeit für die Flitterwochen. Wir alle fragen uns: Wie viele müssen noch sterben? Wie viele müssen noch ihre Gliedmaßen verlieren?"
Tausende von Männern und Frauen, die von Bush & Co. in den angeblichen "Krieg gegen den Terror" hineingezogen wurden, haben Michael Moore im letzten halben Jahr geschrieben – aktive und ehemalige GIs, ihre Eltern, Brüder, Schwestern, Frauen. Ihm vertrauen sie, und deshalb offenbaren sie, was sonst nicht aus dem Kreis der Army dringen soll. Michael Moore lässt sie nicht im Stich, gibt ihnen eine Stimme. In diesem Buch schildern die Männer und Frauen der Armee schonungslos die Realität dieses schmutzigen Kampfes, sprechen über ihre Ängste und Enttäuschungen. Diese Zeugnisse sind einzigartig und intensiv, schreibt Michael Moore in seiner Einleitung, gerade weil sie nicht "links" sind oder aus der Anti-Kriegs-Bewegung stammen.
"Wir sind verraten und verkauft worden"; "müssen einen Krieg führen, der sinnlos ist, gefährlich für uns und die Welt": Hier spricht dasjenige Amerika, das George W. Bush und seine Hintermänner unterdrücken wollen.

Rezensionen
-
"Kumpel, der Irak ist echt beschissen" (SP. ONLINE, 11.10.2004)
- Michael Moore: Ein Buch voller Leserbriefe
(Telepolis, 13.10.2004)

 




Zu wenig Mitgefühl in der Bevölkerung mit den Opfern der Soldaten:

Psychische Belastungen in der Bundeswehr nehmen zu

16.03.2010 - www.tagesschau.de/inland/wehrbericht104.html

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, hat seinen Jahresbericht Bundestagspräsident Lammert überreicht. Demnach hat die Zahl von Bundeswehr-Soldaten zugenommen, die wegen des Afghanistan-Einsatzes unter schweren psychischen Belastungen leiden. Im vergangenen Jahr wurden 466 Soldaten wegen posttraumatischer Belastungsstörungen behandelt. Damit habe sich die Anzahl der Erkrankten im Vergleich zu 2008 fast verdoppelt, schreibt Robbe in seinem Bericht.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages Reinhold Robbe (Foto:
AP) Großansicht des Bildes  Der Wehrbeauftragte des Bundestages Reinhold Robbe


Der Wehrbeauftragte führt zwei Gründe für den Anstieg der Zahlen an: Zum einen seien mehr Soldaten als früher im Einsatz. Zum anderen herrschten in Afghanistan, vor allem im Raum Kundus, kriegsähnliche Verhältnisse. Nach wie vor ungeklärt sei die Dunkelziffer psychisch erkrankter Soldaten...

- Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen beklagt - 600 Militär-Ärzte fehlen - mehr als 120 Ärzte hätten gekündigt - Siehe auch:  Robbe zum Fall Jürgen Rose

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Austausch auch nach Massaker in Guinea

Bundeswehr bildet weiter Junta-Offiziere aus

Die Bundeswehr bildet noch immer Offiziere aus Guinea in Deutschland aus - auch nach einem Massaker, das die Machthaber vor einigen Monaten befohlen hatten und das die Bundesregierung damals verurteilt hatte. Nach Informationen des ARD-Magazins "Fakt" befinden sich noch immer acht Soldaten aus dem westafrikanischen Land in Deutschland. Das Auswärtige Amt koordiniere den Austausch. Deren Sprecher hatte nach dem Massaker erklärt, die Bundesregierung fordere eine rückhaltlose Aufklärung der Geschehnisse und eine Bestrafung der Schuldigen.

Bereits vor Jahren wurden mehrere Anführer der guineischen Militärdiktatur in Deutschland von der Bundeswehr geschult. Der Chef der Junta, der Finanzminister, der Sicherheitsminister – alle in Deutschland militärisch ausgebildet. Hauptmann Moussa Dadis Camara, Kopf der Diktatur, brüstet sich selbst gerne damit: "Ich habe in Deutsch­land meine Grundausbildung gemacht. Gruppenführer, Zugführer, bis zum Fallschirmspringer-Lehrgang."

Porträt:

Hauptmann Moussa Camara (Foto: AP)

Weitere
Meldungen Oberst Camara - der "deutsche" Putschist Angetreten war Oberst Camara mit dem Versprechen, Guinea in die Demokratie zu führen. Ausgebildet wurde er bei der deutschen Bundeswehr. [mehr]

Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Für die Vereinten Nationen gilt dieser Mann als Hauptverantwortlicher für das Massaker, bei dem im September 2009 mindestens 156 Menschen umgebracht wurden. Die stellvertretende Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, sieht den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit bestätigt. Nach einem Besuch in Guinea sagte sie, die Ermittlungen gegen die verantwortlichen Militärs würden fortgesetzt.

Nach Informationen von "Fakt" läuft die Militärkooperation mit Guinea mindestens bis zum Jahr 2011 weiter. Heinz-Dieter Jopp, der ehemalige Chef der Strategieabteilung der Bundeswehr-Führungsakademie, hält das für untragbar. "Man ist aufgrund der bekannten politischen Vorgänge in Guinea gut beraten, wenn man diese Leute nach Hause schickt und die Ausbildung abbricht", sagte Jopp...
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> Die ARD-Sendung "Fakt"  (22.02.2010) um 21:45 Uhr im Ersten;
"Bundeswehr bildet Kriegsverbrecher aus"





Afghanistan,

Nato soll geheime Todeslisten führen
  Im Kampf gegen die Taliban benutzt die Nato in Afghanistan dem „Stern" zufolge Todeslisten. Auch die Bundeswehr soll daran beteiligt sein.

 

Soldaten des Kommandos Spezialkräfte KSK der Bundeswehr bei einer
Übung. Wie der "Stern" berichtet sollen KSK-Soldaten an
geheimen Operationen in Afghanistan beteiligt sein.

Soldaten des Kommandos Spezialkräfte KSK der Bundeswehr bei einer Übung. Wie der "Stern" berichtet sollen KSK-Soldaten an geheimen Operationen in Afghanistan beteiligt sein.
Foto: AP

  Hamburg. Die Nato-Truppen in Afghanistan führen nach einem Bericht des Magazins „Stern“ geheime „Todeslisten“, um Taliban- Kommandeure auf hoher und mittlerer Ebene aufzuspüren, gefangen zu nehmen oder zu töten. Der „Stern“ berichtet in seiner neuen Ausgabe, bei solchen Operationen sei neben US-Spezialeinheiten das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr beteiligt. Im Einsatzführungskommando in Potsdam werde darüber entschieden, wen die Deutschen auf diese Listen setzten. Die endgültige Genehmigung erteile dann das Hauptquartier der Nato-geführten Internationalen Schutztruppe ISAF in Kabul...

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Zeit-Fragen - Wochenzeitung für freie Meinungsbildung,
Ethik und Verantwortung

Zeit-Fragen Redaktion und Verlag, Postfach  CH-8044 Zürich,Tel. +41 44-350 65 50, Fax +41 44-350 65 51


07. Dezember 2009

Der Vertrag von Lissabon ermöglicht die Todesstrafe und das staatliche Töten

Ein Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Oliver Janich, «Focus-Money»: Herr Professor Schachtschneider, laut ihrer Klageschrift gegen den EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht der Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen. Das klingt ungeheuerlich. Worauf gründet sich Ihre Argumentation?

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen «Erläuterungen» und deren «Negativdefinitionen» zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 Grundgesetz), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen...

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Welt Online, 27.07.2009 

Bundeswehr-Regeln:
 
Soldaten dürfen auf flüchtende Feinde schießen

Karte mit aktuellen und früheren
Einsatzländern der Bundeswehr (Foto: ap)

Foto: ap

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat eine neue Version der sogenannten Taschenkarte genehmigt, die der Bundeswehr wichtige Regeln für den Auslandseinsatz vorschreibt. Jetzt dürfen die Soldaten gegen feindliche Personen auch dann ihre Waffen einsetzen, wenn diese sich zurückziehen. Das war zuvor verboten.

Mit der von Jung nun gebilligten sogenannten Taschenkarte dürfe die Bundeswehr gegen feindliche Personen auch dann mit Waffengewalt vorgehen, wenn diese sich zurückziehen, teilte der CDU-Verteidigungsexperte im Bundestag, Bernd Siebert mit. Bislang durften deutsche Soldaten nicht auf Flüchtende schießen – auch dann nicht, wenn von ihnen nach einem Angriff weitere Attacken zu erwarten waren.

Siebert betonte, dennoch dürfe auch weiterhin von der Schusswaffe nur nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und nur im äußersten Fall Gebrauch gemacht werden. Die Soldaten im Einsatz hätten nun aber erheblich mehr Verfahrens- und Handlungssicherheit. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte zudem heute.de: „Ab sofort dürfen nicht nur unmittelbar bevorstehende Angriffe abgewehrt, sondern auch im Vorfeld geeignete Maßnahmen ergriffen werden.“...

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Entwürdigende Rituale bei den
  Gebirgsjägern?

   1991 leistete Guttenberg seinen Grundwehrdienst    
   im 
Gebirgsjägerbataillon  233 in Mittenwald.
   Er schied als
Unteroffizier der Reserve aus.



    
 
Stiefel von Gebirgsjägern (Foto: picture-alliance/ ZB)Ein Soldat erhebt schwere Vorwürfe gegen die Gebirgsjäger.

  Die Bundeswehr ist mit neuen Vorwürfen zum Fehlverhalten von Soldaten konfrontiert. Der 
  Wehrbeauftragte des Bundestages bestätigte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass ein Soldat sich bei
  ihm über entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern in Mittenwald
  beschwert habe. Um in der internen Hierarchie aufzusteigen, mussten Betroffene laut den Vorwürfen
  bis zum Erbrechen Alkohol trinken und rohe Schweineleber essen. Laut Medienberichten mussten
  sich Soldaten im Vorfeld von Kletterübungen zudem vor den Kameraden vollständig ausziegen.
  Weitere Zeugen sollen nun befragt werden.

  Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kündigte eine Prüfung der Vorwürfe an.
  "Sauber aufklären, abstellen und entsprechende Konsequenzen ziehen" sei das Gebot der Stunde, 
  sagte er der ARD. ...


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Folter-Exzesse in der Bundeswehr?

Coesfeld

Die Lehren aus Coesfeld und Kabul

20.11.2004, 14:17
www.sueddeutsche.de

In Nordrhein-Westfalen sollen Rekruten von Ausbildern misshandelt und mit Stromstößen gequält worden sein. Angeblich gibt es auch Filme und Fotos. 16 Beschuldigte sind bereits vom Dienst suspendiert.

Wie der Spiegel berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Münster gegen einen Hauptmann und 17 Unteroffiziere einer in Coesfeld stationierten Ausbildungskompanie wegen Misshandlung und der entwürdigenden Behandlung von Untergebenen.

Die Ausbilder sollen zwischen Juni und September dieses Jahres viermal mit Rekruten zum Abschluss der Grundausbildung mit einer so genannten Geiselbefragung ein grausames Spiel getrieben haben.

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Bushs Krieg war illegal
Erstellt: 12.01.2010 - Aktualisiert um 20:36 Uhr


Erstmals spricht der Untersuchungsausschuss eines am Irak-Krieg beteiligten Staates Klartext:
Für den Einmarsch im 2003 gab es keine ausreichenden Gründe.

Keine ausreichende Rechtsgrundlage: Ein
amerikanischer Soldat bei einer Patrouille in Baquba am 1. November
2008.

Keine ausreichende Rechtsgrundlage:
Ein amerikanischer Soldat bei einer Patrouille in Baquba am 1. November 2008.                                                                                                         Bild: Reuters


Der Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten 2003 im Irak war nach Ansicht des niederländischen Untersuchungsausschusses nicht durch internationales Recht gedeckt. «Die Rechtsgrundlage war unzureichend», sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Willibrord Davids, am Dienstag in Den Haag.

Die 2002 verabschiedete Uno-Resolution 1441 könne nicht so interpretiert werden, dass einzelne Mitgliedstaaten das Recht auf Anwendung militärischer Gewalt gehabt hätten. Dies habe die niederländische Regierung aber getan.

Die Niederlande hatten nach dem Einmarsch der USA und Grossbritanniens vom März im Juli 2003 rund 1100 Soldaten in den Irak entsandt; sie verliessen das Land 2005 wieder...

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Niederländisches Dreierbündnis geplatzt

Regierung zerbricht an Afghanistan-Streit

Jan Peter Balkenende (Foto: REUTERS)

 

Auch seine vierte Regierungskoalition ist Geschichte: Der niederländische Ministerpräsident Balkenende hat sich mit den Sozialdemokraten nicht auf eine gemeinsame Linie zum Afghanistan-Einsatz verständigen können. Sie verweigerten ihm die Gefolgschaft bei dem Vorhaben, das Mandat am Hindukusch zu verlängern.

Von Jürgen Kleikamp, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

16 Stunden haben sie im Ministerrat zusammengesessen, dann war das Ende der großen Koalition in den Niederlanden besiegelt. Der Streit um den Verbleib der niederländischen Truppen im mittelafghanischen Urusgan war so heftig geworden, dass Christdemokraten, Sozialdemokraten und die kleine Christen-Union keine gemeinsame Zukunft mehr für das vierte Kabinett von Jan Peter Balkenende sahen.

Vizepremier und Sozialdemokrat Wouter Bos hatte ultimativ gefordert, dass der letzte niederländische Soldat bis Ende des Jahres aus Afghanistan abgezogen sein müsse. Kurz zuvor hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Niederländer noch um eine einjährige Verlängerung ihres Mandates in Urusgan gebeten...
lesen: www.tagesschau.de


NL-D:
Afghanistanpolitik

siehe www.tagesschau.de




german-foreign-policy.com

Bürgerkriegsmanöver


12.11.2009
BERLIN/MÜNCHEN/SCHWARZENBACH AM WALD
(Eigener Bericht) - Berichte von einem Manöver in Bayern lassen konkrete Planungen der Bundeswehr für Kampfeinsätze im Inland erkennen. Gegenstand der Meldungen ist eine Militärübung in der Nähe des bayerischen Ortes Schwarzenbach am Wald, der ein bürgerkriegsähnliches Szenario zugrunde lag. Dabei wurden der Umgang mit demonstrierenden Friedensaktivisten sowie die Verteidigung einer inländischen Radarstation gegen schwer bewaffnete "Terroristen" trainiert. An der Übung beteiligt waren neben Soldaten und Reservisten des "Landeskommandos Bayern" auch zivile Rettungs- und Sanitätsdienste. Das Manöver, das bereits im Oktober stattfand, widerlegt die von Berlin vorgebrachte Behauptung, die "zivil-militärische Zusammenarbeit" im Inland diene nur der Hilfeleistung bei besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen.
 
Friedensaktivisten und Terroristen

Wie die Bundeswehr berichtet, hat sie an der "Luftverteidigungsstellung Döbraberg" in der Nähe des bayerischen Ortes Schwarzenbach am Wald Anfang Oktober eine mehrtägige "Objektschutzübung" abgehalten.[1] Trainiert wurde sowohl der Umgang mit demonstrierenden Friedensaktivisten als auch die Verteidigung der örtlichen Radarstation gegen schwer bewaffnete "Terroristen". An der Übung beteiligt waren neben Soldaten und Reservisten des "Landeskommandos Bayern" auch das Technische Hilfswerk (THW), das Bayerische Rote Kreuz (BRK), die Bergwacht und die Freiwillige Feuerwehr. Das Manöver habe sich "vor den Augen" des Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) und in Anwesenheit von Vertretern der benachbarten Kommunen sowie der Polizei abgespielt, erklärt die deutsche Luftwaffe...

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Geheime Polizei- und Militärübungen

EU-CONTROL 02.10.2009 - 14:11
indymedia:/2009/10/2

 
Die militärisch-polizeiliche Zusammenarbeit und Überwachung mit Grenzkontrollen und Repression weitet sich gerade extrem aus.
In München herrscht aktuell ein Ausnahmezustand rund um das Oktoberfest und den Hauptbahnhof.
Polizeieinheiten mit Maschinenpistolen, Wasserwerfern und Strassensperren führen Taschen- und Personalienkontrollen durch. Am Hauptbahnhof wurden Durchgangsschleusen eingerichtet und die Gitter aller Eingänge zugezogen. Über der Innenstadt wurde diese Woche auch ein Bundeswehrhubschrauber (!) gesichtet.

In Österreich (Region Burgenland) findet nach Informationen des ORF im Moment ein gross angelegtes geheimes Manöver, österreichische und deutsche Spezialeinheiten aus Militär und Polizei mit Luftunterstützung proben dort Grenzsicherungsmassnahmen für "Ausnahmezustände":


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Hubschrauber (Bild: ORF)

Soldaten gegen Streiks

Von Frank Brendle *

Von wegen Katastrophenschutz:
Bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr (ZMZ) wird auch der Einsatz gegen Streikende und Demonstranten nicht ausgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. In allen Kreisen, kreisfreien Städten und Regierungsbezirken hat die Bundeswehr seit Januar 2007 die sogenannten ZMZ-Strukturen eingerichtet: Freiwillige Kommandos aus je zwölf Bundeswehrreservisten. Insgesamt gibt es 410 Kreis- und 31 Bezirksverbindungskommandos. Im Osten hinkt der Ist-Stand den Vorgaben noch hinterher, weil es dort zuwenig »gewachsene Strukturen« gibt, die Offiziersdienstposten sind aber bundesweit zu 80 Prozent gedeckt. Die Militärkommandos kommen zumindest nach Regierungsangaben vor Ort gut an und werden von den zivilen Katastrophenschutzstäben in ihre Arbeit integriert, regelmäßig zu Sitzungen eingeladen und verfügen nahezu vollständig über feste Büro-Infrastruktur...

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Es geht auch anders!

Griechenland

Laut einem Indymedia- Bericht vom 19.12.2008:

Soldaten aus 45 Kasernen weigern sich auf die Strasse zu gehen

Ein Soldat informierte auf einer Veranstaltung in der Athener Universität, dass Soldaten aus 45 Kasernen in ganz Griechenland öffentlich erklären, dass sie sich weigern auf der Strasse zu gehen und Waffen gegen Menschen, mit denen sie eine gemeinsame Zukunft und Wünsche haben  Sie machen öffentlich, dass in mehre Kasernen Polizeifahrzeuge gebracht werden, um da geschützt zu sein. Das sei die Vorstufe eines Ausnahmezustands. Manche Kasernen seien mit Plastikgeschossen beliefert wörden mit der Ansage, bei eigenen Gefahr zu schiessen.
Sie seien mehre hundert Soldaten, die öffentlich sich verweigern und die Öffentlichkeit informieren wollen.  So seien deutsche und italienische Spezialeinheiten nach Griechenland gekommen, mit den Auftrag die Aufstandsbekämpfung zu unterstützen.
Für  Samstag ,den internationalen Aktionstag gegen Polizeimorde und für Solidarität, rufen die Besetzerinnen des Polytechnikums auf alle Menschen in Griechenland dazu auf sich  um 13 Uhr Griechische Uhrzeit (14 Deutsche) sich an den Hauptplätzen zu versammeln .
 
siehe...de.indymedia.org/2008/12/236701.shtml



Bundeswehr Monitoring
Ein Projekt der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e. V.

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50 Jahre Bundeswehr

Würdigung und scharfe Kritik an der deutschen "Parlamentsarmee"

27. Oktober 2005

[ngo] Mit einem "Großen Zapfenstreich" vor dem Berliner Reichstagsgebäude hat die Bundeswehr als Mittwochabend feierlich ihren 50. Geburtstag begangen. Rund 400 Soldaten marschierten unter den Klängen des "Yorckschen Marsches" zu dem Musik- und Fackel-Zeremoniell vor dem Parlamentsgebäude auf. Zusammen mit rund 4500 geladenen Gästen verfolgten Bundespräsident Horst Köhler, der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder, der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck sowie Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan das traditionelle militärische Schauspiel. Gegen den Großen Zapfenstreich protestierten zwischen 1200 (Polizeiangaben) und 2000 (Veranstalter) Bundeswehrgegner, die in Berlin-Mitte vom Alexanderplatz in Richtung Reichstagsgebäude zogen.

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Wer nicht am Gelöbnis teilnimmt,
wird auch nicht befördert...

siehe Wikipedia:

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Soldaten, Helden oder Mörder ?
 



 














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Irakkrieg war völkerrechtswidrig

Soldaten dürfen sich weigern

(red/ms) Im folgenden dokumentieren wir kurze Auszüge aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Gehorsamspflicht von Soldaten. Es ging in diesem Fall um Major Pfaff, der den Gehorsam verweigerte, weil er nicht ausschließen konnte, dass seine Tätigkeit bei der Bundeswehr Anfang 2003 einen Beitrag zur Führung des Irak-Krieges leisten könnte. Zunächst wurde er degradiert, im Juni hatte ihn das Bundesverwaltungsgericht jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen und rehabilitiert. Einen Kommentar hatten wir bereits nach der mündlichen Urteilsverkündung im letzten Friedensforum abgedruckt (FF 5/05, S. 3f). Vor allem berief sich das Gericht auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit, auf das sich der Soldat berufen könne. Aber erstmals hat in diesem Kontext ein deutsches Gericht praktisch eindeutig festgestellt, dass der Irak-Krieg und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung völkerrechtswidrig waren. Aus diesen Teilen des Urteils dokumentieren wir zentrale Auszüge. Literaturhinweise haben wir weggelassen. Es lohnt sich, das vollständige Urteil nachzulesen! ...

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Ostermarsch im Jahr 1983 (Foto: picture-alliance/ dpa) (Klick
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Die Friedensbewegung stellt 1983 eine breites Bündnis dar. Am Protest gegen das atomare Wettrüsten der Supermächte beteiligen sich in Frankfurt auch Soldaten. (Foto: picture-alliance/ dpa)





 

Freitag, 28.01.11 um 18:08 Uhr -WDR 3 Resonanzen:

"ES gab zwei Moralsysteme parallel"

Helfer, Retter und Netzwerker des Widerstands

Die Geschwister Scholl waren im Widerstand tätig; Rechte: dpa/ADN B2566
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Geschwister Scholl - Gründer der Widerstandsgruppe 'Weiße Rose'

Dritte Internationale Konferenz zur Holocaustforschung

Mit den Ursachen, Tätern und Opfern des Nationalsozialismus hat sich die Forschung intensiv auseinandergesetzt. Vergleichsweise wenig ist über die Wenigen bekannt, die sich dem NS-Terror entgegengestellt haben. Diese Helfer und Retter kamen aus den unterschiedlichsten Schichten, handelten aus ganz unterschiedlichen Motiven. Warum und wie jemand Helfer, Retter oder „Netzwerker“ wurde ist das Thema der 3. Internationalen Konferenz zur Holocaustforschung, die gestern und heute in Berlin stattfand.

Ein Beitrag von Jochen Stöckmann


Ankündigungen (siehe: Aufrufe und Einladungen)  
  Zur Zeit sind Soldaten der Bundeswehr in folgenden Ländern im Einsatz:

Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Afghanistan, Usbekistan ,Sudan
Horn von Afrika (Djibouti) und vor den Küsten Libanons und Somalias

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Zahlreiche Werbetermine der Bundeswehr findet ihr unter:

www.kehrt-marsch.de

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