Alltag und Krieg
 
  Home
  Aktuelle Nachrichten
  Nachrichten - 1. Halbjahr 2010
  Aufrufe und Einladungen
  Armut, Hunger und Krieg
  Atomenergie & Krieg
  Gender, Militarisierung und Krieg
  Folter und Krieg
  Imigration, Flucht und Krieg
  Jugend, Schule, Forschung und Krieg - 2
  Jugend, Schule, Forschung und Krieg
  Kinder und Krieg
  Klima, Umwelt und Krieg
  Kirche und Krieg
  Medien und Krieg
  Medizin und Krieg
  Soldaten, Krieg(sdienst) & Aufstandsbekämpfung
  => Jahresbericht des Wehrbeauftrageten 2009
  => Bundeswehr bildet Junta-Offiziere aus
  => Geheime Todeslisten?
  => Auf flüchtende Feinde schießen
  => Gutenbergs Ex - Bataillons 233
  => Den Haager Untersuchuchgsausschuss zum Irakkrieg
  => Rede des Gefreiten Kunze
  => Aufstandsbekämpfung und Todesstrafe
  => Soldatenarbeit
  => Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Gehorsamspflicht
  => Video von US-Soldaten im Irak
  => Parlamentsarmee
  => Entwickungshilfe für Demonstrationen und Aufstände
  => Drei Minuten Gehörder
  => KSK in Kundus?
  Sozialabbau und Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr
  Wirtschaft, Rüstung & Krieg
  Überwachung, Kontrolle & Krieg
  Innere Aufrüstung
  EU - Militarisierung
  Weltraum, Militär und Krieg
  Geopolitik und - strategie
  NATO
  Zukünftige Kriege
  Kontakt
  Protest und Widerstand
  Regelmäßige Ereignisse
  Gelöbnisse und "Helden"gedenken
  Militarismus, Faschismus & Geschichte
  Feindbildung
  Philosopie und Debatte über den Krieg
  Wehrtechnik
  Nachrichten Archiv 09
  Archiv 08
  Topliste
  Impressum
  Counter
  Links
  Unsortiert
  Ostermärsche
  Antimilitaristische Satire - Volksverhetzung und Beleidigung
  Krieg - Recht
  Rebellisches Zusammenkommen
  Kriegspropaganda?
  Bundesamt für Zivildienst soll antimilitaristische Perspektive erklären
  Wir über uns
  Jugendoffitiere: Anträge und Stellungnahmen
  Farbe bekennen
  Rechtliches
  Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges-Ärzte in sozialer Verantwortung
  Bodenschatzvorkommen in Afghanistan
  HusumA
  Die UN und der neue Militarismus (Teil II)
  Globaler Ausnahmezustand
  Geheimakten über Afghanistan
  Der Afghanistan-Konflikt - Link: Kooperation für den Frieden
  Abschied vom Luftkommando - Münster
  1. Panzerdivision
  Kriegsforschung an den Hochschulen
  Sommerbiwak 2010
  Einsatz strategischer Provokateure ?
  Die Panikmacher
  Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011
  Neuausrichtung deutscher Militärpolitik
  Fragekatalog an Bundeswehr
  Internationale Kampagne gegen die kriegerische Normalität
  Libyen: Verstöße gegen UNO-Mandat (nicht unter NATO-Führung)
  Ex-Soldaten solidarisieren sich mit Occupy-Protesten
  Zusammenarbeit von Polizei, Militär und dem Geheimdienst
  Larzac - Widerstand Südfrankreich von 1971-1981
  Bundeswehrnachwuchs
  Belohnung nach Massaker
  Ideengeschichte des Pazifismus und Antimilitarismus
  Kampfdrohnen für die Bundeswehr
  Playlists für reale Ego-Shooter
Parlamentsarmee

 

 


g8tv

Polizei-Bundeswehr Kooperation G8



03.06.2010 - www.bundeswehr-monitoring.de

Parlamentsarmee bei Inlandseinsätzen ohne Parlament

Am 1. Juni 2010 gibt das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des 2. Senats vom 4. Mai 2010 bekannt, die Organklage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zum Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem G8-Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm 2007 zu verwerfen. Tornado-Aufklärungsflugzeuge flogen über Demonstranten-Camps, in einem nachgewiesenen Fall im Tiefstflug, die Anfahrtsrouten der Gipfelgegner und das Gebiet rund um Heiligendamm wurden durch Aufklärungspanzer überwacht und in einem Krankenhaus in Bad Doberan richtete die Bundeswehr ein mobiles Rettungszentrum ein. Bewaffneten Feldjägern wurde das Hausrecht übertragen.

Die Fraktion hatte im Juni 2007 beim Bundesverfassungsgericht beantragt, feststellen zu lassen, dass die Bundesregierung die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 87a Abs. 2 GG verletzt habe, weil sie die Bundeswehr ohne vorherige parlamentarische Zustimmung einsetzte. Der Einsatz habe die Grenzen des Art. 35 GG überschritten. Danach kann die Bundeswehr Amtshilfe leisten. Bei Naturkatastrophen oder bei einem besonders schweren Unglücksfall können Streitkräfte zur Unterstützung herangezogen werden.

Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Verletzung von Rechten des Bundestages, da eine Zustimmung für Inlandseinsätze der Bundeswehr nicht erforderlich sei. "Für die innere Verwendung der Bundeswehr im Verteidigungsfall und im Spannungsfall (Art. 87a Abs. 3 GG), das heißt soweit die Streitkräfte befugt sind oder ermächtigt werden können, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, ergibt sich die Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften aus der vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates zu treffenden vorherigen Feststellung des Verteidigungsfalles beziehungsweise des Spannungsfalles. Eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zum konkreten Einsatz ist dagegen nicht vorgesehen." Nur bei Auslandseinsätzen gäbe es einen "Parlamentsvorbehalt".

Ausdrücklich offen ließ es die Frage, ob "die Schwelle zum Einsatz der Streitkräfte im Sinne des Art. 87a Abs. 2 GG überschritten" wurde. "Selbst wenn man davon ausginge - was hier offen bleiben kann -, dass die getroffenen Maßnahmen in Grundrechte eingegriffen hätten, könnte der Deutsche Bundestag derartige eventuelle Rechtsverletzungen Einzelner nicht im Wege des Organstreits vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen. Das gilt auch für den Fall, dass die Schwelle zum Einsatz der Streitkräfte im Sinne des Art. 87a Abs. 2 GG überschritten worden wäre." Nur Betroffene selbst könnten Grundrechtsverletzungen "rügen".

Quelle:


30.06.2010

Amtshilfe- und Unterstützungseinsätze im ersten Quartal 2010

Die Bundeswehr hat in den ersten drei Monaten 2010 zehn Amtshilfeeinsätze im Inland geleistet. Zudem seien "zwölf sanitätsdienstliche Unterstützungsleistungen im Rahmen protokollarischer Anlässe erbracht" worden. Die Zahlen nannte die Bundesregierung am 23. Juni 2010. "Veranstaltungen Dritter" seien in vier Fällen unterstützt worden, darunter eine Rosenmontagsveranstaltung der Stadt Burgau. Für den Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems wurde ein U-Boot-Kommandant abgestellt, um die "erfolgreiche Seeausbildung zweier für die portugiesische Marine gefertigte U-Boote" nachzuweisen.

Quelle:
  • Bundestag: Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2010). Antwort der Bundesregierung vom 23.06.2010 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/2281 (Auszug).

Ankündigungen (siehe: Aufrufe und Einladungen)  
  Zur Zeit sind Soldaten der Bundeswehr in folgenden Ländern im Einsatz:

Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Afghanistan, Usbekistan ,Sudan
Horn von Afrika (Djibouti) und vor den Küsten Libanons und Somalias

_________________________________________


Zahlreiche Werbetermine der Bundeswehr findet ihr unter:

www.kehrt-marsch.de

_______________________________________
 
Werbung  
   
Besucher 213786 Besucher (455175 Hits)
=> Willst du auch eine kostenlose Homepage? Dann klicke hier! <=