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Entwickungshilfe für Demonstrationen und Aufstände |
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FAKT | Das Erste | 18.07.2011 | 21:45 Uhr :
Bundespolizei bildet auch Geheimdienstler in Saudi-Arabien aus
Bei dem umstrittenen Einsatz deutscher Bundespolizisten in Saudi-Arabien, wurden auch saudische Geheimdienstoffiziere von den deutschen Beamten ausgebildet. Das belegen Trainingspläne, die FAKT vorliegen. Danach wurden allein 2010 mindestens drei Ausbildungskurse abgehalten, die sich an Angehörigen des saudisch-arabischen Geheimdienstes gerichtet haben. In den Unterlagen ist jeder einzelne Ausbildungsschritt genauestens dokumentiert. Geschult wurden die Geheimdienstmitarbeiter unter anderem im taktischen Umgang mit sogenannten Großlagen wie Demonstrationen oder Aufständen.
Grünen-Politiker spricht von Skandalprojekt
Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland bezeichnet die neuen Enthüllungen als entlarvend für die Bundesregierung.
Für den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland von den Grünen ist nach dieser weiteren Enthüllung nun der Zeitpunkt erreicht, das Projekt endgültig zu beenden. Wieland zufolge entlarvt die nun bekannt gewordene Ausbildung von Geheimdienstlern nun endgültig die "Verniedlichung dieses Skandalprojektes"
durch die Regierung. Es sei nie um eine für jeden Staat legitime grenzpolizeiliche Arbeit gegangen, sondern von Anfang an um die "Absicherung eines menschenverachtenden Feudalsystems" nach Innen. Die Bundesregierung unterstütze die größten Finanziers des islamistischen Terrors mit dem "wahnwitzigen Argument", dies diene dem Kampf gegen den Terror. Spätestens jetzt sei diese vorgebliche Polizeiausbildung sofort zu beenden.
"Man baut nicht nur eine Art Berliner Mauer mitten in der Wüste, man bildet auch die Stasi gleich mit aus. Wir werden gleich nach der Sommerpause im Bundestag beantragen, dass dies sofort beendet wird. So kann es nicht weitergehen."
Wolfgang Wieland, Bundestagsabgeordneter der Grünen
Bereits im April hat das FAKT den Einsatz deutscher Polizisten in Saudi-Arabien aufgedeckt. Die deutschen Beamten sind Teil eines milliardenschweren Grenzsicherungsprojektes des Rüstungskonzerns EADS. Saudi-Arabien hat EADS beauftragt, das Land vollständig mit einer Hightech-Grenzanlage zu sichern. Dabei werden modernste Überwachungstechnik, Bodenradaranlagen, Wärmebildkameras und zukünftig auch unbemannte Drohnen eingesetzt. Die FAKT-Recherchen belegen, dass die Ausbildung saudischer Geheimdienstoffiziere ein fester Bestandteil des neuen Grenzsicherungsprojektes ist.
Zuletzt aktualisiert: 19. Juli 2011, 12:03 Uhr
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Ankündigungen (siehe: Aufrufe und Einladungen) |
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Zur Zeit sind Soldaten der Bundeswehr in folgenden Ländern im Einsatz:
Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Afghanistan, Usbekistan ,Sudan
Horn von Afrika (Djibouti) und vor den Küsten Libanons und Somalias
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Zahlreiche Werbetermine der Bundeswehr findet ihr unter:
www.kehrt-marsch.de
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