Bushs Krieg war illegal
Erstellt: 12.01.2010 - Aktualisiert um 20:36 Uhr Erstmals spricht der Untersuchungsausschuss eines am Irak-Krieg beteiligten Staates Klartext:
Für den Einmarsch im 2003 gab es keine ausreichenden Gründe.
Keine ausreichende Rechtsgrundlage:
Ein amerikanischer Soldat bei einer Patrouille in Baquba am 1. November 2008. Bild: Reuters
Der Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten 2003 im Irak war nach Ansicht des niederländischen Untersuchungsausschusses nicht durch internationales Recht gedeckt. «Die Rechtsgrundlage war unzureichend», sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Willibrord Davids, am Dienstag in Den Haag.
Die 2002 verabschiedete Uno-Resolution 1441 könne nicht so interpretiert werden, dass einzelne Mitgliedstaaten das Recht auf Anwendung militärischer Gewalt gehabt hätten. Dies habe die niederländische Regierung aber getan.
Die Niederlande hatten nach dem Einmarsch der USA und Grossbritanniens vom März im Juli 2003 rund 1100 Soldaten in den Irak entsandt; sie verliessen das Land 2005 wieder.
Dem Aussenminister überlassen
Der Ausschuss untersucht seit vergangenem März die politische Unterstützung der Regierung für den Einmarsch. Oppositionspolitiker hatten argumentiert, den niederländischen Parlamentariern seien wichtige Informationen vorenthalten worden.
Der Ausschuss kam zum Schluss, dass der damalige und heutige Ministerpräsident Jan Peter Balkenende die Führung bei dem Thema weitestgehend dem damaligen Aussenminister und späteren Nato- Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer überlassen habe.
Der niederländische Geheimdienst hatte laut dem Ausschuss zudem keine unabhängigen Erkenntnisse zu den angeblichen Massenvernichtungswaffen des irakischen Präsidenten Saddam Hussein.
Keine Massenvernichtungswaffen gefunden
In London sagte unterdessen der ehemalige Berater des damaligen britischen Premierministers Tony Blair vor einem Untersuchungsausschuss zum Irak-Krieg aus. Dabei gab Alastair Campbell an, Blair habe noch bis kurz vor dem Einmarsch auf eine diplomatische Lösung des Streits mit Saddam Hussein gesetzt. Dass Dokumente über einen angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen hochstilisiert worden seien, stritt Campbell ab.
Zudem wies er Vorwürfe zurück, Blair sei dem damaligen US- Präsidenten George W. Bush bei dem Thema blind gefolgt. «Er hat das nicht getan, weil George Bush es von ihm verlangte, es war seine tiefste Überzeugung, dass der Irak für seine fortgesetzte Missachtung der Uno einstehen musste.»
«Volle öffentliche Aufklärung»: Demonstranten in London. (Bild: Reuters)
Blair sagt Ende Monat aus
Die USA waren im März 2003 mit Unterstützung Grossbritanniens in den Irak einmarschiert - ohne Unterstützung des Uno-Sicherheitsrats. Die von Bush und Blair als Begründung angeführten angeblichen Massenvernichtungswaffen Iraks wurden nie gefunden.
Blair selbst soll in den nächsten Wochen vor dem Ausschuss aussagen, sein Nachfolger und damaliger Finanzminister Gordon Brown vermutlich erst nach den britischen Unterhauswahlen, die für Mai erwartet werden. (oku/sda)
