Verlag Heinz Heise
240 Seiten
18,90 Euro
ISBN 978-3-936931-73-0
Die Zeit der Roboterkriege hat begonnen.
Bei den Kämpfen in Afghanistan und im Irak haben sich Roboter für die westlichen Streitkräfte längst als unentbehrlich erwiesen. Sie untersuchen Sprengfallen, überwachen verdächtige Personen und greifen sie aus der Luft mit Raketen an. Bislang werden Militärroboter noch durch Menschen ferngesteuert. Doch schon in 20 Jahren könnten die ersten von ihnen autonom über den Einsatz tödlicher Waffen entscheiden. Damit würde sich eine Entwicklung vollenden, die ihren Ausgangspunkt im Ersten Weltkrieg genommen hat: Die Kriegsmaschinen hätten sich vollständig vom Menschen emanzipiert.
Das vorliegende Buch beleuchtet das Thema aus der Perspektive von Sozial- und Naturwissenschaftlern, Philosophen und Schriftstellern. In 18 Essays, Interviews und Erzählungen wird der Frage auf den Grund gegangen, was genau da eigentlich passiert - und ob sich die Entwicklung noch stoppen lässt.
Wettrüsten auf See
11.11.2011
BERLIN
(www.german-foreign-policy.com) - Berlin soll seine Aufrüstung auf die Kriegsmarine konzentrieren und sich damit auch für die Konkurrenz gegenüber der Volksrepublik China wappnen. Dies fordert ein Außenpolitik-Experte in der führenden außenpolitischen Zeitschrift der Bundesrepublik. Demnach müsse Deutschland, da sein Wohlstand in hohem Maß vom Seehandel abhänge, sich vor allem dem militärischen Schutz seiner Handelsschifffahrt widmen. Das gelte ganz besonders für den Indischen Ozean, wo ein "Wettrüsten" zwischen China und Indien zu erwarten sei. Die Marinerüstung Chinas, der an die Volksrepublik grenzenden Staaten Südostasiens und Indiens wird seit geraumer Zeit von deutschen Experten aufmerksam beobachtet - nicht zuletzt mit Blick auf mögliche Konfrontationen zwischen Beijing und Washington. China habe starke Interessen im Westpazifik, weil dort "Asiens strategische Seehandelswege" verliefen und zudem "reiche Vorkommen an Öl, Gas und Mineralien" zu finden seien, heißt es unter deutschen Marine-Experten. Entsprechend gereizt reagiere Beijing in jüngster Zeit auf die US-amerikanische Marinedominanz in der Region. Während Washington seine Marine-Aktivitäten und seine Bündnisse im Westpazifik stärkt, richten sich die Absichten deutscher Strategen auf den Indischen Ozean, den westlichen Teil des chinesischen Interessengebiets.
In Sachen Aufstandsbekämpfung in aller Welt rüstet Industrie und Waffenlobby auf
Hochrangige Vertreter aus Rüstungsindustrie, Bundeswehr, Militärforschung und Lobbyorganisationen treffen sich Ende Januar 2012 in Berlin im Konferenzhotel Maritim “proArte” . Die von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) veranstaltete militärpolitische Tagung (31. Januar - 2. Februar 2012) befasst sich mit Aufstandsbekämpfung im städtischen Raum der so genannten „Dritten Welt“.
Der Titel der Tagung lautet „International Urban Operations Conference“. Verstanden werden darunter alle Kriegshandlungen in den Großstädten der sogenannten Dritten Welt . Als Referenten vorgesehen sind hochrangigen Militärs und Beamte aus dem Verteidigungsministerium, Manager von Unternehmen aus der Rüstungsindustrie, aber auch Professoren von der Bundeswehrhochschule und Angehörige ziviler Forschungseinrichtungen.
Gespnsert wird die Tagung u.a. von: Carl Zeiss, Dynamit Nobel, Rheinmetall, MBDA, Saab und Krauss-Maffei Wegmann.
Der Export deutscher Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien sorgte für scharfe Kritik an der Bundesregierung. Doch Deutschland gab offenbar auch grünes Licht dafür, dass eine ganze Fabrik zur Produktion von G-36-Sturmgewehren der Firma Heckler & Koch nach Saudi-Arabien exportiert worden ist. KONTRASTE deckt auf, dass die Fabrik bereits eingeweiht ist und im Internet schon Werbung für die deutschen Gewehre aus saudischer Fabikation gemacht wird.
Deutsche Rüstungsgeschäfte sind umstrittener denn je: Ob Lieferungen nach Ägypten, Libyen oder jetzt nach Saudi-Arabien - die Milliarden-Deals mit zweifelhaften Regimen rücken Deutschland ins Zwielicht. Die wichtigsten Fakten zum Handel mit Kriegsgerät made in Germany.
... Bereits 1969 bekundeten Gaddafi sowie Vertreter Saudi-Arabiens und die Emire aus den Golfstaaten bei einem Treffen mit dem pakistanischen Premierminister Bhutto in Libyen ihr großes Interesse, von den Erfahrungen bei der Entwicklung des pakistanischen Atomwaffenprojekts zu profitieren....
... "Am Ende erklärten Gaddafi und die Saudis sich bereit, zunächst rund 500 Millionen Dollar für die 'islamische Bombe' zu investieren, möglicherweise langfristig auch mehr; sie verlangten dafür den uneingeschränkten Zugang zur pakistanischen Bombentechnik, die Weitergabe nicht nur von Kow-how, sondern von jedweder Nukleartechnologie, deren Anschaffung die Allianz mit ihrer Finanzspritze ermöglichen würde."....
... Ab 1973 arbeitete der fließend deutsch und niederländisch sprechende pakistanische Wissenschaftler Qadeer Khan in dem britisch-niederländisch-deutschen Konsortium URENCO. Ohne große Probleme konnte er sich in kurzer Zeit das Wissen über den Bau von Uranzentrifugen aneignen, Konstruktionspläne entwenden und die für die Produktion der zahllosen Einzelteile in Frage kommenden Firmen ausfindig machen. Khan hatte 1974 Zugang zu den Unterlagen für die deutschen Zentrifugen, die bereits von Nazi-Wissenschaftlern für Hitlers geplante Atomwaffe erfunden und weiterentwickelt wurden...
Streubomben zerlegen sich in der Luft in Hunderte kleine Geschosse. Deutschland gehört zu den Staaten, die derlei Waffen ächten. Gleichwohl profitieren Banken hierzulande vom Geschäft mit den Waffen. Denn: Investments sind nicht verboten. [Video starten]
Angesichts der Massenproteste in Ägypten fordern Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle rasche Reformen in dem Land. Dabei war Ägypten unter Präsident Mubarak jahrzehntelang ein wichtiger strategischer und wirtschaftlicher Partner für die Bundesrepublik. Auch Waffen wurden nach Kairo geliefert. Inzwischen sind die Rüstungsexporte aber gestoppt worden.
Für gut 77,5 Millionen Euro hat Deutschland 2009 Waffen nach Ägypten geliefert. Das war mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Vor allem Maschinenpistolen, Gewehre und Munition wurden nach Kairo exportiert, aber auch Ersatzteile für Panzer. Der ägyptische Sicherheitsapparat ist noch heute mit den deutschen Waffen ausgestattet. Das zeigen aktuelle Bilder von den Protesten auf den Tahrir-Platz. Unter den Demonstranten finden sich Eliteeinheiten mit Maschinenpistolen.
In Afghanistans Boden sollen Bodenschätze im Wert von Hunderten Milliarden Dollar ruhen. Besonders Lithium ist für die Computerindustrie interessant. Es ist ein Hoffnungsschimmer für das bitterarme Krisenland, doch zugleich könnte es der Auftakt für neue Konflikte sein.
Von Rüdiger Paulert, WDR-Hörfunkstudio Washington
Was Saudi Arabien fürs Öl ist, könnte Afghanistan für Lithium werden, so zitiert die angesehene Zeitung "New York Times" aus einem Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Sie bestätigt damit Berichte des Britischen Geologischen Instituts aus dem Jahr 2008. Damals hatten die britischen Forscher Afghanistan auf Platz zwei bei den weltweiten Lithium.Vorkommen gesehen, direkt hinter Kanada.
Weitere Metalle vorhanden
[Bildunterschrift: In den Bergen Afghanistans sollen viele wertvolle Rohstoffe lagern. ] Doch nicht nur Lithium, das für Batterien und Computer von großer Bedeutung ist, auch andere Rohstoffe listet das amerikanische Verteidigungsministerium auf. Besonders groß sind die Kupfer- und Eisenerz-Vorkommen in Afghanistan. Zusammen haben sie im Moment einen Wert von 700 Milliarden Dollar, heißt es nach Angaben der "New York Times" in Papieren des Pentagons.
Militärausgaben auf Rekordniveau Die Welt rüstet weiter auf
Das Wettrüsten erreicht neue Dimensionen. Die Rüstungsausgaben belaufen sich weltweit auf über 1,5 Billionen Dollar - angeführt von den USA. Daran hat auch der Amtsantritt des neuen US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers von 2009, Barack Obama, nichts geändert.
Ein Werksfoto der Firma Northrop Grumman zeigt ein Tankflugzeug vom Typ KC-30 beim Auftanken eines B2-Bombers in der Luft.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Die weltweite Finanzkrise und riesige Staatsschulden haben den Anstieg der Militärausgaben bisher nicht bremsen können. Im letzten Jahr kletterten sie um Jahr 5,9 Prozent auf 1,5 Billionen Dollar (1,2 Billionen Euro), wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI mitteilte. Nach den in Stockholm veröffentlichten Angaben aus dem neuen SIPRI-Jahrbuch sind die Militärausgaben in den letzten zehn Jahren global um 49 Prozent gestiegen...
(german-foreign-policy) - Nach dem Verlust seines Rückhaltes in maßgeblichen Teilen des Berliner Establishments hat Bundespräsident Horst Köhler am gestrigen Montag seinen Rücktritt erklärt. "Kamerad Köhler: Bitte wegtreten!" hatte eine der einflussreichsten deutschen Zeitungen bereits vor Tagen im Kommandoton getitelt. Der Präsident habe bei seinem Afghanistan-Besuch "dies und das" über den Krieg am Hindukusch "dahergefloskelt", kritisierte das Blatt Köhlers als mangelhaft empfundene Unterstützung für die Bundeswehr. Während es in Berlin offiziell heißt, Köhlers entscheidender Fehler sei es gewesen, Wirtschaftsinteressen als Kriegsgrund zu nennen, findet sich ebendiese Aussage in zentralen handlungsleitenden Dokumenten der Bundesregierung. Tatsächlich ist die Berliner Kriegsdebatte schon längst fortgeschritten und nennt geostrategische Vorteile in der Rivalität gegenüber China ebenso als Motiv für Militäreinsätze wie die Stärkung staatlicher Kooperation innerhalb der EU. Die Berliner Publizistik kündigt neuen Imperialismus und eine Wiederkehr des Kolonialismus an, fragt, ob "gescheiterte, verlorene oder schlichtweg lebensunfähige Staaten nicht mit einem Dasein als Protektorat besser bedient" seien, und denkt ausdrücklich über künftige "Energiekriege" nach. Das weltpolitische Ausgreifen Berlins geht in Teilen der Regierungsapparate mit einer deutlichen Verschiebung nach rechts einher. So hat sich der ranghöchste Militärberater der Kanzlerin schon vor Jahren als ein Anhänger Carl Schmitts zu erkennen gegeben. Schmitt wird von Kritikern als geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus eingestuft... >lesen
Hat der Bundespräsident die Wahrheit zu früh ausgesprochen?
Ein Land unserer Größe muss auch wissen, dass im Zweifel auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.
22.05.2010
Bundespräsident Horst Köhler: "Wir haben Verantwortung." (Bild: AP)
Bundespräsident fordert Diskurs in der Gesellschaft
Horst Köhler im Gespräch mit Christopher Ricke
Die Bundeswehr leiste in Afghanistan Großartiges unter schwierigsten Bedingungen, sagt Bundespräsident Horst Köhler nach einem Besuch im Feldlager Masar-i-Scharif... >lesen
"Hilfen für Griechenland wären das falsche Signal." (A.Merkel) - Deutschland hofft, den Griechen 30 Eurofighter für knapp drei Milliarden Euro zu verkaufen
Wenn der Waffenhändler wegsieht
Vier Jahre lag das nagelneue U-Boot bei den Howaldtswerken in Kiel auf dem Trockenen, jetzt kann es endlich zu Wasser gelassen werden: Nach langem Streit wegen angeblicher technischer Mängel nimmt die griechische Kriegsmarine das auf den Namen des Revolutionshelden "Papanikolis" getaufte Unterseeboot nun doch noch ab... > lesen
Vor allem auf den Verkauf von U-Booten und Panzern zurückzuführen:
U-Boot-Taufe in Kiel vor der Auslieferung an die griechische Marine (Archivbild). Wichtigstes Abnehmerland für die deutsche Rüstungsindustrie waren in den vergangenen Jahren die Türkei, Griechenland und Südafrika.
Stockholm/Berlin - Der massive Anstieg der deutschen Waffenexporte hat die Debatte über mehr Rüstungskontrolle durch das Parlament neu entfacht. Die Opposition nannte die Entwicklung am Montag «besorgniserregend» und verlangte, dass der Bundestag bei Waffenlieferungen künftig mitentscheiden müsse... >lesen
Entwicklungshilfeministerium macht ehemaligen Kommandeur des berüchtigten Panzerbataillons 33 zum Abteilungsleiter
Niebel rekrutiert die alten Kameraden
18.02.2010, 13:26
Von Thorsten Denkler, Berlin
Dirk Niebel macht einen Bundeswehr-Kumpel zum Verantwortlichen für Afrika und Nahost. Auch sonst scheint Fachkompetenz wenig zu zählen.
Dirk Niebel hat zehn Leute aus seinem Umfeld im Entwicklungshilfeministerium untergebracht. Foto: ddp
Wer die FDP darauf hinweist, dass sie doch eigentlich das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollte, der bekommt zur Antwort, dass das gar nicht der Fall sei. Man habe nur kritisiert, dass das Ministerium unter Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zu einem Nebenaußenministerium verkommen sei. Damit sei jetzt aber Schluss - jetzt, da Ex-FDP-Generalsekretär Dirk Niebel das Amt übernommen habe.
Der Hauptmann der Reserve scheint richtig aufräumen zu wollen in seinem Haus. Zehn neue Leute aus seinem engsten Umfeld hat Niebel nach Informationen der Frankfurter Rundschau seit seiner Vereidigung mit neuen Posten bedacht. Darunter auch der einstige Bundesgeschäftsführer der FDP, Hans-Jürgen Beerfeltz, der jetzt zum Staatssekretär aufgestiegen ist. Ihm wird auf entwicklungspoltischem Gebiet ähnlich viel Fachkompetenz zugeschrieben wie dem Minister selbst: irgendwo nahe Null. > lesen
Karlheinz Schreiber (AP)
Das Prozess-Fossil
Schmiergeld und schwarze Kassen
Karlheinz Schreiber war beinahe monatlich in den Schlagzeilen des letzten Jahrzehnts. Er machte Geschäfte mit Franz Josef Strauß, verteilte Barschecks an Politiker der CDU und entzog sich zehn Jahre lang einem Prozess wegen Steuerhinterziehung.
Jahrelang galt der Prozess als politisch brisant, Schreiber drohte immer wieder, wenn er vor Gericht gestellt würde, könnte er führende Politiker in arge Schwierigkeiten bringen. Heute beginnt der Prozess in Augsburg. Aber von der politischen Brisanz ist nichts mehr geblieben... > lesen
( www.german-foreign-policy) - Die Regierung Ungarns kündigt für den kommenden Monat einen "Donaugipfel" zur Realisierung der von Deutschland gewünschten "Donaustrategie" an. Wie der ungarische Außenminister nach ausführlichen Absprachen in Berlin mitteilt, wird der "Donaugipfel" Ende Februar in Budapest stattfinden. Er bereitet die weitere Anbindung der Donauregion an die EU-Hegemonialmacht vor, die im ersten Halbjahr 2011 unter ungarischer EU-Ratspräsidentschaft als EU-Donaustrategie beschlossen werden soll. Mit ihren Donau-Aktivitäten entspricht die ungarische Regierung Forderungen der deutschen Wirtschaft, die ihre Tätigkeit in ihrem traditionellen Expansionsgebiet deutlich ausweiten will. Schon jetzt übertrifft etwa der Handel bayerischer Unternehmen mit den Donaustaaten jenseits Österreichs den Handel mit Frankreich oder mit China. Aufgrund der dominierenden Stellung deutscher Konzerne in Ungarn liegt es mittlerweile im eigenen Interesse Budapests, deutschen Wirtschaftsinteressen zu dienen: "Wenn Deutschland niest, liegt Ungarn schon im Bett", erklärt der ungarische Botschafter in Berlin über die ökonomische Abhängigkeit seines Landes. Die enge deutsch-ungarische Zusammenarbeit stärkt die Stellung Budapests erkennbar - eine Tatsache, die ab diesem Frühjahr für ernste Spannungen in Osteuropa sorgen kann: Mit den Parlamentswahlen im April kommt in Ungarn voraussichtlich eine aggressiv völkische, antisemitisch gefärbte autoritäre Regierung an die Macht...
"Brot für die Welt" kritisiert deutsche Entwicklungspolitik
Die Direktorin von "Brot für die Welt", Füllkrug-Weitzel, hält die deutsche Entwicklungspolitik für zu sehr an den Interessen der Wirtschaft orientiert. Der Blick von Minister Niebel gelte nicht primär den Armen und der Überwindung der Armut, sagte sie der "Stuttgarter Zeitung". Ihn interessiere vielmehr die Frage, was die deutsche Wirtschaft brauche, speziell der Mittelstand und die Pharmaindustrie - also diejenigen, denen die FDP nahe stehe. Niebel sagte im Deutschlandfunk, anders als früher werde in seinem Ministerium keine Nebenaußenpolitik mehr betrieben. Er betonte, sein Ressort umfasse neben der Entwicklungshilfe auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wörtlich sagte er, sein Haus sei kein "Weltsozialamt".
Der Siemens-Konzern lieferte Atomkraftwerke,
sein Hausanwalt war José Martínez de Hoz, Wirtschaftsminister der Junta.
Argentinische Offiziere wurden an der Führungsakademie in Hamburg ausgebildet,
die Luftfahrtunternehmen Dornier und
Messerschmitt-Bölkow-Blohm bauten Kampfflugzeuge und ein Panzertest-Gelände.
U-Boote lieferten die Howaltswerke aus Kiel,
Fregatten die Firma Blohm & Voss.
Die Automobilindustrie investierte Millionen.
Mercedes-Benz verkaufte der Armee Lastwagen und Panzerfahrzeuge:
Wie west- und ostdeutsche Diplomaten den argentinischen Diktatoren halfen
Während der argentinischen Militärdiktatur (1976 bis 1983) hat sich die bundesdeutsche Diplomatie wenig an den Menschenrechtsverletzungen gestört. Autos, Atomkraftwerke, Telefone und U-Boote sollten an die Argentinier verkauft werden. Da waren Nachfragen, was die Soldaten mit den verschleppten Deutschen gemacht haben, geschäftsschädigend.
Jetzt sind die Akten des Auswärtigen Amts auf Initiative der "Koalition gegen Straflosigkeit" aufgearbeitet worden. Hat man daraus gelernt?
Weitgehend unbeachtet ist die Frage, wie sich die ostdeutsche Außenpolitik damals verhalten hat. Zwar brüsten sich ehemalige MfS-Offiziere in ihren Memoiren mit Heldentaten für den Aufbau des Sozialismus in der Dritten Welt, doch das Thema Argentinien wird vornehm übergangen. Dabei finden sich in der Birthler-Behörde interessante Dokumente über Waffengeschäfte Ostberlins und über das systematische Wegschauen bei den Menschenrechten. Das Hinsehen wäre wohl auch geschäftsschädigend gewesen.
Die offenen Adern Lateinamerikas ist das Hauptwerk des uruguayischen Journalisten, Essayisten und Schriftstellers Eduardo Galeano. Es erschien 1971 in spanischer Sprache unter dem Titel Las venas abiertas de América Latina, die deutsche Übersetzung (Leonardo Halpern, Anneliese Schwarzer de Ruiz) trägt den Untertitel Die Geschichte eines Kontinents.
Das Erscheinen dieses Werkes fiel in eine von politischen Umstürzen geprägte Ära des lateinamerikanischen Raumes. Galeano war in jener Zeit als Journalist tätig, bearbeitete Bücher und war an der Universidad de la República angestellt. An den Recherchen für das Werk war Galeano vier Jahre lang beschäftigt, zum Verfassen des Textes benötigte er etwa 90 Nächte.[1] 1973 übernahm in Uruguay eine Militärjunta die Macht, woraufhin Galeano ins Exil erst nach Argentinien, später weiter nach Spanien fliehen musste. Aufgrund des „linken“ Charakters des Essays war Die offenen Adern Lateinamerikas unter den Militärregierungen Uruguays, Argentiniens und Chiles verboten.
„[Die] wichtigsten Kommentare zu diesem Buch [stammen] nicht aus der Feder irgendwelcher anerkannter Literaturkritiker, sondern von den Militärdiktaturen, die es lobten, indem sie es verboten. So durften „die offenen Adern“ weder in meinem Land noch in Chile verkauft werden, und in Argentinien wurde das Buch im Fernsehen und in der Presse als korrupt und jugendgefährdend verrissen.“
– Eduardo Galeano: Ergänzung 1978: Sieben Jahre danach – Vorwort in Die offenen Adern Lateinamerikas, erweiterte Neuauflage[2]
Montag, 04. Januar 2010 13:00 Uhr:
Kein "Weltsozialamt"
"Brot für die Welt" kritisiert deutsche Entwicklungspolitik
Die Direktorin von "Brot für die Welt", Füllkrug-Weitzel, hält die deutsche Entwicklungspolitik für zu sehr an den Interessen der Wirtschaft orientiert. Der Blick von Minister Niebel gelte nicht primär den Armen und der Überwindung der Armut, sagte sie der "Stuttgarter Zeitung". Ihn interessiere vielmehr die Frage, was die deutsche Wirtschaft brauche, speziell der Mittelstand und die Pharmaindustrie - also diejenigen, denen die FDP nahe stehe. Niebel sagte im Deutschlandfunk, anders als früher werde in seinem Ministerium keine Nebenaußenpolitik mehr betrieben. Er betonte, sein Ressort umfasse neben der Entwicklungshilfe auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wörtlich sagte er, sein Haus sei kein "Weltsozialamt".
Die Lage der Menschenrechte in Usbekistan habe sich gebessert, sagt die EU, lockert das Waffenembargo und intensiviert die Beziehungen zur usbekischen Regierung. Nichts habe sich gebessert, sagen dagegen Menschenrechtler... > lesen
13.05.2009
Apartheid-Opfer verklagen deutsche Konzerne
Ein New-Yorker Bezirksgericht hat die Klage südafrikanischer Apartheid-Opfer gegen internationale Konzerne zugelassen - darunter auch die deutschen Unternehmen Daimler und Rheinmetall.
Es geht um die Rivalität von Geschäft und Moral. Und es geht um viel Geld. In den USA kommen fünf internationale Unternehmen vor Gericht, darunter auch zwei deutsche: der Autobauer Daimler und der Rüstungskonzern Rheinmetall. Angeklagt haben sie Tausende Opfer des südafrikanischen Apartheidregimes. Sie werfen den Unternehmen vor, durch die Lieferung von Fahrzeugen und Waffen Gewalt und Rassentrennung unterstützt zu haben. Es geht um Entschädigungen in Millionenhöhe. Für Dieter Simon ist der Fall klar. Er arbeitet für die deutsche Organisation "Koordination Südliches Afrika" (KOSA), die die Klage unterstützt. "Es ist die Entscheidung der Firma, ob sie sagt: Ich weiß, dass mit den Fahrzeugen und Waffen Menschen unter Druck gesetzt werden, aber egal, Hauptsache ist der Profit."
Die südafrikanischen Kläger argumentieren so: Die Konzerne hätten gewusst, dass das Apartheid-Regime ihre Produkte zur Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung nutzte. So seien sie – indirekt – zu Mittätern geworden... > lesen
Jüngste Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI Zunehmender Rüstungshandel - Deutschland auf Platz 3
Deutschland hat den Export von Großwaffen im Jahrfünft von 2004 bis 2008 um 70 Prozent gegenüber dem Jahrfünft von 1999 bis 2003 gesteigert. Damit belegt Deutschland als größter Waffenexporteur der EU nach den USA (Weltmarktanteil 31 %) und Russland (21 %) mit 10 Prozent Rang 3 in der Welt. Das gilt für die Summe der vergangenen 10 Jahre, aber auch für jedes Jahr seit 2005, der Regierungszeit der Großen Koalition. Im Jahr 2008 übertreffen die deutschen Rüstungsexporte sogar jene von Frankreich und Großbritannien zusammen.
Die "neuen Kriege" und die unsichtbare Hand der Kriegsökonomie
Einleitung
Söldner spielten in der Antike, in den griechischen Stadtstaaten und im persischen Königreich, in den italienischen Stadtstaaten der Renaissancezeit, im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg und im Dreißigjährigen Krieg eine gewichtige Rolle. Erst im 19. Jahrhundert setzten sich staatliche Armeen durch und das Söldnerwesen trat in den Hintergrund. Der Westfälische Frieden 1648 und Oliver Cromwells „New Model Army“ legten den Grundstein für diese Entwicklung, die für Europa ihren Höhepunkt im Ersten und Zweiten Weltkrieg fand und bis zum Ende des Kalten Krieges anhielt. Mit dem Ende des Kalten Krieges erfolgte eine Reform des staatlichen Militärwesens. Die Aufgabe des Militärs liegt seither nicht mehr in der Landesverteidigung gegen feindliche Armeen, sondern in der globalen Intervention zur Abwehr diffuser Bedrohungen. Damit einhergehen tief greifende Reformen der Streitkräfte.
Seit Anfang der 1990er Jahre wird das staatliche Gewaltmonopol zunehmend aufgeweicht. Militärische und sicherheitsrelevante Aufgaben werden immer häufiger an Private Sicherheits- und Militärfirmen (PSCs und PMCs) ausgelagert und durch diese ergänzt.
Aus dem Inhalt:
- Alte und „neue Söldner“
- Aufgabenspektren von PMCs
- Angestellte bei PMCs
- Die Rüstungsindustrie
- Regulierung und Privatisierung von Sicherheit in liberalen Demokratien
- Personelle Verflechtungen
Rüstungsexportbericht 2008 Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) legte zum zwölften Mal seit 1997 einen Rüstungsexportbericht vor. Der Bericht stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern des Vorjahres (2007) bzw. deren Genehmigungen zusammen und bewertet sie im Zusammenhang der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
Die mächtigsten Regierungen der Welt – die gleichzeitig auch die größten Waffenlieferanten sind – tragen die größte Verantwortung für die Kontrolle des internationalen Waffenhandels.
Jährlich werden weltweit Waffenexporte und Rüstungstransfers im Wert von rund 19 Milliarden US-Dollar genehmigt.
Rund 650 Millionen Kleinwaffen – Pistolen, Maschinenpistolen, Schnellfeuergewehre, Maschinengewehre und Ähnliches - gibt es heute weltweit. Damit verfügt jeder zehnte Mensch über eine Waffe.
Jedes Jahr werden 800.000 kleine und leichte Waffen vernichtet. Gleichzeitig werden 8 Millionen Kleinwaffen produziert – also das Zehnfache.
Die Waffen werden von mehr als 1200 Firmen in rund 90 Staaten produziert.
Jedes Jahr werden 14 Milliarden Schuss Munition produziert – das sind weltweit mehr als zwei Geschosse für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind.
Etwa 60 % der Kleinwaffen befinden sich in den Händen von Zivilisten.
Es wird geschätzt, dass 80-90 % aller illegalen Kleinwaffen ursprünglich aus dem staatlich sanktionierten Handel stammen.
Die europäischen Rüstungskonzerne wollen in Zukunft stärker von den neuen Kriegen profitieren. Die EU bereitet ihnen politisch den Weg dazu und finanziert diesen Wirtschaftssektor hinter dem Rücken der Öffentlichkeit.
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Ohne Kontrolle
Der europäische Rüstungsmarkt gerät in Bewegung: »Europäische Konzerne sehen gute Chancen auf dem US-Markt«, titelte das Handelsblatt am 19. September 2006. Geradezu enthusiastisch wird betont, daß sich die US-Regierung dieser expansiven Strategie nicht mehr in den Weg stelle. Nun sei nicht mehr »nur von europäischer Kooperation, sondern genauso selbstverständlich von transatlantischer Rüstungskooperation die Rede«. Dies eröffne ungeahnte Perspektiven für europäische »Konzerne wie BAE Systems, Thales oder EADS, die ›Festung‹ USA erobern zu können... > lesen
Sozialabbau und
Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr
Foto:
In Zusammenarbeit mit Bundeswehr Wegtreten und der Informationsstelle Wissenschaft und Frieden hat die IMI soeben das Dossier Nr. 58 der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden mit dem Titel "Sozialabbau und Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr" veröffentlicht.
Das Thema "Sozialabbau und Militarisierung", beschäftigt uns schon seit längerer Zeit. Dabei haben sind wir insbesondere der Frage nachgegangen, wie sich die Bundeswehr die soziale Situation Jugendlicher zu Nutze macht, um an neue Rekruten zu kommen und wie die Arbeitsagenturen dabei mit dem Militär kollaborieren.
Nun haben wir einige der bislang dazu erschienen Texte erweitert, aktualisiert und in einer einheitlichen Publikation veröffentlicht.
Das 20seitige Dossier (A4) kann zum Preis von 2 Euro das Stück (plus Porto) unter imi@imi-online.de bestellt werden oder unter folgender Adresse (mit anderem Layout) heruntergeladen werden:
Heckler & Koch, Hersteller von Gewehren, Pistolen und Granatwerfern, wird in diesem Jahr - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - 60 Jahre alt. Auf der Firmen-Homepage steht zur Gründung des Unternehmens durch die Ingenieure Edmund Heckler, Theodor Koch und Alexis Wilhelm Seidel:
“Geprägt von den Ereignissen des zweiten Weltkrieges und dem Verbot der Alliierten, Kriegswaffen herzustellen, wurden zunächst dringend benötigte Güter wie Fahrrad- und Nähmaschinenteile produziert.”
Aber die drei Gründer haben allesamt beim Waffenproduzenten Mauser gelernt, und als die Bundesrepublik Deutschland die Bundeswehr aufbaute, hatten sie mit dem G3 das Produkt, das die Auschreibung als Infanteriegewehr der Bundeswehr auf Anhieb gewann. Die Lizenz ging in die Hände des Bundes über. Sie wurde jedoch zu Beginn der 60er Jahre an andere Staaten weitervergeben. Etwa 1961 an die damals vom Diktator Salazar regierte Kolonialmacht Portugal, danach an Pakistan, an den Iran des Schahs von Persien, an die Türkei, an Saudi Arabien, an Brasilien und Mexiko, Thailand und an Myanmar, einem der brutalsten Regime der Welt. Sie ermöglichten diesen Ländern den Aufbau einer eigenen Waffenindustrie und führe zu Waffenexporten, die nicht kontrollierbar waren bzw. nicht kontrolliert werden wollten, denn laut Verträgen betraf die Lizenz nur Waffen für den Eigenbedarf der entsprechenden nationalen Streitkräfte. Noch besser als die G3 ist die G36 und das HK36. Auch diese werden inzwischen vielfach in den genannten und weiteren Ländern produziert. Weltweit sind sicher mehrere Millionen von ihnen im Umlauf.
Heckler & Koch wirbt mit dem Slogan “Keine Kompromisse” für die Qualität, Präzision und Effizienz ihrer Produkte...
...Flick war Mitglied des konservativen Deutschen Herrenklubs. 1934 wurden die Mitteldeutschen Stahlwerke Pflichtmitglied in der „Pflichtgemeinschaft in der Braunkohlenwirtschaft“ und damit Gründungsunternehmen der BRABAG.
Hochrangige Vertreter aus Rüstungsindustrie, Bundeswehr, Militärforschung und Lobbyorganisationen treffen sich Ende Januar 2012 in Berlin im Konferenzhotel Maritim “proArte” . Die von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) veranstaltete militärpolitische Tagung (31. Januar - 2. Februar 2012) befasst sich mit Aufstandsbekämpfung im städtischen Raum der so genannten „Dritten Welt“.
der 
Heckler & Koch, Hersteller von Gewehren, Pistolen und Granatwerfern, wird in diesem Jahr - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - 60 Jahre alt. Auf der Firmen-Homepage steht zur Gründung des Unternehmens durch die Ingenieure Edmund Heckler, Theodor Koch und Alexis Wilhelm Seidel:
