Vor allem auf den Verkauf von U-Booten und Panzern zurückzuführen:
SIPRI: Deutschland verdoppelt Rüstungsexporte
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15.03.2010, 16:55 Uhr
U-Boot-Taufe in Kiel vor der Auslieferung an die griechische Marine (Archivbild). Wichtigstes Abnehmerland für die deutsche Rüstungsindustrie waren in den vergangenen Jahren die Türkei, Griechenland und Südafrika.
Stockholm/Berlin - Der massive Anstieg der deutschen Waffenexporte hat die Debatte über mehr Rüstungskontrolle durch das Parlament neu entfacht. Die Opposition nannte die Entwicklung am Montag «besorgniserregend» und verlangte, dass der Bundestag bei Waffenlieferungen künftig mitentscheiden müsse.
Bundesregierung und FDP-Fraktion wiesen dies zurück und hoben die hohen Sicherheitsstandards bei Rüstungsexporten hervor. Nach einer neuen Erhebung des Friedensforschungsinstitutes SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) liegt Deutschland auf Platz drei der Rüstungsexport-Länder.
Der Weltmarktanteil sei in den vergangenen fünf Jahren von sechs auf elf Prozent gestiegen. Dies sei vor allem auf den Verkauf von U-Booten und Panzern zurückzuführen, hieß es in dem SIPRI-Bericht. Mehr Rüstungsgüter exportierten in dieser Zeit nur noch die USA mit einem Marktanteil von 30 Prozent und Russland mit 23 Prozent. Wichtigste Kunden der Deutschen seien die Türkei, Griechenland und Südafrika.
Grünen-Chef Cem Özdemir übte vor allem an den umfangreichen Exporten Richtung Türkei und Griechenland Kritik. «Es ist absurd, dass wir uns eine goldene Nase dabei verdienen, wie wir zwei NATO- Mitglieder gegeneinander hochrüsten.» Katja Keul, Grünen-Mitglied im Verteidigungsausschuss, sagte, der Bundessicherheitsrat habe Exporte auch in Länder wie Indien, Pakistan oder den Iran bewilligt, in denen dadurch «schwelende Konflikte» weiter angeheizt würden.
Der Bundestag müsse, «wie es in anderen Ländern und Parlamenten ja Standard ist, endlich das Recht bekommen, die Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte zu kontrollieren», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem «Kölner-Stadt-Anzeiger» (Montag). Der Vize-Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Jan van Aken, forderte in der «Frankfurter Rundschau» (Montag), hierzulande «darf es keine Arbeitsplätze geben, die darauf beruhen, dass woanders Menschen sterben».
Das federführende Wirtschaftsministerium betonte, Waffen-Exporte hielten sich strikt an deutsche und EU-Bestimmungen. Ein Großteil der Waffen werde ohnehin nur in EU- und NATO-Länder ausgeführt, machte eine Sprecherin in Berlin deutlich. Sie wies zudem darauf hin, dass es auch andere Statistiken über den internationalen Rüstungsexport gebe, bei denen Deutschland keinen der vordersten Plätze einnehme.
SIPRI kommt regelmäßig zu höheren Angaben über deutsche Rüstungsexporte als die Bundesregierung, weil das Institut Kompensationsgeschäfte und den Handel mit gebrauchter Bundeswehrausrüstung sowie «Geschenke» durch Schätzwerte in die Statistik einbezieht.
Der FDP-Abgeordnete Martin Lindner erklärte: «Um die Sicherheitsinteressen verbündeter Staaten zu wahren, werden wir auch weiterhin Rüstungsgüter exportieren.» Es sei «zynisch von Teilen der Opposition, zum einen Mindestlöhne und höhere Beschäftigung zu fordern, aber gleichzeitig eine Politik zu verfolgen, die sich gegen die Beschäftigten in Deutschland richtet». FDP und Union sorgten «dagegen für eine Exportwirtschaft im Interesse unseres Landes und unserer Arbeitnehmer».
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold sagte der «Frankfurter Rundschau», er könne «nichts Verwerfliches» daran finden, wenn deutsche Firmen zu einem immer größeren Teil Waffen an NATO-Partner lieferten. Bei Lieferungen in andere Länder müsse man «sehr kritisch» sein. Er selbst schaue bei Exporten von Handfeuerwaffen etwa in arabische Staaten genau hin. Der von SIPRI festgestellte Anstieg der Rüstungsexporte fällt vor allem in die Zeit von Schwarz-Rot.
Weltweit ermittelte SIPRI bei den am Montag in Stockholm veröffentlichten Angaben einen Anstieg des Waffenhandels in den vergangenen fünf Jahren um 22 Prozent. Vor allem der Handel mit extrem teuren Kampfflugzeugen hat deutlich zugenommen. Wichtigstes Abnehmerland für die deutsche Rüstungsindustrie war die Türkei, an die 14 Prozent der Ausfuhren gingen. Griechenland nahm 13 Prozent ab und Südafrika 12 Prozent. Der Export wurde vor allem durch den Verkauf von U-Booten ins Ausland nach oben getrieben: Kriegsschiffe machten 44 Prozent und Panzerfahrzeuge 27 Prozent der Ausfuhren aus.
http://dpaq.de/UHpor
PRESSESCHAU:
Montag, 15. März 2010 23:55 Uhr
Deutschlandfunk - Blick in die Zeitungen von morgen
Auf der Liste der weltgrößten Waffen-Exporteure belegt Deutschland inzwischen Platz drei. Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock kommentiert:
"Das ist ein Platz auf dem Siegertreppchen, auf den wir nicht besonders stolz sein sollten. Denn damit profitieren deutsche Waffenhersteller davon, dass die Welt nach Ende des Kalten Krieges keineswegs friedlich geworden ist."
Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf betont:
"Glücklicherweise werden die meisten Panzer, Kreuzer und Kampfjets mit dem Ziel gekauft, sie nicht benutzen zu müssen. Eine gut ausgestattete Armee schützt vor Angriffen. Und es ist nicht zuletzt das Gleichgewicht des Schreckens, das Europa bis zum Ende des Ostblocks und darüber hinaus seine bisher längste Friedensphase sicherte."
"Beunruhigende Details liefert der Bericht vornehmlich beim Blick in andere Regionen dieser Welt", stellt die FRANKFURTER NEUE PRESSE fest:
"Deutschland genehmigt Exporte nicht, wenn es im Käuferstaat die Menschenrechte bedroht sieht oder der Verdacht besteht, die Waffen könnten für 'friedensstörende Handlungen' verwendet werden. Solche Spitzfindigkeiten leisten sich etwa Russland und China nicht."
"Eine grausige Erfolgsbilanz", findet hingegen die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld:
"Der boomende Waffenhandel, wie ihn die Stockholmer Friedensforscher aufzeichnen, passt haargenau zur Etablierung Deutschlands als willfähriger Partner in kriegsähnlichen Auseinandersetzungen. Erschreckender Randaspekt: In der offiziellen Waffenexportbilanz tauchen nur die nagelneuen Hightech-Entwicklungen auf; das Verscherbeln gebrauchten Kriegsgeräts läuft abseits öffentlicher Dokumentation. Dass die derzeitige Opposition den Exportrekord geißelte, ist verräterisch, wurden die Deals doch vorwiegend unter rot-grüner Regierung eingestielt. Der Zweck heiligt die Mittel - bei Waffenhandel und Parteiengezänk."
Dienstag, 16. März 2010 07:05 Uhr - DLF
"Es gibt Schlimmeres, als Waffen zu exportieren", meint dagegen die
RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg mit Blick auf die Kritik der Opposition.
"Vom Verkauf dieser Rüstungsgüter leben nicht nur Firmen, sondern zigtausende von Menschen und deren Familien. Nicht, dass damit der Verkauf von Kriegsgütern verharmlost werden sollte. Aber
die Moral einer freien, gleichen und absolut friedlichen Welt haben die Grünen genauso
an der Regierungsgarderobe abgegeben wie alle anderen Parteien auch. Sie haben zum Beispiel 1999 als Regierungspartei dem Luftkrieg gegen Serbien zugestimmt", erinnert die
RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Die LÜBECKER NACHRICHTEN stören sich noch an etwas anderem:
"Der Hinweis der Bundesregierung, aber auch der SPD, alles sei doch unter Kontrolle und die größten Kunden deutscher Waffenproduzenten seien doch EU- und Nato-Mitglieder, Verbündete also, überzeugt nicht. Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz verbietet eigentlich die Waffenlieferung in Spannungsgebiete sowie in Länder, in denen die Menschenrechte missachtet werden oder die von internen Konflikten geplagt sind. Daran, dass die Türkei alle drei Kriterien erfüllt, ändert die Nato-Mitgliedschaft des Landes gar nichts", heben die LÜBECKER NACHRICHTEN hervor.
Vorgelegt von der Fachgruppe „Rüstungsexporte“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Bonn/Berlin 2009 Redaktion: Gertrud Casel / Tim Kuschnerus Bonn/Berlin, Dezember 2009
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) legt zum dreizehnten Mal seit 1997 einen Rüstungsexportbericht vor. Der Bericht wird von der GKKE-Fachgruppe „Rüstungsexporte“ erstellt. Ihr gehören Fachleute wissenschaftlicher Einrichtungen, der kirchlichen Friedensund Entwicklungszusammenarbeit sowie aus Nichtregierungsorganisationen an. Der Bericht stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern des Vorjahres (2008) bzw. deren Genehmigungen zusammen und bewertet sie im Zusammenhang der Friedens- und Entwicklungspolitik. Der Bericht dient dem Dialog mit den Trägern politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Verantwortung und fördert den öffentlichen Diskurs über diesen Politikgegenstand.
Deutsche Rüstungsausfuhren im Jahr 2008
Genehmigte Ausfuhren
Im Jahr 2008 hat die Bundesregierung 16.054 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in Höhe von 5,78 Mrd. € erteilt. Dies entspricht einem Anstieg der Genehmigungswerte um 36,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Mit einem Wert von 1,67 Mrd. € stellen die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsschiffe die größte Einzelposition dar (28% des Gesamtwertes aller Einzelausfuhrgenehmigungen), gefolgt von Exportlizenzen für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in Höhe von 1,33 Mrd. € (23%), für elektronische Ausrüstung in Höhe von 816 Mio. € (14%) und für Munition und Zubehör in Höhe von 297 Mio. € (5,3%).
Exporte von kleinen und leichten Waffen
(einschließlich Jagd- und Sportwaffen) wurden im Jahr 2008 im Wert von 176,6 Mio. € (2007: 171,1 Mio. €) genehmigt. Dazu zählen folgende Transfers: 12.296 Maschinenpistolen Norwegen, Jordanien, USA 20.105 Sturmgewehre Norwegen, Litauen, USA, Spanien 2.174 leichte Maschinengewehre Saudi Arabien, Großbritannien, Spanien 4.304 rückstossfreie Gewehre Saudi Arabien, Südkorea, Slowenien, Singapur (0.04) Neben den Einzelausfuhrgenehmigungen spielen in der deutschen Rüstungsexportstatistik die Sammelausfuhrgenehmigungen eine wichtige Rolle. Sie werden im Rahmen von Rüstungskooperationen vorrangig an NATO- und EU-Staaten bzw. ihnen gleichgestellte Länder erteilt. In den Vorjahren waren aber auch Lieferungen an Chile, Israel, Malaysia und Südafrika in das vereinfachte Genehmigungsverfahren einbezogen worden. Sammelausfuhrgenehmigungen können über mehrere Jahre hinweg in Anspruch genommen werden.
Im Jahr 2008 sind 146 neue Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von 2,54 Mrd. € erteilt worden; im Jahr 2007 hatte dieser Wert bei 5,05 Mrd. € gelegen.
Empfänger deutscher Rüstungsausfuhren
Die größten einzelnen Genehmigungswerte für Rüstungstransfers im Jahr 2008 finden sich für Exporte nach Südkorea (1,87 Mrd. €), in die USA (507 Mio. €), nach Großbritannien (398,7 Mio. €) und nach Singapur (339 Mio. €).
Weitere relevante Abnehmer deutscher Rüstungsgüter in der Gruppe der „Drittstaaten“ (Staaten, die nicht der NATO und EU angehören bzw. diesen gleichgestellt sind) waren Saudi Arabien (genehmigte Transfers im Wert von 170,4 Mio. €), die Vereinigten Arabischen Emirate (142 Mio. €), Pakistan (93,2 Mio. €), Indien (51,8 Mio. €), Ägypten (33,6 Mio. €), Afghanistan (33 Mio. €), Israel (25 Mio. €) und Oman (22,4 Mio. €).
An Staaten, die die OECD als Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe einstuft, waren im Jahr 2008 Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 509,5 Mio. € erteilt worden. Das entspricht 8,8 Prozent des Wertes aller Einzelausfuhrgenehmigungen. An Länder, die zur Gruppe der „hochverschuldeten“ Staaten gezählt werden, hat die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Umfang von 41,1 Mio. € genehmigt, davon allein an Afghanistan in Höhe von 33 Mio. €.
Bewertung
Die Informationen über die im Jahr 2008 genehmigten deutschen Rüstungsausfuhren bestätigen den Eindruck, dass sich der ansteigende Trend, zumindest in Teilbereichen, fortsetzt. Dabei sind es vor allem die Transfers von teuren Kriegsschiffen, die das Bild prägen, so im Jahr 2008 die genehmigte Ausfuhr von Materialpaketen für U-Boote nach Südkorea Daneben sind die Ausfuhren von gepanzerten Fahrzeugen, Artillerie sowie von kleinen und leichten Waffen und von Munition relevante Größen. Exporte dieser Kategorien erreichen in großem Umfang auch Drittstaaten, wie die Lieferzusagen an Singapur, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Pakistan belegen. Zulieferungen an Rüstungshersteller in anderen europäischen Staaten sind weitere wichtige Stützen der deutschen Rüstungsexporte.
Demgegenüber ist der Anteil deutscher Rüstungslieferungen an Staaten, die offizielle Entwicklungshilfe erhalten, mit 8,8 Prozent der Werte aller erteilten Einzelgenehmigungen im Jahr 2008 vergleichsweise gering. Dennoch stellt die GKKE fest, dass sich auch in diesem Jahr mit Pakistan, Indien, Ägypten und Afghanistan Staaten, die zur Kategorie der Entwicklungsländer zählen, in der Gruppe der zehn größten Abnehmer unter den Drittstaaten finden.
Insgesamt ist die deutsche Rüstungsindustrie auf dem Weltrüstungsmarkt gut aufgestellt, wie es regelmäßig auch Einschätzungen unabhängiger Institutionen wie des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI bestätigen.
Auszug aus der Zusammenfassung des
Rüstungsexportberichtes 2009 der GKKE. Vorgelegt von der Fachgruppe „Rüstungsexporte“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Bonn/Berlin 2009 Redaktion: Gertrud Casel / Tim Kuschnerus Bonn/Berlin, Dezember 2009.
Der Rüstungsexportbericht als PDF-Datei: reb_2009.pdf
