Alltag und Krieg - Spürpanzer und CDU Spendenaffäre

: Karlheinz Schreiber (AP)

Das Prozess-Fossil

Karlheinz Schreiber war beinahe monatlich in den Schlagzeilen des letzten Jahrzehnts. Er machte Geschäfte mit Franz Josef Strauß, verteilte Barschecks an Politiker der CDU und entzog sich zehn Jahre lang einem Prozess wegen Steuerhinterziehung.

Jahrelang galt der Prozess als politisch brisant, Schreiber drohte immer wieder, wenn er vor Gericht gestellt würde, könnte er führende Politiker in arge Schwierigkeiten bringen. Heute beginnt der Prozess in Augsburg. Aber von der politischen Brisanz ist nichts mehr geblieben.

Karlheinz Schreiber

Zur Person

Karlheinz Schreiber wurde 1934 in Thüringen als Sohn eines Polsterers geboren. Nach einer Lehre zum Verkäufer arbeitete er in München zunächst als Geschäftsführer einer Teppichfirma. In den 80er-Jahren wurde der umtriebige Geschäftsmann Vertrauter des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und agierte als Waffenlobbyist. In dieser Rolle war er an verschiedenen politischen Affären beteiligt.

Spürpanzer Fuchs

Schreiber vermittelte Anfang der 90er-Jahre die Lieferung von 36 Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien. Dafür soll er Provisionen in Millionenhöhe kassiert haben. In diesem Zusammenhang hat Schreiber offenbar an den früheren Rüstungsstaatssekretär in der Regierung von Helmut Kohl, Ludwig-Holger Pfahls, mit rund 1,9 Millionen Euro bezahlt. Pfahls wurde dafür 2005 nach einem umfassenden Geständnis zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der angeblich ebenfalls in die Affäre verwickelte Strauß-Sohn Max wurde dagegen nach einer langen juristischen Auseinandersetzung freigesprochen.

CDU-Spendenaffäre

1991 übergab Schreiber eine Million Mark in bar an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble soll einige Jahre später ebenfalls 100.000 Mark in bar angenommen haben, die nicht ordnungsgemäß als Parteispende verbucht wurden. Als 1999 bekannt wurde, dass die CDU Gelder wie die von Schreiber auf scharzen Konten verwaltete, löste dies die sogenannte CDU-Parteispendenaffäre aus. Diese führte nicht nur zu einer breiten Diskussion in der Öffentlichkeit, sondern auch zu einem Strafverfahren gegen Ex-Kanzler Kohl, das gegen eine Geldauflage eingestellt wurde. Schäuble trat im Zuge der Affäre als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurück. Angela Merkel distanzierte sich von Kohls System von Geheimkonten und illegalen Spenden und rückte an die Parteispitze. Heute vor zehn Jahren trat Kohl wgen der Spendenaffäre vom CDU-Ehrenvorsitz zurück.

Flucht nach Kanada

1999 setzte sich Schreiber nach Kanada ab. Neben der deutschen besitzt er auch die kanadische Staatsbürgerschaft und kämpfte zehn Jahre lang gegen seine Auslieferung. Erst am 3. August 2009 wurde Schreiber nach München geflogen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

DRadioWissen Montag, 18. Januar 2010

Wir erinnern: Heute vor zehn Jahren legte Helmut Kohl CDU-Ehren-Vorsitz nieder

von 05:55 Uhr

Heute vor zehn Jahren musste Helmut Kohl den Ehrenvorsitz der CDU niederlegen. Der Altkanzler hatte 2,1 Millionen Mark an illegalen Spenden für seine Partei angenommen. Bis heute ist die Spendenaffäre nicht aufgeklärt, weil Kohl die Spender nicht verraten will. Er habe ihnen sein Ehrenwort gegeben, sagte er. Auch der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte damals Geld von einem Waffenlobbyisten erhalten und legte deshalb Partei- und Fraktionsvorsitz nieder. Hintergrund der Affäre ist vermutlich ein Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien.