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Neuausrichtung deutscher Militärpolitik

Solidarität der reichen Staaten, auch ohne besonderen Vorteil für Deutschland  
Krieg ist ausdrücklich Mittel bundesdeutscher Politik
        
Auch Atommacht Pakistan soll Einsatzgebiet der Bundeswehr werden  

 
De Maiziere im Bundestag (Foto: dpa) (Klick führt weiter zum nächsten Bild)

De Maizière im Bundestag: Künftig wohl noch mehr Auslandseinsätze (Foto: dpa)


tagesschau 17:00 Uhr - Stand: 27.05.2011:

Regierungserklärung im Bundestag

De Maizière wirbt für Bundeswehrreform

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat im Bundestag um breite Unterstützung der geplanten Bundeswehrreform geworben. Der CDU-Politiker sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, gerade eine Armee ohne Wehrpflicht brauche Rückhalt in der Öffentlichkeit. Es sei eine gute Tradition, dass es in den grundlegenden Entscheidungen zur Sicherheitspolitik großes Einvernehmen von Regierung und Opposition gebe und gegeben habe.

 

"Zurückhaltung und Verlässlichkeit"

De Maizière wies auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen für die Streitkräfte hin. Deutschland wolle ein starker, verlässlicher Partner in der Welt sein, betonte er. Und Wohlstand verpflichte. Daraus resultiere internationale Verantwortung und Solidarität - auch bezüglich einer militärischen Beteiligung. Im Klartext: Es wird wohl auf mehr internationale Bundeswehreinsätze hinauslaufen. Der Minister versicherte zugleich: "Wir bleiben dabei zurückhaltend und verantwortungsvoll in jede Richtung." Ausdrücklich bekannte sich de Maizière zum Einsatz der Streitkräfte als Mittel der Politik.

Künftig noch 175.000 Soldaten

Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Truppenstärke von derzeit gut 220.000 auf etwa 175.000 deutlich reduziert werden. Auch die Zahl der zivilen Mitarbeiter soll ebenfalls schrumpfen.

Bundeswehrsoldaten bei einer Erkundung in Kundus (Foto: dapd)
Großansicht des Bildes Auf längere Zeit in Afghanistan: deutsche Soldaten bei der Patrouille in Kundus
 

Opposition signalisiert Zustimmung

SPD und Grüne signalisierten grundsätzlich Zustimmung zur Bundeswehrreform. Mit der Amtsübernahme de Maizières seien "Sachlichkeit und Vernunft" zurückgekehrt, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold. Die Bundeswehr leiste eine gute Arbeit "auf einem Niveau, das sich sehen lassen kann". Aber die Reform sei nötig. Arnold forderte eine klare Aussage von de Maizière über die genaue Finanzierung der Bundeswehrreform. Das von der Regierung auferlegte Sparziel von 8,3 Milliarden Euro sei nicht realisierbar, betonte er.

Trittin: Ende des "Schaulaufens"

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, lobte den Auftritt de Maizières. Das "Schaulaufen" seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg sei beendet. Inhaltlich unterstützte der Grünen-Politiker die Abschaffung der Wehrpflicht, forderte aber eine weitere Reduzierung der Streitkräfte auf 160.000 Soldaten...

---  "Es wird in diesem Zusammenhang mehr auf die Bundesrepublik zukommen, als in der Vergangenheit. Das ist, glaube ich, auch eine  Botschaft, die man in so einer Situation auch aussprechen muß." ----
(siehe Video:)

  • intern Download der Videodatei
     


   Füllhorn wird nicht über der Bundeswehr  ausgeschüttet
- Militäreinsätze rund um den Globus wünschenswert
- Jugendförderung:
Töten zu Durchsetzung Deutscher Wirtschaftsintressen weiterhin nicht atraktiv




Ankündigungen (siehe: Aufrufe und Einladungen)  
  Zur Zeit sind Soldaten der Bundeswehr in folgenden Ländern im Einsatz:

Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Afghanistan, Usbekistan ,Sudan
Horn von Afrika (Djibouti) und vor den Küsten Libanons und Somalias

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Zahlreiche Werbetermine der Bundeswehr findet ihr unter:

www.kehrt-marsch.de

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