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Kooperation mit diktatorischen Regimes

Moralischer Bankrott
Die europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert

Von Karl Kopp

Die Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 in Sidi Bouzid/Tunesien war das traurige Fanal einer epochalen Entwicklung in den nordafrikanischen Staaten und weit darüber hinaus. Auf die Demokratiebestrebungen in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderswo war und ist die Europäische Union nicht vorbereitet.

Europa verliert im Zuge der revolutionären Umwälzungen seine willfährigen Partner bei der Flüchtlingsbekämpfung - die Diktatoren Hosni Mubarak und Zine el-Abidine Ben Ali sind bereits aus dem Amt gejagt. Und der wichtigste Gendarm für Europa, der libysche Diktator Muammar Al-Gaddafi, ist mittlerweile wieder "persona non grata".

Die jahrelange Kooperation bei der Flüchtlingsbekämpfung und im sogenannten Krieg gegen den Terrorismus mit diktatorischen Regimes, ist eine moralische Bankrotterklärung. Europa, das sich außer in Sonntagsreden, nicht um Demokratie und Menschenrechte scherte, muss sich völlig neu ausrichten. Auch wenn wir heute noch nicht wissen, wer das künftige Libyen regiert und wie die Demokratisierungsprozesse in Tunesien, Ägypten und anderswo noch weitergehen: Die alte Geschäftsgrundlage - Geld für Diktatoren bei der Flüchtlingsabwehr, egal wie hoch der menschenrechtliche Preis ist - existiert nicht mehr. Ob Europa aus dem Scheitern seiner fatalen Flüchtlings- und Nachbarschaftspolitik lernt, ist fraglich.


Versenkte Menschenrechte

Zur Erinnerung: Im Mai 2010 feierte die EU-Grenzagentur Frontex ihr fünfjähriges Bestehen. In dieser halben Dekade sind tausende Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa gestorben und über 10.000 zwangsweise in Drittstaaten, wie Libyen, Marokko, Mauretanien, Türkei zurück verfrachtet worden. Die europäische Grenzagentur Frontex hat dieses menschenrechtliche Desaster nicht allein verursacht, jedoch ist diese Agentur der Beleg der aktuellen Flüchtlingspolitik: Europa versucht bereits weit vor den eigenen Grenzen, Flüchtlinge und MigrantInnen abzufangen und zurückzudrängen.

Damit verschwinden die Orte der Menschenrechtsverletzungen und des Sterbens aus unserem Blickfeld. Gelangten im Jahr 2008 etwa 70.000 Bootsflüchtlinge lebend an die europäischen Küsten, so registrierte Frontex bereits 2009 nur noch knapp 45.000 Ankünfte.

In den Sommermonaten 2010 war die Anzahl der ankommenden Boote so gering, dass selbst die alljährliche Berichterstattung über Flüchtlingsdramen im Mittelmeer und Atlantik weitgehend ausfiel. Die italienische Küstenwache hat allein seit Mai 2009 über 2000 Bootsflüchtlinge in die "libysche Hölle" zurückverwiesen. In den Auffanglagern dort kam es regelmäßig zu Misshandlungen, Vergewaltigungen, Folter und Ermordungen - so das Europäische Parlament in einer Entschließung vom 17. Juni 2010. Italiens Innenminister Maroni lobte dagegen die gemeinsamen Operationen mit Libyen und sprach von einem "Modell für Europa". Italien versenkte die Menschenrechte im Mittelmeer und die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, haben geschwiegen zu diesen Menschenrechtsverletzungen, als Italien Tausende von Menschen zurückgeschickt hat.

Statt die Regierung in Rom zu sanktionieren, verhandelte Brüssel unter Hochdruck mit Tripolis über ein "Kooperations- und Partnerschaftsabkommen", um die Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsbekämpfung zu intensivieren. Jahrelang hofierten die EU und ihre Mitgliedsstaaten das Regime von Gaddafi. Libyen wurde nicht nur mit Schiffen, Grenzüberwachungstechnik, Leichensäcken und Geldern für Abschiebungsflüge beliefert.


Tabubruch

Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat im Oktober 2010 während eines Besuchs in Tripolis ein erstes Abkommen über Migrationszusammenarbeit geschlossen. Malmström erhielt Beifall von den EU-Innenministern. Innereuropäisch quält die Kommission sie mit Vorschlägen, ein gemeinsames europäisches Asylrecht zu schaffen, das etwas menschlicher und zivilisierter gestaltet werden soll.

Das Bundesinnenministerium hat diesen Plänen mehrfach eine klare Absage erteilt. Die Reise der Kommissarin nach Tripolis zeigte aber aus Sicht der Festungsbauer, dass Brüssel zumindest an der Außenfront richtig tickt.


Ein bisschen "Asyl" in Libyen anstatt Schutz in Europa

Die EU wollte den libyschen Behörden beim Screening derjenigen helfen, die internationalen Schutz brauchen. Ein paar wenige Flüchtlinge könnte dann auch Europa abnehmen.

Der Rest muss zurück. Alles vertraute Ideen. Als der frühere Bundesinnenminister Otto Schily 2004 sein Konzept der Flüchtlingsabwehr - "Lager in Nordafrika" - vorstellte, entbrannte noch ein Sturm der Entrüstung.

Aber immerhin: Die EU-Kommissarin beschrieb in ihrem Blog im Oktober 2010, dass sie nach Gesprächen mit inhaftierten Flüchtlingen in Libyen sehr schlecht geschlafen habe.

PRO ASYL appelliert im September 2010 an das Europäische Parlament, die klare Verurteilung Libyens vom Juni in politisches Handeln umzusetzen und die Kommission zu stoppen. Alle Kooperationen mit dem Regime im Politikfeld Flucht und Migration sollten unverzüglich eingestellt werden.

Erst am 22. Februar 2011 als Gaddafi bereits wegen seiner blutigen Niederschlagung des Aufstand international isoliert war, verkündete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, dass die Verhandlungen mit Libyen über ein sogenanntes Rahmenabkommen ausgesetzt werden.

Die Einsicht, dass man mit dem Diktator keine schmutzigen Deals machen kann, kam viel zu spät. Es war bereits ein menschenrechtlicher Tabubruch, dass diese Verhandlungen seit 2008 mit Hochdruck geführt wurden. Gaddafi wurde von europäischen Staaten wie Italien und der EU - im wahrsten Sinne des Wortes - für die Flüchtlingsbekämpfung aufgerüstet. Die einfache Wahrheit: Mit dem libyschen Regime ließ sich kein Flüchtlingsschutz organisieren und niemand der politisch Verantwortlichen in Europa glaubte das.

EU-Kommissarin Malmström streute zwar bei jeder Erklärung zu dieser "schwierigen Partnerschaft" ein, dass die EU-Kommission die Grundrechte von Flüchtlingen und MigrantInnen in Libyen ins Zentrum aller Bemühungen stellen möchte. Das jahrelange Anbiedern an das libysche Regime der EU und ihrer Mitgliedsstaaten verfolgte jedoch nur einen Zweck: Schutzsuchende um jeden Preis an der Weiterflucht nach Europa zu hindern.

"Wenn die Menschen kommen wollen, dann schaffen sie es auch", so der Frontex Chef Ilka Laitinen in einem Spiegelgespräch im Februar 2011. "Wir können sie ja nicht erschießen."
 

Kurswechsel? - Solidarische und menschenwürdige Aufnahme

Die EU muss den Nachbarstaaten Ägypten und Tunesien jede erdenkliche Hilfe auch im Zusammenhang mit neu ankommenden Flüchtlingen aus Libyen zukommen lassen. Das Leben Tausender in Libyen gestrandeter Transitflüchtlinge und MigrantInnen, die aus den Krisenländern Afrikas wie Eritrea, Somalia und Tschad, aber auch aus den südlicheren Ländern Afrikas, muss gerettet werden.

Diese waren bereits vor der exzessiven Gewaltanwendung des Regimes gegen die Oppositionsbewegung "Freiwild" in Libyen. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres fordert bezogen auf die über 11.000 von UNHCR in Libyen registrierten Flüchtlinge aus Drittstaaten ein "emergency resettlement".

Die EU muss diese Transitflüchtlinge in Libyen evakuieren und in Europa aufnehmen. Deutschland sollte - ähnlich wie im Falle der irakischen Flüchtlinge - großzügig seinen Teil dazu beitragen. Die EU muss sicherstellen, dass die Zurückweisung und das Abdrängen von Bootsflüchtlingen aufhören. Bootsflüchtlinge haben das Recht auf eine menschenwürdige Aufnahme in einen sicheren europäischen Hafen und auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren.

Im Falle einer verstärkten Fluchtbewegung aus Libyen oder anderen nordafrikanischen Staaten sollte eine EU-weite Verteilung der neu ankommenden Schutzsuchenden nach humanitären Kriterien erfolgen.

Europa verfügt über rechtliche Instrumentarien, um nach dem Prinzip der "doppelten Freiwilligkeit" - der Schutzsuchende und der jeweilige Aufnahmestaat stimmen zu - eine solidarische Aufnahme zu gewährleisten. Europa kann nur dann etwas Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen zurückgewinnen, wenn die viel zu spät erhobenen Forderungen nach Regimewechsel und Demokratisierung in Nordafrika einhergehen mit einer grundlegenden Revision der europäischen Nachbarschaftspolitik.

Eine Kooperation mit diktatorischen Regimes in der Flüchtlingspolitik darf es nicht mehr geben. Diese Konsequenz und die Frage, inwieweit Europa eine menschenwürdige, solidarische Aufnahme von Bootsflüchtlingen in Zukunft gewährleistet, werden für PRO ASYL der Lackmustest sein, inwieweit Europa zu einer menschenrechtlichen Neuausrichtung bereit ist.


Karl Kopp ist Europareferent von Pro Asyl (www.proasyl.de)


*

Quelle: /www.schattenblick.de
graswurzelrevolution, 40. Jahrgang, Nr. 358, April 2011, S. 3
Ankündigungen (siehe: Aufrufe und Einladungen)  
  Zur Zeit sind Soldaten der Bundeswehr in folgenden Ländern im Einsatz:

Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Afghanistan, Usbekistan ,Sudan
Horn von Afrika (Djibouti) und vor den Küsten Libanons und Somalias

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Zahlreiche Werbetermine der Bundeswehr findet ihr unter:

www.kehrt-marsch.de

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