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Buchladen wegen Flugblatt durchsucht
Durchsuchung im Buchladen Schwarze Risse

Berlin
02.10.2009 12:45 Themen: Militarismus Repression

 
Heute Morgen haben mehrere Staatsanwälte, LKA-Beamte ( insgesamt 8 ) und weitere 15 Polizisten auf dem Mehringhofgelände zur Absicherung, den Buchladen Schwarze Risse durchsucht. Sie waren laut Beschluss vom 1.10.2009 auf der Suche nach einem Flugblatt "Feinderkennung, eine Gebrauchsanleitung für den Alltag". Zitat aus dem Beschluss:"in dem zu verschiedenen auch schweren Straftaten zum Nachteil von Bundeswehrangehörigen, z.B. Körperverletzungshandlungen und Brandstiftungen aufgerufen wird". 6 Exemplare wurden beschlagnahmt.



Gelöbnis in Berlin

Linksautonome wollen Bundeswehr angreifen

 
 
Berlin -  In Berlin kursiert ein farbiger Hochglanz-Flyer, der offen zu Gewalt gegen Angehörige der Bundeswehr aufruft. „Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen. Autos abfackeln, Öffentliche Empfänge versauen, etc.“ wird etwa bei einer Begegnung mit einem General der Bundeswehr empfohlen. Die Straftaten werden damit „begründet“, dass Soldaten „dafür da sind, sich töten zu lassen und zu morden. Sie sind Mörder“. Sie anzugreifen heiße, „dem mörderischen Normalzustand etwas entgegenzusetzen“.

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Angriffserklärung. Das Flugblatt ruft zur Gewalt gegen Soldaten auf. Repro: Tsp
Erklär mir den Feind: Auf sechs Seiten erläutert die Broschüre anhand der abgebildeten Schulterklappen die Bedeutung von Dienstgraden. Bei Offizieren ruft er fast durchweg zu Gewalttaten auf. Nur Wehrpflichtige sollen in Diskussionen verwickelt werden, um sie zum „Aussteigen“ zu bewegen oder dazu, „Einsätze zu verweigern“ oder zu „sabotieren“. Uneinsichtige sollten „angepöbelt“ werden.

Der „Ratgeber für den alltäglichen Gebrauch“ von Gewalt gegen Bundeswehrangehörige erscheint drei Wochen vor der Vereidigung von Bundeswehrangehörigen. Diese findet am 20. Juli am Reichstag statt, hieß es bei der Bundeswehr. In der Vergangenheit gab es trotz massiver Polizeipräsenz regelmäßig Störversuche; so liefen Demonstranten nackt über den Platz oder zündeten Knallfrösche.

„Wer aufruft, andere Menschen anzugreifen, ist ein Verbrecher“, kommentierte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Broschüre: Offensichtlich schrecke ein Teil der autonomen Szene nun nicht einmal vor derartigen Verbrechen zurück. Die Szene gebe damit zu erkennen, dass es ihr mitnichten um politische Fragestellungen gehe: „Das ist nur vorgeschoben, um die eigene Lust an Gewalttaten zu rechtfertigen“, so Körting. „Nachdem unsere Rechtsprechung bisher schon verbale Angriffe auf Soldatinnen und Soldaten zugelassen hat, ist dies leider ein neuer Höhepunkt“, sagte er.

In dem Flyer, für den ein Thomas Müller aus einer hessischen Kleinstadt verantwortlich zeichnet, heißt es: „Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen“. „Die Bundeswehr steht für Prostitution, Vergewaltigung, Mord“. Trotz ihres „Klassen- und Kastensystems“ sei „jedeR einzelne SoldatIn verantwortlich für Krieg, Folter, Mord“. Die Bundeswehr sei ein „weltweit einsetzbares Instrument aggressiver Ressourcensicherung“.

Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, sagte: „Die Aufforderung, Menschen anzugreifen, ist neu“. Der Flyer sei vermutlich Teil der bundesweiten Antimilitarismus-Kampagne. Diese laufe seit Spätsommer 2008, als das Mandat der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz verlängert wurde. „Antimilitaristische Begründungen“ gebe es auch in Selbstbezichtigungsschreiben nach Brandanschlägen gegen DHL-Fahrzeuge bei den „Action Weeks“.

In Polizeikreisen heißt es: „Mit solchen Aufforderungen macht man sich strafbar“. Der Staatsschutz werde eingeschaltet. „Als Uniformierter muss man schon damit rechnen, angesprochen oder angepöbelt zu werden“, sagte ein Bundeswehr-Sprecher. „Massive Handlungen“ gegen Angehörige der Streitkräfte seien ihm aber nicht bekannt. Ralf Schönball

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 02.07.2009)

Dokomentation des Flugblatts als PDF siehe:
einstellung.so36.net/files/bw_feind.pdf

Ankündigungen (siehe: Aufrufe und Einladungen)  
  Zur Zeit sind Soldaten der Bundeswehr in folgenden Ländern im Einsatz:

Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Afghanistan, Usbekistan ,Sudan
Horn von Afrika (Djibouti) und vor den Küsten Libanons und Somalias

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Zahlreiche Werbetermine der Bundeswehr findet ihr unter:

www.kehrt-marsch.de

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