"Die Bundeswehr ist eine demokratische Armee",
sagt der Jugendoffizier.

Die Innere Führung steht allgemein für das Konzept einer "demokratischen" Wehrverfassung, die das Wiederaufleben faschistischer und undemokratischer Tendenzen innerhalb der Armee verhindern soll. Das war der Versuch, trotz der negativen Erfahrungen mit der Reichswehr und der Wehrmacht eine Armee in einen demokratischen Staat zu integrieren. Bei näherer Betrachtung stellt sich das Konzept von Graf Baudissin jedoch als leere Hülle dar: Aufgrund ihrer Funktion und der Geschlossenheit ihres Aufbaus stellen Armeen in jedem politischen System einen Machtfaktor dar, den ein Parlament niemals kontrollieren kann. Aber auch intern muß eine Armee entsprechend autoritär organisiert sein.

Auch in der Bundeswehr werden bestimmte Grundrechte verweigert oder eingeschränkt, so z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit oder das gemeinsame Petitionsrecht. In der Armee sollen junge Männer zu gehorsamen Befehlsempfängern werden (nach offiziellem Sprachgebrauch: "Bürger in Uniform"). Die Armee wird so zur "Schule der Nation", in der selbständiges Denken und Eigenverantwortung verhindert werden sollen. Wenn jedoch eine Armee niemals demokratisch sein kann, dann stellt sich die Frage, ob angeblich "militärische Gesichtspunkte" Vorrang haben dürfen vor den garantierten Freiheitsrechten in einer demokratischen Gesellschaft.

 "Jedes Land braucht eine Armee",
sagt der Jugendoffizier.

Die Tatsache, daß die meisten Staaten über eine Armee verfügen, reicht kaum als Begründung aus. Eine Emnid-Befragung von 1950 in der Hochphase der Wiederbewaffnungsdebatte ergab, daß sich 75 Prozent der Bevölkerung gegen die Einführung der Bundeswehr aussprachen. Fast alle Jugendgruppen und -zeitungen protestierten ebenso wie Kirchen, Gewerkschaften und die linken Parteien gegen die Einführung von Bundeswehr und Wehrpflicht. Unter dem Motto "Ohne uns!" machte die Mehrheit der Jugendlichen deutlich, daß sie sich nicht erneut an einem Krieg beteiligen oder ihn unterstützen werden. Doch mit Verboten von Friedensorganisationen und mit harten Strafen für Friedensaktivisten konnte die Bundesregierung die Wiederbewaffnung dennoch durchsetzen. Gerade nach dem Ende des Ost/West-Konfliktes gibt es nun erstmalig die Chance zur Abschaffung der Bundeswehr. Das Grundgesetz eröffnet nur die Möglichkeit, daß es eine Armee und die Wehrpflicht geben kann. Mit einfacher Mehrheit kann der Bundestag über die Größe (und damit auch über die Abschaffung) der Streitkräfte sowie über die Wehrpflicht entscheiden. Angesichts der undemokratischen Strukturen der Bundeswehr, militärischer Großmachtinteressen der Bundesrepublik und eines riesigen Verteidigungshaushaltes (ca. 50 Milliarden DM jährlich) ist die Abschaffung der Bundeswehr dringender nötig als je zuvor.

  "Die Bundeswehr schützt die Menschenrechte" ,
sagt der Jugendoffizier. 

Wer wie die Bundeswehr umgebaut wird zu einer internationalen Interventionsarmee, die die "vitalen Interessen Deutschlands", d.h. den freien und ungehinderten Zugang zu den Rohstoffquellen überall auf dieser Welt und den freien Welthandel sichern soll (Volker Rühe in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien"), dessen Interesse ist nicht der Schutz von Menschenrechten sondern von machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen. In der Bundesrepublik werden Kriegstechnik und Waffen produziert und exportiert, die an vielen Orten dieser Welt dabei helfen, Menschenrechte brutal zu verletzen.

Auch jede militärische Auseinandersetzung stellt eine massenhafte Menschenrechtsverletzung dar. Armeen, egal unter welcher Hoheit, sind weder kompetent noch in der Lage, die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren - sie können sie in seltenen Fällen vielleicht durch militärische Gewalt erzwingen, verletzen sie dabei aber von neuem.

"Konflikte lassen sich nur militärisch lösen",
sagt der Jugendoffizier.

Politische Konflikte, egal ob zwischen Staaten, Parteien oder Interessengruppen, entstehen zumeist dann, wenn es um Macht, Einflußnahme, Interessenwahrung und -sicherung geht. Fast immer schreien Verantwortliche und Medien erst dann laut auf, wenn Konflikte sich bereits so verschärft haben, daß keine politische Klärung und Beilegung des Konfliktes mehr möglich scheint. Dann wird in der Regel der Einsatz der Militärs als einzige verbleibende Option gefordert.

Konflikte lassen sich mit militärischer Gewalt möglicherweise beenden - lösen lassen sie sich mit gewaltsamen Mitteln jedoch nie. Immer bleiben militärische Sieger und Besiegte am Ende dieser Auseinandersetzung. Der eigentliche Konfliktgegenstand - das, was ihn ausgelöst hat - bleibt bestehen und bildet den Grund neuer Konfrontation. Häufig eskalieren Konflikte gerade wegen des militärischen Eingreifens, auch unter der Flagge der UNO oder mit ihrer Genehmigung, und neue Auseinandersetzungen provozieren noch mehr Einsatz von Gewaltmitteln.

Statt dessen ist es die Aufgabe der Politik, tatsächlich alle zivilen, diplomatischen Möglichkeiten in den frühen Eskalationsstufen eines Konfliktes auszuschöpfen: Konflikte müssen früh erkannt und analysiert werden. Embargos müssen humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigen und konsequent durchgesetzt werden. Und es müssen politische und wirtschaftliche Voraussetzungen geschaffen werden, die die gewaltfreie Austragung und Lösung der Konflikte möglich machen.

  "Die Wehrpflicht demokratisiert die Armee",
sagt der Jugendoffizier.

Auch von kritischer Seite kommt häufig der Einwand, daß erst die Wehrpflicht eine gesellschaftliche Kontrolle der Streitkräfte garantiere. Dabei wird übersehen, daß die Bundeswehr bereits seit Jahren eine Freiwilligenarmee mit Wehrpflichtigenanhang ist. Nur vier von zehn Soldaten sind Wehrpflichtige. Gerade in den für weltweite Interventionen vorgesehenen "Krisenreaktionskräften" sind ausschließlich freiwillige, längerdienende Soldaten rekrutiert. Ein Spiegelbild der Gesellschaft sind die Streitkräfte ohnehin nicht. Wehrpflichtige mit militärkritischer Einstellung oder Abiturienten verweigern ohnehin mehrheitlich den Kriegsdienst mit der Waffe.

Mit der Wehrpflicht wird nicht die Armee demokratisiert, sondern die Gesellschaft wird militarisiert. Der Soldat wird in ein hierarchisch strukturiertes Militärsystem eingepaßt und auf das Ausführen von Befehlen sowie die Bereitschaft zum Töten dressiert. Der Wehrpflichtige wird zum bloßen Objekt militärischer Erfordernisse.

Anderen Staaten sind in dieser Frage schon wesentlich weiter: In Großbritannien, Kanada und den USA wurde die Wehrpflicht bereits zu Zeiten des Kalten Krieges abgeschafft. Nach 1990 folgten Belgien und die Niederlande, und auch in Frankreich und Spanien sind entsprechende Entscheidungen getroffen worden. Rußland will bis zum Jahr 2002 auf die Wehrpflicht verzichten. Es ist Zeit für eine Bundesrepublik ohne Armee und Wehrpflicht-

 "Die Armee wird bei Katastrophen gebraucht",
sagt der Jugendoffizier.

Die Bundeswehr ist keine Katastrophenschutzorganisation. Solche Organisationen und Einrichtungen gibt es, und diese sind speziell ausgebildet und auch ausgerüstet. Im Unterschied zu diesen stehen der Bundeswehr - wie Armeen überhaupt - nur eine große Anzahl dienstverpflichteter junger Männer und die Mittel militärischer Gewalt zur Verfügung: Waffen und Kriegstechnik, die aber bei der Bekämpfung von Hochwasser und anderen Naturkatastrophen reichlich ungeeignet sind. Zivile Helferinnen und Helfer erfüllen in diesen Situationen die Aufgaben mindestens ebenso wie solche, die Bundeswehruniformen tragen und unter militärischem Kommando stehen.

Sinnvoll wäre sehr wohl die verbesserte technische und personelle Ausstattung von zivilen Katastrophenschutzeinrichtungen. Und es soll nicht vergessen werden: (Natur)Katastrophen sind in den meisten Fällen durch Menschen verursacht. Sie können und müssen bereits im Vorfeld verhindert werden. Aber Prävention im Natur- und Klimaschutz kostet Geld...