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Militärwerbung an Schulen illegal? |
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27.03.2010
Werben fürs Sterben
Berlin: Exoffizier bei Berufsorientierungstag an Gymnasium. Mehr als 100 Schüler und Kriegsgegner demonstrierten gegen den Auftritt
Von Michael Schulze von Glaßer
Protest gegen Besuch der Bundeswehr am Freitag vor dem Berliner Schadow-Gymnasium
Foto: Christian Ditsch/Version
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Die Neutralität der Schulbildung wird verletzt«, kritisierte Erik Schneider von der unabhängigen Schülergruppe »Klassenkampf Süd-West« am Freitag den Besuch eines ehemaligen Marineoffiziers am Berliner Schadow-Gymnasium. Der Auftritt fand im Rahmen eines Berufsorientierungstages statt. Dagegen protestierten vor der Schule etwa 100 Mitglieder von Friedensgruppen, Parteien und Gewerkschaften.
»Hier wird gezielt versucht, die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher auszunutzen«, kritisierte Sven George von der SDAJ Berlin gegenüber junge Welt. Die DKP-nahe Jugendorganisation hatte bereites am frühen Morgen Flugblätter vor dem Gebäude verteilt und die Schüler dazu aufgefordert, dem »Werben fürs Sterben« fernzubleiben. Viele der Gymnasiasten unterstützten daraufhin die Protestaktion. Sebastian Schlüsselburg vom Landesvorstand der Berliner Linkspartei machte in einer Rede auf ein neues Gutachten des Bundestags aufmerksam, daß den »einseitigen Werbeeinsatz« des Militärs an Schulen als rechtswidrig einstuft (siehe jW vom 26. März). Wenn Bundeswehrvertreter in Schulen auftreten, sollte es eine Mindestvoraussetzung sein, auch Antimilitaristen einzuladen, so Schlüsselburg.
Ein Vertreter des Berliner Bildungsstreik-Bündnisses »Bildungsblockaden einreißen« wies auf den Zusammenhang zwischen Besuchen von Offizieren in Schulen und den Regierungsplänen für den Bundeswehreinsatz im Innern hin: Die jungen Leute sollen an Soldaten gewöhnt werden. Fraglich sei auch, was die Bundeswehr überhaupt unter »sicheren Arbeitsplätzen« verstehe. Bereits jetzt seien mehr als 30 deutsche Soldaten im Afghanistan-Einsatz gestorben. Die IG Metall stellte für die Aktion einen Lautsprecherwagen zur Verfügung und solidarisierte sich mit den Jugendlichen. Die Gewerkschaft habe zwar viele Mitglieder in Rüstungsbetrieben, von denen kämen aber viele Vorschläge zur Rüstungskonversion und Friedensarbeit, so ein IG-Metaller. Die Gewekschaft biete auch eine Beratung für Kriegsdienstverweigerer.
In der Kritik stand am Freitag neben dem Militär und der Schulleitung die Bezirksvertretung Steglitz-Zehlendorf. Diese hatte Mitte Januar einen Antrag der CDU angenommen, in dem die Schulen aufgefordert wurden, regelmäßig Vertreter der Bundeswehr in die Klassenzimmer zu holen. Dagegen protestierte am Freitag unter anderem die Grüne-Jugend. Es gehe auch anders. Im Bezirk Lichtenberg, so informierte ein Sprecher, hätten Mitglieder der Linkspartei versucht, einen Beschluß durchzubringen, der den Schulen von einer Zusammenarbeit mit dem Militär abrät.
»Ich kann den Protest nur bedingt verstehen«, so Harald Mier, Leiter des Schadow-Gymnasiums gegenüber junge Welt. Die bestehenden Gesetze ließen den Werbeeinsatz des Militärs an der Schule zu. Außerdem garantiere die Bundeswehr »ein Stückweit die Sicherheit und Freiheit der Bundesbürger«. Der Schulleiter betonte, daß es sich bei dem Werbeeinsatz nicht um eine Pflichtveranstaltung für die Schüler – wie bei ähnlichen Veranstaltungen üblich – handele: Die Schüler könnten aus zehn Berufsgruppen wählen und sich für einen Expertenvortrag entscheiden. Zehn bis 15 Schüler hätten sich für das Referat des ehemaligen Offiziers entschieden. Wie schon im November 2009, als zwei Jugendoffiziere ins Berliner Paulsen-Gymnasium kommen sollten, wurde auch die Veranstaltung am Schadow-Gymnasium von einem großen Polizeiaufgebot geschützt.
Quelle: www.jungewelt.de/2010/03-27/043.php
Auch Bezirksschulbeirat und Bezirkselternausschuss sprechen sich gegen Militär an Schulen aus
>Tagesspiegel 28.03.2010:
...In Steglitz-Zehlendorf stört der Konflikt zwischen Gegnern der Bundeswehr-Präsenz und ihren Befürwortern inzwischen den Schulfrieden. Die CDU möchte die Berufsoffiziere gerne an jeder Schule sehen und hat dazu einen entsprechenden BVV-Beschluss herbeigeführt, übrigens mit Zustimmung der Grünen. Die Begründung: Damit die Bundeswehr erfolgreich international agieren könne, brauche sie „bürgerlich geprägtes Führungspersonal“.
Der Bezirksschulbeirat, ein Gremium aus Eltern, Schülern und Lehrern, hat die Schulen aufgefordert, die Empfehlung der BVV zu ignorieren. Die Schüler würden „mit Werbeversprechen von guter Ausbildung, guter Bezahlung bei sicherem Arbeitsplatz umworben. Es geht dabei aber buchstäblich um Leben und Tod“, sagt die Vorsitzende des Bezirkselternausschusses, Daniela von Treuenfels. „Das Militär hat an Schulen, Arbeitsämtern und Bildungsmessen nichts zu suchen.“ Grüne und SPD fordern zwar nicht zum Protest auf, wünschen sich aber auch „mehr Pluralität“, wenn die Bundeswehr an Schulen aktiv wird. „Es sollte auch einen Gegenpart geben, zum Beispiel Kriegsdienstverweigerer“, sagt Felicitas Tesch, Bildungspolitikerin der SPD. Ob Angebote der Bundeswehr im Unterricht für die Schüler verbindlich sind, sollten der Schulleiter oder die Schulkonferenz festlegen. „Auf jeden Fall sollte sich die Politik aus dieser Frage heraushalten.“...
Bundeswehr darf in die Schulen
Soldaten im Klassenzimmer
Die Bundeswehr darf an Schulen über sich informieren und Vorträge halten. Die Schulen müssen aber für Neutralität sorgen, fordert ein Gutachten. Schüler und Linke rufen zu Protest auf. VON GEREON ASMUTH
Wurden schon überzeugt: Junge Rekruten bei der Vereidigung Foto: ap
BERLIN taz | Die Bundeswehr darf zwar grundsätzlich Informationsveranstaltungen für Schüler anbieten. Deren Leitung muss jedoch in den Händen der Schulen bleiben. Und die müssen darauf achten, dass der Nachwuchs ausgewogen und neutral informiert wird. Das ist das Ergebnis einer Studie, die der wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf Bitten des Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Linke) erstellt hat. Nach wiederholten Protesten von Schülern gegen Bundeswehreinsätze in Schulen hatte Liebich den rechtlichen Status klären lassen wollen.
Die Bundeswehr hat zwei Einsatzoptionen für Schulen. Jugendoffiziere sollen im entsprechenden Fachunterricht über Sicherheits- und Außenpolitik dozieren, aber nicht für den Dienst an der Waffe werben. Das sollen nur die so genannten Wehrdienstberater machen, die Jugendliche bei gesonderten Veranstaltungen über Karrieremöglichkeiten aufklären. Nach Angaben der Senatsbildungsverwaltung gab es in den vergangenen drei Jahren insgesamt knapp 200 Informationsvorträge.
Der LandeschülerInnenvertretung sind beide Option schon seit langem ein Dorn im Auge. Das seien reine Rekrutierungsveranstaltungen, zu der kein Schüler gezwungen werden dürfe. Dem widerspricht das Bundestagsgutachten. "Deckt sich der konkrete Vortrag eines Vertreters der Bundeswehr mit dem Lehrplan, z.B. im Fach Staatskunde, ist der Unterricht anwesenheitspflichtig", heißt es in der Expertise.
Allerdings sei bei Informationsveranstaltungen über Karrieremöglichkeiten "auch die Vielfalt beruflicher Werdegänge außerhalb der Bundeswehr aufzuzeigen". Und wenn über politische Themen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr geredet werde, "muss die Schule ausgewogene politische Sichtweisen vermitteln", etwa in dem sie einen militärkritischen Vertreter einlädt.
Dies ist bisher aber die absolute Ausnahme. Die LandesschülerInnenvertretung ruft daher regelmäßig zu Protesten gegen die Info-Offensive der Bundeswehr auf. Zuletzt wurde im November eine Veranstaltung am Paulsen-Gymnasium in Steglitz unter Polizeischutz durchgeführt, nachdem im Internet zu Protesten aufgerufen worden war.
Ähnliches könnte sich am Freitag am Schadow-Gymnisum in Zehlendorf wiederholen. Dort informiert die Bundeswehr im Rahmen eines Berufsinformationstages über Perspektiven mit Uniform. Zwar können sich Schüler zwischen Karriereinfos vom Militär sowie zivilen Ausbildungsbetrieben entscheiden. Doch das reicht der LandeschülerInnenvertretung und der Linken nicht aus.
"Neutralität ist nicht, wenn man sagt, es gebe alle möglichen Berufe und einer davon ist Soldat", argumentiert Liebich. Schließlich sei die Bundeswehr kein Arbeitgeber wie jeder andere. "Es geht dort um Berufe, bei denen Menschen getötet werden. Das darf nicht in den Hintergrund treten." Ohne das Gegengewicht einer friedenspolitischen Initiative vor Ort sei Neutralität daher nicht herzustellen. Deshalb unterstütze er genau wie die GEW den Aufruf zum Protest am Freitag
26.03.2010 / Schwerpunkt / Seite 3 Inhalt
Militärreklame illegal
Bundestagsgutachten wertet Werbungseinsatz von Jugendoffizieren in Schulen als rechtswidrig. Die Linke fordert den Abzug der PR-Truppe
Von Frank Brendle
Messen,Marktplätze,Schulen – die Bundeswehr bemüht sich um Omnipräsenz
Foto: AP
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Die Praxis der Bundeswehr, Jugendoffiziere an Schulen werben zu lassen für die Armee, ist rechtswidrig. Dieser Schluß ergibt sich aus einem Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Auftrag des Linken-Abgeordneten Stefan Liebich ausgearbeitet hat und das von dem Parlamentarier am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die Ausarbeitung hebt vor allem auf das den Eltern per Verfassung garantierte Recht zur selbständigen Erziehung der Kinder ab. Der Staat sei deswegen zur »Neutralität und Toleranz« verpflichtet. Einsätze der Jugendoffiziere seien zwar möglich, aber eine gezielte Beeinflussung der Schüler dürfe es nicht geben. »Je umstrittener in der Öffentlichkeit die Inhalte der Veranstaltung sind, desto eher muß die Schule auf die Ausgewogenheit achten«, heißt es in nur fünfseitigen Papier.
Öffentlichkeitsarbeiter
Doch neutral sind die Jugendoffiziere keineswegs. Das Verteidigungsministerium bezeichnet sie selbst als »Öffentlichkeitsarbeiter der Bundeswehr«. Dennoch werden sie als angebliche »Experten« in Sachen Sicherheitspolitik in die Klassenräume geschickt. Rund 114000 Schülerinnen und Schüler sind im letzten Jahr dem »Unterricht« dieser PR-Agenten ausgesetzt worden, einige Tausend wurden außerdem im Rahmen von Kasernenbesuchen oder Seminaren agitiert.
Eine rechtswidrige Indoktrination könne die Schule vermeiden, »indem sie zu einer Veranstaltung auch einen militärkritischen Vertreter einlädt oder im Vorfeld der Veranstaltung die Schüler für kritische Aspekte sensibilisiert«, so das Papier. Allerdings versprechen sich etliche Lehrer vom Jugendoffizier gerade, daß er ihnen die Mühe einer eigenen Unterrichtsvorbereitung erspart. Zudem hat die Anwesenheit von Militärkritikern Seltenheitswert. In Berlin etwa wurden im vergangenen Jahr 98 Schulen von Jugendoffizieren aufgesucht, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Berliner Linksfraktion hervorgeht. Ganze elf Mal war ein Vertreter des Bundesamtes für Zivildienst mit dabei, das auch nicht gerade als antimilitaristisch gelten kann. Friedensgruppen werden gar nicht erwähnt. Dennoch bekräftigt das Gutachten die Anwesenheitspflicht der Schüler auch dann, wenn der Vortrag des Offiziers tendenziös gerate. Diesen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot müsse die Schule gegebenenfalls nachträglich »heilen«. Veranstaltungen außerhalb des Lehrplans müßten aber freiwillig sein.
Jobmöglichkeiten
Kritisch bewertet das Gutachten auch sogenannte Informationen der Wehrdienstberater über Jobmöglichkeiten bei der Truppe. Damit wurden im Vorjahr bundesweit fast 300000 Schüler erreicht. Auch hier sei auf Neutralität zu achten, wobei offen bleibt, was das genau heißen soll. Dem Linke-Parlamentarier Liebich zufolge genügt es nicht, der Bundeswehr einfach eine Reihe ziviler Arbeitgeber zur Seite zu stellen, die sich ebenfalls an Schulen präsentieren können. Das Militär müsse vielmehr von Unternehmen flankiert werden, die auch inhaltlich eine Alternative zum Töten darstellten, wobei er speziell die Kirchen nannte. Sein Statement, er wünsche sich »kritische Begleitung und zivilen Ungehorsam von seiten der Schüler«, griffen zwei Angehörige der Landesschülervertretung (LSV) auf: Sie wiesen auf Protestaktionen hin, die heute vor einem Berliner Gymnasium gegen die »Berufswerbung« der Bundeswehr stattfinden. Die Linkspartei will in den kommenden Wochen in den Bezirksverordnetenversammlungen Anträge einbringen, die die Neutralität der Schulbildung in Berlin gewährleisten sollen.
Der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), Monty Schädel, kündigte gegenüber jW am Donnerstag an, sein Verband prüfe nun die Möglichkeit, Eltern, »die ihre Kinder vor den Kriegswerbern in der Schule schützen wollen«, bei gerichtlichen Klagen gegen die Schulleitungen zu unterstützen, wenn Besuche von Jugendoffizieren anstünden.
Quelle: www.jungewelt.de/2010/03-26/050.php
Schülerdemo gegen Bundeswehr
Vor Gymnasium wird gegen Berufsberatung durch Offiziere protestiert
Martin Klesmann
Am Freitagmorgen gegen zehn Uhr wird es vor dem altehrwürdigen Schadow-Gymnasium in Zehlendorf zu einer ungewöhnlichen Demonstration kommen. Unter dem Motto "Bundeswehr raus aus den Schulen" demonstrieren Schülergruppen und die Linke gegen den zeitgleich stattfindenden "Beratungstag zu Berufsperspektiven" an diesem Gymnasium. Dort soll nämlich ein ehemaliger Marineoffizier und Militärattaché interessierten Oberstufenschülern das Berufssoldatentum näher bringen, wie Schulleiter Harald Mier gestern bestätigte. Zur Demonstration aufgerufen hat eine Schülergruppierung namens "Klassen-Kampf Süd-West". Man protestiere gegen "Re-krutierungsversuche der Bundeswehr", heißt es in einer Erklärung, die von der Landesschülerinnenvertretung versandt wurde.
Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Linke) unterstützt solche Demonstrationen als "sehr positiv". Schüler sollten sich nicht an das Militärische gewöhnen. Die Linke kritisiert schon seit längerer Zeit die zahlreichen Veranstaltungen der Bundeswehr an Berliner Schulen, bei denen häufig Jugendoffiziere der Bundeswehr den Schülern die Sicherheitspolitik erklären und damit auch für eine berufliche Tätigkeit in der Armee werben. Liebich hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag erstellen lassen, in dem die Aktivitäten der Bundeswehr an Schulen bewertet werden. Gestern stellte er es vor. Demnach sind Informationen über die Bundeswehr auch im Pflichtteil des Schulunterrichts "verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig", so der Bundestagsgutachter. Gehe es um Karrieremöglichkeiten bei der Bundeswehr müsste es aber um eine "neutrale und ausgewogene Informationsvermittlung" gehen, bei der die Schüler auch die Vielfalt beruflicher Werdegänge außerhalb der Bundeswehr" kennenlernen sollten. Prinzipiell trage die Schule für die Durchführung solcher Veranstaltungen die Verantwortung. Liebich betonte, dass Schulen auch Alternativen zur Bundeswehr aufzeigen müssten.
Die vier in Berlin eingesetzten Jugendoffiziere der Bundeswehr haben allein in den vergangenen drei Jahren fast ein Drittel aller hauptstädtischen Oberschulen besucht und dort im Schulunterricht Informationsveranstaltungen abgehalten, wie jüngst eine parlamentarische Anfrage ergeben hat.
Gegen solche Veranstaltungen werden am Freitag auch Schüler des Schadow-Gymnasiums protestieren. Allerdings werden laut Schulleiter Mier gar keine Jugendoffiziere an seiner Schule erwartet. Im Rahmen der Berufsorientierung für Oberstufenschüler würde vielmehr der pensionierte Marineoffizier das Berufsbild des Soldaten darstellen - neben ungefähr zwölf weiteren Berufsroutiniers wie einem Mediziner, einem Chemiker oder einem Juristen, die ihren jeweiligen Beruf vorstellen sollen. "Die Schüler konnten sich dafür schriftlich anmelden", sagte Mier. Die Anmeldung erfolge freiwillig. Die angekündigte Demonstration sorgt aber nun doch für Unruhe an der Schule. "Ich stehe derzeit in engem Kontakt zur Polizei", sagte Schulleiter Harald Mier.
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Ankündigungen (siehe: Aufrufe und Einladungen) |
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Zur Zeit sind Soldaten der Bundeswehr in folgenden Ländern im Einsatz:
Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Afghanistan, Usbekistan ,Sudan
Horn von Afrika (Djibouti) und vor den Küsten Libanons und Somalias
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Zahlreiche Werbetermine der Bundeswehr findet ihr unter:
www.kehrt-marsch.de
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