Ginge es nach den bewährten Bauernregeln, müsste die Überschrift lauten: Den Karren in den Dreck zu fahren, ist kinderleicht; ihn da wieder herauszukriegen, ganz und gar nicht. Das gilt für die Wirtschaftskrise, für Irak und Afghanistan, für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Allgemeinen, für das Gefangenenlager in Guantanamo Bay und die sogenannten erweiterten Verhörmethoden im Besonderen.
Schon die Administration des George W. Bush war von Gerichten zu erheblichen Korrekturen ihrer Maßnahmen zum Schutz vor weiteren Terroranschlägen gezwungen worden. Präsident Obama hatte eine ausdrückliche Wende versprochen, weil er den Rechtsstaat gefährdet sah. Es war daher kein Zufall, dass er am 21. Mai in der Rotunde des Nationalarchivs vor den Geburtsurkunden der Republik - vor der Unabhängigkeitserklärung von 1776, der Verfassung von 1787 und der Bill of Rights, dem Katalog der Grundrechte, von 1791 - über folterähnliche Verhörmethoden und das Gefangenenlager auf dem Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba sprach.
"Als Erstes habe ich die Anwendung der sogenannten erweiterten Verhörtechniken durch die Vereinigten Staaten verboten. Die zweite Entscheidung war die Anordnung, das Gefangenenlager in Guantanamo Bay zu schließen. Meine dritte Entscheidung war, die Überprüfung aller in Guantanamo anhängigen Fälle anzuordnen."
Ende Mai waren dies keine Neuigkeiten mehr, denn diese Entscheidungen hatte Präsident Obama im Januar, am zweiten Tag im Amt, getroffen. Unmittelbar nach seiner Vereidigung hatte er die Wahl zwischen nationaler Sicherheit und den Bürgerrechten bereits als die falsche Alternative bezeichnet.
"Unsere Gründungsväter entwarfen, angesichts kaum vorstellbarer Gefahren, eine Satzung, die die Herrschaft des Rechts und die Menschenrechte garantierte. Erweitert durch das Blut von Generationen, erhellen diese Ideale die Welt immer noch. Wir werden sie nicht der Zweckmäßigkeit opfern."
Die Ankündigung, das Gefangenenlager in Guantanamo Bay im Verlauf eines Jahres zu schließen, war weltweit begrüßt worden. Mancher mochte dabei übersehen, dass es nach der Schließung immer noch Häftlinge geben wird, die unbefristet festgehalten werden, die also nicht freigelassen, nicht in andere Staaten überstellt, aber auch nicht vor Gericht oder ein Militärtribunal gestellt werden.
In den USA stieß die Aussicht, gefährliche Terroristen auf das amerikanische Festland zu verlegen, auf Kritik, auch im demokratischen Lager. Das ging so weit, dass der Kongress seinen demokratischen Mehrheiten die für die Schließung des Lagers beantragten 50 Millionen Dollar sperrte. Abgeordnete und Senatoren wollen erst einmal wissen, wie mit den Gefangenen in Guantanamo - zuletzt waren es 229 - verfahren werden soll. Obamas Rede in der Rotunde des Nationalarchivs zielte darauf, die Bedenken im Kongress und in der Bevölkerung zu zerstreuen.
Dick Cheney, Vizepräsident unter Präsident Bush, nutzte die Gelegenheit, Obamas Ausführungen noch am selben Tag in einer Rede vor dem konservativen American Enterprise Institute zu kritisieren.
"In Europa Beifall für die Schließung Guantanamos zu erhalten, war leicht. Nur eine Alternative zu finden, die dem Recht wie der nationalen Sicherheit dient, ist alles andere als einfach."
Große Probleme hatte auch Präsident Obama eingeräumt, für die allerdings sein Vorgänger verantwortlich sei. Der kritischste Punkt sind jene mutmaßlichen Terroristen, die nicht freigelassen, aber auch nicht vor Gericht gestellt werden.
"Wir werden niemanden freilassen, der unsere nationale Sicherheit gefährdet."
Am 20. Januar, als Barack Obama vereidigt wurde, waren bereits 525 Insassen des Lagers von Guantanamo freigelassen worden. Einige sollen von Neuem in der Terroristenszene aufgetaucht sein. Nach dem gegenwärtigen Stand der noch nicht abgeschlossenen Einzelfallprüfung sollen 80 weitere Gefangene gefahrlos in andere Staaten überstellt werden können. Und wer bleibt unverändert in Haft?
"Leute, die in El-Kaida-Trainingslagern eine umfassende Sprengstoffausbildung erhalten haben, die Taliban-Truppen geführt haben, die Osama bin Laden Treue geschworen haben oder sonst wie haben erkennen lassen, dass sie Amerikaner töten wollen. Sie bleiben mit den Vereinigten Staaten im Krieg."
Und warum werden diese nicht vor ein Gericht oder ein Militärtribunal gestellt? Weil beispielsweise keine gerichtsverwertbaren Beweise vorliegen oder weil ihre Aussagen mit Methoden zustande kamen, die vor Gericht keinen Bestand haben, weil sie von Folter kaum zu unterscheiden sind. Die genaue Zahl dieser Fälle ist unbekannt. Sie wird auf 80 bis 100 geschätzt.
Das Lager von Guantanamo war eingerichtet worden, um Terroristen den Zugang zur regulären amerikanischen Gerichtsbarkeit zu versperren. Diese Absicht hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten bemerkenswerterweise für verfassungswidrig erklärt. Auch "illegale Kombattanten" stehen damit wieder unter dem Schutz der Genfer Konventionen. In Einzelfällen haben Gerichte bereits die Freilassung von Guantanamo-Häftlingen angeordnet. Gefangene auf Dauer ohne Verfahren festzuhalten, ist nur schwerlich mit dem geltenden Recht in Einklang zu bringen. Es setzte eine gesetzliche Regelung voraus, die nach dem Verständnis der Obama-Administration eine regelmäßige Überprüfung der fortdauernden Gefährlichkeit dieser Gefangenen sicherstellen müsste.
Ob der Kongress dieses heiße Eisen anfassen will, muss sich noch zeigen. Er zögert bereits, Insassen von Guantanamo überhaupt in die USA zu verlegen - mit dem Ergebnis, dass in Washington akkreditierte Botschafter, darunter der deutsche, darauf aufmerksam machen, dass ihre Länder schwerlich Guantanamo-Häftlinge aufnehmen, falls die USA selbst sich weigern sollten.
Präsident Obama sprach davon, gefährliche Terroristen in amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen unterzubringen. Nur kaum war der Name des Gefängnisses von Fort Leavenworth in Kansas gefallen, protestierten beide republikanischen Senatoren dieses Bundesstaates. Auch die demokratische Regierungschefin von Michigan winkte ab, als das Hochsicherheitsgefängnis von Standish in Michigan erwähnt wurde. Worauf etwas Merkwürdiges geschah. Das Gefängnis von Standish soll wegen der desolaten Finanzlage Michigans noch in diesem Jahr geschlossen werden. Um den Verlust der Arbeitsplätze und von Steuereinnahmen zu vermeiden, plädieren lokale Politiker dafür, Häftlinge aus anderen Bundesstaaten oder auch aus Guantanamo nach Standish zu verlegen.
Auch wie das ausgeht, ist offen. Nur wird der Kongress die gesperrten Gelder nicht freigeben, solange die Administration keinen Plan über den Verbleib der Gefangenen vorlegt. Damit wackelt der Termin, das Lager in Guantanamo Bay tatsächlich bis Ende Januar zu schließen.
Der zweite Themenkomplex mit den sogenannten "erweiterten Verhörmethoden" scheint übersichtlicher zu sein. Präsident Obama hat die von der Vorgängeradministration ausdrücklich genehmigten Verhörmethoden verboten. Er hat den Geheimdienst CIA auf die Richtlinien im Feldhandbuch des amerikanischen Heeres verpflichtet, die verlangen, dass nationales wie internationales Recht eingehalten wird. Zudem ist keine Rede mehr davon, dass der Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte im Kriegsfall nationales wie internationales Recht außer Kraft setzen könnte. Folter ist auch nach amerikanischem Recht ein Verbrechen.
"Ich kann hier als Präsident der Vereinigten Staaten ausnahmslos und unzweideutig sagen, dass wir nicht foltern."
Inzwischen weiß man ziemlich genau, was sich alles hinter dem Begriff "erweiterte Vernehmungen" verbarg. Da wurde mutmaßlichen Terroristen bis zu einer Woche jedweder Schlaf entzogen; sie wurden gezwungen, stunden- oder auch tagelang mit gefesselten Händen und Füßen zu stehen. Nackte Gefangene wurden in unterkühlten Zellen mit kaltem Wasser übergossen; mindestens einer soll dabei ums Leben gekommen sein.
Als aggressivste Verhörmethode gilt das simulierte Ertrinken, das sogenannte Waterboarding. Dabei wird einem auf einem Brett festgeschnallten Delinquenten - die Füße höher als der Kopf - Wasser auf ein Tuch über dem Gesicht gegossen. Sofort setzt der Würgereflex ein, der den Betroffenen in Panik geraten lässt, weil er zu ertrinken glaubt.
"Ich wiederhole, was ich gesagt habe: Waterboarding verletzt unsere Ideale und Werte. Ich halte es für Folter."
Präsident Obama im April. Auf einer Pressekonferenz nach 100 Tagen im Amt widersprach er der These, dass solche Verhörmethoden im Interesse der nationalen Sicherheit unverzichtbar seien. Die Vorgängeradministration war anderer Ansicht. Insofern war es nicht überraschend, dass Ex-Vizepräsident Cheney sich in der Replik auf Obamas Rede in der Rotunde des Nationalarchivs ausdrücklich zu den Maßnahmen der "erweiterten Verhöre" bekannte.
"Diese Methoden waren legal, unerlässlich, gerechtfertigt, erfolgreich und richtig."
Die Geheimdienstler, die Terroristen vernahmen, können Cheney zufolge, stolz auf ihre Arbeit und deren Ergebnis sein.
Denn sie haben den gewaltsamen Tod von Tausenden, wenn nicht von Hunderttausenden unschuldiger Menschen verhindert."
Und was die endlosen Geschichten über das Waterboarding betreffe, es sei überhaupt nur bei drei Terroristen angewendet worden.
"Einer war Khalid Sheikh Mohammed, der Kopf hinter dem 11. September, der sich auch rühmte, David Pearl enthauptet zu haben."
Michael Hayden, der letzte CIA-Direktor unter Präsident Bush, hat ausgesagt, in sämtlichen Geheimgefängnissen der CIA seien weniger als 100 Personen festgehalten worden. Wahrscheinlich waren es 84. Bei einem Drittel seien diese verschärften Verhörmethoden zur Anwendung gekommen, das Waterboarding bei Dreien: bei dem bereits erwähnten Khalid Sheikh Mohammed, dann bei Abu Zubaydah, der 2002 in Pakistan beim Bombenbau festgenommen wurde, und bei Ibn al Sheykh al Libbi, einem Ausbilder der El Kaida libyscher Abstammung. Auf seine Aussage soll sich die These von der engen Zusammenarbeit Saddam Husseins mit El Kaida gestützt haben, für die sich freilich keine weiteren Belege fanden.
Nach amerikanischen Presseberichten haben Angehörige der CIA das Waterboarding an sich selbst ausprobiert. Sie sollen im Schnitt 14 Sekunden standgehalten haben. Khalid Sheik Mohammed soll es auf zweieinhalb Minuten gebracht haben. Der These, dass dies Waterboarding so grausam gar nicht sei, weil es so schnell wirke, trat der Journalist Mark Danner entgegen, der einen geheimen Bericht des Internationalen Roten Kreuzes über eben diese Verhörmethoden der CIA veröffentlicht hat.
"Es ist extrem gewaltsam. Es verursacht ausgiebiges Erbrechen und physische Reaktionen."
Außerdem sei das Waterboarding bei den drei Gefangenen nicht nur einmal angewendet worden.
"Bei Abu Zubaydah nicht einmal, sondern 83-mal. 183-mal bei Khalid Sheykh Mohammed in einem Monat; also sechsmal am Tag!"
Der Laie möchte vermuten, dass eine Prozedur, die 183-mal angewendet werden muss, so wirksam nicht sein kann. Dick Cheney verlangte, dass die Obama-Administration auch solche Geheimdienstdokumente veröffentlichte, die von den Erfolgen der umstrittenen Verhörmethoden handeln. Genau das geschah am 24. August. In zwei Dokumenten der CIA ist in der Tat davon die Rede, dass Aussagen von Häftlingen zu weiteren Festnahmen, zur Vereitelung von Anschlägen und zum besseren Verständnis des Gegners geführt hätten. Diese Aussagen spielten im Kampf gegen El Kaida eine Schlüsselrolle.
Größere Aufmerksamkeit erregte am selben 24. August die gerichtlich erstrittene Vorlage eines Berichts des Generalinspekteurs der CIA aus dem Jahr 2004, der in Auftrag gegeben worden sein dürfte, nachdem ein Gefangener in Afghanistan an Unterkühlung gestorben war. Jetzt erfuhr man, dass Ermittler einem nackten Gefangenen in der Nachbarzelle eine Scheinhinrichtung vorgespielt hatten, dass sie ihn mit einer Pistole und einem Elektrobohrer bedroht hätten. Zwei Gefangenen wurde angedroht, Verwandte umzubringen oder zu malträtieren. Man las, dass das Waterboarding so aggressiv durchgeführt worden sei, dass Mediziner der CIA Einspruch erhoben.
Auch hier hieß es, dass Aussagen von Häftlingen zur Identifizierung und Festnahme von Terroristen geführt hätten; aber ob die rigorosen Maßnahmen wie das Waterboarding die entscheidende Rolle spielten, sei eine Frage der subjektiven Bewertung. Der Generalinspekteur der CIA kritisierte die Verantwortlichen des damaligen Justizministeriums, die die verschärften Verhörmethoden genehmigt hatten, dass sie die gleichermaßen wichtige Frage nicht angemessen berücksichtigt hätten, ob diese Verhörmethoden nicht gegen das internationale Verbot der grausamen, inhumanen und erniedrigenden Behandlung von Gefangenen verstießen. Außerdem stünden die Maßnahmen im Widerspruch zu den Menschenrechtspositionen, die die Vereinigten Staaten in vielen Jahren vertreten hätten.
Die Leitung der Bundespolizei FBI hatte ihren Mitarbeitern schon damals untersagt, sich an solchen Verhören zu beteiligen. Es soll auch Mitarbeiter der CIA gegeben haben, die sich weigerten, sich in diesen Techniken ausbilden zu lassen. Präsident Obama: Diese Maßnahmen unterminierten die Herrschaft des Rechts.
"Ich glaube, Waterboarding war Folter. Welche rechtlichen Überlegungen auch angestellt wurden, es war ein Fehler."
Folter ist mehr als ein Fehler. Folter ist ein Verbrechen - nach amerikanischem wie nach internationalem Recht. Der Bericht des CIA-Generalinspekteurs zitiert denn auch Angehörige der CIA, die fürchteten, eines Tages wegen Kriegsverbrechen vor einem internationalen Tribunal zu stehen. Präsident Obama hatte erklärt, dass jene, die im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der vom damaligen Justizministerium ausdrücklich genehmigten Methoden handelten, strafrechtlich nicht belangt werden sollten. Nur im Bericht des CIA-Generalinspekteurs erwähnte Vorfälle - die Scheinexekution, die Bedrohung mit einer Pistole und einem Bohrer, die Androhung, Mutter, Kinder und andere Verwandte zu misshandeln - waren nicht einmal von den umstrittenen Direktiven des Justizministeriums zur Zeit Präsident Bushs gedeckt.
Handelt es sich um Folter oder um die unmenschliche Behandlung von Gefangenen - und dafür spricht einiges -, muss der Justizminister ermitteln. Dies wäre ein Offizialdelikt. Justizminister Holder hat denn auch den Sonderermittler, der die Umstände der Vernichtung von Videoaufnahmen solcher Vernehmungen durch die CIA untersucht, beauftragt, nunmehr auch der Frage nachzugehen, ob Gefangene gefoltert wurden. Sollten diese Ermittlungen zu Strafverfahren führen, könnte es nicht ausbleiben, dass auch die damals Verantwortlichen - im Justizministerium und im Weißen Haus - belangt werden: als Zeugen, wenn nicht als Beschuldigte.
Allein die Aussicht verändert das politische Klima in Washington. Diese verschärften Verhörmethoden grundsätzlich auszuschließen, nannte Cheney tollkühn, eine Gefährdung der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Diese Verhörmethoden verhinderten den Tod von Tausenden Amerikanern.
"Diese Verhöre spielten bei der Festnahme fast aller El-Kaida-Angehörigen eine Rolle, die wir zur Rechenschaft ziehen konnten. Sie waren direkt dafür verantwortlich, dass es in acht Jahren zu keinem weiteren Anschlag mit Massenopfern gekommen ist."
Die politische Stoßrichtung des Republikaners Cheney liegt auf der Hand; sie ist auch nicht neu: Die Demokraten unter Führung von Präsident Obama gefährden die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Es liegt auf der Hand, dass ein neuerlicher Anschlag diese Auseinandersetzung - was denn vordringlicher sei: das Recht oder die Sicherheit - auf die Spitze treiben müsste. Präsident Obama weiß das selbstverständlich auch.
"Gerade jetzt planen Leute in entfernten Ausbildungslagern und überfüllten Städten, Amerikaner zu töten. Das wird in einem Jahr, in fünf Jahren und wahrscheinlich auch in zehn Jahren der Fall sein."
