die lieben Kollegen aus der Politik,
ich begrüße die Damen und Herren der Personal- und Interessenvertretungen,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Heute habe ich Sie hierher in die Julius-Leber-Kaserne nach Berlin gebeten, um Sie über die Entscheidungen zur Neuausrichtung der Bundeswehr zu informieren.
Diese Entscheidungen sind für die Zukunft der Bundeswehr und unseres Landes wichtig. Sie sind allerdings wohl nicht historisch einmalig. Von Clausewitz stammt nämlich schon die Erkenntnis, dass es darum geht, nur diejenigen Kräfte aufzuwenden, und sich die Ziele zu stellen, die zur Erreichung eines politischen Zweckes hinreichen.
Bereits frühere Generationen mussten mit grundlegenden Veränderungen auf eine neue Beurteilung der Lage reagieren. Die meisten Organisationen, auch die Bundeswehr, neigen dazu, im Laufe der Zeit zu unbeweglich zu werden, Personalausgaben zu hoch und Betriebsausgaben zu klein, die angenehmen Sachen zu wichtig und die unangenehmen zu unwichtig werden zu lassen, am Bestehenden festzuhalten und Neues zu verdrängen. Deshalb ist in allen Großorganisationen und auch bei einer Armee von Zeit zu Zeit eine Neuausrichtung erforderlich. Darum geht es auch heute.
Mir geht es heute um die Herleitung, die Begründung und die Umsetzung dieser Neuausrichtung in einem Zuge.
Deswegen lege ich heute neue Verteidigungspolitische Richtlinien vor. Aus ihnen folgt ein Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Dieses bestimmt dann den Umfang der Streitkräfte und die Zahl der Zivilbeschäftigten. Beides muss nicht nur sicherheitspolitisch begründet, sondern auch nachhaltig finanziert und demographiefest sein. Und schließlich kann die Neuausrichtung der Bundeswehr nur gelingen, wenn zugleich auch das Ministerium selbst umstrukturiert wird.
Und für all das braucht man dann selbstverständlich auch einen Zeit- und Verfahrensplan.
Lassen Sie mich das im Einzelnen erläutern.
Nachher, wenn Sie nach Hause gehen, bekommen Sie alle schriftlichen Unterlagen, den Text der Rede, den Text der Verteidigungspolitischen Richtlinien, Eckpunkte zur Neuausrichtung und ein paar Schaubilder, die ich nachher zeige, mit nach Hause.
Beginnen möchte ich, wie sich das gehört, mit einer Lagefeststellung.
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, ebenso wie die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, leisten gute und zum Teil hervorragende Arbeit. Organisation und Strukturen der Bundeswehr sind dagegen für den jetzigen und erst recht für den zukünftigen Auftrag der Bundeswehr unzureichend. Das gilt auch für ihre Fähigkeiten, das gilt auch für ihre Finanzierung und das gilt auch für ihre Führungsstruktur.
Lassen Sie mich das wie folgt begründen:
Die Einsätze der Bundeswehr – von ATALANTA, über UNIFIL, KFOR und EUFOR bis hin zu ISAF in Afghanistan – sind fordernd: für den Einzelnen und für die Bundeswehr als Ganzes.
Einsatz, das umfasst nach meinem Verständnis alle Aufgaben, die die Bundeswehr jenseits von Ausbildung und Übung täglich bewältigt.
Die Bundeswehr ist deshalb eine Armee im Einsatz. Und das gilt seit Jahren.
Rund 7.000 Soldaten sind derzeit im Auftrag unseres Landes im mandatierten Einsatz. Sie leisten ihren Dienst für Sicherheit und Stabilität im Rahmen multinationaler Krisenbewältigung, und sie unterstützen Friedensoperationen der Vereinten Nationen.
Darüber hinaus stehen über 4.400 Soldatinnen und Soldaten abrufbar bereit für mögliche Einsätze im Rahmen der NATO Response Force oder EU-Battlegroups, zur Verstärkung der Einsatzkontingente auf dem Balkan zum Beispiel, für militärische Evakuierungsoperationen und beim ständigen NATO-Einsatzverband der Marine.
Die Bundeswehr wird in Deutschland und im Einsatz hoch geschätzt. Ihre Leistungen und ihre Fähigkeiten werden anerkannt. Die Bundeswehr erfüllt ihren Einsatzauftrag.
Bei meinen Besuchen in den Einsatzgebieten und an verschiedenen Standorten hier in Deutschland habe ich eine Truppe erlebt, die hochmotiviert, leistungsbereit und professionell ist. Das alles überzeugt.
Sie alle, meine Damen und Herren, tragen dazu bei, dass dies möglich ist. Dafür danke ich Ihnen. Wir alle können stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein – stolz auf unsere Bundeswehr. Ich jedenfalls bin es.
Inzwischen waren mehr als 300.000 Bundeswehrangehörige im Auslandseinsatz. Sie alle haben in den letzten Jahren zur internationalen Anerkennung Deutschlands beigetragen.
Es ist lohnenswert, es ist attraktiv und es ist erfüllend, in dieser Bundeswehr seinen Dienst zu leisten. Und, ich füge hinzu: Es ist ehrenvoll, in deutscher Uniform für eine bessere, gerechtere, freiere und sichere Welt einzutreten. Darauf können wir in aller Bescheidenheit stolz sein. Und es ist gut, wenn wir das von Zeit zu Zeit auch einmal öffentlich zeigen - aber auch, wenn es uns gezeigt wird.
Viele ihrer Leistungen und der Erfolge unserer Bundeswehr wären ohne die Reformschritte der vergangenen Jahre nicht möglich gewesen. Doch diese Schritte waren aus heutiger Sicht nicht ausreichend.
Es gibt gravierende Mängel. Mängel, die in den letzten Jahren immer wieder in eigenen und externen Analysen benannt wurden und diskutiert werden.
Mängel, für die oft genug die Menschen in der Bundeswehr in unzulässiger Weise verantwortlich gemacht wurden. Das hat zusätzlich an der Stimmung gezehrt.
Die Bundeswehr ist schon lange strukturell unterfinanziert für die Aufgaben, die ihr inzwischen gestellt wurden. Und sie verfügt nicht über die Mittel, die Ziele zu erreichen, die ihr gesetzt wurden. Ein solcher Zielkonflikt zwischen Auftrag und Mitteln ist übrigens nicht neu. Er besteht immer wieder. Und er besteht wahrscheinlich nicht nur bei der Bundeswehr.
Ich zitiere:
"Alle Kürzungen müssen [deshalb] von der Aufgabe her gesehen werden, vor der die Bundeswehr ... gestellt ist.
Generelle Kürzungen dürften sich erzielen lassen, bei allen Teilstreitkräften und der Verwaltung, durch Rationalisierungsmaßnahmen aller Art, wie Straffung und Kürzung der Stäbe ... [und] der Verwaltung [sowie] der Beschneidung aller Planungen, die nicht der Schwerpunktsetzung ... entsprechen." [Zitat Ende]
Ich habe soeben aus einem Schreiben des Generalinspekteurs zitiert, nein, das war nicht ein Brief von General Wieker, sondern es war ein Brief von General a.D. Heusinger, der als pensionierter Generalinspekteur am 16. Juli 1967 diesen Brief an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geschrieben hat. Seine Aussagen haben damals wie heute Gültigkeit. Manche Probleme sind eben zeitlos!
Und wirklich neu ist auch nicht das Erfordernis, die eigenen Fähigkeiten an neue Herausforderungen anzupassen.
Meine Damen und Herren,
Sicherheitspolitik ist Politik gegen Unsicherheiten. Die Zukunft ist unsicher. Es kann deshalb niemals eine fertige Bundeswehr geben. Flexibilität und Anpassungsfähigkeit sind ein wesentliches Merkmal unserer Organisationskultur und unseres Auftrages.
Wenn ich bei meiner Lagefeststellung von Mängeln gesprochen habe, dann habe ich damit nicht nur die strukturelle Unterfinanzierung, sondern auch einen Mangel an den richtigen Fähigkeiten und Führungsstrukturen genannt.
Es ist kein Vorwurf festzustellen, dass ein Teil der Fähigkeiten, die die Bundeswehr zur Ausbildung von Zehntausenden von Wehrpflichtigen bereithalten musste, schon lange nicht mehr erforderlich ist. Gleichzeitig sehen wir, dass andere Fähigkeiten im Einsatz gebraucht werden, aber nicht vorhanden sind. Es gibt Material, das wir zu viel haben, aber nicht brauchen. Und es gibt Material und Ausstattung, die wir brauchen, die wir aber nicht oder zu wenig haben. Und es gibt Material, das wir vor langer Zeit bestellt haben, aber in Zahl oder Ausführung so nicht mehr brauchen.
Und schließlich zu den strukturellen Führungsmängeln. Damit meine ich nicht das Führungsverhalten von Vorgesetzten. Das ist ganz überwiegend gut. Ich meine vielmehr Führungsstrukturen.
Wir haben für die Zahl der Soldaten und unseren Auftrag zu viele Stäbe und damit auch zu viele Generalssterne. Die Zuständigkeiten in diesen Führungsstrukturen sind oft unklar; es gibt Parallelstrukturen, zu viel Aufsicht für zu wenig Arbeit. Verantwortung wird oft geteilt und zu wenig gebündelt. Dadurch wird zu viel Verantwortung von unten nach oben geschoben und von oben nach unten verweigert, oder bestenfalls im Wege von Einzeleingriffen korrigiert. Und: wir haben zu viele Vorschriften und zu wenig Entscheidungen ohne Vorschrift. All das gilt auch für die zivile Verwaltung und all das gilt auch für das Bundesministerium der Verteidigung selbst.
Soweit zur Lage.
Diese Lage fordert Veränderung, und zwar von allen.
In der Koalitionsvereinbarung ist die Neuausrichtung angelegt. Mein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg hat sie entschlossen aufgegriffen und vorangetrieben. Das bleibt sein Verdienst. Die von ihm berufene Weise-Kommission hat hervorragende Vorschläge gemacht.
Das Ziel der Neuausrichtung ist es, unsere Streitkräfte so aufzustellen, zu finanzieren, auszustatten und zu führen, dass wir als Land unsere nationalen Interessen wahren, internationale Verantwortung übernehmen und gemeinsam zu Hause in Deutschland genauso wie mit unseren Partnern in der Welt Sicherheit gestalten.
Wir müssen unseren Auftrag erfüllen und gleichzeitig den Umbau der Bundeswehr hinkriegen. Die Einsatzbefähigung der Truppe für ihren schwierigen Auftrag darf so wenig wie möglich unter der Neuausrichtung leiden.
Die bereits beschlossene und vollzogene Aussetzung der Verpflichtung zum Grundwehrdienst tritt als weitere Herausforderung hinzu. Die Bundeswehr ist ab dem 1. Juli eine reine Freiwilligenarmee. Dies ist fraglos ein tieferer Einschnitt für die Bundeswehr und unser Land, als das heute viele schon wahrnehmen.
Insbesondere die auch im internationalen Vergleich sehr kurze Übergangszeit hat erhebliche Folgen für die Einsatzbereitschaft, für die Nachwuchsgewinnung und für die Personalbindung.
Wie wird unsere Gesellschaft künftig eine Bundeswehr wahrnehmen, die ausschließlich aus Freiwilligen besteht? Wie entwickelt sich zukünftig das innere Gefüge der Streitkräfte? Was bedeutet dies für ihr und unser Verhältnis zu den Auslandseinsätzen?
Diese Fragen können heute noch nicht beantwortet werden. Aber wir müssen vorausschauend so handeln, dass wir sie in der Zukunft gut beantworten können.
Wir leben in einer gefährlichen Welt. Die alten, vermeintlichen Gewissheiten aus der Zeit des Kalten Krieges sind passé. Strategische Unwägbarkeiten sind an ihre Stelle getreten. Die großen Herausforderungen liegen heute kaum noch in der Stärke anderer Staaten, viel häufiger in der Schwäche anderer Staaten, wie es Volker Perthes in einem unserer Gespräche formulierte.
Streitkräfte müssen sich auf diese veränderte Wirklichkeit einstellen. Sie müssen vielseitiger sein, schneller verlegbar und in der Lage, einen militärisch wirksamen Beitrag zu leisten, der unserem, Deutschlands politischem Gewicht angemessen entspricht.
All dies gehört zu den Anforderungen an die Neuausrichtung der Bundeswehr. Sie braucht daher eine klare sicherheitspolitische Ableitung. Dies leisten wir mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien, die ich heute vorlege. Sie beschreiben den strategischen Rahmen für den Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr als Teil der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Dort findet sich auch die nationale Zielvorgabe, der so genannte: level of ambition.
Die Neuausrichtung der Bundeswehr muss sicherheitspolitisch begründet sein, sie muss fähigkeits- und einsatzorientiert erfolgen. Sie muss nachhaltig finanziert sein und sie muss demographiefest sein.
Zunächst zu den sicherheitspolitischen Grundlagen:
Die Sicherheit Deutschlands ist heute nicht mehr geographisch zu begrenzen.
Die neuen Bedrohungen machen vor nationalen Grenzen nicht mehr Halt: Machtverschiebungen zwischen Staaten und der Aufstieg neuer Regionalmächte, fragile oder zerfallene Staaten, internationaler Terrorismus, kriminelle Netzwerke und Strukturen organisierter Kriminalität kennzeichnen Risiken, die ebenso destabilisierende Folgen haben können wie Klima- und Umweltkatastrophen, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen oder unsere störanfällige Informationstechnologie. Selbst Straßen, Wasserwege, Stromnetze und globale Vernetzung werden vor diesem Hintergrund zur kritischen Infrastruktur.
Unsere Interessen und unser Platz in der Welt werden wesentlich von unserer Rolle als Exportnation und Hochtechnologieland in der Mitte Europas bestimmt. Daraus folgt: Wir haben ein nationales Interesse am Zugang zu Wasser, zu Lande und in der Luft.
Wir wollen Sicherheit gestalten. Gestalten kann indes nur, wer über ein Konzept verfügt, wer weiß was er will und über Fähigkeiten verfügt, die diesem Anspruch auch wirklich genügen.
Auch deshalb muss die Bundeswehr in der Lage sein, mit ihren Fähigkeiten einen wesentlichen Beitrag in der NATO, in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen zu leisten, einen Beitrag, der der Rolle und dem Gewicht Deutschland angemessen ist und dem Beitrag anderer großer Staaten in Europa entspricht.
Deutsche Sicherheitspolitik ist den Werten und Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung und des Völkerrechts verpflichtet. Deutschland nimmt als gestaltendes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft seine Interessen wahr und setzt sich aktiv für eine bessere und sicherere Welt ein. Wir wollen als starker Partner in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen.
Daraus leiten sich unsere sicherheitspolitischen Ziele ab:
1. Sicherheit und Schutz der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands;
2. Territoriale Integrität und Souveränität Deutschlands und seiner Verbündeten.
3. Wahrnehmung internationaler Verantwortung.
Deutsche Sicherheitsinteressen ergeben sich aus unserer Geschichte, der geographischen Lage in der Mitte Europas, den internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen des Landes sowie unserer Ressourcenabhängigkeit als Hochtechnologiestandort und rohstoffarme Exportnation. Sie sind nicht statisch, sondern veränderlich in und mit internationalen Konstellationen und ihren Entwicklungen.
Ich zähle zu unseren deutschen Sicherheitsinteressen folgendes:
- Krisen und Konflikte zu verhindern, vorbeugend einzudämmen und zu bewältigen, die die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten beeinträchtigen;
- außen- und sicherheitspolitische Positionen nachhaltig und glaubwürdig zu vertreten und einzulösen;
- die transatlantische und europäische Sicherheit und Partnerschaft zu stärken;
- für die internationale Geltung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze einzutreten, das weltweite Respektieren des Völkerrechts zu fördern und die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen zu verringern;
- und einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu erhalten.
Sicherheit für unser Land zu gewährleisten, bedeutet heute insbesondere, Auswirkungen von Krisen und Konflikten auf Distanz zu halten und sich aktiv an deren Vorbeugung und Einhegung zu beteiligen.
Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.
Die verfassungsrechtlich gebotene Einbindung des Deutschen Bundestages beim Streitkräfteeinsatz bildet auch in Zukunft selbstverständliche Grundlage deutscher Sicherheitspolitik.
Militärische Einsätze ziehen weitreichende politische Folgen nach sich. In jedem Einzelfall ist eine klare Antwort auf die Frage notwendig, inwieweit die unmittelbaren oder sonst außenpolitischen Interessen Deutschlands den Einsatz erfordern und rechtfertigen und welche Folgen ein Nicht-Einsatz hat.
Deutschland, davon bin ich überzeugt, wird in Zukunft von den Vereinten Nationen mehr als bisher um den Einsatz von Soldaten auch dann gebeten werden, wenn keine unmittelbaren Interessen Deutschlands erkennbar sind. Für andere demokratische Nationen ist so etwas längst als Teil internationaler Verantwortung selbstverständlich. Wohlstand erfordert Verantwortung. Das kennen wir längst aus der Innenpolitik, dass Eigentum verpflichtet, wir kennen es auch aus der Dritteweltpolitik. Wenn Wohlstand Verantwortung erfordert, dann gilt auch für die deutsche Sicherheitspolitik.
Ich werbe dafür, dass wir auch unter diesem Gesichtspunkt die Anfragen nach Einsätzen bewerten.
Die traditionelle Unterscheidung zwischen äußerer Sicherheit und öffentlicher Sicherheit im Inneren verliert angesichts der aktuellen Risiken und Bedrohungen mehr und mehr ihre Trennschärfe. Die Wahrung unserer Interessen ist heute nur ressortgemeinsam möglich.
Deshalb ist eine gesamtstaatliche, umfassende und abgestimmte Sicherheitspolitik erforderlich, die politische und diplomatische Initiativen genauso umfasst wie wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche, humanitäre, soziale und eben auch militärische Maßnahmen.
Eine umfassende nationale Sicherheitsvorsorge kann nur gelingen, wenn alle verantwortlichen staatlichen Institutionen und Kräfte Deutschlands selbstverständlich unter Beachtung ihrer jeweils verfassungsrechtlich vorgegebenen Zuständigkeiten und Kompetenzen vorausschauend und ressortgemeinsam handeln.
Streitkräfte sind ein unentbehrliches Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. Streitkräfte bilden das Rückgrat für die Sicherheit und den Schutz Deutschlands und seiner Bürger. Nur mit Streitkräften kann die Androhung und Durchsetzung militärischer Gewalt im Rahmen des geltenden Völkerrechts überhaupt erfolgen.
Streitkräfte sind Grundlage des Selbstbehauptungswillens und der Verteidigungsbereitschaft der Nation. Sie wirken mit anderen staatlichen Instrumenten der nationalen Sicherheitsvorsorge zusammen. Streitkräfte folgen in ihrem Selbstverständnis, ihrer Struktur und Organisation, ihrem Umfang, ihren Fähigkeiten und ihrer Ausrüstung den sich wandelnden Zielen und Interessen der Sicherheitspolitik. Das nennt man kurz gesagt den Primat der Politik.
Die Bundeswehr als Instrument unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik erfüllt in diesem Verständnis ihren Auftrag wie folgt:
- Sie schützt Deutschlands Bürger und schützt Deutschland,
- sie sichert die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands,
- sie trägt zur Verteidigung der Verbündeten bei,
- sie leistet einen Beitrag zu Stabilität und Partnerschaft im internationalen Rahmen und
- sie fördert die multinationale Zusammenarbeit und europäische Integration.
Vor diesem Hintergrund muss die Bundeswehr künftig in der Lage sein, der Politik ein breites Spektrum an Handlungsoptionen zur Verfügung zu stellen.
Unsere Sicherheitspolitik beantwortet die Frage: Was können wir wollen? Und unser Fähigkeitsprofil beantwortet die Frage: Was wollen wir können?
Die Bundeswehr wird zur Erfüllung dieses Auftrages künftig über ein gemeinsames, einheitliches Kräftedispositiv verfügen. Die Durchhaltefähigkeit darin wird unterschiedlich sein, wie man daran sieht.
Neben lang andauernden Verpflichtungen müssen wir auf unerwartete neue Herausforderungen schnell und flexibel reagieren können.
Für die Aufgaben der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung leisten wir durchhaltefähige Beiträge zu bündnisgemeinsamen großen Operationen in bis zu zwei Einsatzgebieten.
Wir leisten Beiträge, ich bin jetzt beim level of ambition, für Operationen bis zu zwei Einsatzgebieten. Wir werden auch Führungsverantwortung als Leit- oder Rahmennation in einem dieser größeren Einsatzgebiete übernehmen können.
Gleichzeitig können wir zeitlich begrenzte kleinere Operationen im Bündnisrahmen von Land-, Luft und Seestreitkräften in weiteren Einsatzgebieten unterstützen.
Hinzu treten Kräfte für die schnelle Reaktion. Dies sind beispielsweise Militärische Evakuierungsoperationen und Operationen für eine Geiselbefreiung, für die Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit im deutschen Luft- und Seeraum und für den Such- und Rettungsdienst.
Deutsche Anteile für die NATO Response Force und EU Battlegroup sind unser Beitrag für das Nordatlantische Bündnis und die Europäische Union bei unerwarteten neuen Herausforderungen. Parallel stellen wir dauerhaft Kräfte für die NATO Command Forces und den deutschen Anteil in integrierten Kommando- und Truppenstrukturen bereit.
Die nationale Zielvorgabe sieht danach vor, im längerfristigen Durchschnitt gleichzeitig rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten flexibel und durchhaltefähig bereitstellen zu können. Das ist viel mehr als bisher.
Hinzu kommen die Kräfte, die in Deutschland für unterstützende Beiträge eingesetzt werden. Ich denke hierbei z.B. an das "Reach back" in Logistik, Führungsunterstützung oder das Militärische Nachrichtenwesen.
Für den unwahrscheinlicheren, aber existenzbedrohenden Fall der Landes- und Bündnisverteidigung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages oder der Beistandsverpflichtung gemäß dem Vertrag von Lissabon ziehen wir zuerst die Kräfte der schnellen Reaktion heran: die deutschen Anteile für die NATO Response Force und EU Battlegroups, sowie die deutschen Anteile der NATO Command Forces und der deutschen Anteile in integrierten Strukturen.
Diese Kräfte sind dann lagegerecht zu verstärken; gegebenenfalls sind dazu auch laufende Operationen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung abzubrechen.
Nicht durch den Einsatz gebundene Kräfte der Bundeswehr stellen die Einsatzbereitschaft im gesamten Intensitätsspektrum sicher.
Die Befähigung zum Kampf als höchster Anspruch an Personal, Material und Ausbildung muss in einem gemeinsamen Kräftedispositiv der Maßstab für die Einsatzbereitschaft sein – die Befähigung zum Kampf.
Alle nicht außerhalb Deutschlands eingesetzten Kräfte schützen die Heimat und unsere Bürgerinnen und Bürger oder unterstützen – gemeinsam mit anderen – bei schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen.
Die Neuausrichtung der Bundeswehr muss auf einem soliden finanziellen Fundament stehen. Sie muss nachhaltig finanzierbar sein.
Aufwendungen für Verteidigung müssen sicherheitspolitisch begründet und notwendig sein, sowie im Einklang mit dem Auftrag der Bundeswehr und mit anderen Verpflichtungen des Staates stehen.
Sicherheit ist wichtig. Ich sage sogar: Sicherheit ist prioritär. Es ist die erste Staatsaufgabe. Aber auch Sicherheit muss bezahlt werden, und zwar vom Steueraufkommen. Das begrenzt zu Recht Ausgabenwünsche und zwingt, ganz im Sinne von Clausewitz, zur Konzentration auf das Notwendige. Und das war nie anders.
Die Bundeswehr braucht eine verlässliche, nachhaltige Finanzierungsgrundlage als Voraussetzung für das notwendige Planungsvertrauen.
Es geht darum, einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte vorzuhalten, die dem internationalen Stellenwert unseres Landes entsprechen. Dazu wird die Bundesregierung die notwendigen Mittel bereitstellen. Den Bundestag bitten wir um Zustimmung dabei.
Der im Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts als Grundlage eines Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2012 und im 45. Finanzplan festgelegte Konsolidierungsbeitrag des Verteidigungshaushaltes wird im wesentlichen über den militärischen und zivilen Personalhaushalt erbracht werden.
Belastungen des Verteidigungshaushalts durch die notwendige Neuausrichtung, insbesondere den Personalabbau, sollen vermieden werden. Dies eröffnet die finanziellen Handlungsspielräume, die zur Gewinnung genügend Freiwilliger und der materiellen Abdeckung des Fähigkeitsspektrums erforderlich sind.
Die Einzelheiten dazu würden Sie jetzt gerne wissen, aber Sie finden Sie aber erst im Beschluss des Haushalts im Juli diesen Jahres.
Meine Damen und Herren.
Wir alle wissen: Die Soldatinnen und Soldaten, die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr sind unser höchstes Gut. Ihre Qualifikation und ihre Motivation garantieren die erfolgreiche Auftragserfüllung.
Die demographische Entwicklung in Deutschland und die Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes führen absehbar zu einem stärkeren Wettbewerb um die besten Talente und Köpfe.
Nicht nur das Geld, auch sinkende Jahrgangsstärken setzen dem Gesamtumfang der Bundeswehr natürliche Grenzen. Und das kommt bei den Sicherheitspolitikern in der Vergangenheit ein bisschen zu kurz.
Standen zur Hoch-Zeit in den 80er-Jahren noch mehr als 600.000 junge Männer, nur Männer, zur Regeneration zur Verfügung, sind es heute insgesamt noch 600.000 Frauen und Männer zusammengenommen.
Nicht alle jungen Frauen und Männer sind zum Dienst in den Streitkräften aber bereit und für ihn übrigens auch tauglich und auch nicht geeignet. Das schränkt die Anzahl möglicher Bewerber zusätzlich ein.
Insgesamt wird der Umfang der Streitkräfte auf eine Zahl von bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten festgelegt. Die Streitkräfte unterteilen sich künftig in 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten einschließlich Reservisten. Zusätzlich planen wir 5000 Freiwillig Wehrdienstleistende fest ein und bieten darüber hinaus Platz und Ausbildung für weitere bis zu 10.000 Freiwillig Wehrdienstleistende pro Jahr.
Der Umfang der Streitkräfte bemisst sich deshalb nach folgender Formel:
170.000 (BS, SaZ, Res) + 5.000 FWD
+ X (< 10.000 FWD) £ 185.000
oder
kurz und besser zu merken: 170+5+x
Die Zahl der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird auf rund 55.000 festgelegt. Das ist auskömmlich, um die Streitkräfte gut versorgen und die notwendigen Dienstleistungen zuverlässig zur Verfügung stellen zu können.
Auf diese Weise stellen wir sicher, dass die Bundeswehr die nationale Zielvorgabe erfüllen kann und international ein verlässlicher und gestaltender Partner bleibt.
Der so festgelegte Umfang der Bundeswehr, ich wiederhole es, ist notwendig, er ist finanzierbar und er ist demographiesicher.
Meine Damen und Herren.
Die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird die zentrale Herausforderung der Zukunft. Wir müssen Personal halten, gewinnen und gleichzeitig reduzieren. Unser Personal heißt: Menschen. Menschen mit ihren Stärken und Schwächen, mit ihrem Lebensalter, ihren Wohnungen und Häusern, ihren Angehörigen, ihrem unterschiedlichen Ausbildungsstand und ihren Wünschen nach Laufbahnentwicklung und Sicherheit.
Unsere Personallage ist besser als sie bisweilen beschrieben wird. Jedoch werden durch den Wegfall der Verpflichtung zum Grundwehrdienst bestehende Strukturen ebenfalls entfallen oder grundlegend verändert. Dies erfordert rasches und entschlossenes Handeln.
Wieviele geeignete junge Frauen und Männer für den Freiwilligen Wehrdienst gewonnen werden können, lässt sich gegenwärtig nicht präzise vorhersagen. Ich kann das jedenfalls nicht.
Ich werbe für diesen Freiwilligen Wehrdienst. Wir gehen mit unseren Planungen auf 5.000, ich habe es geschildert, lieber auf die sichere Seite, freuen uns aber, wenn unsere Planungen übertroffen werden. Es ist ein Angebot an junge Frauen und Männer; ein Angebot, unserem Land auf besondere, auf patriotische Weise zu dienen und ein Angebot, das innere Gefüge, die Aufgabenvielfalt und das Besondere unserer Streitkräfte kennen zu lernen.
Wir werden diesen Dienst für unsere Sicherheit attraktiv gestalten. Und dies schließt ein, dass wir seinen Wert für unser Land gebührend würdigen. Die Bundeswehr reicht der jungen Generation die Hand. Ich bitte die ganze Gesellschaft, diese Hand zu ergreifen.
Wenn wir auch in Zukunft unseren Nachwuchs unter den Geeignetsten auswählen wollen, und das wollen wir ja wohl, dann sollten wir möglichst drei Bewerber für den Zeit- und Berufssoldaten und möglichst zwei für einen Platz im Freiwilligen Wehrdienst als Bewerber haben.
Das ist übrigens sehr anspruchsvoll. Das bedeutet auf den Zahlen, die wir dort haben, irgendetwas in der Größenordnung von 50.000, 60.000 von einer Generation von 310.000 bis 320.000 jungen Männern. Wenn wir 5 bis 10 Prozent Frauen dazu nehmen, vielleicht von 350.000. Das müssen wir erst mal hinkriegen.
Das Gleiche gilt für die zivilen Mitarbeiter. Motiviertes und qualifiziertes Personal ist auch hier das Rückgrat einer modernen und leistungsfähigen Bundeswehr. Denn auch hier geht es darum, gleichzeitig Personal zu halten, zu gewinnen und zu reduzieren. Erschwerend kommt hinzu: Das Durchschnittsalter des Zivilpersonals ist deutlich zu hoch.
Wenn wir die in der Zielstruktur angestrebte Zahl von rund 55.000 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erreichen wollen, dann gelingt dies nicht, wenn wir nur zuwarten, bis die Älteren gegangen sind.
Wir brauchen einen Einstellungskorridor. Und wir brauchen Möglichkeiten für neue Verwendungen für heute bei der Bundeswehr beschäftigte Mitarbeiter. Dies gilt es zu sondieren, auch außerhalb des öffentlichen Dienstes. Aber es entspricht meinem Verständnis von ressortgemeinsamem Handeln in der Bundesregierung, dass wir auch beim Personaleinsatz unter den Ressorts durchlässiger werden und vor dem Ausbringen anderer Stellen anderswo die Mitarbeiter der Bundeswehr dort einsetzen.
Den Übergang für die Ausscheidenden wollen wir so fürsorglich wie möglich gestalten.
Dazu wird die Bundesregierung die im personellen Bereich erforderlichen Maßnahmen ergreifen und die notwendigen ggf. gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen, wie z.B. ein Reformbegleitprogramm, einleiten.
Besonders dringend ist die Neustrukturierung der Nachwuchsgewinnung. Diese werden wir als erstes und spätestens bis zum Jahresbeginn 2012 umgesetz haben müssen, wenn es dieses Wort gibt. Dazu zählen nicht nur organisatorische Maßnahmen für eine Personalgewinnung aus einer Hand, sondern auch umfassende Weiterbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in beiden bisher bestehenden Nachwuchsgewinnungs-organisationen.
Personalgewinnung, Personalreduzierung, sowie der alters– und dienstgradgerechte Umbau des Personalkörpers – das sind die drei zentralen Aufgaben, denen wir uns leider gleichzeitig stellen müssen. Bei den Streitkräften bedeutet das vor allem den Abbau von redundant arbeitenden oder zu üppig besetzten Stäben. Auch die Zahl der Generale wird deutlich verringert, der Stellenkegel zugunsten der Truppenstrukturen verschlankt.
Wir werden weitere Anstrengungen unternehmen, um den Dienst in der Bundeswehr attraktiv zu gestalten. Nicht nur die, die kommen sollen oder gehen müssen, sind wichtig, sondern genauso diejenigen, die bleiben wollen und sollen.
Nicht alles Wünschbare bei dem Attraktivitätsprogramm wird möglich sein. Das war auch hier noch nie so. Wir müssen entscheiden, was wichtig ist. Hier sind Priorisierung und Augenmaß gefragt.
Meine Damen und Herren.
Reservisten sind unentbehrlich und ein künftig noch wichtigerer Bestandteil der Bundeswehr. Sie werden, wo immer möglich, die aktive Truppe verstärken und im Einsatz die Durchhaltefähigkeit erhöhen.
Die Vielfalt ihrer zivilberuflichen und weiteren persönlichen Qualifikationen ermöglicht dabei auch den kurzfristigen, krisenbezogenen Einsatz von Reservisten in einem breiten Aufgabenspektrum. Reservisten unterstützen die Streitkräfte im Bedarfsfall beim Aufbau neuer Fähigkeiten und beim Schutz der Heimat.
Als Mittler zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, als Staatsbürger mit Uniform, erfüllen sie zudem eine unverzichtbare Bindegliedfunktion, die sowohl der Nachwuchsgewinnung als auch der gesellschaftlichen Einbindung der Streitkräfte zugute kommt.
Meine Damen und Herren,
Soldatinnen und Soldaten.
In den Streitkräften hat sich das Prinzip "Führen mit Auftrag" bewährt.
Vieles von dem, was heute im Ministerium erledigt wird, ist nicht ministerielle Arbeit. Nicht nur im Ministerium gilt: Es wird zuviel oben gemacht und zu wenig unten erlaubt. Wir wollen, dass so viel Verantwortung wie möglich so weit unten wie möglich wahrgenommen wird.
Wir brauchen integriertes Denken. Probleme sind dabei möglichst dort zu lösen, wo sie entstehen und nicht an nächsthöhere Stellen abzuschieben. Jeder führt verantwortungsvoll seinen Bereich.
Verantwortung heißt aber: Antworten geben und sich vor seine Mitarbeiter stellen, sich nicht hinter formalen Zuständigkeiten zu verschanzen, sondern Zusammenarbeit zu suchen, auf andere zugehen, im Ringen um beste Lösungen Eigeninteressen hintan zu stellen. Und Verantwortung heißt auch: das Gesamtziel in den Blick zu nehmen und Vorbild zu sein.
Das gilt auch bei der Weiterentwicklung des Rüstungs- und Nutzungsprozesses. Es muss uns gelingen, moderne, technologisch hochwertige Ausrüstung bedarfs- und zeitgerecht mit vertretbarem finanziellen Aufwand beschaffen und zu betreiben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Deshalb werden im Ministerium unter Nutzung externer Expertise Vorschläge erarbeitet, die den Rüstungs- und Nutzungsprozess sowie die Organisation zukunftsweisend neu ausrichten.
Dabei steht für mich im Vordergrund, den Bedarf, die Beschaffung, die Nutzung und den Einsatz sowie die Weiterentwicklung integriert zu denken und konsequent danach zu handeln. Es geht darum, Schnittstellen zu reduzieren, Verantwortlichkeiten möglichst zu bündeln.
Daneben, und das wird genauso schwierig oder schwieriger, sind die bisherigen Beschaffungsprojekte vor dem Hintergrund des neuen Umfangs und Fähigkeitsprofils der Bundeswehr zu priorisieren, um auch Mittel für Neues überhaupt erst freisetzen zu können.
Bau und Unterhalt militärischer Infrastruktur im In- und Ausland sind auch zukünftig von besonderer Bedeutung. Deshalb werden wir auch den Infrastruktur- und Dienstleistungsprozess insgesamt auf den Prüfstand stellen, um Organisation und Prozesse effizient zu gestalten.
Vom Ministerium bis hin zu hohen Führungsebenen in der Truppe und in der Wehrverwaltung wollen wir nach dem einheitlichen Organisationsgrundsatz verfahren, fachliche und organisatorische Kompetenz zusammenzuführen.
Klingt schlicht, klingt einfach, klingt selbstverständlich. Da ist aber viel zu ändern.
Es ist mein Verständnis, dass das Ministerium hierbei vorangeht. Wir wollen die neuen Strukturen, auch im Detail, deshalb gemeinsam mit dem Streitkräftekonzept festlegen.
Die Zahl, Sie gucken schon alle, wo einige, wo Sie vielleicht vorkommen könnten, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird auf rund 2.000 festgelegt. 2000. Die Personalreduzierung erstreckt sich auf alle Hierarchieebenen.
Die Gliederung des Bundesministeriums der Verteidigung sieht künftig 9 Abteilungen vor.
Die Organisation des Ministeriums wird in der Spitze aus dem Bundesminister der Verteidigung und den beiden beamteten Staatssekretären, Herrn Staatssekretär Stéphane Beemelmans und Herrn Staatssekretär Rüdiger Wolf sowie dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Herrn General Volker Wieker bestehen. Ich werde in meiner Regierungsarbeit natürlich von den beiden Parlamentarischen Staatssekretären, Thomas Kossendey und Christian Schmidt, unterstützt.
Der Generalinspekteur ist der ranghöchste Soldat der Bundeswehr und ihr höchster militärischer Repräsentant. Er ist der militärische Berater der Bundesregierung. Zukünftig wird er truppendienstlicher Vorgesetzter aller Soldaten. Er bleibt aber einem Staatssekretär unterstellt, das ist nach Meinung auch so zwingende Folge des Primats der Politik.
Die bisher als Abteilungsleiter im Ministerium angesiedelten Inspekteure werden ihre militärischen Organisationsbereiche zukünftig außerhalb des Ministeriums führen.
Ich sollte vielleicht noch eine Bemerkung für Feinschmecker machen: Der Generalinspekteur behält die Militärplanung und die Militärpolitik.
Ich wiederhole:
Die bisher als Abteilungsleiter im Ministerium angesiedelten Inspekteure werden ihre militärischen Organisationsbereiche zukünftig außerhalb des Ministeriums führen.
Für das gesamte Ministerium gilt: Alle Abteilungen werden so weit wie möglich gemischt mit zivilem und militärischem Personal besetzt. Gemeinsames Denken und Handeln ist unser Maßstab. Daran werden wir uns messen lassen. Und dies werden wir in unseren Strukturen konsequent umsetzen.
Jeder Abteilungsleiter trägt Verantwortung für die ihm zugeordneten Dienststellen, Ämter und Einrichtungen und das geht von oben nach unten, Personal für Personal, Infrastruktur für Infrastruktur, Rüstung für Rüstung, Recht für Recht usw.
Zu den Streitkräften:
Die Streitkräfte bestehen unverändert aus den fünf Teilstreitkräften und Organisationseinheiten, die eng aufeinander abzustimmen sind. Veränderungen bei den Fähigkeitsprofilen innerhalb und zwischen ihnen sind allerdings möglich.
Das Heer verfügt künftig über drei Großverbände auf Divisionsebene und bildet aus dem Heeresamt neue Fachkommandos. Die Anzahl der Brigaden wird von elf auf acht reduziert.
Die Luftwaffe erfüllt ihren Auftrag ohne die Führungsebene Division. Jetzt merken Sie, dass das eben mit der Reduzierung von Stäben nicht nur so dahin gesagt war. Statt dessen werden das Kommando "Einsatzverbände" und das Kommando "Unterstützungsverbände" mit jeweils zwei Fähigkeitsbereichen neu aufgestellt.
Die Marine gliedert sich künftig in Fähigkeitsbereiche mit zwei Einsatzflottillen, einem Marinefliegerkommando sowie Ausbildungs- und Unterstützungselementen.
Die Streitkräftebasis löst die bisherigen Wehrbereichskommandos auf. Es werden drei Fähigkeitskommandos, jeweils eines für Logistik, Führungsunterstützung und Territoriale Aufgaben neu aufgestellt.
Der Zentrale Sanitätsdienst löst die Sanitätskommandos auf. Die Einsatzkräfte werden unter einheitlicher Führung zusammengefasst. Gleiches gilt für die regionalen Sanitätseinrichtungen mit Ausnahme der Bundeswehrkrankenhäuser.
Alle Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche strukturieren darüber hinaus ihre Führungskommandos unter Wegfall einer kompletten Führungsebene neu.
Multinationale Integration sichert Durchhaltefähigkeit im Bündnis. Technische Innovationen bei Material und Ausrüstung verbessern den Einsatzwert moderner Streitkräfte. Deshalb kann die personelle und materielle Durchhaltefähigkeit für einzeln ausgewählte militärische Fähigkeiten ohne nachhaltigen Qualitätsverlust gegenüber den gültigen Standards auch reduziert werden. Ehrlich gesagt, faktisch war es ohnehin oft jetzt schon so.
Meine Damen und Herren!
Wir haben uns viel vorgenommen: Die Neuausrichtung der Bundeswehr und des Ministeriums gleichzeitig ähnelt einer Operation am offenen Herzen, während der Patient weiter auf der Straße spazieren geht, so hat ein Amtskollege von mir gegenüber mir dieses ehrgeizige Vorhaben beschrieben.
Gleichwohl bietet uns die grundlegende Veränderung Chancen. Die Chance Organisation, Strukturen, Verfahren und Prozesse neu zuzuschneiden und so bestehende Defizite zu korrigieren.
Vielleicht waren die Finanzen und das Thema Wehrpflicht die Auslöser für den Prozesses der Neuorganisation. Ihre Ursachen und ihre Notwendigkeit liegen tiefer. Sie liegen begründet in der Sicherheitspolitik und dem Ziel, Auftrag, Mittel und Struktur in Einklang zu bringen.
In den nächsten Wochen und Monaten wird es darum gehen, all dies auf den Weg zu bringen. Wir werden intensiv an der Feinausplanung, dem Thema Personal, an den Ausrüstungskonzepten und dem Stationierungskonzept arbeiten.
Die Stationierungen der militärischen und der zivilen Standorte werde ich zeitgleich im Herbst entscheiden. Funktionalität, Kosten, Attraktivität und Präsenz in der Fläche sind dafür die bestimmenden Kriterien.
Ein Prozess mit so tiefgreifenden Folgen für die Angehörigen der Bundeswehr mit ihren Familien, aber auch für ganze Regionen bedarf der sorgfältigen Vorbereitung. Das ist mir bewusst und deshalb werde ich mein Möglichstes tun, das Gespräch mit denjenigen, die von den anstehenden Entscheidungen betroffen sind, zu führen. Das Gleiche aber erwarte ich nicht nur von unserem Leitungskollegium, sondern von allen Verantwortlichen, und davon sind die meisten hier im Raum. Überzeugungsarbeit muss von allen geleistet werden, das ist nicht allein eine Aufgabe des Ministers.
Die Art und Weise, wie wir diesen Umbau gestalten und unseren Soldaten, zivilen Mitarbeitern und ihren Familien kommunizieren, ist wesentlich. Transparenz und Offenheit im Umgang sowie präzise Informationen, gerade auch im Blick auf mögliche Einschnitte und zusätzliche Belastungen – das ist wichtig. Eine Schönwetterveranstaltung wird das nicht werden. Aber ich wiederhole: wir machen es nicht aus Not, sondern wir ergreifen eine Chance.
Die Menschen in der Bundeswehr haben ein Anrecht darauf, dass Entscheidungen verständlich erklärt werden, nicht nur von mir. Ich bin mir bewusst, dass wir wahrscheinlich nicht jeden Einzelnen von der Chance der Veränderungen überzeugen können. Aber versuchen sollten wir es.
Dabei bin ich mir auch darüber im Klaren, dass Viele die anstehenden Veränderungen nach Jahren unablässiger Reformen auch mit Skepsis und Unsicherheit betrachten.
Es muss uns deshalb gelingen, die Neuausrichtung als das zu vermitteln, was sie ist: eine strategische und nachhaltige Weichenstellung.
Wir wollen dabei die Expertise und Erfahrungen unserer Soldaten und zivilen Mitarbeiter einbeziehen. Wer sich einbringen und mitgestalten kann, wird schnell seinen Platz finden und seinen Auftrag leben. Wer dies nicht kann, der hat keinen Platz.
Unsere Bundeswehr mit ihren Soldaten und zivilen Mitarbeitern muss sich durch einen starken Zusammenhalt auszeichnen – eine Einheit nach innen und nach außen! Kameradschaft auch in der Neuausrichtung, das ist die Haltung, die wir brauchen.
Deutsche Sicherheitspolitik wird heute ganz wesentlich durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr sichtbar, obwohl viel mehr Unsichtbares, Militärisches und Nichtmilitärisches, dazu gehört.
Unsere Soldaten im Auslandseinsatz prägen mit vielen anderen das Bild Deutschlands in der Welt. Es ist das Bild eines weltoffenen, toleranten, demokratischen, patriotischen, verlässlichen und hoch professionellen Deutschlands. Wir können stolz auf unsere Soldaten sein. Und sie sollen es als eine Auszeichnung begreifen und erleben, dass Sie Deutschland dienen!
Die Neuausrichtung der Bundeswehr bedeutet mehr als eine noch so wichtige Organisationsveränderung. Es geht darum, die Veränderungen, die sich in unserer Gesellschaft vollzogen haben und die sich in der Welt um uns herum vollziehen, besser zu begreifen und praktische, politische und ethische Folgerungen daraus zu ziehen. Dies betrifft die Bundeswehr, aber vielleicht noch mehr das Verhältnis der Gesellschaft zu ihrer Bundeswehr, zu ihrem Auftrag und zu ihren Einsätzen.
Früher, im Kalten Krieg hieß es: "kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen". Gute Abschreckung war das Ziel und die Methode gleichermaßen. Heute müssen unsere Soldaten kämpfen können, um erfolgreich zu sein, um nicht sterben zu müssen und um zu verhindern, dass andere, vor allem Unschuldige, sterben.
Sie können ihre Aufgabe nur dann gut erfüllen, wenn Staatsführung und Gesellschaft ihren Dienst als gesellschaftlich notwendig, als ehrenhaft und als sittlich legitimiert anerkennen. Zu dieser Anerkennung gehört es, zu akzeptieren, dass mit dem Einsatz der Bundeswehr Tod, Verwundung und psychische Verletzungen einhergehen können. Wir gedenken heute auch unserer gefallenen Soldaten. Sie sind Patrioten in unseren Herzen. Ihr Tod ist uns Verpflichtung. Wir fühlen mit den Angehörigen.
Die Vielfalt eines Einsatzes ist breit. Nicht immer ist ein Einsatz gefährlich. Im Äußersten aber kann es ums Sterben und auch ums Töten gehen. Wer die Bundeswehr bejaht, muss sie im Ganzen auch damit bejahen.
Die Prinzipien der Inneren Führung mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform garantieren, dass auch künftig der Dienst in den Streitkräften an die Normen und Werte des Grundgesetzes gebunden bleibt.
Der Beruf des Soldaten unterscheidet sich von anderen Aufgaben in unserem Land. Soldat zu sein, ist kein Beruf wie jeder andere. In keinem anderen Beruf wird verlangt, für die Erfüllung des Auftrages, für den Dienst an unserem Land, tapfer das eigene Leben einzusetzen.
Über all diese Themen müssen wir sprechen, nicht nur in der Bundeswehr. Eine Freiwilligenarmee ohne Wehrpflicht muss mehr öffentlich diskutiert und öffentlich getragen werden als eine Wehrpflichtarmee ohne Einsatz.
Ich möchte, dass viele junge Frauen und Männer sich für den Freiwilligen Wehrdienst, für die Verpflichtung als Zeit- und Berufssoldat bewerben. Wir müssen deshalb darüber sprechen, was den Dienst in der Bundeswehr positiv von anderen Berufen unterscheidet.
Finanzielle Anreize sind wichtig, keine Frage, ebenso attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen, aber auch prägende Erfahrungen, die junge Menschen reifen lassen. Aber selbst das alles reicht nicht aus.
Einer guten Sache zu dienen, früh im Lebensalter Verantwortung zu übernehmen, im Team Erfolg zu haben, vielleicht auch den Reiz des Besonderen zu erfahren, selbst einen Dienst zu tun, sich selbst einen Dienst zu erweisen und unserem Land zu dienen - das muss als Motivation hinzukommen, um ein guter Soldat werden zu wollen und um ein guter Soldat zu sein.
Meine Damen und Herren!
Die Neuausrichtung der Bundeswehr wird nur gelingen, wenn wir sie als unsere gemeinsame Aufgabe begreifen, in der Bundeswehr und in unserer Gesellschaft.
Von den Angehörigen der Bundeswehr kann ich erwarten, dass sie bei der Neuausrichtung der Bundeswehr mit voller Kraft mitmachen. Und das tue ich auch.
Ganz altmodisch gesagt: Eine Truppe kann nur dann Erfolg haben, wenn sie gemeinsam in eine Richtung läuft und nicht auseinander trabt.
Zugleich möchte ich aber die Angehörigen der Bundeswehr, die Soldatinnen und Soldaten, die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachdrücklich bitten, sich die Neuausrichtung der Bundeswehr im beschriebenen Sinne zu ihrer eigenen, zu ihrer persönlichen Angelegenheit zu machen.
Eine Erwartung des Chefs zu erfüllen, das ist das eine. Aber den Auftrag der Bundeswehr selbst zu leben, weiterzugeben, weiterzuentwickeln und gegen Widerstände umzusetzen, das ist das andere. Und darum geht es mir.
Jeder von uns ist wichtig. Für jeden von uns ist es wichtig, erfolgreich und zufrieden zu sein. Zugleich kann die Bundeswehr als Ganzes nur Erfolg haben, wenn jeder Einzelne einen wichtigen Beitrag zum Gesamterfolg leistet, diesen Gesamterfolg erkennt und will.
Exzellenz, nicht nur beim eigenen Handeln, sondern auch als Maßstab an unsere Auftragserfüllung, an unseren Dienst und an unser Handeln, das wird nie ganz gelingen, aber es muss der Maßstab sein.
Meine Damen und Herren, wir sind gewissermaßen eine ganz besondere Nationalmannschaft.
Werben wir in der Bundeswehr und in der Gesellschaft, dass unsere Sicherheit einen besonderen Wert hat und wertvoll ist im umfassenden Sinne des Wortes.
Gelegenheiten dieses zu vermitteln, gibt es viele: Gelöbnisse und Vereidigungen in der Öffentlichkeit oder Tage der offenen Tür. Auch ein Tag im Jahr, an dem sich die Streitkräfte in allen Bundesländern gleichzeitig darstellen, könnte dazu beitragen.
Die Bundeswehr dient mit ihren Soldaten und zivilen Angehörigen unserer Gesellschaft. Und deswegen ist ihr Platz in der Mitte der Gesellschaft, aber nicht nur an einem Tag im Jahr.
Das Ziel ist klar vor Augen: Nationale Interessen wahren, internationale Verantwortung übernehmen, Sicherheit gemeinsam gestalten – diesem Auftrag sind wir verpflichtet.
Wir haben uns viel vorgenommen. Die Grundentscheidungen sind getroffen. Der Rahmen ist gesteckt.
Begeben wir uns gemeinsam auf diesen Weg. Das ist ab heute unser Auftrag.
Herzlichen Dank!
