Die neue Kampagne zur weltweiten Ächtung aller Atomwaffen steckt in den Startlöchern
Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ist zwar beschlossene Sache, erweist sich politisch als schwieriger umzusetzen als ursprünglich gedacht. Da sich die NATO in Lissabon im November 2010 nicht entscheiden konnte, was mit den US-Atomwaffen in Europa geschieht, musste die Atomwaffendoktrin erst überprüft werden. Das Ergebnis soll erst auf dem nächsten NATO-Gipfel in Chicago am 20. und 21. Mai 2012 beschlossen werden.Währenddessen schafft jedoch die US-Regierung Tatsachen. Die geschätzten 20 B61-Atombomben in Büchel sollen zwar abgezogen werden, aber nur um in den USA modernisiert zu werden. Die neuen Atombomben sollen 2017 in Deutschland stationiert werden. Sie sollen präziser werden und beim Einsatz weniger Kollateralschaden verursachen. Erstens könnte damit die Hemmschwelle für den Einsatz sinken und zweitens läuft diese Entscheidung dem deutschen Beschluss, die US-Atomwaffen abziehen zu lassen, völlig konträr.

Mach mal einen Punkt!

Mit der neuen Kampagne atomwaffenfrei.jetzt wollen wir jedoch nicht nur Deutschland atomwaffenfrei machen, sondern den Weg zur atomwaffenfreien Welt bereiten. Ein Abzug der US-Atomwaffen und die Beendigung der nuklearen Teilhabe in der NATO wären nur erste Schritte. Unser Ziel ist nach wie vor die vollständige Ächtung aller Atomwaffen weltweit durch einen juristisch verbindlichen Vertrag oder eine „Nuklearwaffenkonvention“. Wir wollen, dass jetzt damit angefangen wird. Wir arbeiten zusammen als Partner der internationalen Kampagne ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons). Mit vereinten Kräften wollen wir alle politischen Parteien von einem Atomwaffenverbot z.B. durch eine Konvention überzeugen. „Global Zero“ darf nicht die Vision des US-amerikanischen Präsidenten bleiben. Sie muss jetzt angegangen werden. Ein verabredeter Fahrplan der Abrüstung würde es ermöglichen, die Bereitschaft vieler Länder für mehr Mitarbeit an Sicherheitsmaßnahmen zu erhö hen, um die Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen. [hier einen Artikel zur neuen Kampagne lesen]

Start der Kampagne: 26. März 2012

In einer Reihe von Treffen des Kampagnenrats der im November 2010 beendeten Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ wurde an einer neuen Idee gefeilt – mit Erfolg. Jetzt steht das erste Gerüst für die neue Kampagne – die anfängt, wo die Letzte aufgehört hatte. In der ersten Phase der Kampagne wird es darum gehen, den von Deutschland beschlossenen Abzug aus Büchel durchzusetzen. Deswegen nehmen wir den 2. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses am 26. März 2012 für den Abzug der US-Atomwaffen als Anlass, mit der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt an die Presse zu gehen. Natürlich wird eine Menge Vorbereitung für diesen Zeitpunkt notwendig sein: ein Relaunch der Webseite www.atomwaffenfrei.de mit den entsprechenden Infos über die Modernisierungspläne, die NATO Atomwaffendoktrin und ihre Überprüfung und den geplanten Verlauf der Kampagne, die bis 2015 andauern soll; Infomaterialien für die Mobilisierung vor Ort; Aufklärungsveranstaltungen und Aktionen zum Thema Abzug und Modernisierung.Die aktuelle Überprüfung der NATO-Atomwaffendoktrin bietet uns die Chance einige Fragen auf die politische Tagesordnung zu bringen:

• Wieso werden diese Atomwaffen modernisiert, wenn man noch nicht die Diskussion beendet hat, ob sie überhaupt noch notwendig oder gewollt sind?
• Wer hat entschieden, die modernisierten Bomben in Deutschland zu stationieren, wenn die Bundesregierung und der Bundestag einen Abzug beschlossen haben?
• Wen sollen sie abschrecken?
• Wieviel kostet ein Upgrade des Flugzeugträgers?