US-Präsident Obama fordert die Welt zu atomarer Abrüstung auf und lässt das eigene Atomwaffenarsenal modernisieren.


Die Vereinigten Staaten suchen nach einem Ausgleich zwischen Modernisierung und Reduzierung ihrer Atomwaffen
Von Kevin Baron
STARS AND STRIPES, 25.10.09
www.stripes.com/article.asp

NATIONAL HARBOR, Maryland – Unter dem herzlichen Beifall ihrer Kollegen versicherten
vier Air Force-Generäle, die für (einen großen Teil der) Atomwaffen der Vereinigten
Staaten verantwortlich sind, im letzten Monat auf einer festlichen Versammlung,
dass ihr neu geschaffenes vereintes Global Strike Command (dem alle Atombomber
und landgestützten Interkontinetalraketen mit Atomsprengköpfen unterstehen)
über einen großen Vorrat einsatzbereiter Atomwaffen verfüge, die Amerika in
den nächsten Jahrzehnten Schutz bieten könnten.

Friedensnobelpreis

Eine Woche später nutzte ihr Oberbefehlshaber die seltene Gelegenheit einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, bei der dessen Mitgliedstaaten durch ihre Regierungschefs vertreten waren, um die Versammlung zur Abschaffung aller auf der Welt vorhandenen Atomwaffen aufzufordern; das war ein bedeutender Schritt in einem höchst persönlichen Anliegen, das dem Präsidenten Barack Obama
kürzlich den Friedensnobelpreis eingebracht hat.

Jetzt muss die Regierung einen Ausgleich zwischen diesen beiden Bestrebungen herbeiführen – einen
Ausgleich zwischen der Absicht des Pentagons, das veraltende US-Atomwaffenarsenal zu modernisieren
und zu sichern, und dem Plan des Präsidenten, durch Verhandlungen die Grundlage für die Beseitigung aller
Atomwaffen zu schaffen.

Im nächsten Jahr wird das Weiße Haus über mehrere
Atomwaffen-Verträge verhandeln, die Atomwaffen-Tests
verbieten und zu einer weiteren Reduzierung der mehreren
tausend Atomsprengköpfe Russlands und der Vereinigten
Staaten führen sollen.

Zeit für eine Neueinschätzung des US-Atomwaffenarsenals

"Jetzt ist die Zeit für eine Neueinschätzung der Rolle des US-Atomwaffenarsenals gekommen,"
sagte Außenministerin Hillary Rodham Clinton in einer Rede, die sie am Mittwoch
im (von der US-Regierung finanzierten) U.S. Institute of Peace (s. www.usip.org/ und
en.wikipedia.org/wiki/United_States_Institute_of_Peace ) gehalten hat. "Wir können
es uns nicht leisten, das Denken des Kalten Krieges wiederzubeleben."

Obamas diplomatische Initiative stößt auf der Weltbühne auf Schwierigkeiten, denn
er fordert von anderen Ländern, ihren atomaren Ehrgeiz zu zügeln, während die Vereinigten
Staaten selbst ihr eigenes großes Atomwaffenarsenal behalten und modernisieren
wollen; sie haben gerade ein Global Strike Command eingerichtet, das mit Verteidigungsminister Robert Gates hat wirklich neu strukturierte Atomwaffen gefordert;
das Militär will kleinere, sicherer zu handhabende und besser zur Abschreckung
geeignete Atomwaffen haben und möchte die Anzahl der Sprengköpfe reduzieren.

Doppelbödige Botschaft, schwer zu verkaufen

"Das ist schwer zu verkaufen, wenn man von den Iranern, den Nordkoreanern, die Chinesen
oder anderen verlangt, sogar auf die Entwicklung einer geringen Anzahl primitiver
Atomwaffen zu verzichten," sagte Richard K. Betts, der Direktor des Saltzman Institute of
War and Peace Studies der Columbia University. "Das wird das größte politische Problem
für die Zivilisten in der Obama-Regierung werden." (s. www.columbia.edu/cu/siwps/ )

Obama hatte die Vision einer atomwaffenfreien Welt schon lange, bevor er in das Oval Office
einzog. Er hat diese Idee schon in Wahlreden vor seiner Wahl in den Senat propagiert
und wurde nach seiner Ankunft in Washington von dem republikanischen Senator Richard
Lugar aus Indiana und dem inzwischen verstorbenen demokratischen Senator Ted Kennedy
aus Massachusetts unterstützt, die beide zu den Hauptbefürwortern der Nichtverbreitung
von Kernwaffen zu zählen sind.

"Obama sieht, ähnlich wie Senator Lugar, die Nichtverbreitung von Atomwaffen als existenzielles
Problem für unser Land und die Welt, um das sich der Präsident kümmern
muss," sagte Senator Lugars Sprecher Andy Fischer, der 2005 mit Obama und Lugar
Atomwaffen-Anlagen in der ehemaligen Sowjetunion besucht hatte.

Weniger als drei Monate nach dem Beginn seiner Präsidentschaft ist Obama ins
geographischen Zentrum des Kalten Krieges gereist und hat in seiner so genannten
"Prager Rede" die Führer der Welt aufgefordert, den Atomwaffen wieder mehr Aufmerksamkeit
zu widmen.

"Heute möchte ich klar und mit Überzeugung Amerikas Absicht verkünden, Frieden
und Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen anzustreben," erklärte Obama im
April.

Weil er mit Widerspruch (vor allem in den USA) rechnete, fuhr Obama fort: "Wir werden
die Rolle der Atomwaffen in unserer nationalen Sicherheitsstrategie reduzieren
und andere drängen, das gleiche zu tun. Ziehen Sie daraus aber keine falschen
Schlüsse: So lange es Atomwaffen gibt, werden die Vereinigten Staaten ein sicheres,
gut gesichertes und effektives Atomwaffenarsenal behalten, um jeden Gegner
abzuschrecken."

Es ist schwierig, diese doppelbödige Botschaft zu interpretieren.
"Sie hat Probleme aufgeworfen, weil sich die Frage erhebt was eine "Reduzierung ihrer
Rolle" bedeutet," sagte Mike Gerson, ein Berater der US-Navy in Fragen der Abschreckung
von der Carnegie Endowment for International Peace (der Carnegie-Stiftung für den
internationalen Frieden) in Washington im letzten Monat. "Das ist nicht ganz klar geworden."
(s www.carnegieendowment.org/ )



Catch 22

Fischer meinte, das sei das "Catch-22-Problem" der atomaren Abrüstung.
("Catch 22" ist der Titel eines Romans von Joseph Heller, der sich mit der Absurdität des Krieges befasst.
Informationen dazu sind aufzurufen unter http://de.wikipedia.org/wiki/Catch-22 .)

"Es ist eine Realität, dass man nicht einseitig abrüsten kann, weil die eigene Nation
dann nicht mehr ausreichend zu verteidigen ist, und andere Nationen sehen das genau
so. Deshalb lässt sich nur so viel tun, wie man kann," sagte Fischer.
Das Weiße Haus scheint sich nach diesem Motto verhalten zu wollen.
Im Juli reiste der Präsident nach Moskau und unterzeichnete mit dem russischen Präsidenten
Dmitri Medwedew einen Vertrag, der eine Reduzierung der Sprengköpfe und Raketen
um mindestens 25 Prozent vorsieht. Obama sprach dabei von einem "dringenden
Anliegen."

An diesen Besuch schloss die (bereits erwähnte) seltene Sitzung des Sicherheitsrates an,
und am Horizont zeichnen sich bereits andere Meilensteine und Ziele ab, darunter der im
Dezember ablaufende Strategic Arms Reduction Treaty (der Vertrag über die Reduzierung
strategischen Waffen) zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, ein Gipfeltreffen
zu den Atomwaffen, das im nächsten Jahr stattfinden soll, und der Plan, endlich den bereits
1996 geschlossenen Comprehensive Test Ban Treaty (den Vertrag über einen umfassenden
Stopp aller Atomwaffentests) zu ratifizieren.

Bau neuerer Atomsprengköpfe

Im atomaren Sprachgebrauch bedeutet "modernisieren" den Bau neuerer Atomsprengköpfe,
die nach den Vorstellungen des Verteidigungsministers Robert Gates
sicherer und zuverlässiger sein sollten und es den Vereinigten Staaten erlauben
würden, ihre Vorräte an älteren Sprengköpfen zu reduzieren.

In einer Grundsatzrede auf (der eingangs erwähnten) Konferenz der Air Force am
Potomac River in Washington sagte Gates: "Wir streben nicht nach neuen Atomwaffen.
Wer das behauptet, legt eine falsche Spur. Wir sind nur dabei, unsere Atomwaffen
zu modernisieren und sicherer zu machen; wir werden sie, wie allgemein bekannt
ist, noch eine beträchtliche Zeit behalten, bis wir eine bedeutende Reduzierung
der Waffen und vielleicht sogar die Abschaffung aller Atomwaffen erreicht haben."

Aber die Debatte über die Notwendigkeit neuer Sprengköpfe wird wahrscheinlich nicht enden.
Der Kongress hat ein Programm, mit dem Ersatzsprengköpfe entwickelt werden sollten,
bereits so gut wie abgelehnt. In einem Bericht des Congressional Research Service
(des wissenschaftlichen Dienstes des Kongresses) zu diesem Thema vom Juli 2009 wird
eine bereits vor einem Jahrzehnt erstellte unabhängige Studie zitiert: "Es gibt (für die
Atomsprengköpfe) kein vorher festgelegtes 'Verfallsdatum'. Die Konstrukteure hatten nicht
den Auftrag, Atomwaffen zu bauen, die nach 20 Jahren unbrauchbar werden."
Das Pentagon ist gerade dabei, den gesamten Komplex Atomwaffen bis zum Ende dieses
Jahres zu überprüfen, um die in den nächsten fünf bis zehn Jahren zu verfolgende Politik
und Strategie festlegen zu können.

Verteidigungsexperten sagen, dieses Vorhaben, das jährlich Milliarden Dollar kosten wird,
sei notwendig, um Atomangriffe auf die Vereinigten Staaten zu verhindern und ein alterndes
Arsenal von Bombern und Raketen einsatzfähig zu halten.

Es ist auch eine Reaktion auf eine Reihe peinlicher Zwischenfälle; dazu gehören ein
2007 durchgeführter nicht autorisierter Flug (einer B-52) mit (einsatzfähige Atomwaffen)
über die Vereinigten Staaten und zwei Inspektionen in diesem Jahr und fünf
Inspektionen im Jahr 2008, bei den schwerwiegende Sicherheitsmängel (im Umgang
mit Atomwaffen) festgestellt wurden. (Informationen dazu sind aufzurufen unter
www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP20607_011007.pdf , www.luftpost- 3/7 kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP09508_030708.pdf und www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/ LP_08/LP09708_050708.pdf .)
Gates forderte mehr Verantwortungsbewusstsein (im Umgang mit Atomwaffen), und als
Antwort gründete die Air Force ihr neues Global Strike Command, um alle 23.000 Personen,
die mit Atomwaffen zu tun haben, wieder unter einem zentralen Kommando zu vereinigen.
Unter der Clinton-Regierung waren sie auf verschiedene Kommandos aufgeteilt
worden.

Weltraum und Atomwaffen

"Fünfzehn Jahre lang haben wir den Offizieren gepredigt, ihr müsst breitere Kenntnisse erwerben
und kompetent in allen Fragen werden, die sowohl den Weltraum als auch den
Umgang mit Atomwaffen betreffen. Dabei haben wir zu viel von ihnen verlangt. Sie müssen
wirkliche Experten in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich sein, und das versuchen
wir jetzt wieder zu erreichen" sagte Maj. Gen. (Generalmajor) Roger W. Burg, der
Kommandeur der 20th Air Force, dem die Interkontinentalraketen und das Space Command
(Weltraum-Kommando) unterstehen, auf der Konferenz. (s.www.20af.af.mil/
und en.wikipedia.org/wiki/Twentieth_Air_Force )

Am 1. Dezember werden die Interkontinentalraketen dem neuen Kommando unterstellt,
und im Februar werden ihnen die atomwaffenfähigen Langstreckenbomber
folgen. Außerdem habe die Air Force ihr 6,2 Milliarden Dollar kostendes Programm
zur "Lebensverlängerung" ihres Atomwaffenarsenals fast abgeschlossen, erklärte
Burg.

Luftwaffenminister Michael B. Donley hat für die nächsten fünf Jahre jeweils 750
Millionen Dollar zusätzlich bewilligt, mit denen Maßnahmen wie die Einrichtung einer
vierten Gruppe von Langstreckenbombern des Typs B-51, die Schaffung von
2.500 neuen Air-Force-Stellen, unter anderem für die nächste Generation von Wissenschaftlern,
und eine Inventur aller für Atomwaffen erforderlichen Ersatzteile bis
zum kleinsten Bolzen finanziert werden sollen.

Im vergangenen Jahr sei die Luftwaffe für etwa 94 Prozent dieses Materials und damit für
mehr als 120.000 Ersatzteile zuständig gewesen, teilte Brig. Gen. (Brigadegeneral) Everett
H. Thomas, der Kommandeur der Atomwaffenzentrums der Air Force auf der Kirtland Air
Force Base in New Mexico mit. Einige der Teile seien fast 40 Jahre alt, sagte er. (s.
http://www.kirtland.af.mil/ )

Unter Berufung auf diese laufenden Maßnahmen versicherten die für die Atomwaffen der
Air Force zuständigen Kommandeure im letzten Monat ihrem Fußvolk vollmundig, sie seien
bereit, ihren Auftrag zu erfüllen.

Maj. Gen. (Generalmajor) Floyd L Carpenter, der Kommandant der 8th Air Force, die für
die Atombomber zuständig ist, erklärte, dass jeder in seinem Kommandobereich sehr aufgeregt
war, weil das Global Strike Command eine Einrichtung sei, die für den Einsatz von
Atomwaffen eintritt. (s.www.8af.acc.af.mil/ und de.wikipedia.org/wiki/8._USLuftflotte )

Hingabe an diese Mission

"Ich denke, die größte Herausforderungen sind nicht das Personal oder die alternden
Atomwaffen. Es ist die Hingabe an diese Mission," sagt er. "Die eigentliche Herausforderung
besteht darin, sicherzustellen, dass wir uns dieser Mission auch in
den nächsten 15 Jahren gewachsen fühlen."

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Friedenspolitische Mitteilungen aus der
US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 235/09 – 27.10.09

Emblem des GLobal Strike Command
der Air Force (Wikipedia)
23.000 Personen alle Atomwaffen (der Air Force) betreut. (Weitere Informationen dazu
s. http://www.afgsc.af . mil / und http://en.wikipedia.org/wiki/Air_Force_Global_Strike_Command)
(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen versehen. Das neue Air Force Global Strike Command / AFGSC hat seinen vorläufigen Sitz auf der Bolling Air Force Base in Washington D.C., wird aber voraussichtlich auf die Barksdale Air Force Base in Lousiana umziehen (s. www.af.mil/news/story.asp Auch die US-Navy verfügt über Atomwaffen, die vor allem auf ihren
Atom-U-Booten und Flugzeugträgern auf den Meeren schwimmen. Anschließend drucken
wir den Originaltext ab. )
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U.S. seeks balance in nuclear missions
By Kevin Baron, Stars and Stripes
Mideast edition, Sunday, October 25, 2009
NATIONAL HARBOR, Md. — To hearty applause, four Air Force generals in charge of the
United States’ nuclear weapons arsenal proclaimed to a ballroom of their peers last month
that their newly reunified command would advocate for a strong and ready stable of nuclear
weapons to protect America for decades to come.
One week later, their commander-in-chief took the gavel of a rare summit-level United Nations
Security Council meeting and dedicated the gathering to ridding the world of nuclear
weapons, a significant step in a highly personal mission that recently helped President Barack
Obama win a Nobel Peace Prize...

Quelle: www.luftpost-kl.de