"Was das mit 'Gottes Frieden' der christlichen Botschaft tun hat, erschließt sich uns nicht"

Pax Christi-Gruppe kritisiert Afghanistan-Papier der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vor einer Woche erschien eine Erklärung der EKD zum Afghanistan-Krieg (siehe: Die Bilanz ist "zwiespältig und ernüchternd"), die in kirchlichen Friedenskreisen mindestens ebenso umstritten ist wie es die Neujahrsansprache der Bischöfin Käßmann in politischen Kreisen war. Die Kommission Friedenspolitik von Pax Christi hat nun eine detailliertere Kritik an dem EKD-Wort verfasst, das wir im Folgenden dokumentieren.


Pax Christi / Kommission Friedenspolitik

Betreff: „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“

(EKD-Wort vom 25. Januar 2010 zu Afghanistan)

Am 25.01.2010 legten die Landesbischöfin und Vorsitzende des Rates der EKD Dr. Margot Käßmann, ihr Stellvertreter Präses Nikolaus Schneider, der Evangelische Militärbischof Dr. Martin Dutzmann und der Friedensbeauftragte des Rates der EKD Renke Brahms unter dem im Betreff wiedergegebenen Titel „Ein Evangelisches Wort zu Krieg und Frieden in Afghanistan“ vor. Mit dieser Einlassung wurde versucht, vor dem Hintergrund des heftig diskutierten friedensethischen Appells von Frau Käßmann zu Weihnachten und Neujahr und im Hinblick auf die Londoner Afghanistan-Konferenz vom 28.01.2010 auf der Grundlage der Titel gebenden EKD-Friedensdenkschrift von 2007 in sieben Punkten eine amtskirchliche friedensethische Position zur Fortsetzung des (deutschen) Engagements in Afghanistan zu markieren. Unseres Erachtens steht diese Positionierung in eklatantem Widerspruch zu dem im Titel zum Ausdruck kommenden Selbstverständnis und Anspruch. Im Einzelnen:

Zu 1: Zwar betont die EKD den „Aufbau der Zivilgesellschaft (als) erkenntnisleitende Frage“ für eine „umfassende Bestandsaufnahme der Lage in Afghanistan“, fordert dafür aber lediglich eine „Beteiligung der zivilen Hilfsorganisationen“. Das scheint zu besagen, dass die militärische Lagebeurteilung als maßgeblich vorausgesetzt wird, statt zivilen Instanzen und Organisationen einen eindeutigen Vorrang oder die alleinige Urteilskompetenz zuzugestehen.

Zu 2: Aus friedensethischer Sicht wird zu Recht gefordert, „dass nicht die militärische Logik das Denken, Planen und Organisieren ... beherrscht, sondern den zivilen Anstrengungen der Vorrang zukommt“; doch bleibt ausdrücklich „eine militärische Seite“ als unabdingbar für den Aufbau einer zivilen Gesellschaft erhalten.

Zu 3: Abermals wird militärisches Engagement als Voraussetzung „für erste Erfolge“, die „im zivilen Aufbau … zu verzeichnen“ seien, betont. „Viele Opfer auf ziviler und militärischer Seite“ werden zwar angesprochen, aber nicht zu den „ersten Erfolgen“ in Verhältnis gesetzt; das implizite (in sich zynische) Opfer-Erfolgs-Kalkül wäre andernfalls zur Darstellung gekommen.

Zu 4: Vorbehaltlos zuzustimmen wäre der „Konsequenz…, die Arbeit der zivilen Friedenskräfte der Regierungen und den Beitrag der Entwicklung und der humanitären Hilfe dienenden Nichtregierungsorganisationen quantitativ und qualitativ zu verbessern“ – würde nicht im nächsten Punkt die hoch problematische Verbindung von militärischem und zivilem Handeln befürwortet.

Zu 5: Zivil-militärische Zusammenarbeit wird hier zum Postulat erhoben: „Das zivile und das militärische Handeln müssen aufeinander bezogen und zugleich voneinander unterschieden sein.“ Zwar wird nicht verdeutlicht, was „bezogen“ eigentlich bedeutet, es dürfte aber dem Versuch einer Quadratur des Kreises gleichkommen. Das Militär jedenfalls erwartet davon ganz offen Unterstützung der militärischen Operation; alles andere erscheint (ihm) irrelevant (nachzulesen bspw. auf der Website der Bundeswehr / Streitkräftebasis). In diesem Zusammenhang muss auch gesehen werden, dass die Bundesregierung den zivilen Organisationen angedroht hat, Fördermittel zu streichen, wenn sie die Zusammenarbeit mit dem Militär verweigern.

Zu 6: Das hier vorgetragene Bekenntnis zu einer „Intervention mit militärischen Zwangsmitteln wie in Afghanistan“ – auf deutsch: zu Krieg – mit „klaren Strategien und Zielen“ und „nüchtern“ veranschlagten „Erfolgsaussichten“ läuft auf eine Befürwortung der militärischen Option anscheinend nach reinen Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten hinaus – also ohne Rücksicht auf Verwundung und Zerstörung, Totschlag, Mord und Massenmord, die diese Option immer bedeutet.

Zu 7: Wenn Schließlich doch noch an die „Kriterien für den Einsatz rechtserhaltender Gewalt“ der EKD-Denkschrift (bzw. der Bellum-iustum-Tradition) erinnert wird, dann bestenfalls als inkonsequenter Nachklapp, mit dem man das friedensethische Gesicht zu wahren versucht. Wie belanglos diese Referenz ist, geht nicht zuletzt aus dem Eingeständnis hervor: „Wir sehen gegenwärtig nicht, dass der Einsatz anhand der friedensethischen Kriterien eindeutig gebilligt oder abgelehnt werden könnte.“ Der Verdacht liegt nahe, dass die Beschwörung des offensichtlich wenig tauglichen Kriterienapparats vor allem dazu dient bzw. dienen soll, in der Öffentlichkeit den Anschein einer soliden ethischen Urteilsbildung zu erwecken. Dieser Verdacht wird bestärkt, wenn die EKD-VertreterInnen sich im Abspann ihres Papiers besorgt zeigen um „eine deutlichere öffentlichere Wahrnehmung und Wertschätzung der zivilen Anstrengungen“, die „erkennbar“ zu den „Aufwendungen… des militärischen Einsatzes in Beziehung gesetzt werden“ sollten – besorgt also vor allem um das Image des Afghanistan-Engagments, wie immer es mit seiner ethischen Qualität steht.

Insgesamt ist festzustellen, dass die sieben Punkte des EKD-Worts in sich zwiespältig und inkonsequent sind. Im Besonderen wird in fünf davon der militärischen Option mehr oder weniger unverblümt oder relativierend auf „zivile Anstrengungen“ das Wort geredet wird. Zum Abschluss erscheint der militärische Einsatz auf eine Stufe gestellt mit zivilen Hilfs- und Aufbaumaßnahmen.

Was das mit „Gottes Frieden“ der christlichen Botschaft tun hat, erschließt sich uns nicht; ebenso wenig ist nachvollziehbar, wie man auf diesem Weg „für gerechten Friede sorgen“ will. Wer diese Haltung auch noch mit Jesu Preisung des Friedenstiftens in der Bergpredigt zu begründen versucht, nimmt diese Ansage kaum ernst. Kurz: Das vorliegende „Evangelische Wort zu Krieg und Frieden in Afghanistan“ erscheint uns theologisch unhaltbar. Wir sind enttäuscht, schmerzhaft berührt und auch ärgerlich, dass der Friedens-Appell von Landesbischöfin Käßmann zu Weihnachten und Neujahr weitgehend aufgehoben bzw. in sein Gegenteil verkehrt wurde – dass das Zeugnis und die Botschaft Jesu ein weiteres Mal aufgrund dieser amtskirchlichen Positionierung mit der Rechtfertigung von militärischer Gewalt und Krieg in Verbindung gebracht werden kann und werden wird.


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