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Unruhe und Polizei

Öffentlichkeit auf Tote vorbereiten

1. Mai - GdP: "Der ein oder andere Tote"

Donnerstag, den 15. April 2010 um 08:32 Uhr
LVZ: GdP-Chef Freiberg befürchtet viele Verletzte oder Schlimmeres durch politischen Radikalismus

Leipzig - Vor enormen Sicherheitslücken durch überforderten Polizeiapparat und bedingt durch dramatisch gestiegenen politischen Radikalismus hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, mit Blick auf die nicht nur für Berlin angekündigten Demonstrationen zum 1. Mai gewarnt.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Freiberg: Die erwartete Links-Rechts-Auseinandersetzung "wird gewalttätiger werden als in den letzten Jahren". Darauf lasse auch die generelle dramatische Zunahme des politischen Extremismus auf beiden Seiten schließen.

"Wir haben ganz große Sorgen, dass es in diesem Jahr rund um den 1. Mai zu Hunderten von Verletzten kommen kann und hoffentlich am Ende nicht sogar zu dem einen oder anderen Toten", warnte Freiberg. Angesichts des Stellenabbaus bei den Polizeien in den Ländern und der gleichzeitig an vielen Orten stattfindenden politischen Aktionen rund um den 1. Mai in vielen Teilen der Bundesrepublik werde man für Berlin dieses Jahr nicht das Polizeipersonal zur Verfügung haben, das man brauche.

"Es fehlt an allen Ecken und Enden in der Republik." Polizei müsse aber, wolle sie vorbeugend abschreckend wirken, auch durch zahlenmäßig starke Kräfte zur Stelle sein. "Wir müssen, angesichts der Personalnot bei der Polizei, mit Sicherheitslücken rechnen. Diese Lücken werden an diesem 1. Mai offenbar werden. Die Polizei ist insgesamt derzeit nicht mehr in der Lage, diese vielen Großeinsätze zur gleichen Zeit überall ordnungsgemäß wahrzunehmen", sagte Freiberg.

An solchen Terminen wie dem 1. Mai fehlten in Deutschland "Zehntausende von Polizisten", meinte Freiberg. "Leider sagt dann die Politik nicht, uns fehlen die Leute, sondern die sagen einfach, das vorhandene Personal reicht. Und hinterher, wenn etwas schief läuft, dann sieht das anders aus." Deshalb warne seine Gewerkschaft schon vorher. Es höre sich natürlich einfach an, zu sagen, weil die Polizei nicht in der Lage sei, für die notwendige Sicherheit zu sorgen, könnten Demonstrationen einfach nicht stattfinden.

"Das wäre aber ein wirklich sehr bedenkliches Zeichen für unseren Rechtsstaat", warnte der Gewerkschaftschef. "Die Rechten spielen schon damit, die wissen das ganz genau. Die wollen doch den polizeilichen Notstand herbeiführen. Die wollen, dass Krawalle stattfinden. Die wollen Gewalt und die Linken kommen dem natürlich meist gerne nach."

Pressekontakt:

Leipziger Volkszeitung Büro Berlin Telefon: 030/233 244 0



1.Mai - Schrei 2010:

Beteiligung am Myfest in Kreuzberg abgesagt

Berlin - Barbara Singer 28.04.2010 23:27
Themen: Antirassismus Globalisierung Kultur Soziale Kämpfe

 
Das diesjährige Myfest in Berlin-Kreuzberg scheint unter der neuen Organisation des Bezirksbürgermeisters zum Fiasko zu werden. Nach dem Rückzug mehrere Kiezinitiativen und Einzelpersonen, die versuchten, sich Kommerz und Entpolitisierung entgegenzustemmen, scheint die Angelegenheit aus dem Ruder zu laufen. Heute sagte die zweite Großbühne aus den Vorjahren kurzfristig ihre Teilnahme ab! Neben der Kommerzialisierung kritisieren viele das vom Senat hingeworfene Geld, nur um den Kiez am 1.Mai zu befrieden. Die Übrigen Tage wird durch den jahrelangen Sparkurs fast jede soziale Infrastrukur, jedes Jugendrojekt nach und nach zerstört. Eine Insiderin sagt: "Es brodelt im Kiez. Das Geld des Senats für das Strassen fest scheint nur noch eines zu bewirken: es heizt die Konkurrenz unter den Prekären um die letzten Krumen an. Ein Haifsichbecken, und der Senat und die Polizei erfreuen sich an ihrer genialen "Aufstandsbekämpfungsmaßnahme". - Doch mehr und mehr machen dabei nicht mehr mit.
Die Presseerklärung der AG Kiezkkultur von unten lässt tief blicken...
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taz.
- 24.02.2009

Polizeigewalt am 1. Mai

Mildes Urteil, kurzer Prozess

Ein Polizist, der am 1. Mai 2008 einen taz-Journalisten geschlagen hat, ist zu einer Mindestgeldstrafe verurteilt worden. Staatsanwaltschaft und Gericht verzichten auf ein öffentliches Verfahren. VON PLUTONIA PLARRE

Manch einer war am 1. Mai 2008 nicht zimperlich. Zumindest ein Polizist muss jetzt dafür zahlen. Foto: AP

Der Polizeibeamte, der den taz-Redakteur Bert Schulz am 1. Mai 2008 ins Gesicht geschlagen hat, ist verurteilt worden. 90 Tagessätze wegen Körperverletzung im Amt, lautet der Richterspruch. Das Urteil erging nach Angaben eines Justizsprechers bereits im vergangenen Oktober. Es erfolgte per Strafbefehl, das heißt, es gab keine mündliche Gerichtsverhandlung. Der Geschädigte, Schulz, erfuhr davon nichts. Auch nicht davon, dass der Fall seit Anfang Februar durch Rechtskraft des Urteils abgeschlossen ist.

Das rasante Vorgehen der Justiz lässt in Strafverteidigerkreisen vermuten, dass man den Fall offenbar ohne Öffentlichkeit schnell vom Tisch haben wollte. Denn so viel ist gewiss: Eine mündliche Gerichtsverhandlung wäre von einem großen Medienaufgebot begleitet gewesen. Schließlich hatten am 1. Mai gleich zwei taz-Journalisten die Fäuste von Polizisten zu spüren bekommen...

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Ankündigungen (siehe: Aufrufe und Einladungen)  
  Zur Zeit sind Soldaten der Bundeswehr in folgenden Ländern im Einsatz:

Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Afghanistan, Usbekistan ,Sudan
Horn von Afrika (Djibouti) und vor den Küsten Libanons und Somalias

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Zahlreiche Werbetermine der Bundeswehr findet ihr unter:

www.kehrt-marsch.de

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