Kriegsstrategien (I)

22.11.2010

KABUL/BERLIN (www.german-foreign-policy.com) -
Hilfsorganisationen protestieren gegen die am Wochenende bekräftigte Strategie der NATO für den Krieg in Afghanistan. Mit der Aufrüstung lokaler Milizen gegen die Aufständischen bereite das westliche Kriegsbündnis nur einem neuen Bürgerkrieg den Boden, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme von rund 30 afghanischen und internationalen NGOs. Langjährige Entwaffnungsbemühungen der UNO würden dadurch binnen kürzester Zeit zunichte gemacht; Profiteure seien insbesondere berüchtigte Warlords, die bereits in den 1990er Jahren in der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiteten. Entwicklungen der letzten Monate bestätigen die Befürchtungen. Unabhängig vom künftigen inneren Zustand Afghanistans will die NATO ihre militärische Präsenz in dem Land verstetigen. Wie die Bundeskanzlerin am Samstag erklärte, werde die Bundeswehr "sicherlich" auch nach dem Abzug der meisten Truppen im Jahr 2014 am Hindukusch präsent bleiben. Experten verweisen etwa auf den Bau einer US-Basis, die erst 2015 fertiggestellt werden soll. Damit werden dem westlichen Kriegsbündnis für zukünftige Auseinandersetzungen, wie sie die jetzt verabschiedete neue NATO-Strategie vorausahnen lässt, Stützpunkte in Afghanistan zur Verfügung stehen.

Überlebensfähig

Hilfsorganisationen, darunter etwa die Afghanische Menschenrechtskommission und Oxfam [1], protestieren scharf gegen die am Wochenende bekräftigte Strategie der NATO für den Krieg in Afghanistan. Ursache ist die deutlich forcierte Aufrüstung örtlicher Milizen durch das westliche Kriegsbündnis. Um die eigenen Streitkräfte zu entlasten, spannt die NATO bei ihren Offensiven gegen die Aufständischen immer stärker einheimische Hilfstruppen aus afghanischer Armee und afghanischer Polizei ein, die daher in hohem Tempo aufgestockt werden müssen. Im offiziellen PR-Sprachgebrauch firmiert dies als "Übergabe der Sicherheitsverantwortung" an die Regierung in Kabul, obwohl diese faktisch kaum die Hauptstadt kontrolliert. Der hastige Aufbau der afghanischen Polizei wird selbst von westlichem Repressionspersonal heftig kritisiert. So heißt es etwa in London über die nur sechswöchige Polizistenausbildung, die stark auf quasimilitärische Fähigkeiten ausgerichtet ist, sie widme sich zu 95 Prozent der Frage, "wie man überlebt", während Kenntnisse der Landesgesetze unter solchermaßen ausgebildeten Polizisten nicht sehr verbreitet seien. Entsprechend gering sei das Ansehen der Polizei in der Bevölkerung.[2]

Gemeindeaufsicht mit Kalaschnikow

Vor allem aber fällt ins Gewicht, dass der Westen zum eiligen Aufbau einheimischer Hilfstrupps immer stärker örtliche Milizen heranzieht. Insbesondere in die Polizei würden "alte Milizstrukturen eins zu eins integriert", schreibt Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network (AAN).[3] Das gilt entsprechend für die neue Afghan Local Police (ALP), die eine dreiwöchige Ausbildung erhält und von US-General David Petraeus als "Gemeindeaufsicht mit Kalaschnikow" bezeichnet wird.[4] Hilfsorganisationen und erhebliche Teile der Zivilbevölkerung laufen gegen die ALP Sturm, da sie, wie beobachtet wird, insbesondere von Milizen örtlicher Warlords als nützlicher organisatorischer Rahmen angesehen wird. Im Rahmen der ALP können die Warlords ihre Milizen nicht nur gänzlich offen formieren, sondern auch auf neue Waffen hoffen. Tatsächlich macht die ALP-Aufrüstung die jahrelangen Bemühungen der UNO um eine Entwaffnung der afghanischen Warlords, für die bisher mehrere hundert Millionen US-Dollar ausgegeben wurden, zunichte.[5]

 

Warlords

Bei den Warlords, die von der Aufstellung der ALP auch in der deutschen Zone in Nordafghanistan profitieren, handelt es sich oft um einflussreiche Milizionäre, die bereits Mitte der 1990er Jahre den damaligen afghanischen Bürgerkrieg führten. Ihnen kommt, wie Thomas Ruttig vom AAN schreibt, die Aufstellung der ALP auch langfristig zugute. Diese wird heute mit Hilfe des Westens finanziert. Ruttig schließt nicht aus, dass auch unabhängige ALP-Einheiten sich, sollte die Finanzierung durch den Westen in Zukunft reduziert werden, zahlungskräftigen örtlichen Warlords anschließen - ganz wie die Truppen der damaligen Zentralregierung in Kabul, als Moskau 1992 die Zahlungen für sie einstellte. Damit begann damals die blutigste Phase des Bürgerkriegs. Ihre damaligen Verbrechen prägen den Ruf zahlreicher afghanischer Warlords bis heute; sie bereiteten der Übernahme der Macht in Kabul durch die Taliban den Boden.[6]

 

Fliegender Seitenwechsel

Ein Beispiel für die Verwerfungen, die die Aufstellung der ANP aus örtlichen Milizen und sogar aus abtrünnigen Aufständischen mit sich zieht, beschreibt Ruttig in einer vor kurzem publizierten Analyse. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung in der Provinz Baghlan, durch die eine bedeutende NATO-Nachschubroute führt. Dort kam es im Frühjahr zu harten Kämpfen zwischen Taliban und rivalisierenden Milizen des Warlords Gulbuddin Hekmatyar, die sich ebenfalls im Aufstand gegen die NATO befanden. Hekmatyars Milizionäre wurden geschlagen, die Überlebenden flüchteten zu Regierungstruppen und ließen sich entwaffnen. Wenige Monate danach traten sie auf NATO-Seite in den Krieg ein, wurden ohne Weiteres wiederbewaffnet - und lieferten sich bald wieder Kämpfe mit den Taliban, zu denen einige Versprengte dann nach heftiger Schlacht überliefen.[7] Dasselbe lasse sich, wenn sogar Aufständische ohne Weiteres in die ANP integriert würden, auch für ganze Milizen keineswegs ausschließen, urteilt Ruttig und verweist auf sehr ähnliche Erfahrungen unter der sowjetischen Besatzung des Landes. Dabei gehen die militärischen Bündnisexperimente des Westens letztlich zu Lasten der Zivilbevölkerung, die von den Kämpfen schwer betroffen ist.

Auch über 2014 hinaus

Unabhängig von solchen Verwerfungen, die darauf hinauslaufen, das Land auf Dauer in einem Zustand staatlicher Handlungsunfähigkeit zu halten, bereitet sich die NATO auf stetige Präsenz in Afghanistan vor - auch nach dem Abzug der Mehrheit der Truppen, der kommendes Jahr beginnen und 2014 abgeschlossen sein soll. Wie die deutsche Kanzlerin am Wochenende bestätigte, will der Westen auch "über 2014 hinaus" in Afghanistan Einfluss nehmen - "sicherlich auch durch Präsenz von Soldaten".[8] Beobachter verweisen darauf, dass die Vereinigten Staaten gegenwärtig in der Provinz Balkh, also im deutsch kontrollierten Teil Afghanistans, eine Special Ops Base bauen, die erst im Jahr 2015 fertiggestellt sein soll [9] - also deutlich nach dem jetzt angekündigten Rückzug. Die afghanischen Stützpunkte stehen dem Westen damit auch für künftige Auseinandersetzungen zur Verfügung, wie sie die am Wochenende verabschiedete neue NATO-Strategie erahnen lässt - der Krieg in Afghanistan werde "wohl nicht der letzte Einsatz gewesen sein" [10], urteilte bereits im Vorfeld die deutsche Presse. Über Auswirkungen der neuen NATO-Strategie berichtet german-foreign-policy.com am morgigen Dienstag.

 

Weitere Informationen zum Krieg in Afghanistan finden Sie hier: Killerteams, Verloren, Vorreiterin, Totalschaden, Im Partisanenkrieg, Strafexpeditionen, Eskalation à la Irak, Termini Technici, Der Habitus der Überlegenheit, Wie am Reißbrett, Die reaktionärsten Elemente, Die Kolonialisten kommen zurück, Klassische Warlords, Rezension: Marc Thörner: Afghanistan-Code, Demokratie "nicht prioritär", Weder Herzen noch Köpfe, Nachsorgeelemente, Dauerkrieg, Gezielte Tötungen und Eine politische Abschiedsvorstellung.

[1] Nowhere to Turn. The Failure to Protect Civilians in Afghanistan. A Joint Briefing Paper by 29 Aid Organizations Working in Afghanistan for the NATO Heads of Government Summit, Lisbon, November 19-20, 2010
[2] Afghan police corruption "hits Nato pullout"; The Independent on Sunday 21.11.2010
[3] Thomas Ruttig: The Inteqal Express Gets Green Light in Lisbon; aan-afghanistan.com 18.11.2010
[4] Nowhere to Turn. The Failure to Protect Civilians in Afghanistan. A Joint Briefing Paper by 29 Aid Organizations Working in Afghanistan for the NATO Heads of Government Summit, Lisbon, November 19-20, 2010
[5] Analysis: Doubts over new Afghan security strategy; www.irinnews.org 23.08.2010
[6] Thomas Ruttig: The Inteqal Express Gets Green Light in Lisbon; aan-afghanistan.com 18.11.2010
[7] Thomas Ruttig: Another Militia Creation Gone Wrong; www.aan-afghanistan.org 18.10.2010
[8] Pressekonferenz der Bundeskanzlerin, des Bundesaußenministers und des Bundesverteidigungsministers beim Nato-Rat am 20. November 2010 in Lissabon
[9] Thomas Ruttig: The Inteqal Express Gets Green Light in Lisbon; aan-afghanistan.com 18.11.2010
[10] Mit neuem Konzept; Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.11.2010

 

 

Kriegsstrategien (II)

23.11.2010

BERLIN/WASHINGTON/CANBERRA

(www.german-foreign-policy.com) - Die NATO setzt ihre Expansion ungebrochen fort und weitet systematisch ihr weltumspannendes Bündnissystem für zukünftige Kriege aus. Dies geht aus dem neuen "Strategischen Konzept" des westlichen Militärpaktes hervor. Demnach wird die NATO ihre unterschiedlichen "Partnerschaften" intensivieren und erweitern, auf der Arabischen Halbinsel stärker Präsenz zeigen und ihre Kooperation mit Staaten Ostasiens sowie der Pazifikregion verdichten. Ziel des Vorhabens, dessen Umsetzung bereits in den 1990er Jahren begann, ist die dauerhafte Sicherstellung der globalen Vormacht des Westens. Wie eine Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik bestätigt, kollidieren die NATO-Aktivitäten vor allem in Ostasien und der Pazifikregion mit Interessen der Volksrepublik China; eine Zunahme schon längst vorhandener Spannungen zwischen dem Westen und Beijing steht in Aussicht. Dabei kommt der Zusammenarbeit der NATO mit Moskau auch die Aufgabe zu, ein eventuelles Bündnis zwischen Russland und China zu verhindern.

 

Bündnissysteme

Die langfristige Expansion der NATO aus ihren transatlantischen Ursprüngen heraus begann schon in den 1990er Jahren - zu einem Zeitpunkt, da das westliche Kriegsbündnis sich anschickte, nach dem Ende der Systemkonfrontation zur globalen militärischen Ordnungsmacht aufzusteigen. Erste große Schritte waren die Kriege im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan. Begleitet wurden sie vom Aufbau eines abgestuften Bündnissystems, der 1994 mit dem Programm "Partnership for Peace" (PfP) begann. Mehrere Staaten, die bald in dieses Kooperationsprogramm aufgenommen wurden, gehören der NATO heute als Vollmitglieder an. PfP umfasst aktuell 22 Länder, darunter formal neutrale europäische Staaten wie die Schweiz, Österreich und Irland, aber auch die Mitglieder der GUS. Über diese hat die NATO im Kaukasus und in Zentralasien Fuß gefasst. Dem "Mediterranean Dialogue", den das Kriegsbündnis 1994 startete, gehören heute sieben Länder Nordafrikas sowie des Nahen Ostens an. Im Rahmen der "Istanbul Cooperation Initiative", die die NATO 2004 gründete, arbeiten vier Staaten der Arabischen Halbinsel mit den westlichen Mächten zusammen. Auf diese Weise ist es dem Kriegspakt gelungen, sich solide im wohl wichtigsten Ressourcengebiet der Welt zu verankern.

 

Bis nach Ostasien

Das neue "Strategische Konzept" [1], das die NATO am vergangenen Wochenende beschlossen hat, sieht den systematischen Ausbau der unterschiedlichen "Partnerschaften" vor. So soll die praktische Militärkooperation mit den "Partnership for Peace"-Staaten ausgeweitet werden. Außerdem will die NATO den "Mediterranean Dialogue" intensivieren; auch die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten wird nicht ausgeschlossen. Dasselbe gilt für die "Istanbul Cooperation Initiative", die ebenfalls erweitert werden soll. Man sei "bereit, politischen Dialog und praktische Kooperation mit allen Nationen und relevanten Organisationen" zu entwickeln, teilt das Kriegsbündnis über seine globalen Aspirationen mit. Diese gehen mittlerweile über den Mittleren Osten und Zentralasien hinaus und haben Ostasien und die Pazifikregion erreicht. Seit 2004 drängen vor allem die Vereinigten Staaten, die NATO solle sich auch im mittelbaren und unmittelbaren Umfeld der Volksrepublik China fest verankern und zu diesem Zweck lockere "Partnerschaften" mit dortigen Staaten aufbauen. Als hilfreich zum Ausbau der Beziehungen erwies sich der Krieg in Afghanistan, an dem zahlreiche Staaten weltweit - auch aus Ostasien und der Pazifikregion - an der Seite der NATO teilnehmen. Heute stuft die NATO Japan und Südkorea, aber auch Australien und Neuseeland als "Kontaktländer" ein.

 

Kriegskooperation

Exemplarisch hat kürzlich die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Kooperation der NATO mit Australien untersucht, die in den letzten Jahren ausgebaut wurde. Grundlage ist die jahrzehntelange enge militärpolitische Zusammenarbeit Australiens mit den USA, die im ANZUS-Abkommen ("Australia, New Zealand, United States Security Treaty") aus dem Jahr 1952 gründet. Im Jahr 2005 beschloss die australische Regierung, einen Militärattaché zum NATO-Hauptquartier zu entsenden. 2006 weiteten der australische Außenminister und der NATO-Generalsekretär den Ausbau der Beziehungen aus; das bekräftigte noch im selben Jahr der Rigaer NATO-Gipfel. Wenig später stockte Canberra die australischen Truppen in Afghanistan auf. Mit ungefähr 1.500 Soldaten gehören sie heute dort zu den größeren Kontingenten. Selbstverständlich haben die australischen Streitkräfte inzwischen auch an NATO-Manövern teilgenommen, um gemeinsame Operationen zu trainieren.

Sprungbrett Australien

Australien könne "das ideale Sprungbrett für die NATO sein, um im Südpazifik Fuß zu fassen", schreibt die SWP über die geostrategischen Hintergründe der Kooperation. Damit zielt das Bündnis auf eine stärkere Präsenz in einem Gebiet, in dem die aufsteigende Volksrepublik China an Einfluss gewinnt. Entsprechend notiert die SWP, Beijing - ohnehin schon "besorgt" wegen der zunehmenden US-Aktivitäten im Südpazifik - werde über das Eindringen der NATO in sein südliches Umfeld kaum erfreut sein. Allerdings schränken die Berliner Regierungsberater gleichzeitig ein, es sei nicht sicher, dass die Kooperation mit Australien zum Erfolg führe. So fehle diversen NATO-Mitgliedern die Kraft, ihre Einflussmaßnahmen bis zum Pazifik auszudehnen. Gleichzeitig schwanke Canberra noch zwischen unterschiedlichen strategischen Ansätzen. Während eine Fraktion - beheimatet vor allem in konservativen Milieus - gegenüber China auf Machtpolitik und Zusammenarbeit mit dem Westen setze, favorisiere eine zweite Fraktion - parteipolitisch vertreten insbesondere durch die Sozialdemokratie - die Einbindung der Volksrepublik mit Hilfe regionaler Kooperationen. Man werde sich daher um die Kooperation bemühen müssen.[2]

 

China isolieren

Die strategische Rivalität zu China spielt auch eine Rolle im Zusammenhang mit derjenigen NATO-"Partnerschaft", die zuletzt die größte Medienaufmerksamkeit erhielt - die Kooperation mit Moskau. Die "NATO-Russland-Kooperation" sei "von strategischer Bedeutung", heißt es im neuen "Strategischen Konzept"; man wolle in Zukunft die "politischen Beratungen" ebenso ausbauen wie die "praktische Zusammenarbeit".[3] Beobachter verweisen darauf, dass die NATO und Russland zuletzt ihre Kooperation im Afghanistankrieg ausgeweitet haben: Russland beteiligt sich heute an der Zerstörung afghanischer Mohnfelder und erlaubt außerdem dem westlichen Kriegsbündnis den Transport ausgewählten Kriegsgeräts mit der Eisenbahn über sein Territorium; inzwischen darf die NATO sogar gepanzerte Fahrzeuge über russischen Boden an den Hindukusch verbringen. Beijing ist davon indirekt betroffen, da es im Rahmen eines 2001 gegründeten Verteidigungsbündnisses - der "Shanghai Cooperation Organisation" (SCO) - militärpolitisch mit Russland kooperiert. Sollte es dem Westen gelingen, Russland stärker an die Seite der NATO zu ziehen, wäre China unter den großen Mächten isoliert.[4]

 

Partner, nicht Mitglied

Das Netzwerk abgestufter "Partnerschaften" ist für den Westen nicht nur nützlich, weil es zahlreiche Staaten weltweit - wenn auch in unterschiedlicher Intensität - an die NATO bindet. Da die "Partner" keine Mitglieder des Kriegsbündnisses sind, haben sie kein Mitbestimmungsrecht über strategische Entscheidungen und bleiben den Planungen des Westens letztlich ausgeliefert. Laut "Strategischem Konzept" gestehen ihnen die westlichen Machtpolitiker allenfalls gewisse Mitspracherechte bei der Entscheidung über einige operative Fragen bei konkreten Militäreinsätzen zu. Die geostrategischen Planspiele, die dem System der "Partnerschaften" zugrunde liegen, dienen damit systematisch der Stabilisierung der westlichen Hegemonie.

 

[1] Active Engagement, Modern Defence. Strategic Concept For the Defence and Security of The Members of the North Atlantic Treaty. Adopted by Heads of State and Government in Lisbon
[2] Henning Häder: Chances and Limits of NATO's Global Partnership with Australia; SWP Working Paper FG6-WP No 7, November 2010
[3] Active Engagement, Modern Defence. Strategic Concept For the Defence and Security of The Members of the North Atlantic Treaty. Adopted by Heads of State and Government in Lisbon
[4] Der SCO gehören China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an. Beobachterstatus haben Indien, Iran, die Mongolei und Pakistan, locker verbunden sind ihr Belarus, Turkmenistan, Afghanistan und Sri Lanka sowie die Staatenbündnisse ASEAN und GUS.