Kollateralschaden
Kathrin Gottwald zum erneuten Sinneswandel der Landes-CDU beim Thema Bombodrom
So etwas nennt man wohl einen Kollateralschaden: Weil es im Brandenburger Landesparlament politisch zurzeit drunter und drüber geht, scheint auch die Einigkeit der Landespolitiker in Sachen Bombodrom zum Teufel zu gehen. Überraschend hat die CDU-Fraktion angekündigt, den fraktionsübergreifenden Antrag auf eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide nicht zu unterstützen. Die neue CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka sprach gar von „enormen wirtschaftlichen Nachteilen für die Region“, die die Aufgabe des Bundeswehrstandortes mit sich bringen würde.
Das ist befremdlich, hat doch schließlich kein geringerer als der damalige CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns die touristische Nutzung des Bombodrom-Geländes propagiert. Aber da saßen CDU und SPD ja auch noch einträchtig in einer Koalition.
Nun drängt sich der Verdacht auf, dass die Bedenken nur vorgeschoben sind und man der rot-roten Regierung in die Parade fahren will.
Ob der Rückzieher der Landes-CDU nun eine Trotzreaktion war oder einfach nur Ungeschick – die Bombodrom-Gegner sind zu Recht darüber empört. Sie haben auf eine verlässliche Landespolitik vertraut und sind enttäuscht worden – nicht zum ersten Mal.
Quelle: www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11685340/61299/
POLITIK: CDU irritiert Bombodrom-Gegner
Christdemokraten wollen heute in Potsdam nicht für eine zivile Nutzung der Heide stimmen
NEURUPPIN - Für Aufregung und Irritationen bei den B ombodrom-Gegner sorgt ein Brief von Johanna Wanka. Die einstige Kulturministerin und jetzige Chefin der Brandenburger CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag hat in einem Brief der Bürgerinitiative Freier Himmel darauf hingewiesen, dass die Aufgabe des Bundeswehrstandortes Wittstock „enorme wirtschaftliche Nachteile für die Region“ hätte. Zudem kündigte Wanka an, dass die Brandenburger CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag heute nicht einem Antrag von SPD, Linken und Grünen zustimmen werde. In dem Antrag geht es um die zivile Nutzung der Heide. Wanka begründet die Ablehnung mit dem Fehlen eines Gesamtkonzeptes für die Heide.
„Das ist lächerlich“, entgegnete gestern Barbara Lange, Sprecherin der BI Freier Himmel. Lange verwies darauf, dass heute der Schweriner Landtag einen gleich lautenden Antrag zur Heide verabschieden will – und die Mecklenburger CDU Zustimmung signalisiert hat. Ebenso wie SPD, Linke und FDP. Lange vermutet deshalb, dass es für die angekündigte Ablehnung des Antrages durch die Brandenburger CDU ganz andere Gründe gibt. Das rot-rote Regierungsbündnis.
Benedikt Schirge, Sprecher der Freien Heide, hält das für fatal. „Sachliche Politik heißt doch nicht, dass man einmal dafür und einmal dagegen ist – je nachdem, ob man sich gerade in der Regierung oder in der Opposition befindet.“ Schirge befürchtet, dass der Sinneswandel bei der CDU im Potsdamer Landtag nicht allein auf den Regierungsverlust zurückzuführen ist, sondern auf ein verändertes Kräfteverhältnis innerhalb der Christdemokraten. Denn einer der bekanntesten Protagonisten der CDU, der einstige Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, der sich seit 2004 für eine zivile Nutzung der Heide aussprach, gibt in der Partei nicht mehr den Ton an. Die Potsdamer CDU-Fraktion war um Schadensbegrenzung bemüht. „Die CDU Brandenburg ist unverändert gegen die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-Boden-Schießplatz“, betonte Rüdiger Fischer, Sprecher der Fraktion. Die CDU störe sich aber nicht allein am Fehlen eines Nutzungskonzeptes für die Heide, sondern auch daran, dass mit dem Antrag eine jegliche militärische Nutzung der Heide durch die Bundeswehr unterbunden werden soll. Damit, so Fischer, würde der Bund aus seiner Verantwortung für das Beräumen der Heide entlassen.
Dem widersprechen die Bombodrom-Gegner. Das Beräumen der Heide ist nicht vom Verbleib der Armee abhängig, sagte Barbara Lange. Schließlich bleibe der Bund als Eigentümer weiter in der Pflicht. (Von Andreas Vogel)
www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11685339/61299/
