war starts here:
Militärtagung in Berlin Januar 2012

Hochrangige Vertreter aus Rüstungsindustrie, Bundeswehr, Militärforschung und Lobbyorganisationen treffen sich Ende Januar 2012 in Berlin im Konferenzhotel Maritim “proArte” . Die von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) veranstaltete militärpolitische Tagung (31. Januar - 2. Februar 2012) befasst sich mit Aufstandsbekämpfung im städtischen Raum der so genannten „Dritten Welt“.

Der Titel der Tagung lautet „International Urban Operations Conference“. Verstanden werden darunter alle Kriegshandlungen in den Großstädten der sogenannten Dritten Welt . Als Referenten vorgesehen sind hochrangigen Militärs und Beamte aus dem Verteidigungsministerium, Manager von Unternehmen aus der Rüstungsindustrie, aber auch Professoren von der Bundeswehrhochschule und Angehörige ziviler Forschungseinrichtungen.
Gespnsert wird die Tagung u.a. von: Carl Zeiss, Dynamit Nobel, Rheinmetall, MBDA, Saab und Krauss-Maffei Wegmann.

Die DWT wurde 1957 auf Initiative der Rüstungsabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) gegründet. Ihr derzeitiger Präsident ist Werner Dornisch (CSU). Vizepräsident der DWT ist der parlamentarische Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums Thomas Kossendey (CDU). Vorstandsvorsitzender ist General a.D. Rainer Schuwirth. Heute zählt sie ca. 250 Fördernde und etwa 930 Persönliche Mitglieder. Auf ihrer Internetplattform (http://www.dwt-sgw.de) benennt sie ihre Aufgabe so: „Die DWT hat das Ziel, die Kenntnis über zentrale Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik und der Verteidigungswirtschaft zu fördern.“ In Präsidium, Vorstand, Beirat und natürlich auch in der Mitgliedschaft tummeln sich jede Menge leitender Technokraten aus Politik, Industrie, Behörden und Ministerien.

Für die Konferenz wurde eine eigene homepage engerichtet: http://www.urban-operations-conference.com. Dort heisst zum Hintergrund:

„Die Verstädterung wächst in der Welt schnell, das ist in Entwicklungsländern besonders offensichtlich. Es gibt eine Tendenz, das dieses massive Anwachsen auf einen Niedergang der Stabilität in jenen großen städtischen Gebieten hinausläuft. Das kann schließlich von Terroristen oder politischen Gegnern verwendet werden, um Kontrolle über das Land zu gewinnen.
Wenn die Vereinten Nationen entscheiden, kann ein militärisches Eingreifen notwendig werden, um die Stabilität wieder herzustellen.
Militäreinsätze in solchen städtischen Gebieten werden am wahrscheinlichsten als umfassende multinationale Operationen geführt. Das schließt Verteidigungs- und Stabilitätsoperationen ein, die in einer umfassenden Zusammenarbeit durchgeführt werden müssen.
Das städtische Gebiet ist ein topographischer Komplex, wo künstliches Gebäude und/oder hohe Bevölkerungsdichte die dominierende Eigenschaft sind. Das Terrain und die Infrastruktur mit ihren verschiedenen großen Gebäuden, Straßen, Durchgängen, Wasserstraßen und unterirdischen Gebieten, der Bevölkerung und potenziellen oder echten Gegnern stellen spezifische Herausforderungen in solch einer komplizierten Umgebung auf.
Die Aufgabe ist zu finden, dass die richtigen Mittel für die Aufklärung, Befehl und Kontrolle, Kommunikation, aktiven und passiven Schutz sowie für Angriffssysteme und Waffenwirksamkeit eine erfolgreiche Operation sichern.
Die (Schutz)-Kleidung des Soldaten ist von derselben Wichtigkeit, wie die Wirksamkeit des Begleitkampfs und der Befehl-Fahrzeuge und der persönlichen Waffensysteme, wie Waffenstationen, Handfeuerwaffen, hohe Kaliber-Gewehre und ihre wirksame Munition. Vorige Krisen haben die Fähigkeitslücken darin Gebieten dass Bedürfnis gezeigt, geschlossen zu werden.
Dieser internationale Kongress wird Ihnen die Gelegenheit geben, Voraussetzungen für städtische Operationen und Lösungen für die Ausrüstung mit militärischen und industriellen Experten zu besprechen.“

Die Konferenz findet unter Vorsitz des Brigadegeneral Andreas Markus Berg statt. Berg leitet die Abteilung III des Führungsstabes der Bundeswehr und ist im Bundesverteidigungsministerium für die „Einsatzgrundsätze“ der Truppe verantwortlich. Referent ist auch Oberst Frank Baumgard. Der ist Kommandeur des „CIMIC-Zentrums“ der Bundeswehr in Nienburg (Niedersachsen). Damit ist er zuständig für die Kooperation mit Behörden und Entwicklungsdiensten in den Operationsgebieten der Streitkräfte. Vom Informationszentrum Counter IED“ der Bundeswehr aus Rheinland-Pfalz kommt Oberst Helmut Heck. Dr. Thomas Weise von der Rheinmetall AG aus Düsseldorf referiert unter dem Titel „Land Operations in Urban Terrain – An Industrial Perspective“. Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) wird über ein Projekt zur Navigation und Führung von Repressionskräften innerhalb von Gebäuden berichten. So deckt die Themenliste der Konferenz die ganze Bandbreite der verschiedenen Aspekte von Aufstandsbekämpfung ab.

Die DWT ist eine höchst aktive Lobby der Rüstungscommunity. Unzählige Veranstaltungen, Symposien, Konferenzen werden jährlich gemeinsam mit Firmen, Forschungsinstitutionen und Behörden durchgeführt. Beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung werden spezielle Fachtagungen direkt von der DWT organisiert und durchgeführt. So fand vom 26. bis 28. September 2011 die 6. Fachtagung "Optik und Optronik in der Wehrtechnik" bei der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) statt. „Themenschwerpunkte waren u. a. aktuelle Erkenntnisse auf den Gebieten der Hochenergielaserwaffen, des Feldlagerschutzes sowie der Gefechtsfeldaufklärung. Vorgestellt wurden verschiedene aktive sowie passive Aufklärungssysteme“, ist auf der Seite des BWB (http://www.bwb.org) zu lesen.

Auf der Startseite wird stolz hervorgehoben, dass am 12. Oktober 2011 das unbemannte Aufklärungssystem EURO HAWK bei der Wehrtechnischen Dienststelle 61 in Manching der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. „Durch die geplante Beschaffung von vier weiteren EURO HAWK Serienluftfahrzeugen wird die Bundeswehr eine Vorreiterrolle übernehmen. Bisher betreibt keine andere Nation eine ferngesteuerte, signalerfassende Sensorik in einem hochfliegenden unbemannten Luftfahrzeug.... Die integrierte Sensorik ist in der Lage, militärisch relevante Signale - und damit Aufklärungsergebnisse - in einem weiten, elektromagnetischen Spektrum zu erfassen, die für die Fernmelde- und elektronische Aufklärung der Bundeswehr neue Maßstäbe setzen wird. Der EURO HAWK ist mit einer bereits nachgewiesenen Reichweite von über 20.000 Kilometern und mit knapp 30 Stunden ununterbrochener Flugdauer in der Lage, die aufgenommenen Daten in nahezu Echtzeit aus dem Einsatzraum über Satellit nach Deutschland (und zurück) zu senden“.
Nicht erwähnt wird, dass z.B. die DWT seit Jahren Foren organisiert, um die Anschaffung solcher Waffensysteme für die Bundeswehr durchzusetzen. So diskutierten im Frühjahr 2009 400 Fachleute beim Forum „Unmanned Vehicles II – Land, Luft, See“ der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) in Bad Godesberg den Stand der Entwicklung in der militärischen Robotik. Die Compuerzeitschrift c’t merkte dazu an: „Auffallend war, mit welcher Selbstverständlichkeit gerade die Vertreter des deutschen Militärs die Bewaffnung unbemannter Systeme erörterten. Ullrich Heym, Referatsleiter beim Bundesministerium der Verteidigung und fachlicher Leiter der zweitägigen Konferenz, stellte gleich in seinem Eröffnungsvortrag fest, dass die UAV sich derzeit in einem Prozess der Erweiterung durch bewaffnete Systeme befänden. Sein Ministeriumskollege, der Oberst im Generalstabsdienst (i. G.) Peter-Georg Stütz, bestätigte, es sei „zweckmäßig, UAV zu bewaffnen“. Für unbemannte Seefahrzeuge nannte Joachim Kimpel vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung ebenfalls die „Einrüstung letaler Waffen“ als eine Option. Allgemein herrschte Einigkeit, dass unbemannte Systeme nicht nur beobachten, sondern auch „Wirkung erzielen“ sollen.“ (http://www.heise.de/ct/artikel/Bewaffnete-Kampfmaschinen-291882.html)

Alles in allem ist eine Konferenz über Aufstandsbekämpfung der richtige Anlass, den Ort, Zweck und die beteiligten Personen und Firmen zu kennzeichnen: war starts here.
Die Kampagne "War starts here" wurde anlässlich eines antimilitaristischen Camps im Juli 2011 in Luleå/Nordschweden initiiert. Im Rahmen des Camps drangen am 26. Juli 2011 170 internationale Aktivistinnen und Aktivisten aus 17 Ländern in das Sperrgebiet ein und markierten es mit dem. Hinweis "War starts here - let's stop it here" (Krieg beginnt hier - lasst ihn uns auch hier stoppen).
Der Krieg beginnt hier, wo Rüstungsunternehmen ihre Profite machen, wo in Schulen und Arbeitsämtern die Bundeswehr versucht Soldaten zu gewinnen, wo auf internationalen Konferenzen die "strategische Community" ihre nächsten Einsätze plant und wo immer deutlicher versucht wird, das Militär wieder ins Zentrum gesellschaftlicher Realität zu rücken. Und genau an diesen Orten eingeschritten werden. Der Krieg wird nicht da aufgehalten, wo er geführt wird, sondern da, wo er geplant und koordiniert wird, wo seine Logistik steckt und er ideologisch vorbereitet wird. (Siehe auch den Aufruf: War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalität: http://www.info.libertad.de/blogs/7/574)