Bundeswehr /Nato:
Pressemitteilung
27.11.2008
*Bundeswehr will Angriffskriege üben*
Friedensinitiative analysiert neues Schießplatz-Konzept der Bundeswehr
Bundeswehr und verbündete Streitkräfte planen, auf dem ehemaligen Bombodrom-Gelände völkerrechtswidrige Angriffskriege zu proben. Zu
diesem Ergebnis kommt die Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide nach
eingehender Prüfung des kürzlich bekannt gewordenen Nutzungskonzepts der
Bundeswehr.
Völkerrechtswidrig, so die Friedensinitiative, sei unter anderem die
Vorbereitung von Atombombeneinsätzen. Aus dem Papier werde deutlich,
dass die Bundesregierung auch weiterhin an der sogenannten "nuklearen
Teilhabe" festhalte. "Wir hatten uns schon länger gefragt, mit welchen
Flugzeugen die Luftwaffe noch die in Büchel lagernden Atombomben zum
Einsatz bringen will, wenn bis 2017 die atombombenfähigen Tornados durch
Eurofighter ersetzt werden", erläutert Ulrike Laubenthal von der
Sichelschmiede. Diese Frage beantwortet das als "Verschlusssache"
klassifizierte Konzept: 85 Tornados will die Luftwaffe behalten, ihre
Besatzungen sollen den Abwurf "ungelenkter Munition" üben. Das Verfahren
zum Abwurf von Atombomben (das sogenannte Loft-Verfahren) könne in
Nordhorn und Siegenburg nicht geübt werden, nur Wittstock sei dafür groß
genug.
Grundgesetzwidrig ist darüber hinaus jede Vorbereitung von
Angriffskriegen (Artikel 26 GG). "In ihren öffentlichen Äußerungen
spricht die Bundeswehr ja meist davon, dass sie für Sicherheit,
Krisenprävention und Menschenrechte da ist. Das Wort ,Krieg' fällt da
gar nicht mehr", sagt Annett Bauer, Sprecherin der Friedensinitiative.
"Aber aus diesem internen Papier wird deutlich, um was es wirklich geht.
Da ist ganz offen von ,Luftangriffskräften' die Rede."
Zu Beginn des Papiers sind die Rechtsgrundlagen genannt, auf denen es
basiert. Artikel 25 und 26 GG (unmittelbare Geltung des Völkerrechts und
Verbot von Angriffskriegen) sind dort nicht genannt. Dafür ist der
Initiative eine andere Rechtsgrundlage ins Auge gefallen: Das
"Bewaffnungskonzept für fliegende Plattformen". "Mit ,fliegenden
Plattformen' sind unbemannte Flugzeuge gemeint, die unbemerkt tief ins
gegnerische Gebiet hinein fliegen können", erläutert Hans-Peter Richter,
der sich schon seit vielen Jahren kritisch mit militärischen
Entwicklungen auseinandersetzt. "Wenn diese ,Drohnen' bewaffnet werden,
dann sind es ganz klar Angriffswaffen. Zur Verteidigung braucht man
keine Waffe, die heimlich ins gegnerische Gebiet eindringt und dort
hinterrücks tötet." Dass ein Bewaffnungskonzept für fliegende
Plattformen als Grundlage für das Übungsplatzkonzept benannt wird, zeige
zweierlei, meint die Friedensinitiative: "Erstens: Die Bundeswehr willsolche Waffen verwenden. Zweitens: Sie will das üben, unter anderem in Wittstock."
In einer am 26.11. verabschiedeten Erklärung kommt die Friedensinitiative zu dem Schluss: "Wir haben es hier mit Kräften zu tun, die Völkerrecht und Verfassung missachten. Hier in der Kyritz.-Ruppiner Heide haben wir die Chance und die Verpflichtung, ihnen gemeinsam die Stirn zu bieten. Das wird nicht einfach werden. Wir müssen uns auf die kommenden Auseinandersetzungen gut vorbereiten."
Das nächste Treffen der Friedensinitiative findet am 14. Januar 2009 in Neuruppin, Virchowstraße 13 statt. Neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind herzlich willkommen.
Eine ausführliche Analyse des
Für Rückfragen:
Annett Bauer 0151-12301532
Eckhard Häßler 03391-358030
Geheime Ausweitungspläne zum Üben von Luft/Bodenkrieg auf dem Bombodrom
DDP-Meldung vom 02.11.2008, 14:41 Uhr
www.dernewsticker.de/news.php
Wirbel um erweitertes Nutzungskonzept für Bombodrom
Potsdam (ddp-lbg). Ein Zeitungsbericht über ein erweitertes Nutzungskonzept für die Kyritz-Ruppiner Heide als Truppenübungsplatz hat am Wochenende für Aufsehen gesorgt. Laut den «Potsdamer Neuesten Nachrichten» (Wochenendausgabe) plant die Bundeswehr, das sogenannte Bombodrom bei Wittwock als zentralen Luft-Boden-Schießplatz für sich und die NATO-Partner in Westeuropa zu etablieren. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wiegelte ab und nannte den Zeitungsbericht «unsachlich und überzogen».
Nach Informationen der «Potsdamer Neuesten Nachrichten» sollen auf dem Truppenübungsplatz spätestens ab 2017 - wie bislang bekannt -Kampfflugzeuge 1700 Mal pro Jahr den Einsatz gelenkter und ungelenkter Waffen üben. Zusätzlich vorgesehen sei nun, dass auch Bodentruppen mit einer Stärke von bis zu 1000 Mann das Zusammenspiel mit den Fliegern in komplexen Einsatzszenarien erproben. Dies geht dem Blatt zufolge aus dem «Konzept für die Nutzung der Luft-Boden-Schießplätze in der Bundesrepublik Deutschland» hervor.
In dem als Verschlusssache deklarierten Papier heißt es der Zeitung zufolge, ausschließlich der Luft-Boden-Schießplatz Wittstock erfülle in Deutschland die qualitativen Voraussetzungen für «taktische Verfahren im gesamten Einsatzspektrum von Luftstreitkräften». Bislang würden solche Übungen in den USA und Kanada abgehalten.
Nach Ansicht des Sprechers der Bürgerinitiative «Freie Heide», Benedikt Schirge, wird in dem Geheimpapier klargestellt, dass Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zum «Truppenübungsplatz der Nation» werden sollten. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nannte derartige Pläne eine «Kampfansage» gegen eine ganze Region und deren Zukunft. Zugleich würden damit die Landesparlamente von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern düpiert, die sich allesamt gegen das Bombodrom ausgesprochen hätten.
... Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, sagte: «Offenkundig sollen Luft-Boden-Schießübungen nach Deutschland verlagert werden. Im Klartext: Sie sollen in Wittstock konzentriert werden.»
Gegen die Nutzung des rund 12 000 Hektar großen ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatzes durch die Luftwaffe wehren sich seit 16 Jahren Bürgerinitiativen, Unternehmen und Gemeinden. Auch die Landesregierungen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordern den Verzicht.
Zum Stand der Dinge in Sachen Bombodrom sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, man warte ab, wie ein beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg anhängiges Verfahren ausgeht. Das OVG hatte Mitte des Jahres die Berufung des Bundesverteidigungsministeriums gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Juli 2007 zugelassen. Die Potsdamer Richter hatten drei Musterklagen stattgegeben und die Betriebserlaubnis für das Bombodrom aufgehoben.
(ddp)
MILITÄR: Auch Bodentruppen auf dem Bombodrom
Bundeswehr aktualisiert ihre Pläne für den Übungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide
....Richtig ist, dass auch früher schon von einem gemeinsamen Einsatz von Bodentruppen und Kampffliegern die Rede war. Demnach waren bisher bereits bis zu 1700 Flugzeugeinsätze pro Jahr geplant, jeder kann aus mehreren Anflügen bestehen. Landrat Christian Gilde (SPD) war von der Meldung über das aktualisierte Nutzungskonzept am Wochenende trotzdem „entsetzt“, wie er selbst sagt: „In dieser Massivität waren die Pläne bisher nicht bekannt.“ Die Zahlen in dem Papier seien im Wesentlichen nicht neu, räumte Benedikt Schirge von der Bürgerinitiative „Freie Heide“ ein. Neu sei hingegen, dass jetzt erstmals ein Gesamtkonzept für den geplanten Übungsplatz vorgelegt werde...
Ähnlich sieht es Landrat Gilde: „Mir war immer klar, dass das nicht alles ist, wenn die Bundeswehr die Heide erst einmal in Besitz nimmt. Da wird mehr kommen, auch aus der Luft.“ Er sei weiterhin überzeugt, dass die Bombodrom-Gegner die Bundeswehrpläne vor Gericht stoppen werden. „Die Meldungen zeigen aber auch, dass wir in unserem Protest nicht nachlassen dürfen.“ (Von Reyk Grunow)
www.mvregio.de/mvr/157004.html
Der Sprecher der Bürgerinitiative "Freier Himmel", Gerhard Schneider (62,Foto), sagte am Samstag der Deutschen Presseagentur (dpa) in Schwerin, das ihm vorliegende Nutzungskonzept stelle klar, dass es nicht nur um das Üben von Bombenabwürfen gehe. Geplant sei eine vernetzte Übungstätigkeit in der Luft und auf dem Boden, in die die Flugplätze Rostock-Laage und Neubrandenburg-Trollenhagen einbezogen würden. Mecklenburg-Vorpommern wäre damit von dem Luft-Boden-Schießplatz wesentlich stärker betroffen als bisher angenommen. Die Zahlen in dem Nutzungskonzept unterschieden sich nicht grundsätzlich von dem, was schon bekannt war. Erstmals komme aber "Fleisch an die Knochen", sagte Schneider.
Die derzeit militärisch und zivil genutzten Flugplätze Laage und Trollenhagen sollen dem Konzept zufolge als Basis für die Kampfflugzeuge mit ihrem begrenzten Aktionsradius dienen. Zusätzlich zu den Flugbewegungen sei auch noch mit erhöhtem Fahrzeugaufkommen auf dem Boden zu rechnen. Das Bombodrom könnte zum größten militärischen Übungsplatz Europas werden.
www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Bobmodrom-Wittstock%3bart128,2650772
Zentraler Übungsplatz auch für Nato-Partner
Die Luftwaffe plane, das sogenannte Bombodrom als zentralen Übungsplatz für sich und die Nato-Partner in Westeuropa zu etablieren, schreibt das Blatt. Ausschließlich der Luft-Boden-Schießplatz Wittstock erfüllt dem Bericht zufolge in Deutschland die qualitativen Voraussetzungen für "taktische Verfahren im gesamten Einsatzspektrum von Luftstreitkräften". Bislang würden solche Übungen in den USA und Kanada abgehalten.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, sagte der Zeitung: "Offenkundig sollen Luft-Boden-Schießübungen nach Deutschland verlagert werden. Im Klartext: Sie sollen in Wittstock konzentriert werden." Gerhard Schneider, Sprecher der Bürgerinitiative "Freier Himmel" betonte, das Konzept sei eine "Kriegserklärung an Wittstock".
Kirsten Tackmann (DIE LINKE): 1408 / 2. November 2008
Pressemitteilung von Kirsten Tackmann
www.dailynet.de/Politik/28842.php
"Der Bundestag muss diese Kriegsspielfantasien der Militärs endlich beenden",
fordert die Prignitzer Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum jetzt durchgesickerten aktualisierten Nutzungskonzept des BMVg für das Bombodrom. Tackmann weiter:
"Der Petitionsausschuss muss ein klares Signal setzen, dass die Interessen der breiten demokratischen Mehrheit parlamentarisch vertreten und durchgesetzt werden. Die Mehrheit will weder deutsche Kriegsbeteiligungen noch das Üben von Krieg.
Die Kyritz-Ruppiner Heide braucht das Ende der militärischen Blockade ihrer friedlichen Entwicklung.
Die aktualisierten Pläne aus dem Hause Jung beweisen erneut, dass auf dem Bombodrom nicht "nur" Bombenabwürfe geübt werden sollen, sondern komplexe Kriegsszenarien. Das ist die Folge einer deutschen Außenpolitik, für die Kriegsbeteiligungen wieder ein Mittel zur weltweiten Durchsetzung angeblicher deutscher Interessen geworden ist. Daher geht es beim Widerstand gegen das Bombodrom um noch viel mehr als ein regionales Problem."
Weitere Presse:
www.tagesschau.de/multimedia/video/video401318_bcId-_ply-internal_res-flash256_vChoice-video401318.html
www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news8165331.html
www.google.com/search
