Tagesspiegel:

"Inge Viett werden versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte."

Junge Welt:

"Militaristische Rituale"

Inge Viett, früheres Mitglied der Bewegung »2. Juni«, wurde bei Protesten gegen das Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin festgenommen und stand am Donnerstag vor Gericht. Sie gab dort eine Erklärung ab, in der es heißt:

Es ist mir zunächst einmal wichtig, einiges über den Anlaß und den Hintergrund dieses Verfahrens anzumerken, denn schließlich ist dieser Gerichtstermin das Ergebnis einer Protestkundgebung gegen Krieg und Militarismus, an der ich 2008 anläßlich eines öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr teilnahm. Die öffentlichen Rituale wie Zapfenstreich, Gelöbnisse, Orden, Waffenshows, Militärkonzerte, sind ja Ausdruck der Wiederkehr von Hurrapatriotismus und Großmachtpolitik.

Kolonialkriege, Völkermord und zuletzt zwei Weltkriege wurden bereits in dieser Tradition geführt, und sie führt heute wieder direkt zu den Angriffskriegen und Kriegseinsätzen, die die Bundeswehr seit zwei Jahrzehnten und gegenwärtig in Afghanistan unternimmt. Diese Rituale sind also wieder die Begleit- und Werbemusik für die deutsche Kriegsarmee im Einsatz zur Eroberung und Sicherung von Märkten für den Profit. Dagegen sind wir mit unseren Protesten aktiv. (...)

Das Muster der herrschenden Propaganda zum Betrug der Bevölkerung ist ebenfalls historisch erprobt. (...)

Militär und Regierung reden unverschämt verlogen von Verteidigungsarmee, Parlamentsarmee, Friedensarmee und Friedenspolitik. Von Freiheit und westlichen Werten, die es am Hindukusch zu verteidigen gilt. Was verteidigen sie denn in Afghanistan? Die Freiheit der großen Konzerne, das Land unter ihre kapitalistischen Stiefel zu nehmen! Sie verteidigen die Werte von Profit, Raubbau, Allmacht und Kontrolle! Sie verteidigen ihre Macht zur Beherrschung und Ausbeutung der Welt! Und wieso Parlamentsarmee? Weil die Mehrheit des Parlaments ihren Einsätzen und ihrer Aufrüstung immer wieder zustimmt und vor der Bevölkerung den Krieg legitimieren hilft? (…) Die Friedenspolitik der Bundeswehr ist Friedhofspolitik. (...)

Ich habe von einem historischen Propagandamuster gesprochen, und das möchte ich belegen mit dem Auszug aus einer Rede Adolf Hitlers vor der deutschen Presse 1938. Also ein Jahr vor Beginn des Zweiten Weltkrieges. Ich zitiere: »Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehntelang fast nur vom Frieden zu reden. (...) Der Zwang war die Ursache, warum ich jahrelang nur vom Frieden redete. Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen. Dazu war es aber notwendig, nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann.« (...)

Keine noch so brutalen Polizeieinsätze, keine juristische Verfolgung und keine noch so gemeine Pressehetze können und dürfen die kritische Bevölkerung davon abhalten, gegen die Kriegspolitik der Regierung und gegen die innere Militarisierung der Gesellschaft den Widerstand zu organisieren. Ich hoffe, das Gericht gehört zur kritischen Bevölkerung und hat mir zugehört."

Quelle: de.indymedia.org/2009/10/262467.shtml

Beamte mit Erinnerungslücken

Widersprüche im Prozeß gegen zwei Kriegsgegnerinnen. Polizeizeugen bieten groteske Inszenierung

Von Markus Bernhardt