Militarisierung der Gesellschaft
Bundeswehr im Kreuzfeuer
Debatte um die Besuche von Soldaten an Schulen: Die Linkspartei diskutiert mit zwei Bundeswehrvertretern im Rathaus Lichtenberg. VON FLORIAN THALMANN
Die Bundeswehr würde gerne bei den Schülern landen - doch nicht alle Schulen lassen sie Foto: apn
www.taz.de - 06.07.2010
Selbst unter Beschuss gibt Jugendoffizier Christian Janke nicht nach. "Wir informieren nur, die Meinung sollen sich die Schüler selbst bilden", sagt er. Janke muss sich verteidigen - zu sehr hat die öffentliche Debatte um die verstärkten Besuche der Bundeswehr an Berliner Schulen die Gemüter erhitzt. Vertreter von Linkspartei, Bundeswehr und anderen Interessengruppen trafen sich am Montagabend im Lichtenberger Rathaus, um das Thema zu diskutieren. Jugendoffiziere und Wehrdienstberater hatten im Rahmen der Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit Veranstaltungen an Schulen durchgeführt. Sie sollen über Sicherheitspolitik und Auslandseinsätze sowie über Karrieremöglichkeiten bei der Bundeswehr informieren.
Immer wieder reagierten Schüler- und Elternvertretungen mit Protest. So demonstrierten unter anderem Schüler am Melanchton-Gymnasium in Marzahn und an der Alfred-Wegener-Oberschule in Dahlem. Eine Veranstaltung am Lichtenberger Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasium musste abgesagt werden.
Auch die Linkspartei, die nun zwei Soldaten aufs Podium im Lichtenberger Rathaus geladen hatte, gehört zu den Kritikern. "Wir haben festgestellt, dass wir uns in einer komplizierten Rechtslage befinden", sagte zur Einführung der Fraktionsvorsitzende Christian Petermann (Linke). So sei die Vermittlung von Informationen über die Bundeswehr an Schulen grundsätzlich zulässig, jedoch unter Einhaltung bestimmter Regeln, erklärte Sebastian Schlüsselburg, Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei. "Die Schüler müssen sich diesen Informationen entziehen können. Das geht nur, wenn Veranstaltungen freiwillig angeboten werden", sagte Schlüsselburg. Außerdem sei es notwendig, auch militärkritische Referenten hinzuzuziehen.
Das sei jedoch selten realisierbar, meinte Bezirksstadtrat Andreas Prüfer (Linke), schon weil pazifistische Organisationen nicht das Budget dafür hätten. "Wir reden ja nicht nur über die Bundeswehr, sonder auch über Terrorismus", ergänzte Jugendoffizier Jahnke. Bei solchen Themen sei unangebracht, etwa einen Vertreter des Bundesamtes für Zivildienst hinzuzuziehen.
Kritische Referenten müssten von den Lehrern oder der Schulleitung eingeladen werden. "Meist ist das Zeitbudget in den Oberstufen gering. Die Lehrer nehmen die Angebote der Bundeswehr dankbar an", sagte Ralf Siemens von der Arbeitsstelle für Frieden und Abrüstung. "Schulen haben hinsichtlich des Neutralitätsgebotes noch kein besonders ausgeprägtes Problembewusstsein", so Schlüsselburg.
Auch die freiwillige Teilnahme wurde hart diskutiert. So habe die Leitung eines Gymnasiums bei einer Veranstaltung die Teilnahmepflicht ausgerufen, das jedoch später bestritten. Schüler hätten nach dem Verlassen des Referates mit Sanktionen rechnen müssen, berichtete Jerome Lombard von der LandesschülerInnenvertretung.
"Grundlegend gibt es kein Problem mit solchen Veranstaltungen, nur sollten die Regularien beachtet werden", meinte Bezirksstadtrat Prüfer. Die Bundeswehr will auf jeden Fall weitermachen. Zwar reagieren nicht alle Schüler positiv, sagte der Jugendoffizier. Die Mundpropaganda zwischen den Lehrern allerdings sei sehr gut.
Teilnahmepflicht bei Armeewerbung
Debatte über Bundeswehrveranstaltungen an Schulen im Rathaus Lichtenberg
Der Saal im Lichtenberger Rathaus war am Montagabend mit Menschen unterschiedlicher Altersstufen prall gefüllt. Kein Wunder, denn das Thema der Diskussionsrunde »Militär raus aus der Schule?«, zu der die Fraktion der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg eingeladen hatte, polarisiert. Etwas überraschend war, dass auch zwei streng dreinblickende Jugendoffiziere in Uniform zugegen waren.
Oberstleutnant Köhnke stellte sich als »bekennender Christ« vor. Er sei 1976 Soldat geworden, um dem Gemeinwesen zu dienen. Auch die im Kalten Krieg vorherrschenden Feinbilder schienen seine Entscheidung beeinflusst zu haben. »Ich war als junger Mann sicher, auf der richtigen Seite der innerdeutschen Grenze zu leben«, erzählte Köhnke. Sein deutlich jüngerer Kamerad Janke habe sich 1998 für einen Beruf entschieden, bei dem man viel mit Menschen zu tun hat.
Zu Beginn der Diskussion waren die Wortbeiträge noch recht sachlich. Sebastian Schlüsselburg, Mitglied im Berliner Landesvorstand der LINKEN, erläuterte die rechtliche Lage. Er kritisierte die Anwesenheitspflicht der Schüler bei Auftritten von Wehrdienstberatern. Zudem müsse bei Bundeswehrveranstaltungen an Schulen das staatliche Neutralitätsgebot gewahrt bleiben. »Eine einseitige Beeinflussung darf nicht stattfinden. Ausgewogenheit durch gleichzeitige Anwesenheit von Anti-Militaristen wird nur sehr selten gewährleistet«, so Schlüsselburg.
Dass zu diesen Anti-Militaristen keineswegs, wie häufig von Politikern angenommen, alle Vertreter des Bundesamtes für den Zivildienst gehören, sagte Ralf Siemens von der Arbeitsstelle für Frieden und Abrüstung. Denn diese seien häufig selber ehemalige Bundeswehrsoldaten.
Nicht nur wegen der drückend heißen Temperaturen im Ratssaal wurde die Debatte mit fortschreitender Dauer immer hitziger. Der Landesschülervertreter Jerome Lombard erklärte, dass ein Jugendoffizier und ein Wehrdienstberater im November letzten Jahres am Paulsen-Gymnasium in Steglitz gleichzeitig über außenpolitische Fragen diskutierten und über Karrieremöglichkeiten beim Militär informierten.
Ein Fakt, der vom anwesenden Hauptmann Schneider bestätigt wurde. Ein solcher gemeinsamer Auftritt sei jedoch ansonsten eher die Ausnahme. »Wegen Protestankündigungen der Schüler fand die Veranstaltung unter Polizeischutz statt«, fuhr Lombard fort. »Die Schulleitung hat dabei auf Anwesenheitspflicht bestanden, diese aber im Nachhinein bestritten.« Lombard geht davon aus, dass die Bundeswehr an Gymnasien künftiges Führungspersonal werben will.
Dem widersprachen die Jugendoffiziere heftig. Janke bemerkte leicht beleidigt, dass durch die Proteste ein Klima der Intoleranz gegen die Bundeswehr geschaffen werde. Diese sei ganz bestimmt kein Kriegswerber. »Die Schüler haben ein Recht auf Informationen über die Bundeswehr. Und die wollen wir ihnen nicht vorenthalten.« Jugendliche würden nicht indoktriniert, sondern sollten sich ihre eigene Meinung bilden.
Mit welchen Standpunkten der Jugendoffiziere sich Schüler auseinandersetzen müssen, wurde deutlich, als Köhnke aus dem Publikum auf den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien Ende der 1990er Jahre angesprochen wurde. Statt auf die Frage nach dem Völkerrechtsbruch einzugehen, berichtete er detailliert von Vergewaltigungsbrigaden bosnischer Serben. Auf Nachfrage, ob die vom damaligen Außenminister Josef Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) geäußerten Völkermord- und Auschwitz-Vergleiche mit den im jugoslawischen Bürgerkrieg begangenen Verbrechen berechtigt seien, antwortete der Oberstleutnant lapidar, dass die Politiker damit wohl versucht hätten, die grauenhaften Zustände in Worte zu fassen.
Eine wesentliche Schwäche der Diskussionsrunde war, dass weder Schulleiter noch Lehrer teilnahmen. Denn sie laden Bundeswehrangehörige ein und sind dafür verantwortlich, in welchem Rahmen die Veranstaltungen ablaufen. Diesen Aspekt griff der Lichtenberger Bezirksstadtrat Andreas Prüfer (LINKE) auf. »Mit der Parole ›Jugendoffiziere raus‹ wird das Problem nicht gelöst«, monierte er. Prüfer plädierte vielmehr dafür, den Dialog mit den Schulen über dieses Thema zu intensivieren.
