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Petition gegen Kooperationsvereinbarung

Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. Trier
www.AGF-Trier.de (mit Sonderseite zum Thema)

 

Pressemitteilung:                                                                                                                                                                   
                                                                              Trier, den 30.3.2010

Kein privilegierter Zugang der Bundeswehr zur Schule

Petition gegen Kooperationsvereinbarung Bildungsministerium RLP und Bundeswehr

 

Am 18. März rief die Arbeitsgemeinschaft Trier zur Unterstützung ihrer Petition gegen eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem rheinland-pfälzischen Bildungs­ministerium auf. Innerhalb von 12 Tagen haben über 160 Personen, darunter viele Lehrer, Schüler, Studierende, Gewerkschafter und Parteimitglieder von SPD, Grünen, Die Linke, sowie Mitglieder kirchlicher Gruppen, von Umwelt- und Friedensorganisationen sowie Sozialer Bewegungen und Bildungseinrichtungen die Petition unterzeichnet. Mit der Petition die im Landtag eingereicht wurde, fordern sie eine Rücknahme der Kooperationsvereinbarung die Jugendoffiziere der Bun­deswehr in den Unterricht, sowie in die Lehrerausbildung fest einbindet.

„Besonders bedenklich ist es, dass eine Vereinbarung in einer so entscheidenden Frage ohne jede demokratisch gebotene gesellschaftliche Debatte und ohne jede Vorankündigung unterzeichnet wurde“ kritisieren die Petitionsunterstützer.

 

Die Kooperationsvereinbarung, die am 26. Februar zwischen dem rheinland-pfälzischen Bildungs­ministerium und der Bundeswehr unterzeichnet wurde, institutionalisiert die Einbindung von Jugendoffizieren im Unterricht. Diese Bundeswehreinheit wurde speziell für die Werbung um Akzeptanz der Bundeswehr gegründet und verbreitet heute die sicherheitspolitischen Auffas­sungen der Bundeswehr – die beim Beispiel Afghanistaneinsatz im Widerspruch zur Mehrheit der Bevölkerung stehen, die diesen Kriegseinsatz ablehnt.

Die Initiatoren der Petition kritissieren die Einseitigkeit der verbreiteten Sichtweise auf die inter­nationale Politik: „Schon vor dem Rahmenabkommen hatte die Bundeswehr besseren Zugang zu den Schulen als nichtstaatliche und christliche Friedensdienste. Speziell ausgebildete haupt­amtliche Jugend­offizieren mit professionellem Unterrichtsmaterial, Filmen und Planspielen können einige vor allem ehrenamtlich arbeitende Friedensorganisationen nichts entsprechendes ent­gegensetzen.“ so Markus Pflüger von der AGF auch vor dem Hintergrund, dass das Ministerium Kirchen und Friedensdiensten inzwischen auch die Zusammenarbeit anbietet.

„Dies ändert aber nichts am Ungleichgewicht fürs Militär, wir lehnen  diesen  Exlusivvertrag mit der Bundeswehr ab – auch im Hinblick auf den Landtagswahlkampf ist die SPD gut beraten diese einseitige Rahmen­vereinbarung mit der Bundeswehr zurückzunehmen!“ so Hermann Anell - Vorstandsprecher der AG Frieden Trier, „Schon bisher wurden Schüler oft einseitig von der Bundeswehr informiert, es war aber für die Schulen eine freiwillige Entscheidung - kein festgelegte Formalisierung -  auch andere friedenspolitische Sichtweisen konnten vermittelt werden, dies gilt es zu verstärken. Die Vertiefung und Institutionalisierung der militärischen Sichtweise durch die Kooperations­vereinbarung ist der Gipfel und gehört aufgekündigt.“

 

Ansprechpartner für Rückfragen: Markus Pflüger Tel 0651/9941017 oder 0172-7379388

 >Offener Brief der AG Frieden zur Rahmenvereinbarung

Im Anhang:    

l  Der Text der Petition

l  Die über 170 UnterstützerInnen der Petition

l  Offener Brief der AGF an die Jusos und die SPD vom 26.2.2010

 

Aktuelle Artikel zum Thema:

l  „Bundeswehr an Schulen: Kameraden im Klassenzimmer“ vom 26.03.2010,

http://www.sueddeutsche.de/,tdwa2m1/politik/886/507051/text/

l  Militärreklame illegal? Bundestagsgutachten wertet Werbungseinsatz von Jugendoffizieren in Schulen als rechtswidrig vom 26.03.2010 http://www.jungewelt.de/2010/03-26/050.php

l  Sonderseite zum Thema mit weiteren Stellungnahmen: www.AGF-Trier.de




Petition an den Landtag Rheinland-Pfalz nach § 11 der Landesverfassung Rheinland-Pfalz:

 

 

Ablehnung der Rahmenvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr

 

 

Folgend Personen haben die Petition unterzeichnet und dies der AGF bis heute 30.3. 18h mitgeteilt

 

 

  1. Hermann Anell - Vorstandsprecher der AG Frieden Trier
  2. Markus Pflüger - DFG-VK Trier / AG Frieden Trier
  3. Christine Kohl - GEW RLP Vorstandsbereich Schulen/Förderschullehrerin

4.     Klaus-Peter Hammer - Fachleiter Studienseminar Grund- und Hauptschule Kaiserslautern

  1. Mona Neumann-Biewen - Bildungsreferentin der Pfadfinderinnen St. Georg Trier
  2. Jürgen Schade - Geschäftsführer der NaturFreunde Rhl.-Pfalz e.V.
  3. Fabian Löffler – Juso-Landesvorsitzender RLP
  4. Corinna Rüffer – Mitglied des Trierer Stadtrats Bündnis 90/Die Grünen
  5. Katrin Werner Mitglied des Bundestags Die Linke.
  6. Hans-Josef Wagner - SPD Kreistagsmitglied Landstuhl
  7. Rudi Kemmer Geschäftsführer Pax Christi im Bistum Trier
  8. Albert Hohmann - Pax Christi Trier
  9. Karl-August v. Dahl - evangelischer Pfarrer em./Einzel-,Paar-,Gruppenberater/ Krisen­intervention/Gestalttheoret. Psychotherapie
  10. Genoveva Brandenburger - Attac Kaiserslautern
  11. Fabian Bredin - Ver.di Bezirksfachbereichsvorstand FB 3
  12. Marie-Luise Pott - Dipl. Psychologin/pro familia Trier e.V.
  13. Jonas Becker - Schüler/ND-Diözesenleiter der KSJ-Trier
  14. James Herrmann - Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand Die Linke. RLP
  15. Dr. Peter Bathke - Stellvertretender Vorsitzender Jenny Marx Gesellschaft, Trier
  16. Dr. Gernot Lennert – Dt. Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV RLP
  17. Walter Warstadt - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA)
  18. Petra Kewes - Kreisverband Trier-Saarburg von Bündnis 90/Die Grünen
  19. Aaron Bläser – Kreistagsmitglied Wissen/Sieg Die Linke
  20. Rainer Dhonau - Mitglied des Kreistages Bad Kreuznach  (Die Linke)
  21. Rachel Röhrich - Freiwilliges Ökologisches Jahr Sprecherin der Schiefergebirgsgruppe
  22. Robert Friedrich – Imker/FÖJ-Einsatzstellenleiter
  23. Prof. Dr. Bernd Hamm - Universitätsprofessor i.R.
  24. Christoph Albuschkat - Weltladen-Dachverband
  25. Hans Sander - Vorsitzender ver.di Landesbezirkserwerbslosenausschuss RLP/Saar
  26. Maximiliane Brandmaier – Studentin an der Universität Trier
  27. Bianka Pfaff - Mitglied der Friedensinitiative Westpfalz
  28. Dr. Elke Koller -  Apothekerin/Initative gegen Atomwaffen Büchel
  29. Dr. Hans-Jürgen Becker - Arzt i.R.
  30. Christoph Sebastian Rauth - Zivildienstleistender/Bundesdelegierter des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Rheinland-Pfalz
  31. Isolde Laborenz – Sozialpädagogin
  32. Klaus Peter Breuer Ortsverbandverband Die Linke. Hermeskeil
  33. Marc-Bernhard Gleißner Kreisverband Die Linke. Trier-Saarburg
  34. Vanessa Burkhardt Kreisverband Die Linke. Bernkastel-Wittlich
  35. Ulrike Stumm
  36. Ralf Rüdiger Schulte
  37. Hans Werner Jung - Attac Bernkastel-Wittlich
  38. Horst Emrich – Vorstandsmitglied Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.v.
  39. Doris David – Diplom-Sozialpädagogin aus Mainz
  40. Annina Fritzen – Studentin an der Universität Mainz
  41. Thomas Gerhards - Dipl. Theologe
  42. Ursula Bremm-Gerhards - Dipl. Oecotrophologin
  43. Franziska Müller - Studentin an der Universität Mainz
  44. Otmar Grüning – Lehrer
  45. Dunja Di Matteo-Görg – Studentin
  46. Léa Padieu – Schülerin
  47. Franz Lieffertz – Sozialarbeiter/Kreisvorstandssprecher der Partei Die Linke in Alzey-Worms
  48. Sven Wehke - Dipl. Landschaftsökologe
  49. Marlies  Permesang – Lehrerin
  50. Dr. Sabine Hamm - Sozialwissenschaftlerin
  51. Frank Hamm - Zivildienstleistender
  52. Martin Hamm - Schüler
  53. Marion Barth -  Speditionskauffrau / Mitglied von Attac Mainz
  54. Dr. Edgar Göll – Zukunftsforscher
  55. Susanne Andres - Theologin
  56. Moritz Andres – Schüler
  57. Jochen Bülow – Journalist
  58. Linde Andersen
  59. Kalle Kreß – Designer / Betriebswirt
  60. Gretel Gauer - Ergotherapeutin
  61. Klaus Hecker – Diplom-Ingenieur
  62. Reiner Hemmerling - Gastwirt
  63. Egbert M. Kullack – Systemanalytiker
  64. Beate Heß – Soziologin / Referentin für EineWeltArbeit
  65. Pit Reinesch – Attac Trier
  66. Marianne Bayer
  67. Ortwin Bayer
  68. Eberhard Dittus - Vorsitzender der Friedensinitiative Neustadt/Weinstraße
  69. Norbert Damm – Diplompädagoge / Mitarbeiter des Exzellenzhaus e. V. Trier
  70. Pia Strupp – Lehrerin in Mainz
  71. Bettina Seckler - DFG-VK RLP/Künstlerin                                                        
  72. Herbert Demuth - Bildungsreferent
  73. Wolfgang Diemer – Mitglied von Amnesty International
  74. Doris Emrich - Vorstandsmitglied Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Kaiserslautern
  75. Bettina Stratmann - Pferdewirtschaftsmeisterin
  76. Renate Renner - Rentnerin
  77. Bernd Rauschenbach - Rentner
  78. Ralf Wagner-Nowak - Selbständiger
  79. Eileen Nowak - Hausfrau
  80. Lena Nowak – Schülerin
  81. Rainer Schneider - Realschullehrer
  82. Rafael Stoll - Schulpsychologe
  83. Maria Kronenberg – Lehrerin/AGF-Trier Vorstand
  84. Roswitha Biwer - Kreisbeigeordnete im Eifelkreis Bitburg – Prüm
  85. Bernhard Schmitz-Biwer, Kassenwart Eifelenergien
  86. Jean Urban Andres – Selbständiger
  87. Lorenz Müller - Diplom Pädagoge / Berater für Kriegsdienstverweigerer
  88. Michael Dahmen – Diplom-Sozialpädagoge
  89. Markus Linsler - Ehrenamtlicher Mitarbeiter bei SoFiA e.V.
  90. David Pensé - Schulsozialarbeiter an einer Förderschule
  91. Prof. Winfried Blasweiler – 2. Vorstandssprecher AG Frieden Trier
  92. Dr. Karl-Georg Schroll – Verkehrswissenschaftler
  93. Anne Herrig – Studentin

98.  Reinhard Reimer - DFG-VK Mainz

  1. Brigitte Hirsch – Gesch. Vorsitzende Verein Soziales Netzwerk Deutschland e.V.
  2. Timo Kaufmann - Kreistagsfraktion Die Linke in Bad Kreuznach
  3.  Sigrid Schnädelbach - Pfarrerin im Schuldienst  iR
  4. Irmgard Weber - Malerin Pirmasens und Trier
  5. Tanja Krauth - Die Linke, Fraktionssprecherin Kreistag Birkenfeld
  6. Rainer Böß - Die Linke, stellv. Fraktionsvorsitzender Kreistag
  7. Karin Gottlieb - Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Idar-Oberstein/IG Metall
  8. Dieter Gottlieb - DKP-Sprecher,  Idar-Oberstein
  9. Lothar Klein - Die Linke,  Sprecherrat Ortsverband Die Linke Idar-Oberstein
  10. Jürgen Müller - Die Linke,  Sprecherrat Ortsverband Die Linke Idar-Oberstein/ver.di-Mitglied
  11. Michael Knies - Sprecher Erwerbslosenhilfe Idar-Oberstein
  12. Siegfried Pick – Pfarrer/Netzwerk am Turm, Bad Kreuznach
  13.  Michaela Mayer – Lehrerin
  14.  Wolfgang Kohlstruck – Pfarrer i.R./ Sprecher der AG Friedensgruppen in Rheinland-Pfalz
  15.  Elisabeth Dichter-Hallwachs - Herbergseltern Jugendburg Neuerburg
  16.  Reinhard Hallwachs - Herbergseltern Jugendburg Neuerburg
  17.  Joachim Klawe – Psychologe
  18.  Markus Bydolek – Bildender Künstler
  19.  Karin Gottlieb - stellv. Vorsitzende des Deutschen Freidenker Verbandes RLP/Saarland
  20. Annette Sommer
  21. Werner Sommer
  22. David Sommer, Schüler
  23. Ansgar Borbe – Lehrkraft
  24.  Reiner Schalk
  25.  Helga Schreiner – Frauen für Frieden
  26.  Erika Christmann – Frauen für Frieden
  27.  Milli Bauer - DKP, Rentnerin, Idar-Oberstein (Kreis Birkenfeld)
  28.  Alfred Bauer - DKP, Rentner, Idar-Oberstein (Kreis Birkenfeld)
  29.  Brigitte Wonerow – Französischlehrerin
  30.  Katharina Wonerow – Arbeiterin
  31.  Walter Becker - DKP, Rentner, Steinbach (Kreis Kusel)
  32.  Monika Krotter-Hartmann - Deutscher Freidenkerverband Rheinland-Pfalz/Saarland
  33.  Rainer Dörrenbecher - Vorstand Marx-Engels-Gesellschaft Saarbrücken-Trier
  34.  Christoph Herrig – Gästebegleiter
  35.  Beate Aßmuß - Dipl. Ing. Agrar
  36.  Lothar Schmidt  - Immobilienkaufmann
  37.  Martin Probst - Bodenleger
  38.  Burkhardt Schmitt - Diplombetriebswirt
  39.  Petra Bier – selbstständig
  40.  Frauke Gutsche - Sozialpädagogin
  41.  Michaela Stoll – Streetworkerin der Stadt Trier
  42.  Peggy Greif
  43.  Diana Epper
  44.  Martin Schümmelfeder
  45.  Katrin Lante – Diplompädagogin
  46.  Sven Stratmann
  47.  Dirk Mentrop
  48.  Sarah Dierhing
  49.  Kathleen Legot
  50.  Sebastian Funk
  51.  Bettina Löchel
  52.  Daniel Maes
  53.  Rudi Kemmer – Pax Christi Trier
  54.  Richard Pestemer – Ortsbürgermeister Neunkirchen/Hunsrück
  55.  Andrea Bier
  56.  Jonas Großmann - Schülercafé Scheinbar Trier
  57.  Ingo Langer Soziologiestudent
  58.  Barbara Krisinger Sozialpädagogin
  59.  Karl Molter
  60.  Werner Schwarz, Rentner
  61.  Ricarda Marko, Diplom-Kulturwissenschaftlerin
  62.  Hans Peter Rauguth - Seelsorger
  63.  Peter Weinokowski - Rentner
  64.  Sigrid  Weinokowski – Renterin
  65.  H. Böttcher - Pastoralreferent
  66.  B. Weber – Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar
  67.  Waltraud Andruet Vorsitzende der Gesamtelternvertretung des Saarlandes
  68.  M. Andruei, Vermesser
  69.  B. Bernhof-Bentley
  70.  Andreas Kemmer Student
  71.  Rosemarie Metz – Rentnerin
  72.  Joachim Willmann – Vermessungsingenieur
  73.  Elisabeth Kemmer Hausfrau
  74.  Hans Peter h. Kuhn Techniker
  75.  Franz Joseph Hassemer – Lehrer i.R.
  76. Suzanne Beaujean-Adam, Künstlerin und Kunstpädagogin an der St. Helenaschule, Trier
Ankündigungen (siehe: Aufrufe und Einladungen)  
  Zur Zeit sind Soldaten der Bundeswehr in folgenden Ländern im Einsatz:

Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Afghanistan, Usbekistan ,Sudan
Horn von Afrika (Djibouti) und vor den Küsten Libanons und Somalias

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Zahlreiche Werbetermine der Bundeswehr findet ihr unter:

www.kehrt-marsch.de

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