Alltag und Krieg - Neues Steuerungsniveau

Neues Steuerungsniveau
18.09.2005
STRAUSBERG/BERLIN

(Eigener Bericht) - Die Propaganda-Apparate der Bundeswehr bereiten die Öffentlichkeit auf den Tod deutscher Soldaten "in größerer Zahl" vor und suchen dabei den "direkten Kontakt zu den Medien". An einer entsprechenden Militär-Fachtagung nahmen prominente Vertreter des deutschen Journalismus teil, darunter der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios (1. Programm) Thomas Roth sowie der "Spiegel"-Redakteur Claus Christian Malzahn.

Als Veranstalter der Kontakttagung trat die "Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation" (AIK) in Strausberg auf. Bei der AIK handelt es sich um eine Nachfolgeeinrichtung der Militär-"Akademie für Psychologische Verteidigung" (vormals: Psychologische Kriegführung/PSK). Die AIK veranstaltet regelmäßig so genannte Symposien zur "Sicherheitspolitik", auf denen Multiplikatoren der Medienbranche mit führenden Vertretern aus Militär, Politik, Wirtschaft zusammengeführt werden.

Über das diesjährige "10. Strausberger Symposium" berichtete das Verteidigungsministerium (BMVg), der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios und der "Spiegel"-Redakteur Malzahn hätten einem "offene(n) und vertrauensvolle(n) Umgang" mit der Bundeswehr ausdrücklich zugestimmt. Anfragen dieser Redaktion an die von der Bundeswehr hervorgehobenen Journalisten blieben bisher unbeantwortet; die Tagungsberichte auf der BMVg-Website wurden gelöscht, nachdem german-foreign-policy.com mit den Recherchen begonnen hatte.

Wie die AIK nicht ohne Stolz vermerkt, ist es ihr beim diesjährigen "10. Strausberger Symposium" zum wiederholten Male gelungen, die Crème des deutschen Journalismus mit Experten aus Militär und Politik über den "Wandel" "sicherheitspolitische(r) Kommunikation" diskutieren zu lassen. Pünktlich zu den Feierlichkeiten anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Bundeswehr präsentierte die AIK bei dieser Gelegenheit die Ergebnisse eines "Grundlagenprojekts" zur "Informationsarbeit" des deutschen Militärs.

Unter dem Stichwort "Transformation" wurde die mediale Begleitung des Umbaus der Bundeswehr zur jederzeit weltweit einsatzfähigen Interventionsarmee gefordert; die Notwendigkeit von Kriegsoperationen im Ausland sei ebenso zu vermitteln wie die steigende Zahl der daraus resultierenden Opfer: Die "Gesellschaft in Deutschland", so der AIK-Kommandeur Oberst Rainer Senger, müsse darauf "vorbereitet" werden, dass Bundeswehrangehörige "in größerer Zahl sterben" und "andere Menschen töten".[1] Bereits im Juni hatte Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) erklärt, es sei "nicht auszuschließen, dass wir in (...) Einsätzen Soldaten verlieren werden - nicht nur durch Unfälle oder Anschläge, sondern durch eine militärische Auseinandersetzung".[2] Bei den jetzt erneut plazierten Ankündigungen handelt es sich um Stand-by-Propaganda, die unter den Medienvertretern Gewöhnung und durch wiederholte Vermittlung an das Publikum sedierende Gleichgültigkeit hervorrufen soll.

Intensiv

Wie es auf der Fachtagung hieß, basiert die "neue Informations- und Kommunikationsstrategie" auf den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der Bundeswehr in der Fassung vom Mai 2003. Darin wird behauptet, dass sich "Verteidigung geografisch nicht mehr eingrenzen" lasse und die Aufgabe des deutschen Militärs in der "Gestaltung des internationalen Umfelds in Übereinstimmung mit deutschen Interessen" bestehe. Die euphemistische Umschreibung potentieller Gewaltmaßnahmen nannte AIK-Kommandeur Senger auf der jetzigen Tagung einen "Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik". Dieser sei der "Grund für die Transformation der deutschen Streitkräfte" und drücke sich in Maßnahmen zur "sicherheitspolitischen Kommunikation" aus: Der "Bürger" müsse verstehen, dass die Bundeswehr in Zukunft vermehrt "friedenserzwingende, also intensive Maßnahmen" im Ausland durchführen werde und "kein Technisches Hilfswerk in Flecktarn" sei.[3] Auch diese Formulierungen laden zur medialen Vervielfältigung ein und versuchen eine allgemeine Sprachregelung zu etablieren, in der die Notwendigkeit militärischer Gewalt mittels Abstufung ziviler Hilfsmaßnahmen insinuiert wird.

Weites Echo

Dass die mediale Vervielfältigung ohne tatkräftige Mithilfe der führenden TV-Anstalten und Presseorgane nur schwer durchgesetzt werden könnte, ist der Bundeswehrführung bewusst. Generalleutnant Walter Jertz, während des Überfalls auf die Bundesrepublik Jugoslawien Pressesprecher bei der NATO, beschwor in Strausberg die "Macht der Bilder"; oft könnten "komplexe Zusammenhänge" schon "mit einem einzigen Bild" verständlich gemacht werden. Ein "offener und vertrauensvoller Umgang mit den Medienvertretern" sei deshalb "besonders wichtig", umwarb Generalmajor Hubertus von Butler, ehemals Kommandeur der westlichen Expeditionsarmee in Afghanistan, die anwesenden Repräsentanten der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten. Dass Butlers Angebot ein weites Echo findet, ist bei ARD und ZDF allgemein bekannt. Ehemalige Pressemitarbeiter der Bundeswehr befinden sich in teilweise gehobenen journalistischen Positionen und können auf die Militärberichterstattung der Sender Einfluss nehmen.

Einsatznah

Fast alle Forschungseinrichtungen, die für die mediale Propagandaarbeit des deutschen Militärs relevant sind, wurden mittlerweile in Strausberg konzentriert. Neben der AIK befindet sich hier das "Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr" (SoWi), das der AIK mittels Meinungsumfragen die Ansatzpunkte für die gezielte Einflussarbeit an Bevölkerung und Truppe liefert. Das "Zentrum für Transformation", das den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee im Kriegseinsatz wissenschaftlich begleitet, wird ab 2006 auf dem "Campus Strausberg" untergebracht sein. Bereits frühzeitig wurde eine Außenstelle des "Zentrums Innere Führung" eingerichtet. Hier macht man sich schon länger darüber Gedanken, wie Soldaten durch gezielten "Drill" auf den Umgang mit "Verwundung und Tod im Einsatz" oder "Geiselhaft" vorbereitet werden können. Die zu diesem Zweck entwickelte "einsatznahe Ausbildung", die in der Vergangenheit regelmäßig zu Gewaltexzessen und Schikanen führte [4], soll jetzt offenbar ihr Pendant in der an die Bevölkerung gerichteten "Informationsarbeit" der Bundeswehr finden.

Medieneingriffe

Bei den auf die Presse zielenden Einflussmaßnahmen des Strausberg-Komplexes überführt das deutsche Militär seine öffentlich verkündeten Gewaltvorbereitungen auf ein gehobenes Steuerungsniveau und versucht auch eigenen Befürchtungen vorzubauen. So soll unbedingt vermieden werden, dass eventuelle Empörungen über die in Aussicht genommenen Kriegstoten das militärische Handlungstableau stören und zu weiteren Medieneingriffen zwingen könnten. Dazu gehören Zensurerlasse sowie Totalübernahmen der deutschen Fernsehsender durch das Militär.