Verteidigungsministerium: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
... Ebenfalls eine Überraschung: Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll in der künftigen Bundesregierung Verteidigungsminister werden. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, hatte Guttenberg die Wahl zwischen dem Innen- und dem Verteidigungsressort.
Guttenberg ist seit 2002 Bundestagsmitglied. Schon kurz nach seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister im Frühjahr dieses Jahres stieg der frühere CSU-Generalsekretär zu einem der beliebtesten Politiker Deutschlands auf. Als selbstbewusster Krisenmanager bewies der heute 37-Jährige, der Eingriffe des Staates in Unternehmen skeptisch sieht, schnell auch taktisches Geschick. (Foto: dpa)
29. Oktober 2009
Pressemitteilung von Inge Höger:
Unter größter Geheimhaltung
Unter größter Geheimhaltung hat Verteidigungsminister Guttenberg den
NATO-Untersuchungsbericht zu der vom deutschen Oberst Klein in Auftrag
gegebenen Bombardierung zweier Tanklaster nahe Kundus entgegengenommen.
„Leider nehmen weder die Bundesregierung noch die Bundeswehr den Bericht
zum Anlass, sich bei den Angehörigen der getöteten Zivilisten zu
entschuldigen oder gar ihr Vorgehen am Hindukusch zu überdenken“,
kommentierte die abrüstungspolitische Expertin der LINKEN im Bundestag
Inge Höger die Überstellung des Reports. „Dass der Vorsitzende des
Bundeswehrverbandes Kirsch gleichzeitig den Einsatz von mehr schweren
Waffen fordert, zeugt von einer besorgniserregenden Erkenntnisresistenz
in der Führungsebene der Bundeswehr.“
Keine kriegsvölkerrechtlich verbindlichen Regeln
Die Argumentation Kirschs, dass Klein deshalb nicht vor Gericht
gestellt werden könne, weil die deutsche Regierung in Afghanistan
offiziell keinen Krieg führe und es so auch keine kriegsvölkerrechtlich
verbindlichen Regeln gebe, die verletzt werden könnten, sei ein Schlag
ins Gesicht der Opfer dieser Aggression, so Höger weiter.
Zivile Opfer und tote Soldaten
Oberst Klein sei den politischen Vorgaben der Bundesregierung gefolgt.
Deutschland führt in Afghanistan Krieg und das sei politisch gewollt.
Zivile Opfer seien genau so eine Folge dieser politischen Entscheidungen
wie auch die Toten unter den Soldaten. Vor Gericht gehörten diejenigen,
die beschlossen haben, dass Deutschland sich an ISAF und damit am Krieg
gegen die Afghanen beteiligen soll, so Högers Fazit.
29.10.2009 | 16:03 Uhr
Kölner Stadt-Anzeiger: Arnold (SPD): Verteidigungsministerium informiert nicht ordentlich zum Kundus-Bombardement
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den Umgang des Bundesverteidigungsministeriums mit dem Luftangriff bei Kundus kritisiert. "Ich habe den Eindruck, dass die Politik von Minister Jung fortgeführt wird, das Parlament nicht ordentlich und breit zu informieren, sondern eher zu relativieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Denn offensichtlich habe Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan bei seiner jüngsten Pressekonferenz auf den Bericht kaum Bezug genommen. "Fehler dürfen nicht kleingeredet werden, sonst würden sie sich wiederholen", mahnte Arnold. Es sei im Übrigen für "eine politische Bewertung nicht so sehr relevant, wie die Toten gezählt werden. Das ist so oder so tragisch. Die Fakten müssen auf den Tisch." Der SPD äußerte deshalb "gewisse Zweifel, dass der Bericht geheim sein muss. Es stärkt das Vertrauen in den Afghanistan-Einsatz nicht, wenn die Regierung vernebelt."
Auszüge aus der Presseschau des Deutschlandfunks:
In Berlin wurde gestern der NATO-Untersuchungsbericht zum Raketenangriff auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan Anfang September vorgestellt. Dazu bemerkt die AUGSBURGER ALLGEMEINE:
"Im Kern stellt der Nato-Report laut Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan fest, dass zumindest die schwersten Vorwürfe hinfällig sind, die im Zusammenhang mit der Bombardierung gegen die deutsche ISAF-Truppe und insbesondere gegen Kundus-Kommandeur Oberst Klein erhoben wurden. Aber weil der Bericht ja geheim ist, bleibt immer noch viel zu viel Raum für Spekulationen über das, was sonst noch darin festgehalten sein könnte. Daher wäre es in jedem Fall zu begrüßen, wenn die Bedenkenträger der Allianz möglichst bald alles zu dem Fall auf den Tisch legten. Denn erst dann wird es ein Ende haben mit haltlosen und hämischen Verdächtigungen", vermutet die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht es so:
"Aus heutiger Sicht wäre es das Sicherste für den deutschen Oberst gewesen, wegzusehen und nichts zu tun. Doch was, wenn die Taliban die Tanklastzüge ein paar Tage später als rollende Bomben in das deutsche Feldlager oder in eine afghanische Polizeistation gejagt hätten? Bei den Verbündeten hätte es wieder geheißen, die Bundeswehr scheue den Kampf. Hätte er also Einheiten zur Aufklärung und infanteristischen Bekämpfung der Ziele losschicken sollen? Wenn es dabei Gefallene gegeben hätte, hätte man den Offizier dafür gemaßregelt, dass er bei einem so isolierten Gefechtsfeld - zwei Fahrzeuge auf einer Sandbank mitten in einem Fluss, mitten in der Nacht und weit weg vom nächsten Dorf - die Sache nicht einfach von ein paar Flugzeugen erledigen ließ. Angesichts dessen, was der Oberst alles hätte falsch machen können, tut man sich schwer, seine Entscheidung zu kritisieren, auch wenn sie dazu führte, dass dem Einsatz unglücklicherweise nicht nur Taliban zum Opfer fielen."
Wir zitierten die F.A.Z.
"Der Geheimbericht gibt keine endgültigen Antworten", stellt die FRANKFURTER RUNDSCHAU fest.
"Deshalb dürfen der neue Minister Karl-Theodor zu Guttenberg und der alte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan auch nicht den Eindruck erwecken, jetzt sei irgendwer entlastet. Nein, die deutsche Öffentlichkeit, der betroffene Oberst und die gesamte Bundeswehr haben ein Recht darauf, dass der Vorfall umfassend und transparent aufgeklärt wird. Dafür ist der ISAF-Bericht nur ein Anfang", notiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Ähnlich argumentiert die SAARBRÜCKER ZEITUNG:
"Dass sich Militärs durch einen Bericht, den nur sie kennen, selbst entlasten, reicht nicht. Schon gar nicht ist akzeptabel, was Franz Josef Jung fordert: Dass Soldaten, die im Auftrag Deutschlands im Ausland tätig seien, nicht mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert werden dürften. Wie bitte? Agieren sie im rechtsfreien Raum? Gut, dass Jung jetzt Ex-Verteidigungsminister ist", schreibt die SAARBRÜCKER ZEITUNG
Freitag, 30. Oktober 2009 13:00 Uhr
NATO-Bericht zu Luftangriff in Afghanistan wird den Fraktionschefs vorgelegt
Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen erhalten Einsicht in den Untersuchungsbericht der NATO zum Luftangriff in Afghanistan. Zunächst müsse die Expertise noch übersetzt werden, erklärte das Verteidigungsministerium in Berlin. - Die Opposition hatte eine Offenlegung des geheimen Berichts gefordert. Nach Auffassung von Generalinspekteur Schneiderhan wird die Bundeswehr durch den Bericht entlastet. Oberst Klein, der den Angriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster angefordert hatte, habe angemessen gehandelt.
Deutschlandfunk - Blick in die Zeitungen von morgen
"Eine Farce, allerdings eine lebensbedrohliche Farce" - das war die Wahl in Afghanistan aus Sicht der F.A.Z.
Dass Hamid Karsai nun offiziell als wiedergewählt gilt, halten auch andere Kommentatoren für ein Fiasko, auch von einem "unwürdigen Theater" oder einem "absurden Trauerspiel" ist die Rede.
Das HANDELSBLATT fasst es so zusammen: "Die Wahlen gefälscht, die Stichwahl abgesagt, Karsai erneut im Amt: Der Westen hat seinen Willen, aber Angela Merkel und Barack Obama stehen vor einem Scherbenhaufen."
Der WIESBADENER KURIER schreibt: "Zur Absage der Stichwahl in Afghanistan gab es keine Alternative. Eine Wahl mit nur einem übrig gebliebenen Kandidaten ist keine. Und dennoch kommt diese Absage im Ergebnis einer Katastrophe gleich. Ein Narr, der jetzt noch glaubt, die Demokratie in Kabul zu schützen."
Und die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG fragt: "Was sagt die Bundesregierung einem deutschen Soldaten, der im Norden Afghanistans auf Patrouillenfahrt geht? Wofür riskiert er sein Leben? Man muss auf Antworten beharren, mit wohlfeilen Formulierungen von Demokratie und Freiheit und dem Kampf gegen den Terror ist es nicht getan."
Für die KÖLNISCHE RUNDSCHAU steht fest: "Mit dem abgehalfterten Hamid Karsai ist auf Dauer keine gedeihliche Zusammenarbeit mehr möglich."
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin meint dagegen, die Demokratisierungs-Rhetoriker sollten es mit ihrer Empörung nicht übertreiben: "Die Nato – und damit die Bundeswehr – ist in erster Linie am Hindukusch, um ein Wiedererstarken der Taliban zu verhindern, in deren Windschatten dann Al Kaida wieder Fuß fassen könnte. Alles andere – Demokratie, Menschenrechte, Emanzipation, Bildung, Krankenhäuser – ist im Vergleich dazu nebensächlich. Erst kommt der Anti-Terrorkampf, dann die Moral."
Und die AACHENER ZEITUNG sieht es so: "Ja, Karsai ist korrupt. Aber die Personalie Karsai ist Ausdruck und nicht Ursache des Dilemmas, in das sich die NATO-Staaten manövriert haben. Acht Jahre lang ist es nicht gelungen, in Afghanistan auch nur annähernd rechtsstaatliche Strukturen herauszubilden. Der Präsident, heiße er Karsai, Abdullah oder sonstwie, ist weniger Akteur als Flipperball auf einem unüberschaubaren Spielfeld."
Keine Beschönigung der Lage in Afghanistan:
Guttenberg versteht die, «die Krieg sagen»
03. Nov 08:31
Karl-Theodor zu Guttenberg
Foto: dpa
Bisher galt der Einsatz am Hindukusch als Aufbau-Mission. Der neue Verteidigungsminister bricht mit der alten Sprachregelung der Regierung: Er sieht die Soldaten der Bundeswehr in «kriegsähnlichen Zuständen».
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kann verstehen, dass die Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan ihren Einsatz als Krieg ansehen. «In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände», sagte er der «Bild»- Zeitung. Zwar bekräftigte der CSU-Politiker die Position der deutschen Regierung in dieser Definitionsfrage. Laut dem Völkerrecht kann es Krieg nur zwischen Staaten geben. «Aber glauben Sie, auch nur ein Soldat hat Verständnis für notwendige juristische, akademische oder semantische Feinsinnigkeiten?», so Guttenberg weiter.
Manche herkömmliche Wortwahl passe für die Bedrohung von heute auch nicht mehr wirklich. Guttenberg sagte: «Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde.»...
Nicht mehr nur "Auseinandersetzung" oder "Konflikt": Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg spricht im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz erstmals von Krieg.
Nimmt Abschied von "juristischen Feinsinnigkeiten". Foto: dpa
BERLIN reuters/dpa/ap | Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung hatte mit Bezug auf den Afghanistan-Einsatz den Begriff Krieg immer vermieden. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat jetzt Verständnis dafür geäußert, wenn Bundeswehr-Soldaten den Einsatz als Krieg bezeichnen. "In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände", sagte Guttenberg der "Bild"-Zeitung.
"Wenigstens in der Empfindung nicht nur unserer Soldaten führen die Taliban einen Krieg gegen die Soldaten der internationalen Gemeinschaft." Der Einsatz sei seit Jahren ein Kampfeinsatz. "Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde."
Guttenberg berief sich aufs Völkerrecht und sagte, ein Krieg könne per Definition nur zwischen Staaten stattfinden. Dies sei auch die Position der Bundesregierung.
Er glaube aber nicht, dass ein Soldat Verständnis habe für "notwendige juristische, akademische oder semantische Feinsinnigkeiten", sagte der CSU-Politiker. Manche herkömmliche Wortwahl passe für die Bedrohung von heute auch nicht mehr wirklich.
Außerdem erklärte Guttenberg, er halte eine auf sechs Monate verkürzte Wehrpflicht für "sinnvoll und nutzbringend". Dadurch gäbe es mehr Wehrgerechtigkeit.
Verteidigungsminister Guttenberg nimmt Oberst Klein in Schutz - er hält den umstrittenen Luftschlag auf zwei Tanklaster in Afghanistan für angemessen. Anders als sein Amtsvorgänger gesteht er aber klar ein, dass es zivile Opfer gab. Die Opposition wirft ihm Verniedlichung der Versäumnisse vor.
Berlin/Kabul - Sein Auftritt soll eine Demonstration des neuen Stils sein. Ein "Höchstmaß an Transparenz" verspricht er; und dass er "die Konsequenzen ziehen" werde. Karl-Theodor zu Guttenberg, der neue Verteidigungsminister, wirkt so ganz anders als sein Vorgänger, der Südhesse Franz Josef Jung, der die Silben vernuschelte - und nach dem umstrittenen Nato-Bombardement zweier Tanklaster in Afghanistan an jenem 4. September ein Kommunikationsdesaster anrichtete.
Keine zivilen Opfer habe es gegeben, versicherte Jung anfangs. Der britische "Guardian" schrieb da bereits von der "tödlichsten Militäroperation Deutschlands seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs". Nun heißt es in einem als geheim eingestuften Nato-Bericht: Der Angriff soll zwischen 17 und 142 Opfer gefordert haben.
Offenbar handelte es sich dabei nicht allein um Taliban.
Das macht Guttenberg an diesem Freitag im Berliner Bendlerblock klar. In bisher nicht gekannter Offenheit spricht er über unschuldige Opfer: "Ich persönlich gehe davon aus, dass es zivile Opfer gab." Dies bedauere er "von Herzen und zutiefst". Zum Vergleich: Als Vorgänger Jung nicht mehr umhinkam, zumindest die Möglichkeit toter Zivilisten anzuerkennen, formulierte er verschwurbelt: Sollte es zivile Opfer gegeben haben, fordere dies "unser Mitgefühl und Anteilnahme heraus".
Der Minister nimmt Oberst Klein in Schutz
Guttenberg nun macht zweierlei: Im Stil grenzt er sich von Jungs Erbe ab, doch auch er stellt sich vor die Truppe.
So erläutert er am Mittag den Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken eine gute Stunde den geheimen Nato-Bericht, der den Angriff auf die beiden Tanklaster minutiös ausleuchtet: Wie Oberst Georg Klein, der deutsche Kommandeur des Wiederaufbauteams im nordafghanischen Kunduz, zwei US-amerikanische F-15-Jagdbomber anwies, die beiden von Taliban gekaperten (? d.R. ) und in einem Flussbett nahe des Bundeswehrfeldlagers steckengebliebenen Tanklastwagen zu bombardieren. Guttenberg gibt sich erkennbar Mühe, die Abgeordneten gänzlich anders zu behandeln, als dies sein Vorgänger und dessen Staatssekretäre über Jahre hin betrieben hatten. Diese waren bei Unterrichtungen oft wolkig geblieben und hatten auf Detailfragen keine Antwort gegeben. Dagegen hat sich der neue Minister sehr genau in die Materie eingelesen.
Guttenberg räumt Verfahrensfehler ein - verteidigt aber zugleich rigoros den Luftangriff. Vor dem Hintergrund der "Gesamtbedrohung" seien die "militärischen Schläge als angemessen zu betrachten". Oder expliziter: "Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen."
Damit stellt sich Guttenberg nicht nur vor Oberst Klein, sondern auch vor Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, der vor wenigen Tagen betont hatte, die Bundeswehr sehe sich durch die Nato-Untersuchung entlastet. Einerseits. Andererseits setzt sich Guttenberg vom lamentierenden Schneiderhan ab, wenn er von "Verfahrensmängeln" spricht. Der Generalinspekteur hatte gesagt, der Bericht bestätige nicht, "dass durch den Luftschlag unbeteiligte Personen getötet wurden".
Damit meint er unter anderem die "Rules of Engagement" (ROE), im Nato-Jargon jene klaren Regeln, die vor einem Luftangriff eingehalten werden müssen. Oberst Klein hat eben diese ROE nach Einschätzung der Nato am 4. September nicht eingehalten: Er habe die Luftunterstützung mit der Begründung angefordert, seine Truppen hätten Feindberührung, obwohl sich keine Isaf-Soldaten in der Nähe der Lastwagen aufhielten; er habe es abgelehnt, als niedrigere Eskalationsstufe die F-15-Jagdbomber zunächst im Tiefflug über die Lkw fliegen zu lassen; zudem wird bezweifelt, dass die Auskünfte eines lokalen Informanten ausreichten, um einen so schweren Angriff zu rechtfertigen.
Guttenberg führt all dies nicht öffentlich aus, doch vor den Abgeordneten erwähnt er jedes dieser Details. Sein Spagat zwischen Verteidigung des Angriffs und Kritik an den Abläufen ist heikel. Denn faktisch sind die ROE bewusst dazu aufgestellt und erst kürzlich vom neuen Befehlshaber Stanley McChrystal noch einmal verschärft worden, um gerade jene fatalen Angriffe auf Zivilpersonen oder auch Bombardements, die aus einer unklaren Informationslage resultieren, schlicht zu verhindern. Deshalb, sagen Nato-Militärs in Kabul, sei McChrystal außer sich gewesen, als er erfuhr, dass Oberst Klein mit diesen Regeln kurz nach Antritt des US-Generals eher lässig umgegangen sei.
Der neue Verteidigungsminister erntet deshalb nach der Unterrichtung der Fraktionsspitzen Kritik für seine Sicht der Dinge. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour lobt zwar die Offenheit des Ministers. Doch sei dessen Sicht falsch: "Durch die Rechtfertigung des Angriffs trotz vieler Fehler verniedlicht Guttenberg die Regeln der Nato, die es genau zur Verhinderung solcher Angriffe gibt", sagt Nouripour SPIEGEL ONLINE: "Das ist unakzeptabel." Ebenso kritisiert er, dass das Parlament den Nato-Bericht nicht diskutieren könne, da dieser geheim bleibe. Allerdings hatte Guttenberg selbst die Nato um Offenheit gebeten, wurde aber abschlägig beschieden.
"Kriegsähnliche Zustände"
Ein disziplinarisches Vorgehen gegen Oberst Klein beabsichtige er nicht, versichert Guttenberg. "Gespannt" warte er allerdings auf die Prüfung der Karlsruher Bundesanwaltschaft. Denn am Freitagmorgen hatte die für Klein zuständige Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungsakten an die Bundesanwälte übergeben. Die müssen nun prüfen, ob der Fall Klein statt unters allgemeine Strafrecht unters Völkerstrafrecht fällt - und damit ein Thema für Karlsruhe wäre.
Das hätte weitreichende Konsequenzen. Stellt Karlsruhe fest, dass es sich um einen bewaffneten Konflikt im Sinne des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs handelt, müssten sich Bundeswehrsoldaten in ähnlichen Fällen wohl nicht mehr wegen fahrlässiger Tötung vor deutschen Gerichten verantworten - sondern es würde eine Art Kriegsrecht gelten. Konsequenz: Die Tötung von Zivilisten wäre nur in Extremfällen strafbar - etwa, wenn ein Kommandeur "als sicher erwartet", dass es Tote unter der Zivilbevölkerung gibt, und diese Toten "außer Verhältnis" zum militärischen Vorteil stehen. Damit würde sich die strafrechtliche Situation für Oberst Klein wesentlich günstiger darstellen.
Guttenberg scheint nicht unglücklich über die anstehende Prüfung durch Karlsruhe, er erhoffe sich "Rechtssicherheit für unsere Soldaten". Und auch unter einem anderen Gesichtspunkt könnten dem Verteidigungsminister die Bundesanwälte helfen: Wenden sie das Völkerstrafrecht an, betrachten sie Afghanistan demnach als "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" - und das bedeutet Bürgerkrieg. Die Kriegsvokabel aber ist jene, die deutsche Politiker bisher mieden, lieber sprachen sie vom "robusten Mandat".
Nur Guttenberg nicht.
Mancherorts in Afghanistan würden "kriegsähnliche Zustände" herrschen, stellte er jüngst fest. An diesem Freitag betont er in diesem Sinne noch einmal seine "persönliche Einschätzung". Im "juristischen Sinne" gehe er davon aus, dass es sich in Teilen Afghanistans um einen "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" handele.
Das heißt: Krieg.
Mitarbeit: Dietmar Hipp
Quelle
Bürgerkrieg?
Von Guttenberg bereitet Einführung des Kriegsrechts vor
06.11.2009
Afghanistan
Bundesanwaltschaft soll wegen Luftangriff ermitteln
AP
Bundeswehr-Einsatz in Kunduz: Justiz entscheidet über Ermittlungen gegen Oberst Klein
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gibt das Ermittlungsverfahren um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kunduz an die Bundesanwaltschaft ab. Die Ermittler dort müssen jetzt die Frage klären, ob der Einsatz zulässig war. Doch Karlsruhe reagiert zurückhaltend und bittet um Geduld.
Dresden - Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hat das Verfahren zu dem umstrittenen Luftangriff auf zwei entführte Tanklastwagen in Afghanistan an die Bundesanwaltschaft abgegeben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe solle mögliche strafrechtliche Konsequenzen dahingehend prüfen, ob es sich in Afghanistan um einen bewaffneten Konflikt handelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen am Freitag in Dresden mit. Geprüft werden soll außerdem, ob der von dem deutschen Oberst Georg Klein angeordnete Luftangriff im Sinne des Völkerstrafrechts zulässig war.
Bei dem Angriff in der Nähe des nordafghanischen Kunduz waren Anfang September bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten. Mit seinem Befehl zur Bombardierung hat der Bundeswehr-Oberst nach Ansicht von Nato-Ermittlern gegen Befehle und Dienstanweisungen verstoßen. Dies gehe aus dem Untersuchungsbericht hervor, sagten hochrangige Nato-Offiziere am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Brüssel. Vor allem hätte Klein nicht selbst die Bombardierung durch US-Kampfjets anordnen dürfen.
Die sächsischen Ermittler hatten Vorprüfungen eingeleitet, um zu klären, ob ein Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren gegen den Oberst besteht. Die mögliche Schuldfrage sei mit in die Prüfungen einbezogen worden, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Wolfgang Klein. Zunächst gehe es aber um die grundsätzliche Frage, welches Recht zur Anwendung komme. Sollte auch die Bundesanwaltschaft dazu neigen, dass es sich in Afghanistan um einen bewaffneten Konflikt handele, dann müsste letztendlich untersucht werden, ob Oberst Klein sich an die Bestimmungen des Kriegsrechtes gehalten habe, sagte Oberstaatsanwalt Klein.
Laut Generalstaatsanwaltschaft würde die Feststellung eines bewaffneten Konflikts nicht nur zur Anwendung des Völkerstrafgesetzbuches führen, "sondern insgesamt zur Geltung der Regeln des humanitären Völkerrechts". "Damit wären völkerrechtliche Militäreinsätze im Rahmen eines Mandats der Vereinten Nationen grundsätzlich gerechtfertigt", erklärte die Justizbehörde....
Deutschlandfunk - Blick in die Zeitungen von morgen
Das politische und juristische Nachspiel des Luftangriffs auf zwei Tanklaster in Afghanistan ist Hauptthema in den Kommentaren. Das FLENSBURGER TAGEBLATT schreibt zur Situation der Bundeswehrsoldaten:
"Wer von der Politik in gefährliche Missionen geschickt wird, hat Anspruch auf deren Rückendeckung und juristische Klarheit. Daher ist es gut, dass sich die Bundesanwaltschaft des Falles annimmt."
"Im Lager Kundus hat man Bundeswehr-Oberst Klein applaudiert, nach dem Motto: Endlich hat's den Taliban mal jemand gezeigt. Das ist einerseits nachvollziehbar, zeigt andererseits aber eine Besorgnis erregende Verrohung. Erhärtet sich die Faktenlage, dann muss es eine Sanktion geben."
Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe rechnen nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen für den damaligen Kommandanten:
"Mag sein, dass Klein sich zu sehr auf seine lokalen Informanten verlassen und zu schnell zwei amerikanische Kampfjets zur Unterstützung verlangt hat. Eine strafrechtliche Verantwortung allerdings wird die Bundesanwaltschaft daraus kaum ableiten. Der Jurist, der vom sicheren Karlsruher Schreibtisch aus beurteilen kann, was die Taliban in jener Nacht wirklich geplant hatten, und was Kommandeur Klein möglicherweise übersehen hat, muss erst noch gefunden werden."
Die Rostocker OSTSEE-ZEITUNG beklagt eine unklare Rechtsgrundlage für den Afghanistan-Einsatz:
"Wie auch immer das juristische Geplänkel ausgeht: Das Image des lieben deutschen Brunnenbau-Soldaten ist dahin. Und die Soldaten müssen künftig mit dem Gefühl ins Gefecht marschieren, den Staatsanwalt im Nacken zu haben."
Überspitzt klingt das in der MÄRKISCHEN ALLGEMEINEN aus Potsdam so:
Käßmann-Kritik, Kunduz-Affäre, CSU-Niedergang: Noch nicht einmal hundert Tage im Amt, hat Verteidigungsminister Guttenberg mit Problemen zu ringen. Sein Antrittsbesuch bei der Luftwaffe illustriert, wie er sich vom Polit-Ballast zu befreien versucht. Aus Neuburg an der Donau berichtet Sebastian Fischermehr...[ Video | Forum ]
... sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, 38, als Hans-Christian, 12, und Emma, 10, ihn fragten, wie es ist, wenn viele Journalisten schlecht über ihn schreiben. Außerdem erklärte er den Kinderreportern von "Dein SPIEGEL", welche Aufgaben die deutschen Soldaten in Afghanistan haben und wie es für ihn war, in einem Schloss aufzuwachsen. mehr...[ Video | Forum ]
Auf Augenhöhe wollte Schwarz-Gelb zusammenarbeiten. Doch davon ist nichts zu sehen. Im Gegenteil: Bei den Finanzen, in der Außenpolitik, in Wirtschaftsfragen - regelmäßig werden die FDP-Minister von ihrem Gegenpart auf Unionsseite düpiert. SPIEGEL-ONLINE zeigt die Duell-Minister. Von Veit Medick und Severin Weilandmehr...[ Forum ]
Die Politik weicht aus - die Kirche mischt sich ein: Nach acht Jahren Nicht-Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan treibt ausgerechnet eine Bischöfin die Politiker vor sich her. Jetzt will Margot Käßmann sogar dem CDU-Vorstand den Weg weisen. Von Sebastian Fischer und Florian Gathmannmehr...[ Forum ]
Fotostrecken
Beschwerde eines Soldaten
Entwürdigende Rituale bei den Gebirgsjägern?
: Ein Soldat erhebt schwere Vorwürfe gegen die Gebirgsjäger. Die Bundeswehr ist mit neuen Vorwürfen zum Fehlverhalten von Soldaten konfrontiert. Der
Wehrbeauftragte des Bundestages bestätigte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass ein Soldat sich bei
ihm über entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern in Mittenwald
beschwert habe. Um in der internen Hierarchie aufzusteigen, mussten Betroffene laut den Vorwürfen
bis zum Erbrechen Alkohol trinken und rohe Schweineleber essen. Laut Medienberichten mussten
sich Soldaten im Vorfeld von Kletterübungen zudem vor den Kameraden vollständig ausziegen.
Weitere Zeugen sollen nun befragt werden.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kündigte eine Prüfung der Vorwürfe an.
"Sauber aufklären, abstellen und entsprechende Konsequenzen ziehen" sei das Gebot der Stunde,
sagte er der ARD.( WikipediA:1991 leistete Guttenberg seinen Grundwehrdienst im Gebirgsjägerbataillon 233 in Mittenwald. Er schied als Unteroffizierder Reserve aus.- d.Red)
Groß waren vor zwei Jahren die Ankündigungen der Regierung Merkel zum Klimaschutz. Herausgekommen ist am Ende wenig
Es war eine Meldung, die es in fast keine Zeitung mehr schaffte: Umweltminister Gabriel schlug Ende Juli Alarm, weil die vereinbarte CO2-Kennzeichnung von Neuwagen am Widerstand des Wirtschaftsministers zu scheitern drohte. CSU-Mann Karl-Theodor zu Guttenberg habe den Klimaschutz „torpediert“, klagte Gabriel. „Das ist eine wirkliche Schweinerei.“ Vor ein, zwei Jahren hätte das sicherlich Schlagzeilen verursacht; heute interessiert es kaum jemanden, dass ein Vorhaben unter die Räder kommt, das den deutschen CO2-Ausstoß um immerhin 3,5 Millionen Tonnen pro Jahr hatte senken sollen. Und Bremser Guttenberg gilt gar als beliebtester Politiker im Land, zwei Tage nach Gabriels Hilferuf erschien die Klatschzeitung Bunte mit ihm auf dem Titel.
