Kriege und bewaffnete Konflikte 2009
Der generelle Trend der letzten 15 Jahre zu weltweit weniger Kriegen und bewaffneten Konflikten hielt auch 2009 an...
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Donnerstag, 17. Dezember 2009
Chávez und Morales kritisieren Industriestaaten
Präsidenten von Venezuela und Bolivien fordern Umdenken auf Klimagipfel. Polizeiaktionen gegen venezolanische Delegation
Von Harald Neuber
Kopenhagen. Die Staatschefs von Venezuela und Bolivien, Hugo Chávez und Evo Morales, haben auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen in dramatischen Worten ein Umdenken der Industriestaaten gefordert. Die beiden linksgerichteten Präsidenten bezeichneten das kapitalistische Modell als Hauptgrund für die zunehmende Zerstörung der globalen Umwelt. Die Industriestaaten propagierten ein Konsummodell, das die Ressourcen verschwendet, beklagten Chávez und Morales.
Dass diese Kritik nicht allzu gerne gehört wird, bekam Chávez während seines Aufenthalts in Dänemark gleich mehrfach zu spüren: Bei der Einreise wurde das Gepäck des Staatschefs entgegen internationaler Bestimmungen im Umgang mit Diplomaten und Staatsgästen 45 Minuten lang durchsucht. Am Mittwochabend hielt die dänische Polizei seine Wagenkolonne zudem so lange auf, bis ein Treffen mit Gewerkschaften und Vertretern sozialer Organisationen abgesagt werden musste.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Zuvor hatte der venezolanische Staatschef auf die Verantwortung der Industriestaaten hingewiesen: „Die Reichen zerstören diesen Planeten“, stellte Chávez fest, um ironisch anzufügen: „Vielleicht glauben sie ja, auf eine andere Erde auswandern zu können.“
Zugleich beklagte er ein Missverhältnis beim Ressourcenverbrauch: Sieben Prozent der Weltbevölkerung seien für 50 Prozent der Abgase verantwortlich, während die 50 Prozent der Armen nur rund sieben Prozent der Emissionen verursachen.
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Samstag, 12. Dezember 2009
"Das Klima brennt!" 900 Festnahmen bei Großdemo
"Genug über das Klima geredet - jetzt müssen Taten folgen!" Mit dieser Forderung demonstrieren Zehntausende aus aller Welt in Kopenhagen für ein weitgehendes Abkommen beim Klimagipfel und schnelle Hilfe für arme Länder. Am Rande der Proteste werden Hunderte Menschen vorbeugend und auf "bloßen Verdacht" festgenommen.
11.Dezember 2009:
EU feiert Klimarettungsinitiative und weiht Militärtransporter ein
7,2 Milliarden für Klimaschutz in der "3." Welt und mehr als 20 Milliarden für Militärflugzeuge
Die EU hat 7,2 Millarden Euro für den Klimaschutz in der Dritten Welt in den kommenden drei Jahren zugesagt – so das Resultat des zweitägigen Gipfeltreffens in Brüssel. Der schwedische EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt zeigte sich zufrieden mit dem Erfolg seiner Kollekte: Die Gesamtzahl für die EU betrage 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Und es sei über Nacht auch möglich gewesen, von allen 27 Mitgliedstaaten und von der Europäischen Kommission ihren jeweiligen Beitrag zugesagt zu bekommen.
Das Geld soll als Anschubfinanzierung über drei Jahre dienen. Erst danach tritt, wenn es bei der Klimakonferenz in Kopenhagen zu einer Einigung kommt, das Nachfolgabkommen für das Kyoto-Protokoll mit längerfristigen Finanzhilfen in Kraft. Deutschland übernimmt 1,26 Milliarden Euro.
Die Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten sind freiwillig. Mit der Zusage will die EU bei der Kopenhagener Klimakonferenz andere Industriestaaten zu weitergehenden Zugeständnissen für den Klimaschutz bewegen.
Quelle :
de.euronews.net/2009/12/11/eu-sagt-7-mrd-euro-fur-entwicklungslander-zu/
20 Milliarden Euro 180 Militärtransporter ?
Mit fast zwei Jahren Verspätung hat der Airbus A400M seinen Jungfernflug absolviert. Der Militärtransporter hob am Freitagvormittag um 10.15 Uhr vor den Augen von 2500 Gästen bei strahlendem Sonnenschein von einem Flughafen bei Sevilla ab, wo die Endmontage der viermotorigen Turbopropmaschine stattfindet.
Die A400M ist das größte europäische Rüstungsprojekt. Es ist durch Pannen und Verzögerungen gekennzeichnet. Ursprünglich sollten für 20 Milliarden Euro 180 Flugzeuge gebaut werden. Das Budget wird vermutlich um fast 40 Prozent überschritten.
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07. Dezember 2009
Der Vertrag von Lissabon ermöglicht die Todesstrafe und das staatliche Töten
Ein Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
Oliver Janich, «Focus-Money»: Herr Professor Schachtschneider, laut ihrer Klageschrift gegen den EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht der Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen. Das klingt ungeheuerlich. Worauf gründet sich Ihre Argumentation?
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen «Erläuterungen» und deren «Negativdefinitionen» zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 Grundgesetz), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.
Aber verbietet die Charta nicht die Todesstrafe?
Massgeblich dafür ist nicht Art. 2 Abs. 2 der Charta, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die in das Vertragswerk aufgenommene Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt.
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07.12.2009
Mobile Knäste in Kopenhagen
Ein Käfig voller Lümmel
Menschenrechtler und Medien kritisieren die Käfige, in denen die dänische Polizei festgenommene Demonstranten bis zu 24 Stunden lang einsperren will. VON REINHARD WOLFF
Bis zu zehn Festgenommene sollen in solchen Käfigen untergebracht werden. Foto: dpa
STOCKHOLM taz | 37 Drahtkäfige mit je elf Quadratmetern Fläche, darin nichts weiter als jeweils eine einzige Holzbank. So sehen die mobilen Aufbewahrungseinheiten aus, in denen die dänische Polizei während des Klimagipfels in Kopenhagen festgenommene Demonstranten bis zu 24 Stunden unterbringen will. Schon Ordnungswidrigkeiten können reichen, um in einem dieser Käfige zu landen. Und das "Lümmelgesetz" erlaubt es, auch präventiv Demonstranten festzunehmen.
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Hannover:
Kirche besetzt gegen Bundeswehr-Konzert
Im Anschluss an eine Veranstaltung mit der EKD-Vorsitzenden Margot Käßmann haben wir angefangen eine Mahnwache gegen Militarismus und Krieg in der Neustädter Kirche in Hannover abzuhalten. Der Anlass dafür ist das Krieg verherrlichende Adventskonzert der 1. Panzerdivision Hannover am 08.12.2009. Wir werden die Kirche besetzt halten bis das, scheinheilig als Benefizkonzert ausgegebene, Miltärspektakel abgesagt wurde.
Für die Zeit unserer Besetzung ist die Neustädter Kirche ein offener Ort der Diskussion und des aktiven Eintretens gegen Krieg...
Die Besetzung wurde nach kurzer Zeit geräumt...
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Luftwaffe traf Kirche – Protest in Berlin
Advent, Advent, die Bundeswehr rennt:
In die Kirchen.
In Berlin (woanders auch?) findet derzeit eine Serie von Militärkonzerten in Kirchen statt.
Das erste heute Abend in der St.-Mauritius-Kirche in Lichtenberg.
AntimilitaristInnen protestierten mit einem Transparent und Flugblättern deutlich sichtbar gegen die „Unheilige Allianz“ aus Kreuzzugshetzern und Mörderbanden.
Waren Ost-Berliner Kirchen vor 20 Jahren vor allem dafür bekannt, dass sie Bürgerrechts- und unabhängige Friedensgruppen aufnahmen, ist nun Schluss mit alternativen Marotten: In Berlin-Lichtenberg marschierte die Bundeswehr ins Gotteshaus. Der Pfarrer der katholischen Mauritiusgemeinde lud heute Abend zu einem Konzert von gleich drei Luftwaffen-Musikkorps, die ein „bunt gemischtes Repertoire“ zum besten gaben. Die Einladung trug den launigen Titel „Luftwaffe trifft Kirche“.
Ein Gott weiß wie witziges Wortspiel – dass ebenjene Luftwaffe in Afghanistan dazu beiträgt, die eine oder andere Moschee zu treffen, nicht metaphorisch, sondern wörtlich, darüber zerbricht sich bei St. Flecktarn niemand den Schädel. Auch nicht Pfarrer Winfried Onizazuk. Mit ihm sprach einen Tag vor dem „Benefizkonzert“ ein Journalist der jungen Welt (jW), der uns die Infos hier zur Verfügung stellte.
Was da stattfinde, sei „völlig unpolitisch“, sagte der Pfarrer im Gespräch mit junge Welt. Dass er dem Militär eine Propagandaplattform in der Kirche bietet, bereitet ihm keine Probleme: Der Gottesmann ist eigenen Angaben zufolge zwölf Jahre lang „Militärgeistlicher“ gewesen und hat noch heute einen kurzen Draht zur Bundeswehr.
Angebot für Armeelogistik
Post verschmäht Bundeswehr-Auftrag
Exklusiv Das Milliardenprojekt zur Privatisierung von Bundeswehr-Lagern und -Transporten könnte kippen. Kurz vor Ablauf der Angebotsfrist am 30. November hat die Deutsche-Post-Tochter DHL einen Rückzieher gemacht.
von Gerhard Hegmann München und Leo Klimm Hamburg
Nach FTD-Informationen gab es in den DHL-Gremien kein grünes Licht für ein Angebot, weil die mit dem Auftrag verbundenen Risiken als zu groß galten. Die Konzernmutter
Deutsche Post bestätigte die Informationen auf Anfrage. DHL habe dem Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die Post-Tochter kein Angebot für die Bundeswehrlogistik abgeben werde. Die finanziellen Rahmenbedingungen seien nicht interessant genug. Ein Post-Manager sagte: "Wir sind nicht darauf angewiesen, Verträge zu machen, die für ns nicht rentabel sind."
Damit bleiben nur noch zwei Bewerber um den Zehnjahresvertrag: Ein Gemeinschaftsunternehmen aus dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern
EADS und dem Logistikunternehmen Hellmann sowie die Bahn-Tochter Schenker in Kooperation mit dem Rüstungsspezialunternehmen ESG. Dem Zeitplan zufolge soll im Frühjahr feststehen, wer künftig 16 Materiallager mit rund 2000 zivilen Bundeswehr-Angestellten betreibt. Die Privatisierung der Bundeswehrlogistik soll zum 1. Juli erfolgen...
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25.11.2009
Umstrittene Waffen
Obama verweigert US-Beitritt zur Konvention gegen Landminen
US-Präsident Obama: Keine Änderung der Bush-Politik zu Landminen
Er wollte alles anders machen als George W. Bush - doch jetzt folgt US-Präsident Obama seinem Vorgänger und sträubt sich dagegen, die Anti-Landminen-Konvention zu unterzeichnen. Damit sind die USA das einzige Nato-Land, das dem Abkommen nicht beigetreten ist.
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Bürgerkriegsmanöver
12.11.2009
BERLIN/MÜNCHEN/SCHWARZENBACH AM WALD
(Eigener Bericht) - Berichte von einem Manöver in Bayern lassen konkrete Planungen der Bundeswehr für Kampfeinsätze im Inland erkennen. Gegenstand der Meldungen ist eine Militärübung in der Nähe des bayerischen Ortes Schwarzenbach am Wald, der ein bürgerkriegsähnliches Szenario zugrunde lag. Dabei wurden der Umgang mit demonstrierenden Friedensaktivisten sowie die Verteidigung einer inländischen Radarstation gegen schwer bewaffnete "Terroristen" trainiert. An der Übung beteiligt waren neben Soldaten und Reservisten des "Landeskommandos Bayern" auch zivile Rettungs- und Sanitätsdienste. Das Manöver, das bereits im Oktober stattfand, widerlegt die von Berlin vorgebrachte Behauptung, die "zivil-militärische Zusammenarbeit" im Inland diene nur der Hilfeleistung bei besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen.
Friedensaktivisten und Terroristen
Wie die Bundeswehr berichtet, hat sie an der "Luftverteidigungsstellung Döbraberg" in der Nähe des bayerischen Ortes Schwarzenbach am Wald Anfang Oktober eine mehrtägige "Objektschutzübung" abgehalten.[1] Trainiert wurde sowohl der Umgang mit demonstrierenden Friedensaktivisten als auch die Verteidigung der örtlichen Radarstation gegen schwer bewaffnete "Terroristen". An der Übung beteiligt waren neben Soldaten und Reservisten des "Landeskommandos Bayern" auch das Technische Hilfswerk (THW), das Bayerische Rote Kreuz (BRK), die Bergwacht und die Freiwillige Feuerwehr. Das Manöver habe sich "vor den Augen" des Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) und in Anwesenheit von Vertretern der benachbarten Kommunen sowie der Polizei abgespielt, erklärt die deutsche Luftwaffe...
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Erfolgreicher Protest
Die griechische Regierung schließt das Internierungslager für Flüchtlinge auf der Insel Lesbos. VON CHRISTIAN JAKOB
Eine Delegation berichtete, dass selbst Neugeborene und Krebskranke unter unerträglichen hygienischen Zuständen in Pagani eingepfercht seien. Foto: lesvos09.antira.info/
Das griechische Innenministerium hat das Flüchtlingsinternierungslager Pagani auf Lesbos am Samstag geschlossen. Die letzten 130 Insassen wurden freigelassen und bekamen Tickets für die Fähre nach Athen. Am 20. Oktober hatte Spyros Vouyia, neuer Vizeminister für öffentliche Sicherheit, Pagani besucht. In einem anschließenden Fernsehinterview nannte er das Lager "schlimmer als Dantes Inferno".
In den ehemaligen Fabrikhallen wurden seit Jahren Flüchtlinge interniert, die mit Booten aus der Türkei nach Lesbos übergesetzt hatten. Die für 200 Personen ausgelegte Einrichtung war seit Langem mit bis zu 1.000 Menschen vollkommen überfüllt. Flüchtlinge wurden dort, wie es in Griechenland üblich ist, nach ihrer Ankunft monatelang inhaftiert. Die Regierung begründet dies offiziell mit der Erfassung der Flüchtlinge im EU-Biometrieregister Eurodac.
Im August hatten rund 500 Aktivisten aus ganz Europa ein Protestcamp auf Lesbos veranstaltet, um gegen den brutalen Umgang Griechenlands mit den Flüchtlingen zu protestieren. Dabei gelang es ihnen, eine Videokamera in das Innere der Zellen von Pagani zu schmuggeln. Die Bilder wurden weltweit von Fernsehstationen ausgestrahlt....
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Innereuropäisches Klima:
Dänemark droht Demonstranten
"Lümmelpaket" gegen Klimaschützer
Vorm UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen will Dänemark das Demonstrationsrecht verschärfen. Selbst friedliche Sitzblockierer müssen mit 40 Tagen Knast rechnen. VON REINHARD WOLFF
Dänemarks Polizei will rigoros gegen Proteste beim UN-Klimagipfel vorgehen. Foto: dpa
Die Bußgelder für die Störung der "öffentlichen Ordnung" sollen verfünffacht werden, die Polizei soll Demonstranten bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Und für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung. Mit diesen Maßnahmen will die dänische Regierung gegen Proteste vorgehen, die im Zusammenhang mit dem UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen erwartet werden....
Auch für "Mitläufer", die sich von Demonstrationen nach Polizeiaufforderung nicht umgehend entfernen, solle es mit Geldbußen von 400 bis 700 Euro richtig teuer werden. Andersen: "Die Lümmel sollen etwas auf die Nase bekommen, das ihnen wehtut." Eine parlamentarische Mehrheit für die Gesetzesänderungen gilt als sicher, weil außer den Regierungsparteien auch die Sozialdemokraten umgehend ihre Bereitschaft zur Zustimmung signalisierten....
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Medienstar der CSU wird Kriegsminister
www.tagesschau.de:
Verteidigungsministerium: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
... Ebenfalls eine Überraschung: Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll in der künftigen Bundesregierung Verteidigungsminister werden. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, hatte Guttenberg die Wahl zwischen dem Innen- und dem Verteidigungsressort.
Guttenberg ist seit 2002 Bundestagsmitglied. Schon kurz nach seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister im Frühjahr dieses Jahres stieg der frühere CSU-Generalsekretär zu einem der beliebtesten Politiker Deutschlands auf. Als selbstbewusster Krisenmanager bewies der heute 37-Jährige, der Eingriffe des Staates in Unternehmen skeptisch sieht, schnell auch taktisches Geschick. (Foto: dpa)
Unter größter Geheimhaltung
Unter größter Geheimhaltung hat Verteidigungsminister Guttenberg den
NATO-Untersuchungsbericht zu der vom deutschen Oberst Klein in Auftrag
gegebenen Bombardierung zweier Tanklaster nahe Kundus entgegengenommen.
Afghanistan-Einsatz
Guttenberg spricht von Krieg
Nicht mehr nur "Auseinandersetzung" oder "Konflikt": Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg spricht im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz erstmals von Krieg.
Nimmt Abschied von "juristischen Feinsinnigkeiten". Foto: dpa
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deutsche und iraelische Streitkräfte:
Militärische Inzenierung des Abschieds von der Vergangenheit
rbb – Abendschau:
Mo 26.10.09 19:30
Nachrichten I
+++ Am Nachmittag haben sich der Oberbefehlshaber der israelischen Streitkräfte, Aschkenasi und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Schneiderhan zu einer Gedenkzeremonie für Juden getroffen, die von den Nazis deportiert worden waren. An der Rampe von Gleis 17 des Bahnhofs Grunewald legten sie Kränze nieder. Zwischen 1941 und 1945 waren von hieraus rund 58 000 Berliner Juden – jüdische Berliner (Anmerk.d.Red.) – in die Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert worden.
Quelle: http://www.rbb-online.de/abendschau/index.html
12. Oktober 2009
13 Prozent Neue-Rechte-Fans bei Bundeswehr-Studenten
von Jan Jette rum 17:42 Uhr
Laut einem “Spiegel”- Bericht hegt jeder achte Bundeswehr-Student Gedankengut, das der Neuen Rechten zuzuordnen sei. Bei einer Befragung an den Universitäten der Bundeswehr in München und Hamburg äußerten demnach 13 Prozent der Studenten Zustimmung zu Politikzielen der „Neuen Rechten“, wie das Nachrichtenmagazin am Samstag berichtete...
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US-Präsident Obama fordert die Welt zu atomarer Abrüstung auf und lässt das eigene Atomwaffenarsenal modernisieren.
.
Die Vereinigten Staaten suchen nach einem Ausgleich zwischen Modernisierung und Reduzierung ihrer Atomwaffen
Von Kevin Baron
STARS AND STRIPES, 25.10.09
www.stripes.com/article.asp
NATIONAL HARBOR, Maryland – Unter dem herzlichen Beifall ihrer Kollegen versicherten
vier Air Force-Generäle, die für (einen großen Teil der) Atomwaffen der Vereinigten
Staaten verantwortlich sind, im letzten Monat auf einer festlichen Versammlung,
dass ihr neu geschaffenes vereintes Global Strike Command (dem alle Atombomber
und landgestützten Interkontinetalraketen mit Atomsprengköpfen unterstehen)
über einen großen Vorrat einsatzbereiter Atomwaffen verfüge, die Amerika in
den nächsten Jahrzehnten Schutz bieten könnten.
Friedensnobelpreis
Eine Woche später nutzte ihr Oberbefehlshaber die seltene Gelegenheit einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, bei der dessen Mitgliedstaaten durch ihre Regierungschefs vertreten waren, um die Versammlung zur Abschaffung aller auf der Welt vorhandenen Atomwaffen aufzufordern; das war ein bedeutender Schritt in einem höchst persönlichen Anliegen, das dem Präsidenten Barack Obama
kürzlich den Friedensnobelpreis eingebracht hat.
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Bodenoffensive gestartet
Pakistanische Armee greift Taliban-Hochburg an
Von Hasnain Kazim, Kabul
Unter Feuerschutz der Luftwaffe marschiert die pakistanische Armee in der von Taliban beherrschten Bergregion Waziristan in Nordwestpakistan ein. Dort haben die lokalen Behörden eine Ausgangssperre verhängt. Bei Bombenanschlägen sind drei Soldaten ums Leben gekommen.
Kabul - Die Militäroperation hat begonnen: Einheimische Journalisten teilten SPIEGEL ONLINE mit, dass Soldaten in den südlichen Teil Waziristans einmarschierten. Vorausgegangen waren wochenlange Luft- und Artillerie-Angriffe in dem Gebiet. Seit Tagen hatte die pakistanische Regierung in Islamabad angekündigt, militärisch gegen die Taliban in der Region Waziristan vorgehen zu wollen. Am Freitag stimmten offiziell sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien einem solchen Vorgehen zu, auch das Militär signalisierte Bereitschaft...
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Prozess gegen "militante gruppe"
Urteile wie verlangt
Mit dreieinhalb Jahren Haft endet der Prozess gegen die letzte militante linksradikale Gruppe. Dabei bewies die Bundesanwaltschaft vor allem eines: ihre Ahnungslosigkeit über die "mg". VON KONRAD LITSCHKO
Vor dem Urteil: Die Angeklagten Oliver R. (r) und Florian L. (l) mit Rechtsanwalt im Kammergericht in Berlin-Moabit. Foto: dpa
BERLIN taz | Nichts war normal an diesem Prozess. Auch am Freitag, dem letzten der 63 Verhandlungstage, stehen Polizeiwagen vor dem Berliner Kammergericht, werden Besucher durch penible Einlasskontrollen gezwängt, sitzen im Zuschauerraum bewaffnete Polizisten neben Linksautonomen. Angeklagt sind drei mutmaßliche Mitglieder der heute einzigen links-militanten Untergrundorganisation, der "militanten gruppe" (mg).
Als Richter Josef Hoch sein Urteil spricht, sitzen die drei Angeklagten betont gelassen zwischen ihren sechs Anwälten im holzgetäfelten Gerichtssaal. Axel H., 48-jähriger Sozialpädagoge, gräbt sich in seinen schwarzen Kapuzenpullover. Der 37-jährigen Florian L., Altenpfleger, und Oliver R., 37-jähriger Antiquariatsangestellter, stützen den Kopf in die Hände. "Es gibt keinen Zweifel, dass die Angeklagten Mitglieder der militanten gruppe sind", sagt Hoch.
Noch unbestrittener sei deren versuchte Brandstiftung an drei Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel...
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Dienstag, 06. Oktober 2009 18:00 Uhr
UNICEF:
Mindestens eine Million Kinder weltweit in Haft
Mindestens eine Million Kinder weltweit sitzen in Gefängnissen, die meisten von ihnen ohne Gerichtsverfahren. Dies geht aus der ersten umfassenden Bestandsaufnahme des Kinderhilfswerks UNICEF zu Kinderrechts-Verletzungen hervor. Millionen Mädchen und Jungen sind danach Opfer von Gewalt, Ausbeutung und Menschenhandel. Rund 150 Millionen Kinder gehen kaum oder gar nicht zur Schule, weil sie arbeiten müssen. Allein 2007 seien 51 Millionen Neugeborene nicht registriert worden, heißt es in dem Bericht weiter. Ohne Geburtsurkunde aber hätten sie keine Rechte und seien Kriminellen schutzlos ausgeliefert.
Quelle:www.dradio.de/nachrichten/200910061800/8
indymedia:/2009/10/2
Buchladen wegen Flugblatt durchsucht
Heute Morgen haben mehrere Staatsanwälte, LKA-Beamte ( insgesamt 8 ) und weitere 15 Polizisten auf dem Mehringhofgelände zur Absicherung, den Buchladen Schwarze Risse durchsucht. Sie waren laut Beschluss vom 1.10.2009 auf der Suche nach einem Flugblatt "Feinderkennung, eine Gebrauchsanleitung für den Alltag". Zitat aus dem Beschluss:"in dem zu verschiedenen auch schweren Straftaten zum Nachteil von Bundeswehrangehörigen, z.B. Körperverletzungshandlungen und Brandstiftungen aufgerufen wird". 6 Exemplare wurden beschlagnahmt.
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"Militaristische Rituale"
Inge Viett, früheres Mitglied der Bewegung »2. Juni«, wurde bei Protesten gegen das Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin festgenommen und stand am Donnerstag vor Gericht. Sie gab dort eine Erklärung ab, in der es heißt:
Es ist mir zunächst einmal wichtig, einiges über den Anlaß und den Hintergrund dieses Verfahrens anzumerken, denn schließlich ist dieser Gerichtstermin das Ergebnis einer Protestkundgebung gegen Krieg und Militarismus, an der ich 2008 anläßlich eines öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr teilnahm. Die öffentlichen Rituale wie Zapfenstreich, Gelöbnisse, Orden, Waffenshows, Militärkonzerte, sind ja Ausdruck der Wiederkehr von Hurrapatriotismus und Großmachtpolitik.
Kolonialkriege, Völkermord und zuletzt zwei Weltkriege wurden bereits in dieser Tradition geführt, und sie führt heute wieder direkt zu den Angriffskriegen und Kriegseinsätzen, die die Bundeswehr seit zwei Jahrzehnten und gegenwärtig in Afghanistan unternimmt. Diese Rituale sind also wieder die Begleit- und Werbemusik für die deutsche Kriegsarmee im Einsatz zur Eroberung und Sicherung von Märkten für den Profit. Dagegen sind wir mit unseren Protesten aktiv. (...)
Das Muster der herrschenden Propaganda zum Betrug der Bevölkerung ist ebenfalls historisch erprobt. (...)
Militär und Regierung reden unverschämt verlogen von Verteidigungsarmee, Parlamentsarmee, Friedensarmee und Friedenspolitik. Von Freiheit und westlichen Werten, die es am Hindukusch zu verteidigen gilt. Was verteidigen sie denn in Afghanistan?...
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Geheime Polizei- und Militärübungen
Die militärisch-polizeiliche Zusammenarbeit und Überwachung mit Grenzkontrollen und Repression weitet sich gerade extrem aus.
In München herrscht aktuell ein Ausnahmezustand rund um das Oktoberfest und den Hauptbahnhof.
Polizeieinheiten mit Maschinenpistolen, Wasserwerfern und Strassensperren führen Taschen- und Personalienkontrollen durch. Am Hauptbahnhof wurden Durchgangsschleusen eingerichtet und die Gitter aller Eingänge zugezogen. Über der Innenstadt wurde diese Woche auch ein Bundeswehrhubschrauber (!) gesichtet.
In Österreich (Region Burgenland) findet nach Informationen des ORF im Moment ein gross angelegtes geheimes Manöver, österreichische und deutsche Spezialeinheiten aus Militär und Polizei mit Luftunterstützung proben dort Grenzsicherungsmassnahmen für "Ausnahmezustände":
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Folter ist mehr als ein Fehler -
Folter ist ein Verbrechen
- nach amerikanischem wie nach internationalem Recht.
10.09.2009 · 18:40 Uhr
Gefangenenlager in Guantanamo. (Bild: AP Archiv)
Beitrag nachhören > click hier
US-Präsident Barack Obama im Strudel der Realpolitik
Von Klaus Jürgen Haller
Obamas Ankündigung, das Gefangenenlager in Guantanamo zu schließen, war weltweit begrüßt worden. Doch innenpolitisch stößt der US-Präsident auf Widerstand.
Ginge es nach den bewährten Bauernregeln, müsste die Überschrift lauten: Den Karren in den Dreck zu fahren, ist kinderleicht; ihn da wieder herauszukriegen, ganz und gar nicht. Das gilt für die Wirtschaftskrise, für Irak und Afghanistan, für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Allgemeinen, für das Gefangenenlager in Guantanamo Bay und die sogenannten erweiterten Verhörmethoden im Besonderen.
Schon die Administration des George W. Bush war von Gerichten zu erheblichen Korrekturen ihrer Maßnahmen zum Schutz vor weiteren Terroranschlägen gezwungen worden. Präsident Obama hatte eine ausdrückliche Wende versprochen, weil er den Rechtsstaat gefährdet sah. Es war daher kein Zufall, dass er am 21. Mai in der Rotunde des Nationalarchivs vor den Geburtsurkunden der Republik - vor der Unabhängigkeitserklärung von 1776, der Verfassung von 1787 und der Bill of Rights, dem Katalog der Grundrechte, von 1791 - über folterähnliche Verhörmethoden und das Gefangenenlager auf dem Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba sprach.
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Antimilitarismus braucht Analysen! – IMI braucht Euch!
Mitgliederkampagne nach dem Ausscheiden von Tobias Pflüger aus dem Europäischen Parlament
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer und antimilitaristischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und die Europäischen Union. Die Arbeit der IMI besteht vor allem in der Bereitstellung von Hintergrundinformationen in Form von Artikel, Studien und Vorträgen. Zudem engagiert sich die IMI in bundesweiten Bündnissen, in denen sie friedenspolitische und antimilitaristische Themen einbringt oder Schwerpunkte setzt. Die IMI gibt das Magazin "Ausdruck" heraus und veranstaltet jährlich einen Kongress zu einem aktuellen Thema.
IMI beobachtet und kommentiert kontinuierlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Militärmissionen der Europäischen Union, berichtet über Rüstungsprojekte, Sicherheitsforschung, Rekrutierungsprogramme und neue Formen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit sowohl im Inland als auch im Ausland. Dass diese Arbeit notwendig ist und von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird, erfahren wir dadurch, dass unser Material weite Verbreitung erlangt...
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Welt Online, 27.07.2009
Bundeswehr-Regeln:
Soldaten dürfen auf flüchtende Feinde schießen
Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat eine neue Version der sogenannten Taschenkarte genehmigt, die der Bundeswehr wichtige Regeln für den Auslandseinsatz vorschreibt. Jetzt dürfen die Soldaten gegen feindliche Personen auch dann ihre Waffen einsetzen, wenn diese sich zurückziehen. Das war zuvor verboten.
Mit der von Jung nun gebilligten sogenannten Taschenkarte dürfe die Bundeswehr gegen feindliche Personen auch dann mit Waffengewalt vorgehen, wenn diese sich zurückziehen, teilte der CDU-Verteidigungsexperte im Bundestag, Bernd Siebert mit. Bislang durften deutsche Soldaten nicht auf Flüchtende schießen – auch dann nicht, wenn von ihnen nach einem Angriff weitere Attacken zu erwarten waren...
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allein in Berlin: Abhören 2008 - "moderat und effektiv"
FDP kritisiert mangelnde Erfolgskontrolle
Thomas Rogalla
Im Jahr 2008 sind in Berlin knapp 1,2 Millionen Telefongespräche im Zuge der Strafermittlung überwacht worden. Davon waren in 157 Ermittlungsverfahren 1 052 Telefonanschlüsse von 511 Menschen betroffen (plus der der angerufenene Anm.d.AuK-Red.). Das gab Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) bekannt. Im Vergleich zum Vorjahr halbierte sich fast die Zahl der abgehörten Personen (2007: 1 101). Die Zahl der erfassten Telefonverbindungen stieg dagegen um 19 Prozent (2007: 937 509). Die Ermittler wollten mit dem Abhören vor allem organisierte Kriminelle überführen...
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Üben für den Krieg – Bundeswehr ohne Bombodrom
Artikel in: FriedensJournal 5/2009
Als am 9. Juli 2009 Militärminister Franz-Josef Jung das Aus für das in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock geplante Bombodrom bekannt gab, durfte eine jahrelange Widerstandsbewegung endlich mal wieder einen entscheidenden Erfolg feiern. Doch was bedeutet dieses „Aus“ des Bombodroms militärisch? Was war die militärisch zugedachte Funktion des Bombodrom und wie soll sie jetzt ersetzt werden? Und was ist mit den anderen – schon bestehenden – Bombenabwurfplätzen in Deutschland?
Das entscheidende Papier, in dem die militärische Rolle des Bombodroms beschrieben wird ist das vom Führungsstab der Luftwaffe erlassene „Konzept für die Nutzung der Luft/Boden- Schießplätze in der Bundesrepublik Deutschland“ (L/BSchPl Konz 2008) vom 29.08.2008. Darin wird beschrieben, wie die Luft- Boden Schießplätze militärisch genutzt werden sollen. Das Konzept umfasst die bestehenden Luft-Boden Schießplätze, also das niedersächsische
Nordhorn-Range und niederbayrische
Siegenburg und den damals noch geplanten Luft-Boden Schießplatz Wittstock sowie die Truppenübungsplätze (
Bergen, Munster, Heuberg, Grafenwöhr, Baumholder, Klietz und Oberlausitz), die ebenfalls für Bombenabwürfe genutzt werden können und die von der Bundeswehr im Ausland genutzten Plätze.
Grundgesetzwidrig: „Luftangriffskräfte“
Zentral ist das politische Grundcredo des Konzeptes: „Die Luftangriffskräfte der Bundeswehr und der NATO müssen in der Lage sein, ihren Auftrag in engem Zusammenwirken mit anderen Luft- sowie Land- und Seestreitkräften zu erfüllen.“ Wohl gemerkt, es geht um „LuftANGRIFFSkräfte“ der Bundeswehr. Mit dem Konzept soll die „Anpassung der qualitativen und quantitativen Vorgaben für die Nutzung der Übungseinrichtungen an die geänderten Rahmenbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit der kontinuierlichen und realitätsnahen Ausbildung und Übung der unterschiedlichen Einsatzrollen und Waffeneinsatzverfahren in anspruchsvollen und komplexen Einsatzszenarien“ erfolgen...
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Konjunkturprogramm Weltkrieg?
09. März 2009, 20:54 Uhr
„Der Krieg ist der Vater aller Dinge", heißt es bei Heraklit. Und Nietzsche schreibt gar davon, dass der Krieg unentbehrlich sei, und von einer eitel dahin schwärmenden Menschheit nicht mehr viel zu erwarten, wenn sie es verlernt hätte, Kriege zu führen. Nichts anderes als der Krieg wäre geeignet, ermattete Völker wieder zu revitalisieren, so der deutsche Moralkritiker, der um direkte Worte bekanntlich nie verlegen war.
Woher kommt diese Begeisterung für die ultimative menschliche Konfrontation, für die Zerstörung und das Leid, das die Meisterdenker aller Epochen offenbar immer mit der Geburt des Neuen, des Stärkeren, des Besseren verbanden? - Und waren es Gedanken wie diese, die Max Weber dazu bewegten, den Kapitalismus als Spezifikum des europäischen Nationalstaates zu deuten, und seine Hochs und Tiefs, Booms und Busts, Inflationen und Deflationen daher als Ursache wie auch Ergebnis der wechselvollen, militärischen Geschichte des alten Kontinents? - Wenn der Krieg der Vater aller Dinge ist, ist er dann auch der Vater aller Wirtschaftswunder? - Und müsste man daraus gar den Schluss ziehen, dass der Clausewitzsche Begriff vom Krieg als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln", auch Anwendung auf die Konjunktur- und Beschäftigungspolitik findet?...
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