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Käfige für KlimaaktivistInnen

www.taz.de/1/zukunft/klimagipfel09/artikel/1/ein-kaefig-voller-luemmel/

07.12.2009

Mobile Knäste in Kopenhagen

Ein Käfig voller Lümmel

Menschenrechtler und Medien kritisieren die Käfige, in denen die dänische Polizei festgenommene Demonstranten bis zu 24 Stunden lang einsperren will. VON REINHARD WOLFF

Bis zu zehn Festgenommene sollen in solchen Käfigen untergebracht werden.    Foto: dpa

STOCKHOLM taz | 37 Drahtkäfige mit je elf Quadratmetern Fläche, darin nichts weiter als jeweils eine einzige Holzbank. So sehen die mobilen Aufbewahrungseinheiten aus, in denen die dänische Polizei während des Klimagipfels in Kopenhagen festgenommene Demonstranten bis zu 24 Stunden unterbringen will. Schon Ordnungswidrigkeiten können reichen, um in einem dieser Käfige zu landen. Und das "Lümmelgesetz" erlaubt es, auch präventiv Demonstranten festzunehmen.

Bis zu zehn Personen sollen in einem Käfig eingesperrt werden - das wären 1,1 Quadratmeter für den Einzelnen. Dänische Zeitungen reden daher von "Hundezwingern", das konservative Blatt Berlingske Tidende fühlt sich gar an Guantánamo erinnert.

Die Käfige stehen in einer zuletzt als Bierdepot genutzten Lagerhalle mit Betonboden im Retortvej im Kopenhagener Stadtteil Valby, auf halbem Weg zwischen Stadtzentrum und dem Bella-Center, dem Ort des Klimagipfels, gelegen.

Neben der Halle wurden außerdem 17 Container aufgestellt, in denen Verhöre stattfinden und Festgenommene ihre Rechtsanwälte treffen sollen. Auch eine provisorische medizinische Ambulanz zur Versorgung von Verletzten ist vor Ort vorhanden. Außerdem ist Platz für bis zu 160 Polizeibeamte vorbereitet worden, die diese als "Durchgangslager" bezeichnete Einrichtung rund um die Uhr bewachen sollen.

All das sei nur präventiv, erklärte der für diese Einrichtung zuständige Polizeikommissar Morten Buch der Presse. "Es wäre für uns ein Erfolg, wenn wir dieses Lager nie benutzen müssten." Kritiker halten die Unterbringung in Käfigen dagegen für unwürdig. Lene Vennits, Sekretärin der NGO Peoples Climate Action wirft der Polizei vor, ein fürchterlich falsches Signal der Eskalation zu senden.

Lars Normann Jørgensen, der Generalsekretär der dänischen Sektion von Amnesty International, spricht von einem eklatanten Verstoß gegen die Menschenrechte: "Ich sehe nicht, wie diese Käfige mit den Mindeststandards der Vereinten Nationen zur Unterbringung von Gefangenen vereinbar sein sollen." "Unnötig hart" und "an der Grenze des Zumutbaren" sind die Käfige für Kim Østerbye, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gefängnisbediensteten: "Man würde es nicht wagen, Kriminelle so unterzubringen."

Die Käfige sind Teil einer in Dänemark beispiellosen Mobilisierung der Polizei. 6.000 Beamte sollen während des Gipfels jeweils in 16-Stunden-Schichten im Einsatz sein. Hinzu kommen Angehörige des Militärs, die vor allem Bewachungsaufgaben übernehmen sollen. Und Hilfe in Sachen Ausrüstung und Material kommt aus den Nachbarländern.

http://www.taz.de/nc/1/zukunft/klimagipfel09/artikel/1/ein-kaefig-voller-luemmel
bewegung.taz.de - Plattform für Veränderung
 
Der Schwerpunkt zum Klimagipfel in Kopenhagen auf taz.de
Ankündigungen (siehe: Aufrufe und Einladungen)  
  Zur Zeit sind Soldaten der Bundeswehr in folgenden Ländern im Einsatz:

Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Afghanistan, Usbekistan ,Sudan
Horn von Afrika (Djibouti) und vor den Küsten Libanons und Somalias

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Zahlreiche Werbetermine der Bundeswehr findet ihr unter:

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