Zwangsgelder gegen Fluggesellschaften

Mit immer mehr und höheren Bußgeldern für den Transport von Ausländern ohne Einreiseerlaubnis werden Fluggesellschaften gezwungen, als Hilfssheriffs zu fungieren. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zu Abschiebungen im Jahr 2009. Demnach ist die Summe der verordneten Zwangsgelder von 9000 Euro für neun ohne gültige Papiere eingereiste Passagiere 2007 auf 1,4 Millionen Euro für 7289 Fälle im vergangenen Jahr explodiert. Die betroffenen Fluggesellschaften müssen zusätzlich die Kosten für die Rückführung übernehmen.

Durch die Zwangsgelder versuchen die zuständigen Behörden, Fluggesellschaften und andere Beförderungsunternehmen zur verstärkten Kontrolle ihrer Passagiere anzuhalten. Wer beispielsweise im nordirakischen Erbil einen Direktflug nach Deutschland antreten will, wird nach der Paß- und Ticketkontrolle durch den irakisch-kurdischen Grenzschutz und das Flughafenpersonal vor Betreten der Maschine erneut von Beschäftigten der Fluggesellschaft kontrolliert, berichtete ein Passagier im Gespräch mit junge Welt. Zum Teil soll es sich bei den Kontrolleuren um Polizisten handeln, die sich für den lukrativen Nebenverdienst beurlauben lassen. »Damit wird die hoheitliche Aufgabe der Grenzkontrolle auf private Unternehmen abgewälzt. Sie sollen nur jene transportieren, die über entsprechende Dokumente verfügen«, kritisiert die Linksfraktion in einer Erklärung vom Dienstag.

Insgesamt war die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und anderer Personen mit abgelaufenen Aufenthaltstiteln in den letzten Jahren rückläufig. 2009 wurden 7830 Flüchtlinge abgeschoben gegenüber 8349 im Jahr 2008 und 9617 im Jahr 2007. Der Hauptgrund für die Abnahme ist die restriktive Flüchtlingspolitik. Durch die immer perfider organisierte Abschottung gelingt es Hilfesuchenden kaum noch, auf legale Weise nach Deutschland zu kommen, um einen Asylantrag zu stellen. Stark zugenommen hat gleichzeitig die Zahl sogenannter Zurückschiebungen von Menschen, die ohne gültige Papiere in die BRD eingereist sind. 2007 waren 3818 Flüchtlinge betroffen, 2008 bereits 5745 und 2009 waren es 9782. Diese Zurückschiebungen werden vollzogen, weil Asylanträge bereits nach kurzer Zeit als »offensichtlich unbegründet« oder »offensichtlich unbeachtlich« abgeschmettert werden, wenn die Flüchtlinge aus angeblich »sicheren Herkunftsstaaten« stammen oder über »sichere Drittstaaten« eingereist sind. Darunter fallen auch all diejenigen, die im Rahmen des Dublin-II-Systems in Staaten zurückgeschoben werden, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Die Zahl von Personen, die unmittelbar an deutschen Staatsgrenzen zurückgewiesen werden sank von 11840 im Jahr 2007 auf 3305 im Jahr 2009. Aufgrund der Erweiterung des Schengen-Raums werden die meisten Flüchtlinge bereits abgefangen, ehe sie bis zu den deutschen Grenzen vordringen können.

Immerhin: In 164 Fällen konnten Abschiebungen im vergangenen Jahr nicht durchgeführt werden, weil die Flüchtlinge erfolgreich Widerstand leisteten. In weiteren 58 Fällen weigerten sich die Fluggesellschaften, als Deportationshelfer zu dienen, und in 41 Fällen wurde die Abschiebung aus medizinischen Gründen gestoppt.